Inhalt Öffentliche Bekanntmachung 20. Sitzung des Kreistages in der 9. Wahlperiode. T a g e s o r d n u n g. Öffentliche Sitzung

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1 Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis 6. Jahrgang Nummer Inhalt Öffentliche Bekanntmachung 20. Sitzung des Kreistages in der 9. Wahlperiode T a g e s o r d n u n g zur 20. Sitzung des Kreistages in der 9. Wahlperiode am Donnerstag, dem , um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Bergisch Gladbach, Am Rübezahlwald 7. Öffentliche Sitzung TOP B e z e i c h n u n g 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2 Ergänzungswahlen zu Fachausschüssen und Gremien KT-9/ Aufnahme einer neuen Vertretung in die Kommunale Gesundheitskonferenz 4 Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises 5 European Energy Award (eea) Beschlussfassung eea-bericht 2018 und Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2018 ff. 6 Strategieprozess RBK 2020plus - Rhein-Berg energieaktiv Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Rheinisch-Bergischen Kreis 7 Strategieprozess RBK 2020plus - Mobilitätsoffensive Rheinisch-Bergischer Kreis Formale Antragsstellung Förderprojekt Mobilstationen im Rheinisch-Bergischen Kreis - Das Bausteinsystem 8 REGIONALE 2025 Bergisches RheinLand : Sachstand der Prozessentwicklung KT-9/0371 KT-9/0350 KT-9/0368 KT-9/0369 KT-9/0370 KT-9/0372

2 9 Tourismusförderung: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Naturarena Bergisches Land GmbH und der Satzung des Naturarena Bergisches Land e.v. KT-9/ Verlängerung des Projekts Einwanderung gestalten NRW KT-9/ Prävention hier: Pilotprojekt Kleiner Mund - ganz gesund zur Verbesserung der Mundgesundheit von Kindern vor Schulbeginn / Umsetzung des Projektkonzeptes; Änderungsantrag der SPD- Kreistagsfraktion vom Förderrichtlinie: JOBSTARTER plus - für die Zukunft ausbilden - 4. Förderrunde - Förderprojekt: binbereit.de - für eine duale Ausbildung! / Digitale Ausbildungslotsen 13 Neunzehnte Änderung der Satzung über den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises vom hier: Anpassung der Gebühren für Einsätze der Rettungsmittel der Stadt Leverkusen KT-9/0361b KT-9/0384 KT-9/ Einsatzkonzept Brennstoffzellenbusse KT-9/ Anträge der Fraktionen 15.1 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom hier: Mehr Qualität im Bus, Klimaanlagen in Bussen 15.2 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10. Juni 2018 zum Ausbau von Radwegen KT-9/0333 KT-9/0348 a 15.3 Anträge zum ÖPNV-Angebot in Bergisch Gladbach-Bensberg Erstellung eines Konzeptes mit Kostenprognose zur Einführung eines neuen Shuttle-Express-Busses Bensberg - Technologiezentrum; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 5. September Erstellung eines Konzeptes mit Kostenprognose zur Einführung eines neuen Shuttle-Express-Busses Bensberg Technologiezentrum, Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom hier: Ergänzungsantrag der Gruppe Freie Wähler vom Optimierung des ÖPNV-Angebots zwischen Bergisch Gladbach-Moitzfeld, Technologiepark und Bensberg hier: Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom KT-9/0364 a KT-9/0364 b KT-9/0364 c

3 15.4 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom zu bedarfsgerechten Betreuungszeiten 15.5 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom zum Radschnellweg Burscheid - Leichlingen - Leverkusen 16 Änderung der Dienstanweisung zu 31 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) 17 Beteiligungsbericht des Rheinisch-Bergischen Kreises für das Jahr Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) - überörtliche Prüfung 2016 Unterrichtung des Kreistages durch den Rechnungsprüfungsausschuss 19 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Landrat-Lucas-Stiftung und über die Entlastung des Landrates und des Kuratoriums der Landrat-Lucas-Stiftung bezüglich des Jahresabschlusses Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltes 2019 der Landrat-Lucas-Stiftung 21 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und über die Entlastung des Landrates bezüglich des Jahresabschlusses Jahresabschluss 2017 hier: Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses 23 Finanzielle Entwicklung des Rheinisch-Bergischen Kreises im Haushaltsjahr 2018 hier: Controllingbericht zum KT-9/0392 KT-9/0390 KT-9/0379 KT-9/0380 KT-9/0396 KT-9/0395 KT-9/0387 KT-9/0394 KT-9/0377 KT-9/ Einführung des strategischen Aufgabenmanagements (SAM) KT-9/ Einführung des strategischen Aufgabenmanagements (SAM); hier: Ergänzungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vom KT-9/0375 a 25 Kreishaushalt Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 KT-9/0362 a 25.2 Stellenplan 2019 KT-9/ Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten; Bericht aus Beteiligungsgremien

4 27 Berichterstattung der Verwaltung über die Durchführung der im öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse 28 Anfragen 29 Verschiedenes Nichtöffentliche Sitzung TOP B e z e i c h n u n g Drucksa- 1 Landrat-Lucas-Stiftung hier: befristete Niederschlagung eines Darlehens 2 Kreissparkasse Köln hier: Fusion der Kreissparkasse Köln mit der Stadtsparkasse Bad Honnef 3 wupsi GmbH hier: Abschluss eines Treuhandvertrages 4 Übergangsbetrauung in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im ÖPNV an die wupsi GmbH (wupsi) 5 Übergangsbetrauung in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im ÖPNV an die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) KT-9/0388 KT-9/0366 KT-9/0389 KT-9/0382 KT-9/ Berichterstattung der Verwaltung über die Durchführung der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse 7 Anfragen 8 Verschiedenes Die Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten der Öffentlichen Sitzung können im Internet, auf der Homepage des Rheinisch-Bergischen Kreises im sogenannten Kreistagsinformationssystem eingesehen werden. Der direkte Link zum Informationssystem lautet: Zu Beginn der Sitzung (Tagesordnungspunkt 1 / öffentlicher Teil) findet eine Fragestunde statt. Jede Einwohnerin/Jeder Einwohner des Kreises ist berechtigt, in dieser Fragestunde bis zu zwei Anfragen zu stellen, die sich auf Angelegenheiten des Rheinisch-Bergischen Kreises beziehen.

5 Die Fragen sind schriftlich an den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Kreistagsbüro, Am Rübezahlwald 7, Bergisch Gladbach zu richten. Sie müssen bis spätestens Sonntag, den 2. Dezember 2018, Uhr, eingegangen sein. Dazu können Anfragen unter Wahrung der Frist in den Briefkasten am Haupteingang des Kreishauses, Am Rübezahlwald 7, Bergisch Gladbach, eingeworfen werden. Die Fragen werden durch den Landrat in der Sitzung beantwortet. Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, können sie auch schriftlich beschieden werden. Bergisch Gladbach, den gez. Stephan Santelmann Landrat Teilhabe für alle Die Sitzungsräume im Kreishaus sind barrierefrei erreichbar. Wenn Sie als Besucher/in der Sitzung Unterstützung benötigen, um die Sitzung verfolgen zu können, wie zum Beispiel eine induktive Höranlage oder einen Gebärden-/Schriftsprachdolmetscher brauchen, wenden Sie sich bitte an das Amt für Integration und Inklusion der Kreisverwaltung, zu erreichen telefonisch unter 02202/ oder per an: