Das außenpolitische Journal

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1 Nr. 123 Januar 2017 Das außenpolitische Journal Päpste und Politik Von Wojtyła bis Franziskus Vatikan und Faschismus Katholische Kirche und Islam In Tat und Wahrheit lieben! Forum Die Sphinx Trump deuten WeltBlick Iranisch-türkische Annäherung Unruhen an Südafrikas Unis Analyse Polykrise der EU Rot-rot-grüne Außenpolitik! ISSN ,80 ISBN

2 Inhalt 4 Forum: Reaktionen auf die US-Wahl István Hegedűs, Oliver Stefek, Paweł Karolewski 12 Zwischenruf I: Afrikas Rückzug aus dem ICC Henning Melber 14 WeltBlick 14 Ankara und Teheran nach dem Putsch Julia Pickhardt 17 Keine Ruhe an Südafrikas Universitäten Ulrich van der Heyden 20 Brief aus Südostasien 22 Thema: Päpste und Politik 24 Der Heilige Stuhl und die Weltpolitik Christoph Goldt 29 Von Wojtyła bis Bergoglio Hubertus Mynarek 35 Heiliger Stuhl und Faschismus Gerhard Feldbauer 41 Von Akkon nach Assisi Über das Verhältnis zum Islam Ingolf Bossenz 46 In Tat und Wahrheit lieben! Zur Politik des Heiligen Stuhls Erzbischof Nikola Eterović 51 Glossar: Katholische Kirche Anne Klinnert WeltTrends Das außenpolitische Journal 116 Juni Jahrgang S. 2 3

3 Zwischenruf II: Deutschland Atommacht dank Trump? 54 Wolfgang Schwarz Analyse: Polykrise der EU 56 Petra Erler Impressum 61 Magier der Macht Nachruf auf Fidel Castro 62 Raimund Krämer Bücherschau 66 Kommentar: Rot-rot-grüne Außenpolitik! 70 Wort und Strich 72

4 Kommentar Eine andere Außenpolitik ist möglich und nötig Der Sieg des Trumpismus in den USA, die Mehrheit für den Brexit in Großbritannien diese Entwicklungen sind Ausdruck von Wut und Verbitterung über die gebrochenen Versprechen der Globalisierung. Die Menschen sind frustriert von einer Finanzkrise, die vielen Arbeit und Haus nahm, und versprechen sich vom Nationalstaat Schutz vor der Globalisierung. Es sind nicht die Prekarisierten, die Trump stark machten, sondern jene, die Angst haben, eigene Vorteile zu verlieren. Sie suchen Ventile in der Hetze gegen Andere. Europas Konservative haben die Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise umgelogen. Sie haben faule Griechen oder polnische Handwerker zu Sündenböcken erklärt und damit zum Aufstieg der Rechtspopulisten beigetragen. Die USA unter Trump und Großbritannien setzen auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping. Sie wollen das radikalisieren, was in die Krise geführt hat, und versprechen ihrer Wählerschaft, dass sie dabei zu den Gewinnern gehört. Das verändert die internationale Architektur. Regulierung oder Deregulierung wird zum Kampfthema. Um gegenzuhalten, um ein race to the bottom zu vermeiden, braucht es ein starkes Europa. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung Schritte zu mehr Zusammenhalt in Europa gebremst und blockiert, etwa eine Bankenunion oder ein europäisches Investitionsprogramm. Mit Verweis auf Griechenland vergemeinschaftete Merkel die Politik der Austerität in Europa. Der erste Angriff auf eine immer engere Union war nicht der Brexit, sondern der von der Merkel-Regierung versuchte Grexit. Es droht eine Spaltung der EU zwischen den Nettoexporteuren und -importeuren. Ökonomisch weist Deutschland Vorschläge der EU-Kommission und der OECD zur Minderung seiner Exportüberschüsse in der Eurozone zurück. Politisch wächst bei den Nettoexporteuren der Rechtspopulismus, während sich im Süden Europas neue, partizipative Bewegungen bilden. Sollte es im kommenden halben Jahr weder zum Nexit noch zum Frexit nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich kommen, ist die Bundestagswahl von entscheidender Bedeutung. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, eine gemeinschaftliche und regulierende Politik innerhalb der EU voranzubringen. Dafür ist ein Politikwechsel in Deutschland nötig, für den Sozialdemokraten, Grüne und die Linkspartei Verantwortung tragen. Wer Ja sagt zu Europa, muss sich für die WeltTrends Das außenpolitische Journal 123 Januar Jahrgang S

5 Kommentar 71 Vergemeinschaftung der Außenpolitik einsetzen. Die Herausforderungen der kommenden Zeit sind groß: Klimawandel und Ressourcenkonkurrenz treiben Menschen in die Flucht, unser ungerechtes Finanzsystem und der Kampf um Beteiligung an Wohlstand und politischen Entscheidungen führen zu Konflikten und Kriegen. Wir Grüne sind gegen leichtfertige Militäreinsätze. Aber wir sehen, was von Europa und damit auch von Deutschland erwartet wird. Europa soll vor der Globalisierung schützen und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit bieten. Dazu gehört, dass wir mit der Instabilität in unserer Nachbarschaft umgehen gerade wenn sie durch falsche Interventionen wie in Libyen ausgelöst wurde. Wer politisch links ist, wer das Primat der UN hochhält, der muss Verantwortung übernehmen. Einsätze im Rahmen der UN sind nur effektiv mit einem Dreiklang aus Sicherheit, Aufbau und Menschenrechten und zwar über einen langen Zeitraum nicht nur, solange die öffentliche Aufmerksamkeit anhält. Aber vor allem müssen wir, statt immer weiter aufzurüsten und den Verteidigungsetat aufzublasen, Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe stärken. Wir müssen endlich unser Versprechen einlösen, 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die globale Entwicklung zu investieren. Das wäre eine zeitgemäße Investition in unsere Sicherheit. Doch am drängendsten ist als Reaktion auf den Trumpismus ein starkes und unwiderrufliches Bekenntnis zu Europa, mit seinem Vorzug der Demokratie gegenüber dem Markt, mit einer friedlichen Konfliktlösung, mit gleicher Teilhabe aller am Wohlstand und an politischen Entscheidungen. Eine solche Außenpolitik muss beweisen, dass ein gerechtes und soziales, ein friedliches Zusammenleben möglich ist und in einer Welt von Krisen und Kriegen Sicherheit schafft. Die Außenpolitik wird immer als größtes Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition gesehen. Doch gerade als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir eine andere Außenpolitik in Europa. Nur wenn Rot-Grün-Rot dazu den Mut hat, wird es sie geben. geb. 1954, MdB seit 1998, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss