Der Iran-Deal ein Jahr danach: Implementierung, Implikationen, Perspektiven

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1 Der Iran-Deal ein Jahr danach: Implementierung, Implikationen, Perspektiven Podiumsdiskussion 14. Juli 2016 Podium: Gudrun Harrer (Der Standard, Universität Wien) Arian Hamidi-Faal (Wiener Zeitung) Heinz Gärtner (oiip, Universität Wien) Hakan Akbulut (oiip) Veranstaltungsort: oiip, Berggasse 7, 1090 Wien TeilnehmerInnen: 60 Zusammenfassung: Hakan Akbulut 1

2 Zusammenfassung Der Iran und die E3/EU+3 (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA, gemeinsam mit der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) erzielten am 14. Juli 2015 eine Einigung auf den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zur Beilegung des seit Jahren währenden Nukleardisputs. Am selben Tag wurde zudem eine Road-map zur Klärung der offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm vom Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angenommen. Genau ein Jahr danach, haben ExpertInnen den JCPOA im Rahmen einer Podiumsdiskussion am oiip erneut aufgegriffen, seine bisherige Implementierung, die Implikationen für den Iran, die Region sowie für die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA analysiert, und die Perspektiven für seine weitere Umsetzung diskutiert. Dieses Papier fasst die Statements, Analysen und Diskussionen zusammen, ohne dabei eine persönliche Zuordnung von Inhalten und Aussagen vorzunehmen. Zusammenfassung erstellt im Rahmen der Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 2

3 Der JCPOA Eckpunkte und Implementierung Mit dem JCPOA wurde das Nuklearprogramm des Iran weitreichenden Einschränkungen sowie intrusiven Verifikationsmaßnahmen und umfassenden Transparenzauflagen unterworfen. Gleichzeitig wurden die zeitliche Abfolge der beschlossenen Maßnahmen sowie der Modus der Sanktionsaufhebung geregelt und Streitschlichtungsmechanismen und verfahren eingerichtet. Darüber hinaus wurden mit der Road-map for the clarification of past and present issues regarding Iran s nuclear programme die einzelnen Schritte zur Klärung der offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm bzw. zu seinen möglicherweise militärischen Dimensionen ( possible military dimenisons, PMD) festgelegt und einem Terminplan unterworfen. Zu beachten gilt, dass die meisten Auflagen und Einschränkungen für einen begrenzten Zeitraum von 10 bis 15 Jahre gelten und sodann wegfallen werden. Gemäß Fahrplan sollte der JCPOA baldigst dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt und von diesem bestätigt und gebilligt werden, was am 20. Juli 2015, also knapp eine Woche nach seiner Annahme mit der Resolution 2231 (2015) geschah. Die Vereinbarung trat jedoch erst am 18. Oktober 2015 in Kraft, womit dieses Datum den Adoption Day ( Tag der Annahme ) markierte. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob es während dieser 90-tägigen Frist zu einer Abstimmung im US-Kongress über die Annahme oder Ablehnung des JCPOA kommen würde. Zu einer solchen Abstimmung kam es allerdings nicht. Auf der anderen Seite fand ein Votum im iranischen Parlament statt, das positiv beschieden wurde. Der Iran begann sodann mit der Implementierung der vereinbarten Maßnahmen. Gleichzeitig wurde eine Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen vorbereitet. Schließlich hat die IAEA am 16. Januar 2016 die Umsetzung aller vorgesehenen nuklearbezogenen Maßnahmen durch den Iran bestätigt. Somit markierte der 16. Januar 2016 den Tag der Umsetzung ( Implementation Day ). Infolge dessen wurden alle nuklearbezogenen Sanktionen der UN, der USA sowie der EU aufgehoben. Frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Thema wurden durch die im Juli verabschiedete Resolution 2231 außer Kraft gesetzt und ersetzt. Die Resolution 2231 setzte allerdings einen Teil der früheren Restriktionen, wie beispielsweise im Falle von ballistischen Raketen, erneut in Kraft. Acht Jahre nach Adoption Day bzw. sobald die IAEA in ihren breiten Schlussfolgerungen bestätigt, dass das gesamte Nuklearmaterial ausschließlich friedlichen Zwecken dient, ist der Tag des Übergangs ( Transition Day ) erreicht, der weitere Sanktionserleichterungen für den Iran bringt, der wiederum von nun an die Ratifikation des vorerst vorübergehend angewandten Zusatzprotokolls zu seinem Sicherheitsabkommen (Comprehensive Safeguards Agreement, CSA) anstreben wird. Sofern 3

4 alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen und alle vereinbarten Maßnahmen termingerecht realisiert werden, tritt die Resolution Jahre nach Annahme des Aktionsplans außer Kraft und der UN-Sicherheitsrat schließt das Nukleardossier Irans. Die Umsetzung des JCPOA hat also im ersten Jahr planmäßig funktioniert. Von Bedeutung war natürlich auch die Umsetzung der in der Road-map vorgegebenen Maßnahmen. Alle Maßnahmen und Aktivitäten zur Klärung der offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm bzw. zu seinen möglicherweise militärischen Dimensionen wurden bis 15. Oktober 2015 realisiert und der Generaldirektor der IAEA lieferte anschließend dem Gouverneursrat einen abschließenden Bericht hierüber. Der Bericht stellte dem Iran einerseits keinen Persilschein aus und stellte manche Angaben der iranischen Seite etwa die Aktivitäten in der Anlage von Parchin betreffend infrage. So hat die IAEA noch einmal festgestellt, dass der Iran in der Zeit bis Ende 2003 im Rahmen eines koordinierten Programms Maßnahmen gesetzt habe, die relevant für den Bau eines nuklearen Sprengsatzes gewesen seien. Andererseits wurde aber festgehalten, dass diese nicht über Machtbarkeitsstudien, wissenschaftliche Studien, und die Erlangung mancher technischer Fähigkeiten hinausgegangen seien. Von Bedeutung war genauso die Feststellung, dass es keine Anzeichen dafür gäbe, dass diese Aktivitäten nach 2009 weitergeführt worden seien oder in diesem Zusammenhang nukleares Material abgezweigt worden sei. Zudem gäbe es auch keine Hinweise dafür, dass ein geheimer paralleler Brennstoffkreislauf aufgebaut worden wäre. Auf der Grundlage dieses Berichts hat der Gouverneursrat am 15. Dezember 2015 eine Resolution verabschiedet, in der bestätigt wurde, dass alle beschlossenen Maßnahmen termingerecht umgesetzt wurden, und die Behandlung dieser offenen Fragen bzw. der PMD somit beendet werde. Damit war also eine sehr wichtige Etappe genommen. Die nächste Etappe stellte die oben angesprochene Bestätigung durch die IAEA, dass der Iran alle wesentlichen nuklearbezogenen Maßnahmen erfüllt hat, was den Implementation Day am 16. Januar 2016 markierte. So wurde u.a. bestätigt, dass der Reaktorbehälter in Arak entfernt und mit Beton befüllt wurde; dass sich in Natanz nicht mehr als Zentrifugen befanden; dass nicht über 3.67% angereichert wurde; dass in Fordow nicht angereichert wurde; dass sich in Fordow kein Nuklearmaterial befand; dass der Iran einen langfristigen Anreicherungs- und R&D-Plan vorgelegt hat; dass sich im Iran nicht mehr als 300 kg UF6 mit einem Anreicherungsgrad von 3,67% befanden; 4

5 dass das Uranoxid mit einem Anreicherungsgrad zwischen 5% und 20% entweder abgereichert, zu Brennstoffplatten verarbeitet oder außer Landes gebracht wurde; dass der Iran keine neuen IR-1 Zentrifugen produzierte; dass der Iran die IAEA informierte, dass das Land mit Implementation Day das Zusatzprotokoll vorübergehend umsetzen werde; dass der Iran die IAEA informierte, es werde Modified Code 3.1 ab Implementation Day anwenden; dass der Iran sein Inventar über Zentrifugenkomponenten vorgelegt sowie Informationen über ihre Herstellungsstätten zur Verfügung gestellt hat; dass der Iran die Nutzung moderner Überwachungstechnologien (siehe online enrichment measurement devices and electronic seals ) zugelassen hat; dass ein regulärer Zutritt zu allen relevanten Anlagen in Natanz sowie daily access upon request möglich ist. Trotz dieser positiven Bilanz in der Umsetzung, gab es in den ersten 12 Monaten natürlich auch Probleme, Spannungen sowie Kritik an manchen Punkten. So waren aus iranischer Perspektive die aus der Sanktionsaufhebung und der Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen erzielten Resultate unbefriedigend bzw. blieben hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig führte die Raketenfrage zu Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Der Umstand, dass diese Frage in den Verhandlungen ausgeklammert worden war, stellte zwar mit einen Grund dar, dass sich die Parteien auf den Aktionsplan einigen konnten. Die iranischen Raketentests nach der Annahme des JCPOA führten aber zu einem verbalen Schlagabtausch und hatten die Ausweitung der Sanktionsliste der USA zur Folge. Kritik wurde auch an der IAEA laut; u.a. weil die nach Implementation Day vorgelegten Berichte nicht detailliert genug gewesen seien. Darüber hinaus war bereits die Art und Weise, wie in der Anlage Parchin im September 2015 Proben genommen worden waren, hinterfragt worden. Die Probenentnahme erfolgte damals durch die Iraner selbst (wenngleich unter der Überwachung und Kontrolle der IAEA) und nicht durch IAEA-Inspektoren. Später wurde bekannt, dass in Parchin zwei Uran-Partikeln entdeckt wurden. Dies wiederum gab Anlass zur Kritik, dass die USA und die IAEA diesem Umstand nicht weiter nachgegangen seien und ihn nicht weiter überprüft hätten, um eine termingerechte Umsetzung des Aktionsplans nicht zu gefährden. 5

6 Die Entwicklungen im Iran und die iranische Perspektive Schaut man sich die Lage im Iran an und nimmt eine Bewertung dessen vor, was der moderate Flügel mit u.a. Präsident Hassan Rouhani, dem Vorsitzenden des Schlichtungsrats, Ali Akbar Hashemi- Rafsanjani, dem Außenminister, Javad Zarif, dem Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, in den letzten Jahren erreichte oder auch nicht, so sind auf der Habenseite fünf Punkte anzuführen: Rouhani verfolgte eine Abkehr vom Konfrontationskurs seines Amtsvorgängers Mahmoud Ahmadinejad, der zur politischen Isolation und zu einem wirtschaftlichen Desaster geführt hatte. Dies erforderte ein Umdenken in der Atompolitik des Landes. Der Deal, der als historisch zu bezeichnen ist, wurde durch zwei Faktoren ermöglicht: Rouhani sicherte sich die Zustimmung und Unterstützung des Obersten Führers Ali Khamenei. Auf seiner Webpräsenz war sogar nachzulesen, dass es der Oberste Führer als Sünde ansehe, wenn der Atomdeal kritisiert werde. Er verbitte dementsprechend jeglichen Angriff und Untergriffe. Auch als Stimmen laut wurden, dass der Iran vom Deal nicht wirklich profitiert habe, hat der persönliche Berater von Khamenei verlautbart, dass der Oberste Führer weiterhin zum Deal stehe und Rouhani und Zarif unterstütze. Von Bedeutung war auch der Umstand, dass die Hardliner in vielen Schlüsselpositionen zurückgedrängt werden konnten, was Rouhani und seinem Team mehr Freiheiten einbrachte. Rouhani ist es auch gelungen, die Unterstützung des Parlaments für den Deal zu sichern; noch zu einem Zeitpunkt, als die Hardliner die Mehrheit im Majlis hatten. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben sich erst im Februar zu Gunsten der moderaten Kräfte verschoben. Dies wird die Arbeit für Rouhani etwa in budgetären Fragen und die Realisierung versprochener Projekte weiter erleichtern. Auch bei den Wahlen zum Expertenrat der für die Wahl, Abwahl, und die Beurteilung der Arbeit des Obersten Führers zuständig ist wurden die konservativen Kräfte zurückgedrängt. Als weiteren Erfolg kann man die Schließung eines berüchtigten Gefängnisses betrachten. Wärter, die während der Proteste 2009 Insassen missbraucht haben sollen, wurden zur Verantwortung gezogen. Ein weiteres berüchtigtes Gefängnis soll ebenso geschlossen werden. Dies sind zwei bedeutende Schritte mit großer Symbolwirkung. Rouhani wird auch positiv angerechnet, dass die Pensionen während seiner Präsidentschaft bis jetzt zwei Mal angehoben wurden. Was nicht funktioniert hat und auf der Sollseite einzutragen ist, ist der Umstand, dass zwar sehr viele Wirtschaftsdelegationen in den Iran gereist sind (40 allein aus Österreich), sehr viele Milliarden schwere Verträge ausverhandelt wurden, in Realität aber sehr wenig verwirklicht wurde, insbesondere, weil sich große Banken und Inverstoren aus Angst vor US-Sanktionen zurückhaltend geben. Hier spielen frühere Erfahrungen, die unter anderem die Commerzbank oder die Deutsche Bank gemacht 6

7 haben sie mussten hohe Strafen zahlen eine wichtige Rolle. Auch wenn der US-amerikanische Außenminister, John Kerry, festgehalten hat, dass die USA nicht im Wege stünden und kein Problem damit hätten, wenn Großbanken oder Investoren Geschäfte mit dem Iran machen wollten, ist das Ergebnis bis dato eher spärlich. Dass die Anbindung an SWIFT auch nur langsam vonstattenging, hat natürlich auch zu dieser aus iranischen Perspektive unbefriedigenden Situation beigetragen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Erwartungshaltung in der Bevölkerung: Man hofft auf einen Zugang zu Produkten aus dem Westen zu erschwinglichen Preisen und erwartet sich leistbare Mieten und annehmbare Lebensmittelpreise. Von der Regierung wird genauso erwartet, die Zensur zu lockern, den Jugendlichen mehr Freiheiten zu gewähren, und den Abgang von jungen, gut ausgebildeten Menschen aus dem Iran entgegenzuwirken. Natürlich wünscht man sich auch ein Zurückdrängen der Macht der Hardliner. Bei den Wahlen im nächsten Jahr wird für Rouhani eben entscheidend sein, inwiefern es ihm zuvor gelingt, in diesen essentiellen Bereichen erfolgreich zu sein. Der JCPOA und die Entwicklungen in der Region Betrachtet man die Region, so ist das eingetreten, womit zu rechnen war: Saudi-Arabien hat eine neue Linie eingeschlagen. Für Saudi-Arabien stellte der Deal nichts weniger als einen Verrat der USA am strategischen Partner dar. Es herrscht ein Gefühl des Alleingelassenseins vor, das in einer wesentlich aggressiveren Politik mündet. Beispielhaft hierfür war etwa die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen, was sodann zu diplomatischen Spannungen mit dem Iran führte. Die Annahme, dass es sich um eine temporäre Verstimmung zwischen den beiden Ländern handelt, scheint nicht zuzutreffen. Dass der ehemalige Chef des saudischen Geheimdienstes sich auf einer Veranstaltung der Volksmujaheddin in Paris blicken ließ, spricht demonstrativ dagegen. Trotz der Gefahr, die vom sog. Islamischen Staat im Nahen Osten ausgeht, die oberste Priorität für Saudi-Arabien scheint der Iran zu sein. Der IS kommt erst an zweiter Stelle. Es ist indes sogar eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel beobachtbar. Israel hatte sich zunächst gegen den Deal gestellt. Premierminister Benjamin Netanjahu drängte die US-Amerikaner lange Zeit zu einem militärischen Handeln und sprach von einer moralischen Verpflichtung der USA. Aus den Memoiren von Ehud Barak, dem ehemaligen Verteidigungsminister, geht auch hervor, dass 2010 und 2012 Israel knapp davorstand, den Iran anzugreifen. Der Deal stellte für Netanjahu insgesamt eine Niederlage dar. Gleichzeitig gab es aber eine Reihe von ExpertInnen, die die Meinung vertraten, dass die nukleare Bedrohung durch den Iran mit dem Nuklearabkommen 7

8 für die nächsten 10 bis 15 Jahre gebannt sei. Inzwischen scheint sich Israel mit dem Umstand, dass es diesen Deal nun eben gibt, abgefunden zu haben, und sein Augenmerk auf die Überwachung der Vertragstreue der iranischen Seite zu richten, um eine allfällige Verletzung der Bestimmungen durch Teheran aufdecken zu können. Die Situation in der Region ist und bleibt insgesamt komplex und gibt wenig Anlass für Optimismus, sei es in Jemen, Syrien, oder im Libanon. Ganz im Gegenteil, die regionale Bilanz sieht katastrophal aus. Der Iran und die USA Der Nukleardisput und die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA müssen in den historischen Kontext gesetzt werden. Der Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953, an dem die CIA und die US-Administration beteiligt waren, die US-Unterstützung für den Irak während des Iran-Irak Kriegs, oder die Geiselkrise von und die Iran-Contra-Affäre prägen die gegenseitige Wahrnehmung weiterhin und spielten auch in die Verhandlungen hinein. Erste Annäherungsversuche zwischen dem Iran und den USA gab es unter Bill Clinton und Mohammad Khatami in den 1990er Jahren. Diese Bemühungen wurden jedoch von Terroranschlägen, für die die USA den Iran mitverantwortlich machten siehe etwa den Anschlag auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien (1996) konterkariert. Die Bush-Jahre hätten eine Annäherung bringen können. Der Iran machte 2001 und 2003 Gesprächsangebote an die USA, die über die Lösung der Nuklearfrage hinausgingen und u.a. das Angebot eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Taliban miteinschlossen. Die Bush-Administration ging auf dieses Gesprächsangebot jedoch nicht ein und setzte den Iran im Gegenteil im Jahr 2002 auf die Liste jener Länder, die als die Achse des Bösen betitelt wurden. Die US-Invasion im Irak führte zu zusätzlichen Spannungen, da die USA den Iran beschuldigten, die schiitischen Milizen im Irak zu unterstützen. Eine Entspannung in den Beziehungen trat zunächst auch unter Präsident Obama nicht ein. Er drehte anfangs weiter an der Sanktionsschraube, so z.b. als der Iran mit der Anreicherung auf 20% begann. Als der Iran 2012 androhte, die Straße von Hormus zu blockieren, formulierte der US- Verteidigungsminister, Leon Panetta, die roten Linien der US-Administration: Sollte der Iran tatsächlich die Straße von Hormus blockieren oder Nuklearwaffen bauen, so würden die USA militärisch eingreifen. Indes erhöhten die USA ihre militärische Präsenz in der Region. Im Iran wurden Atomwis- 8

9 senschafter ermordet, wofür der Iran Israel verantwortlich machte. Zudem wurde bekannt, dass iranische Anreicherungsanlagen zum Angriffsziel einer Cyberattacke mit einem Virus namens Stuxnet wurden. Insgesamt spitzte sich die Situation auf zwei Alternativen zu: entweder Krieg oder eine iranische Atombombe. Letztendlich setzte jedoch eine Deeskalation ein. Nun wurde der Diplomatie der Vorrang gegeben. Es kam zu Geheimtreffen in Oman und schließlich wurde eine Einigung auf das Nuklearabkommen von Wien erzielt. Gegen das Abkommen formierte sich aber in den USA Widerstand. Der US-Kongress beanspruchte für sich ein Mitspracherecht und verabschiedete den Iran Nuclear Agreement Review Act, der den Präsidenten verpflichtete, das Nuklearabkommen dem Kongress vorzulegen. Angesichts des von Obama in Aussicht gestellten Vetos und der damit verbundenen Schwierigkeit, auf die notwendige Anzahl an Stimmen zu kommen, um einen Beharrungsbeschluss zu fassen, sah der Kongress von einer Abstimmung über das Abkommen ab. Dennoch blieb der Kongress nicht untätig. In der Zwischenzeit wurden etwa 20 Resolutionen im Kongress vorgelegt, die eine Verschärfung der Sanktionen zum Gegenstand hatten. Das Abkommen kann als Resultat einer erfolgreichen Engagement-Strategie angesehen werden. Im Nukleardisput mit dem Iran ist diese Strategie aufgegangen, während sie gegenüber Nordkorea nicht zum Erfolg geführt und im Falle Russlands nur beschränkt funktioniert hat. Alternativen zum Engagement wären eine militärische Intervention oder eine Eindämmungspolitik gewesen. In Bezug auf die militärische Option gab es aber einen Konsens unter ExpertInnen, dass ein solches Eingreifen das Problem nicht lösen, sondern womöglich verschlimmern würde. Es würde ein allfälliges iranisches Waffenprogramm lediglich zurückwerfen oder den Iran überhaupt dazu bewegen, die Bombe zu bauen, lautete die Argumentation. Darüber hinaus würde IAEA Inspektoren der Zugang zu iranischen Anlagen verwehrt werden. Mit der Eindämmungsstrategie war es auf der anderen Seite etwa während des Kalten Krieges nicht gelungen, den Bau von Nuklearwaffen durch die Sowjetunion zu verhindern. So hätte sie vermutlich auch im Falle des Iran nicht zum Erfolg geführt und den Letzteren nicht daran gehindert, die Bombe zu bauen. Es stehen im November 2016 Präsidentschaftswahlen in den USA an. Sollte Hillary Clinton die Wahl gewinnen, so ist anzunehmen, dass sie das Abkommen nicht infrage stellt. In anderen Fragen wie Menschenrechte oder Terrorismus wird aber auch Clinton vermutlich als eine Hardlinerin gegenüber dem Iran auftreten. Donald Trump hat hingegen mehrmals angegeben, dass er im Falle seiner Wahl 9

10 zum Präsidenten das Abkommen nicht anerkennen werde; dass er dieses in Stücke reißen würde; oder dass er das Abkommen erneut dem Kongress vorlegen würde. Ausblick Die Unsicherheiten im Hinblick auf die Zukunft des JCPOA und die Fortsetzung seiner erfolgreichen Implementierung wären offenbar im Falle einer Wahl von Donald Trump zum Präsidenten größer. Der Snap-Back-Mechanismus, wonach ein Streitfall den Weg zum UN-Sicherheitsrat ebnen könnte und hier innerhalb von 30 Tagen über die Aufrechterhaltung der Sanktionsaufhebung abgestimmt werden müsste, und die Sanktionen im Falle eines Untätigbleibens des Sicherheitsrates oder eines negativen Votums wieder in Kraft gesetzt würden, macht es für die USA (und die anderen Veto- Mächte) zudem ein Leichtes, bei gegebener Motivation, eine Wiedereinführung der Sanktionen zu erwirken. Dies könnte zu einer Konstellation wie 2012 führen, als die einzigen Alternativen, wie zuvor festgehalten, Krieg oder eine iranische Atombombe zu sein schienen. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Reaktion von Salehi auf die Aussagen von Trump: Das iranische Atomprogramm sei wie ein Wasserhahn, hielt er fest. So wie man diesen mit dem Abkommen von Wien zugedreht habe, könne man ihn gegebenenfalls auch wieder aufdrehen. Ein alternatives und wohl weiter weniger wahrscheinliches Szenario könnte darin bestehen, dass sich der Iran trotz eines US-Ausstiegs genau an das Abkommen hält und seinen Verpflichtungen nachkommt, während andere Staaten die Sanktionen nicht implementieren, und die USA in dieser Frage alleine bleiben. Auch im Iran stehen nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen an. Eine Wiederwahl Rouhanis gilt als wahrscheinlich, wenngleich nicht garantiert. Im Hinblick auf die Zukunft des JCPOA wird die Frage viel entscheidender sein, wer Khamenei als Obersten Führer folgen wird, da dieser die Schlüsselposition im politischen System Irans innehat. Doch es stellt sich nicht bloß die Frage, wie sich personelle Veränderungen auf die Umsetzung des Abkommens auswirken werden. Wird die IAEA beispielsweise ihrem Verifikationsauftrag in den nächsten 10 bis 15 Jahren nachkommen können? Wird sie weiterhin mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um ihren Auftrag im Iran und parallel hierzu in anderen Ländern in einer Art und Weise erfüllen zu können, sodass die Qualität ihrer Verifikationstätigkeit und die Zuverlässigkeit ihrer Arbeit, und somit das Abkommen selbst, nicht infrage gestellt werden? Eine weitere wesentliche Frage wird sein, wie sich der Iran verhält, wenn die meisten Beschränkungen in 10 bis 15 Jahren wegfallen. Wird der Iran sein Anreicherungsprogramm erneut 10

11 hochfahren? Wenn ja, wie werden die Länder der Region und allen voran die USA darauf reagieren? Dies sind Fragen, die sich heute nicht beantworten lassen und lediglich Spekulationen zulassen. So bleiben also eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren und Risiken im Hinblick auf die Zukunft des JCPOA und der iranischen Nuklearfrage insgesamt bestehen. Rückblickend kann jedoch für die ersten 12 Monate nach Annahme des Abkommens am 14. Juli 2015 in Wien eine durchwegs positive Bilanz gezogen werden. Impressum: Österreichisches Institut für Internationale Politik oiip, 1090 Wien, Berggasse 7, Copyright