An Landrat Dr. Brux Tel.: 02302/ Kreisverwaltung Fax: 02302/

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1 Ennepe--Kreis Witten, den trag: Aufnahme des Ziels ökologische Nachhaltigkeit die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass in möglichst alle Produkte des Haushalts des Ennepe--Kreises das Ziel ökologische Nachhaltigkeit aufgenommen wird. Die Kreisverwaltung sollte in allen Produkten aktiv den Umweltschutz und ein ökologisch nachhaltiges Verwaltungshandeln fördern sowie die Verwaltungstätigkeiten ökologisch nachhaltig gestalten.

2 Ennepe--Kreis trag: Aufnahme der Stellenangaben in die Information zu den Produkten zur besseren Orientierung und Einschätzung der zu leistenden Arbeit in den einzelnen Produkten sind die gaben zu den Stellen, Dotierungen und die Zahl der Mitarbeitenden jeweils in die Informationen zu dem Produkt mit aufzunehmen. Durch die gabe der Zahl der gestellten, der Personalaufwendungen und der Qualifizierung des Personals als Produktinformation kann der Arbeitsaufwand und der Kostenaufwand der Produkte schneller und besser beurteilt werden. Die gabe der Vollzeitäquivalente in den bereits ausgearbeiteten Produktinformationen ist ein guter fang. Zusätzlich sollte die Dotierung der Stellen und die zahl des Personals in die Produktinformation aufgenommen werden.

3 Ennepe--Kreis trag: Ausbau des Kreistagsinformationssystems die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das Kreistagsinformationssystem und die Bürgerinformationen zu den politischen Vorgängen im Ennepe--Kreis im Internet weiter auszubauen. Es sollen bessere und mehr Informationen bereitgestellt werden. Die Auswahl der Softwaresysteme soll in Abstimmung mit den Kommunen im Ennepe--Kreis vorgenommen werden (Best-Practise-Beispiele etc.). Langfristig können durch die elektronische Übermittlung von Informationen und Drucksachen ggfs. auch Druckkosten, Papier und Porto eingespart werden. Diese Verbesserungen dienen der Erhöhung der Transparenz der Kreisverwaltung und der politischen Entscheidungen für die BürgerInnen im EN-Kreis. Daneben können langfristig auch Einsparungen bei dem Papierverbrauch, den Druck- und Portokosten erreicht werden. Es kann so auch ein Beitrag zu mehr Umweltschutz geleistet werden.

4 Ennepe--Kreis trag: Produkt Bevölkerungsschutz - Aufnahme einer weiteren Leistung die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt unter dem Punkt Leistungen die Aufnahme der folgenden Leistung: Erstellung und Fortschreibung von externen Notfallplänen nach der Seveso-II- Richtlinie sowie die hörung der Öffentlichkeit zu den Planentwürfen Von Betriebsbereichen i. S. d. 3 Abs. 5a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) können aufgrund der dort vorhandenen oder entstehenden gefährlichen Stoffe erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt ausgehen. Für die Betriebe, für die aufgrund bestimmter Mengen gefährlicher Stoffe ein Sicherheitsbericht zu erstellen ist (Art. 9 der EU- Richtlinie 96/82 EG [Seveso-II-Richtlinie], 9 der 12. BImschV [Störfall-Verordnung]), sind daher gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. c der der EU-Richtlinie 96/82 EG sowie 24 a Abs. 1 FSHG NRW (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) externe Notfallpläne (Sonderschutzpläne) unter Beteiligung der Betroffenen zu erstellen. Der Inhalt der externen Notfallpläne ist in 24a Abs. 2 FSHG bestimmt. Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind zur hörung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen ( 24 Abs. 3 S. 1 FSHG). Gemäß 24a Abs. 1 S. 1 FSHG i.v.m. 22 Abs. 1 S. 2 FSHG haben die Kreise als für die Gefahrenabwehrplanung zuständigen Behörden die externen Notfallpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Damit ist insbesondere der Ennepe--Kreis für die Erstellung und Fortschreibung der externen Notfallpläne sowie die hörung der Öffentlichkeit zuständig. Diese Aufgabe ist typischerweise dem Produkt Bevölkerungsschutz zuzuordnen. Aufgrund der Relevanz dieser Aufgabe sollte diese Leistung explizit aufgeführt werden.

5 Ennepe--Kreis trag: Produkt Druckerei + Produkt Postdienst Interne Verrechnungen einfügen die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für das Produkt Druckerei und das Produkt Postdienst die Aufnahme der internen Verrechnungen mit den anderen Produkten des Ennepe--Kreises. Ohne diese gaben kann nicht ersehen werden, ob die Produktaufwendungen in der Druckerei oder im Postdienst mit den Aufwendungen bei einer Auslagerung dieser Aufgaben in Privatfirmen vergleichbar sind und ob sie teurer oder preiswerter als Private arbeiten.

6 Ennepe--Kreis trag: Produkt Einsatz von Fahrzeugen Kennzahlen und Ziel die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme von zwei weiteren Kennzahlen und eines weiteren Ziels: Aufnahme der Kennzahlen: o Durchschnittliche CO 2 -Emission pro Fahrzeug und Jahr o Gesamtemission von CO 2 pro Jahr Aufnahme des Ziels 2.2: Reduktion der CO2-Emissionen Ziel sollte es sein, auch beim Einsatz von Fahrzeugen die Emissionen von CO 2 zu reduzieren. Dies kann durch die geeignete Auswahl von Fahrzeugen und triebstechniken erfolgen. Die zusätzlichen Kennzahlen erhöhen die Transparenz der CO 2 -Emissionen beim Einsatz von Fahrzeugen.

7 Ennepe--Kreis trag: Produkt Hausmeister- und Reinigungsdienst die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für das Produkt Hausmeister- und Reinigungsdienst, dass keine weiteren Reinigungskräfte in der Kreisverwaltung mehr privatisiert werden. Die Reinigungskräfte werden für ihre Arbeit durch die schaffung moderner Putzmaschinen unterstützt, wo es notwendig und sinnvoll ist. Die Reinigungskräfte sollten zudem fortlaufend zu hygienischen und ökologischen Aspekten ihrer Reinigungstätigkeit qualifiziert werden. Mit angestellten Reinigungskräften werden in der Regel bessere Reinigungsleistungen erzielt als durch private Putzfirmen. Die angestellten Reinigungskräfte müssen bei ihrer Arbeit durch die schaffung von guten Maschinen unterstützt werden. So können sie die gleichen Leistungen wie die privaten Putzdienste erreichen. Der Ennepe--Kreis trägt auch eine soziale Verantwortung für diese Tätigkeiten. Eine laufende Fortbildung im Bereich Hygiene und Umweltschutz ist bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit notwendig, um erreichte Standards zu erhalten und zu verbessern.

8 Ennepe--Kreis Witten, den trag: Produkt ADV BenutzerInnenservice - Maßnahme zur Steigerung der KundInnenzufriedenheit die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass im Produkt als Maßnahme 2009 keine Ausschreibung nur für ein Produkt hier Office vorgenommen wird. von Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht sachgerecht, dass als Bürosoftware nur das Produkt Office 2003 ausgeschrieben wird. Es ist abzusehen, dass für dieses Produkt in einigen Jahren keine Updates mehr geliefert werden. Dies ist Teil der Geschäftsstrategie von Microsoft. Besser wäre es ein zukunftssicheres Produkt anzuschaffen und sich nicht auf einen Hersteller festzulegen. Es bieten sich als Alternative die Bürosoftwarelösungen aus dem Bereich Open-Office an. Diese Produkte sollten auch eine Chance in einem entsprechenden Ausschreibungsverfahren erhalten. Sie könnten auf lange Sicht sicherer und preiswerter sein.

9 Ennepe--Kreis Witten, den trag: Produkt IT-Infrastruktur, Rechenzentrum: die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Leistungen des Produkts IT-Infrastruktur, Rechenzentrum entsprechend der KundInnen aufgeteilt werden. Als Dienstleister Servicestelle ADV werden Aufgaben für andere Verwaltungsbereiche übernommen. Diese sind einzeln zu bewerten und intern zu verrechnen. Arbeitsbereiche der Kreisverwaltung, die für andere Verwaltungsbereiche Arbeiten ausführen, sollten in dem neuen Rechnungswesen gesonderte Aufwendungen für diese Arbeiten intern in Rechnung stellen. So kann diese Arbeit auch in Bezug auf die Kosten transparent dargestellt werden.

10 Ennepe--Kreis Witten, den trag: Produkt Kommunalaufsicht Einrichtung einer Messzahl: die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, beim Produkt Kommunalaufsicht die folgende Messzahl einzurichten: Zeiten für die Bearbeitung bei der Rechtsaufsicht und anderen gelegenheiten. Mit dieser Messzahl und der ggfs. späteren Einrichtung eines entsprechenden Ziels kann die Zufriedenheit der Kommunen des Kreises mit der Arbeit der Kommunalaufsicht verbessert werden.

11 Ennepe--Kreis Witten, den trag: Produkt Durchführung von Prüfungen Änderung der Ziele die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Änderung der Ziele des Produkts Durchführung von Prüfungen: Entfernung des Ziels Entlastung des Landrats Aufnahme des Ziels: Vorbereitung der Entlastung des Landrats Aufnahme des Ziels: Zügige Bearbeitung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse Die Verwaltungsabteilung Rechnungsprüfung kann die Entlastung des Landrats für die politischen Gremien vorbereiten. Eine Entlastung des Landrats kann nur durch den Kreistag vorgenommen werden. Die Ziele sind daher entsprechend zu verändern.