Handbuch Urheberrecht

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2 Berliner Handbücher

3 Handbuch Urheberrecht Herausgegeben von Professor Dr. iur. Dr. rer. pol. Marcel Bisges, LL.M. Rechtsanwalt und Professor für Urheber- und Medienrecht an der SRH Hochschule der populären Künste, Berlin Bearbeitet von Professor Dr. Dr. Marcel Bisges, LL.M. Rechtsanwalt und Professor für Urheberund Medienrecht an der SRH Hochschule der populären Künste, Berlin Dr. Stephan Dittl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheberund Medienrecht, Frankfurt am Main Professor Dr. Alexander Freys Rechtsanwalt und Notar, Berlin Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Stefan Haupt Rechtsanwalt, Berlin Professor Dr. Ralf Imhof Of Counsel und Professor für Wirtschaftsprivatrecht an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hamburg/Wolfenbüttel Professor Dr. Peter Lutz Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheberund Medienrecht, München, und Honorarprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, Erlangen-Nürnberg Professor Dr. Dieter Nennen Rechtsanwalt und Professor für Urheberund Medienrecht an der Rheinischen Fachhochschule, Brühl/Köln Professor Dr. Stefan J. Pennartz Rechtsanwalt und Professor für Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule, München Dr. Peter F. Reinke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheberund Medienrecht, München Professor Dr. Sebastian Schunke Professor für privates Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin Professor Dr. Dominik Skauradszun Professor für Bürgerl. Recht u. Wirtschaftsrecht, insb. Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda, Fulda Dr. Benjamin Vollrath, LL.M. Rechtsanwalt, München

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Hinweise zum Add-on Mit dem Erwerb des Buches erhalten Sie Zugriff auf editierbare Vertragsmuster und Checklisten, die Ihre praktische Arbeit erleichtern. Informationen zum Zugang erhalten Sie auf Seite 905 in diesem Buch. Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Bisges, Handbuch Urheberrecht, Kap., Rn. 1. Auflage 2016 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond, 9/11 Punkt Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

5 Vorwort Das vorliegende Handbuch Urheberrecht ist als Praxishandbuch konzipiert. Durch 13 namhafte Bearbeiter aus Praxis sowie Forschung und Lehre, darunter zehn Rechtsanwälte, davon drei Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, und acht Professoren, wurden höchste Kompetenzen in beiden Bereichen miteinander verbunden. Das Werk bietet insoweit eine umfassende Darstellung des Urheberrechts unter besonderer Berücksichtigung der für die Praxis relevanten Aspekte, insbesondere digitaler Verwertungsmöglichkeiten. Die Ausführungen sind ergänzt um wichtige Textmuster, Klauselbeispiele und Checklisten im Fließtext sowie im Anhang. Praxisrelevante Problemfelder werden aufgegriffen und einer sachgerechten Lösung zugeführt, wobei Beispiele das schnelle Verständnis erleichtern. Hervorhebungen im Fließtext ermöglichen außerdem das Überfliegen einzelner Passagen und ein schnelles Querlesen. Und nicht zuletzt wurde Wert auf eine sorgsame Zusammenstellung des Stichwortverzeichnisses gelegt, um auch dem Laien einen schnellen Zugang zu bestimmten Schlagworten zu ermöglichen. Die Bearbeiter legten besondere Schwerpunkte auf die Entwicklung des Werkbegriffs, die Kleine-Münze und deren ökonomische Komponente, auf das gemeinsame Schaffen im Teamwork und den Beweis der Urheberschaft, auf Fragen der Erschöpfung im Bereich elektronischer Verwertung, auf die Anwendung der Schrankenreglungen bei neuen medialen Entwicklungen und der Berichterstattung in den digitalen Medien, insbesondere die Unzulänglichkeit der Kopierfreiheiten. Hinsichtlich Verwertungsfragen wurden Schwerpunkte gelegt auf die Anforderungen an die Bestimmbarkeit der zu übertragenden Rechte, die Auswirkungen der Digitalisierung, die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der Wahrnehmungskompetenzen von Verwertungsgesellschaften, bei Software auf die Bestimmung der Grenzen der zustimmungspflichtigen Nutzung, auf das Filmurheberrecht, auf praxisgerechte Hilfestellungen für Urheber und Verletzer bei Urheberrechtsverletzungen sowie Urheberrechtsstraftaten, auf taktische Überlegungen bei der zwangsweisen Verwertung des Urheberrechts und die Probleme der Insolvenz des Urhebers oder des Lizenznehmers. Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Rechtsnachfolge, die Auswirkungen der Digitalisierung im Bereich der Leistungsschutzrechte und wichtige Grundsätze des internationalen Urheberrechts samt Staatsverträgen und Abkommen sind ebenfalls schwerpunktmäßig bearbeitet. Besondere Berücksichtigung findet durchweg die europäische Rechtsentwicklung in Gestalt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der europäischen Richtlinien-Gesetzgebung, die das deutsche Urheberrecht ständigen Änderungen unterwirft und zu einer europäischen Rechtsharmonisierung führt. Die Vorgaben der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie und das insoweit zu erwartende Verwertungsgesellschaftengesetz (VVG), welches das bisherige Urhe- V

6 Vorwort berrechtswahrnehmungsgesetz im Jahre 2016 ersetzen soll, wurden ebenso eingehend dargestellt, wie beispielsweise der europäische Werkbegriff oder das (neue) europäische Verständnis des Öffentlichkeitsbegriffs. Das Werk richtet sich sowohl an Juristinnen und Juristen der Rechtspraxis (Fach anwältinnen und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, Richterinnen und Richter sowie Juristinnen und Juristen in Unternehmen der Branchen Fernsehen, Verlag, Musik, Film, Softwareentwicklung etc.) als auch an Nicht-Juristinnen und -Juristen insbesondere im Bereich der Wirtschaft, bei Verbänden, Verwertungsgesellschaften etc. Berlin, im Januar 2016 Marcel Bisges VI

7 Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXIX Kapitel 1 Grundlagen des Urheberrechts... 1 A. Einführung in das Urheberrecht... 4 B. Werke C. Entstehung des Urheberrechts und Urheberschaft Kapitel 2 Inhalt des Urheberrechts A. Urheberpersönlichkeitsrecht B. Verwertungsrechte Kapitel 3 Schranken des Urheberrechts A. Allgemeines B. Dauer des Urheberrechtschutzes C. Begünstigung für Wissenschaft und Kunst D. Informationsfreiheit E. Begünstigungen des eigenen Gebrauchs F. Abbildungsfreiheit G. Verwaiste und vergriffene Werke H. Sonstige freie Nutzungen Kapitel 4 Verwertung des Urheberrechts A. Urhebervertragsrecht B. Vergütung C. Open Content D. Verwertungsgesellschaften Kapitel 5 Softwareurheberrecht und technische Schutzmaßnahmen A. Allgemeines B. Geschützte Gegenstände C. Zustimmungsbedürftige Handlungen D. Einräumung von Nutzungsrechten E. Rechtsverletzungen F. Digital Rights Management VII

8 Inhaltsübersicht Kapitel 6 Filmurheberrecht A. Geschützte Werke B. Rechteinhaber und Urheberrecht C. Nutzungsrechte am Filmwerk D. Rechtsverkehr bei der Filmauswertung E. Leistungsschutzrechte F. Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung Kapitel 7 Rechtsschutz im Urheberrecht A. Zivilrechtliche Ansprüche bei Rechtsverletzungen B. Strafrechtliche Folgen bei Rechtsverletzungen C. Öffentlich-rechtliche Maßnahmen und Sanktionen Kapitel 8 Urheberrecht in Zwangsvollstreckung und Insolvenz A. Zwangsvollstreckung B. Insolvenz Kapitel 9 Rechtsnachfolge A. Einführung B. Erbrechtliche Rechtsnachfolge C. Rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolge D. Verzicht auf das Urheberrecht E. Rechtsnachfolge in das vor Nachfolge verletzte Urheberrecht F. Rechtsnachfolge im Gesellschaftsrecht G. Sacheigentum am Werkstück Kapitel 10 Verwandte Schutzrechte A. Leistungen und Werke B. Leistungsschutz für persönliche Leistungen C. Unternehmerische, organisatorische und finanzielle Leistungen Kapitel 11 Internationales Urheberrecht A. Überblick B. Anwendbares Recht C. Harmonisierung auf supranationaler Ebene D. Internationale Gerichtszuständigkeiten Anhang Stichwortverzeichnis VIII

9 Vorwort... Inhaltsübersicht... Inhaltsverzeichnis... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XXI XXIII XXIX Seite Rn. Kapitel 1 Grundlagen des Urheberrechts... 1 A. Einführung in das Urheberrecht I. Rechtsquellen und Literatur Gesetze und Gesetzesbegründungen Internationale Abkommen Textausgaben Lehrbücher Kommentare Zeitschriften II. Allgemeine Überlegungen zum Urheberrecht Urheberrecht und andere Immaterialgüterrechte Begriff des geistigen Eigentums Monopole durch Urheberrechte Bedarf an Urheberrechtsschutz III. Verfassungsrechtliche Grundlagen Eigentum Persönlichkeitsrecht Kunstfreiheit Wissenschaftsfreiheit Meinungsfreiheit Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit Informationsfreiheit IV. Verhältnis zum Sacheigentum V. Verhältnis zum Persönlichkeitsrecht VI. Geschichtliche Entwicklung Altertum und Mittelalteralter Neuzeit Informationszeitalter B. Werke I. Allgemeines IX

10 II. Werkarten Sprachwerke a) Schriftwerke b) Reden c) Computerprogramme d) Sonstige Formen von Sprachwerken Werke der Musik Pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst Kunstwerke a) Werke der bildenden Künste b) Werke der angewandten Kunst c) Werke der Baukunst Lichtbildwerke Filmwerke Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art Sammelwerke und Datenbankwerke a) Sammelwerke b) Datenbankwerke III. Schutzvoraussetzungen Persönliche Schöpfung Geistiger Gehalt Wahrnehmbare Formgestaltung Individualität a) Allgemeines b) Gestaltungshöhe aa) Begriff bb) Kleine Münze cc) Bestimmung des Maßes der Individualität dd) Gestaltungshöhe und Werkarten (1) Sprachwerke (2) Werke der Musik (3) Pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst (4) Kunstwerke (5) Lichtbildwerke (6) Filmwerke (7) Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (8) Sammelwerke und Datenbanken ee) Bedeutung der Abgrenzung ff) Beurteiler gg) Problem fehlender Objektivierbarkeit hh) Aufgabe des Merkmals X

11 IV. Bedeutung anderer Merkmale für die Schutzfähigkeit Künstlerischer Wert Priorität oder Neuheit Rechtmäßigkeit Umfang Verwendungszweck Herstellungsaufwand und Kosten Person des Erzeugers V. Einzelfragen zur Schutzfähigkeit Ideen, Konzepte und Formate Form und Inhalt, wissenschaftliche Erkenntnisse Werktitel Werkteile und Entwürfe Schutzeffekte aufgrund von Verbindung VI. Schutzumfang Bearbeitungen, Umgestaltungen, Übernahmen, freie Benutzung a) Bearbeitungen b) Nicht-schöpferische Umgestaltungen und Übernahmen c) Freie Benutzungen Maß der Individualität Starrer Melodienschutz bei Werken der Musik Veröffentlichte und erschienene Werke VII. Pseudowerke im Rechtsverkehr VIII. Europäischer Werkbegriff Begriffsverständnis Anwendbarkeit auf alle Werkarten a) Ansicht europäischer Gerichte b) Ansichten in Deutschland Fazit C. Entstehung des Urheberrechts und Urheberschaft I. Schöpferprinzip II. Rechtserwerb durch Realakt III. Beteiligung Mehrerer Miturheber a) Voraussetzungen der Miturheberschaft b) Rechtsfolgen Bearbeiter Urheber verbundener Werke Gehilfen, Ideegeber und Organisatoren IV. Beweis der Urheberschaft Bedeutung und Beweislast Beweismöglichkeiten XI

12 a) Zeugenaussagen b) Dokumentation des Werkschaffens c) Sachverständigengutachten d) Urkunden und notarielle Prioritätsverhandlung e) Briefumschlag und Poststempel Vermutung der Urheberschaft V. Doppelschöpfungen VI. Urheberschaft im Arbeitsverhältnis VII. Verzicht auf das Urheberrecht Kapitel 2 Inhalt des Urheberrechts A. Urheberpersönlichkeitsrecht I. Erstveröffentlichungsrecht, 12 Abs. 1 UrhG Werk Unveröffentlicht a) Begriff der Veröffentlichung b) Zustimmung des Berechtigten Bestimmungsrecht über die Veröffentlichung a) Ob b) Wie c) Verbrauch des Erstveröffentlichungsrechts Schranken und Grenzen Besonderheiten der Ansprüche und Geltendmachung a) Unterlassung b) Schadenersatz c) Geldentschädigung d) Vernichtung Vertragliches II. Erstmitteilungs- und Beschreibungsrecht, 12 Abs. 2 UrhG Unveröffentlicht: Werk bzw. wesentliche Inhalte Mitteilungs- und Beschreibungsvorbehalt III. Anerkennungs- und Bezeichnungsrecht, 13 UrhG Werk Anerkennung der Urheberschaft, 13 S. 1 UrhG a) Anmaßung des Urheberrechts b) Bestreiten des Urheberrechts Recht auf Urheberbezeichnung, 13 S. 2 UrhG a) Ob aa) Anspruch auf Urheberbezeichnung bb) Nennungsverbot cc) Zuschreiben eines fremden Urheberrechts b) Wie Besonderheiten der Ansprüche und Geltendmachung XII

13 a) Unterlassung b) Schadenersatz aa) Materieller Schaden durch unterbliebene Werbewirkung bb) Zuschlag auf die lizenzanalog ermittelte Vergütung cc) Kein Verletzerzuschlag oder Strafschadenersatz c) Geldentschädigung d) Vernichtung Vertragliches a) Ausgestaltung der Urheberbezeichnung b) Einschränkung oder Verzicht IV. Recht auf Werkintegrität, 14 UrhG Werk Entstellung oder andere Beeinträchtigung a) Eingriff in die (körperliche) Werksubstanz b) Beeinträchtigung ohne Substanzeingriff aa) Beeinträchtigender Zusammenhang bb) Ortsbezug bei Kunstwerken c) Werkvernichtung Eignung zur Interessengefährdung Interessenabwägung Schranken und Grenzen Besonderheiten der Ansprüche und Geltendmachung a) Unterlassung und Beseitigung der Störung, Schadenersatz b) Geldentschädigung Vertragliches V. Weitere Urheberpersönlichkeitsrechte B. Verwertungsrechte I. Verwertung in körperlicher Form Vervielfältigungsrecht, 16 UrhG a) Werk b) Herstellung eines Vervielfältigungsstückes c) Schranken und Grenzen aa) Schranken bb) Erschöpfung, 17 Abs. 2 UrhG analog d) Vertragliches Verbreitungsrecht, 17 Abs. 1 UrhG a) Werk(-original) oder Vervielfältigungsstücke b) Angebot an die Öffentlichkeit c) Inverkehrbringen d) Erschöpfung, 17 Abs. 2 UrhG XIII

14 II. XIV aa) Begrenzung des Verbreitungsrechts bb) Inverkehrbringen im Wege der Veräußerung cc) Im Gebiet der EU oder des EWR dd) Mit Zustimmung des Berechtigten ee) Zulässige Weiterverbreitung ff) Verbrauch des Verbreitungsrechts Vermietrecht, 17 Abs. 3 UrhG Ausstellungsrecht, 18 UrhG a) Unveröffentlichte Werke der bildenden Kunst oder Lichtbildwerke b) Öffentliche Zurschaustellung c) Vertragliches Weitere Rechte zur Verwertung in körperlicher Form Verwertung in unkörperlicher Form (Recht der öffentlichen Wiedergabe) Vortragsrecht, 19 Abs. 1, Abs. 3 UrhG a) Sprachwerk b) Persönliche Darbietung c) Öffentlich zu Gehör bringen Aufführungsrecht, 19 Abs. 2, Abs. 3 UrhG a) Öffentliche persönliche Musikdarbietung b) Öffentliche bühnenmäßige Darstellung Vorführungsrecht, 19 Abs. 4 UrhG Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, 19a UrhG a) Werk b) Öffentliche Zugänglichmachung c) Schranken d) Erschöpfung, 17 Abs. 2 UrhG analog e) Besonderheiten der Ansprüche und Geltendmachung Senderecht, 20 UrhG a) Werk b) Funk oder ähnliche technische Mittel c) Der Öffentlichkeit zugänglich machen Recht der europäischen Satellitensendung, 20a UrhG a) Werk b) Europäische Satellitensendung c) Ort der Europäischen Satellitensendung Zweitverwertungsrechte, 20b bis 22 UrhG a) Kabelweitersenderecht, 20b UrhG b) Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, 21 UrhG

15 c) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, 22 UrhG Weitere Rechte der Verwertung in unkörperlicher Form III. Bearbeitungsrecht, 23, 24 UrhG Werk Bearbeitung bzw. Umgestaltung Freie Benutzung, 24 Abs. 1 UrhG a) Verblassensformel b) Innerer Abstand, insbesondere Parodie Melodienschutz, 24 Abs. 2 UrhG Veröffentlichen, Verwerten oder Herstellen Einwilligung des Originalurhebers Vertragliches IV. Sonstige Rechte des Urhebers Zugangsrecht, 25 UrhG Folgerecht, 26 UrhG Vergütung für Vermietung und Verleihen, 27 UrhG Kapitel 3 Schranken des Urheberrechts A. Allgemeines I. Rechtsnatur der Schrankenregelung Verfassungsrechtliche Grundlagen a) Eigentumsgarantie und Sozialbindung b) Kunstfreiheit Geschützte Interessen Arten der Schranken Auslegung a) Enge Auslegung b) Analoge Anwendung c) Verfassungskonforme Auslegung d) Drei-Stufen-Test II. Pflicht zur Quellenangabe Funktion und Bedeutung Betroffene Werke Verpflichtung zur Quellenangabe a) Erforderliche Quellenangabe b) Öffentliche Wiedergabe c) Inhalt der Quellenangabe d) Ort der Quellenangabe e) Ergänzende Angaben f) Entfall der Quellenangabepflicht III. Änderungsverbot Zweck der Regelung XV

16 2. Betroffene Werke Ausgeschlossene Änderungen Zulässige Änderungen bei Interessenabwägung Zulässige Änderungen nach dem Benutzungszweck Zulässigkeit aufgrund von Dimensionsänderungen Änderungen in Sammlungen für Kirchen-, Schuloder Unterrichtsgebrauch B. Dauer des Urheberrechtschutzes I. Vorbemerkung Historische Entwicklung Rechtfertigung der Begrenzung Gemeinfreiheit Berechnung II. Allgemeine Schutzfrist III. Gemeinsames Werkschaffen Miturheberschaft Filmwerke IV. Verbundene Werke Musikkompositionen mit Text Andere verbundene Werke V. Anonyme und pseudonyme Werke VI. Nachgelassene Werke VII. Lichtbildwerke und Lichtbilder C. Begünstigung für Wissenschaft und Kunst I. Freie Benutzung Einleitung Anwendungsbereich Voraussetzungen Prüfungsreihenfolge a) Merkmale des benutzten Werks b) Übereinstimmungen c) Bewertung Parodie Fortsetzungswerke Melodienschutz II. Zitatrecht Zweck und Inhalt Voraussetzungen der Zitierfreiheit a) Zitatzweck b) Selbständiges eigenes Werk c) Fremdes veröffentlichtes Werk d) Keine Beeinträchtigung der normalen Auswertung des zitierten Werkes XVI

17 3. Änderungsverbot Quellenangabepflicht Gesetzliche Beispiele a) Großzitat b) Kleinzitat c) Musikzitat Gerichtlich anerkannte Zitierfreiheit D. Informationsfreiheit I. Öffentliche Reden, 48 UrhG Zweck und Bedeutung der Vorschrift Verwendung öffentlichkeitsrelevanter Reden a) Aktuelle Reden an die Öffentlichkeit aa) Tagesfragen bb) Auf öffentlichen Versammlungen gehaltene Reden cc) Öffentlich wiedergegebene Reden b) Reden bei Verhandlungen vor staatlichen Institutionen Anforderungen an die Nutzung a) Aktuelle Reden: Begrenzung der Nutzungsfreiheit auf tagesaktuelle Medien b) Reden vor Institutionen: Allgemeine Nutzungsfreiheit c) Kein Recht zur Aufnahme der Reden in Sammlungen d) Sonstige allgemeine Vorgaben Checkliste mit Beispielen II. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare, 49 UrhG Zweck und Bedeutung der Vorschrift Verwendung medialer Nachrichten a) Einzelne Beiträge zu Tagesfragen aa) Rundfunkkommentare, Artikel und Abbildungen bb) Implikationen eines Rechtevorbehalts b) Vermischte Nachrichten Anforderungen an die Nutzung a) Verwendung zur Berichterstattung b) Besonderheiten bei Pressespiegeln c) Vergütungspflicht d) Verwendung vermischter Nachrichten e) Sonstige allgemeine Vorgaben Checkliste mit Beispielen III. Berichterstattung über Tagesereignisse, 50 UrhG XVII

18 1. Zweck und Bedeutung der Vorschrift Verwendung bei Tagesereignissen wahrnehmbarer Werke Anforderungen an die Nutzung a) Berichterstattung über Tagesereignisse b) Sonstige allgemeine Vorgaben Checkliste mit Beispielen E. Begünstigungen des eigenen Gebrauchs I. Allgemeines Entstehung der Kopierfreiheit Auslegung a) Enge Auslegung b) Richtlinienkonforme Auslegung c) Drei-Stufen-Test Verhältnis zu den technischen Schutzmaßnahmen a) Durchsetzung der Vervielfältigungsfreiheit b) Auswirkungen des Einsatzes auf die Vergütungspflicht Ausnahmen a) Noten, ganze Bücher und Zeitschriften b) Datenbankwerke c) Öffentliche Veranstaltungen d) Werke der bildenden Kunst und Bauwerke e) Software f) Digitale gewerbliche Nutzung II. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch Privatkopie a) Privat b) Einzelne Vervielfältigungen c) Auf beliebigen Trägern d) Keine offensichtlich rechtswidrigen Quellen e) Elektronische Leseplätze f) Private Vervielfältigung von unveröffentlichten Werken Herstellung durch einen anderen Sonstiger eigener Gebrauch a) Aufnahme in ein eigenes Archiv aa) Archivprivileg ohne Nutzungsmöglich - keiten bb) Zu Archivzwecken gebotene Vervielfältigung cc) Eigenes Werkstück als Vorlage dd) Öffentliches Interesse XVIII

19 ee) Kein wirtschaftlicher oder Erwerbszweck b) Unterrichtung über Tagesfragen c) Kleine Teile erschienener Werke d) Vergriffene Werke Unterricht und Prüfungen a) Allgemeines b) Unterrichtszwecke c) Prüfungen d) Kleine Teile eines Werks und Werke geringen Umfangs Verbot der öffentlichen Nutzung III. Kopienversand auf Bestellung Allgemeines Übermittlung per Post oder Fax a) Öffentliche Bibliothek b) Einzelbestellung c) Privilegierung des Bestellers Übermittlung in sonstiger elektronischer Form a) Allgemeines b) Privilegierte Zwecke c) Subsidiarität zu Verlagsangeboten IV. Vergütungspflicht und Vergütungshöhe Allgemeines Vergütungspflicht a) Vergütungspflichtige Medien und Geräte b) Nicht vergütungspflichtige Medien und Geräte Schuldner der Vergütung Höhe der Vergütung F. Abbildungsfreiheit I. Unwesentliches Beiwerk Zweck und Inhalt der Regelung Voraussetzungen a) Bestimmung des Hauptgegenstandes b) Unwesentliches Beiwerk Rechtsfolgen II. Werke an öffentlichen Plätzen Inhalt und Zweck Voraussetzungen a) Öffentliche Wege, Straßen und Plätze b) Bleibend Rechtsfolgen III. Katalogbildfreiheit Inhalt und Zweck Voraussetzungen XIX

20 a) Ausstellungs- und Verkaufskataloge b) Verzeichnisse c) Betroffene Werke Rechtsfolgen IV. Bildnisse Inhalt und Zweck Voraussetzungen Rechtsfolgen G. Verwaiste und vergriffene Werke I. Verwaiste Werke Anlass, Zweck und Inhalt der Regelung a) Anlass b) Verwaiste-Werke-Richtlinie c) Inhalt Voraussetzungen a) Verwaiste Werke b) Privilegierte Institutionen c) Sorgfältige Suche d) Beim Bekanntwerden des Rechtsinhabers Umfang des Nutzungsrechts a) Öffentliche Zugänglichmachung b) Kostenerstattung c) Vergütungspflicht II. Vergriffene Werke Anlass und Zweck der Regelung Voraussetzungen a) Betroffene Werke b) Bestandsinhalt c) Keine gewerblichen Zwecke d) Eintragung in das Register vergriffener Werke e) Kein Widerspruch gegen die Eintragung Rechtsfolgen H. Sonstige freie Nutzungen I. Übersicht II. Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch, unentgeltliche Veranstaltungen, behinderte Menschen Sammlungen für Kirchen, Schulen und Unterrichtsgebrauch, 46 UrhG Schulfunksendungen, 47 UrhG Behinderte Menschen, 45a UrhG Öffentliche Wiedergabe, 52 UrhG III. Rechtspflege und öffentliche Sicherheit inkl. amtliche Werke, 5, 45 UrhG XX

21 IV. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, 52a UrhG V. Elektronische Leseplätze, 52b UrhG VI. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch, 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG VII. Nutzung in Geschäftsbetrieben, 56 UrhG VIII. Sonstige akzessorische Berechtigungen Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, 44a UrhG Vervielfältigungen durch Sendeunternehmen, 55 UrhG Benutzung eines Datenbankwerks, 55a UrhG Kapitel 4 Verwertung des Urheberrechts A. Urhebervertragsrecht I. Allgemeines Grundlagen der Nutzungsrechtsübertragung Verfügung Konstitutive Einräumung Translative Verfügung Duldung II. Inhalt der Einräumung von Nutzungsrechten Grundsätze der Beschränkbarkeit Räumlich Zeitlich Quantitativ Inhaltlich Einfache und ausschließliche Rechte Übertragungszweckgrundsatz und Auslegungsregeln III. Besondere Rechtsbeziehungen Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen Freie Mitarbeiter und Organe juristischer Personen Miturheber IV. Kausalitätsprinzip Kausalitätsprinzip Schuldrechtliches Grundgeschäft Haftung V. Wirksamkeit Allgemeine Wirksamkeitshindernisse a) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit b) Geschäftsfähigkeit c) Form AGB-Kontrolle Sukzessionsschutz XXI

22 VI. 4. Abhängigkeit abgespaltener Nutzungsrechte Anpassung und Beendigung von Verträgen Schrankenregelungen Verträge über unbekannte Nutzungsarten und künftige Werke Verträge über unbekannte Nutzungsarten a) Vereinbarungen ab b) Vereinbarungen zwischen 1966 und Verträge über künftige Werke VII. Rückrufsrechte VIII. Besonderes Urhebervertragsrecht Verlagsvertrag Sonstige Verträge IX. Digitale Medien Eigenständige Nutzungsarten Erschöpfung des Verbreitungsrechts Vervielfältigungshandlungen Social Media B. Vergütung I. Grundlagen II. Vergütungsansprüche aus Vertragsverhältnissen Angemessene Vergütung a) Gemeinsame Vergütungsregeln b) Einzelfallbewertung Nachforderungsrecht Vergütung für unbekannte Nutzungsarten Zeitlicher Anwendungsbereich Vergütung bei Leerübertragung Pflichtverletzungen des Zahlungspflichtigen III. Gesetzlich begründete Vergütungen C. Open Content I. Kennzeichen der Lizenzbedingungen Vertragsschluss Rechtseinräumung a) Nutzungsrechte b) Auflösend bedingte Rechtseinräumung Urhebernennung Haftungsbegrenzung II. Einräumung ausschließlicher Rechte III. Public Domain IV. Vergütung V. Schadensersatz XXII

23 D. Verwertungsgesellschaften I. Allgemeines Zweck und Aufgabe von Verwertungsgesell - schaften Nationale gesetzliche Vorgaben und Europäischer Rahmen Wahrnehmungsgrundsätze Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften Rechtsverfolgung durch die Verwertungsgesellschaften II. Die einzelnen Verwertungsgesellschaften GEMA VG Wort GVL VG Bild-Kunst Weitere Verwertungsgesellschaften Inkassostellen III. Verwertungsgesellschaften im europäischen und internationalen Kontext Europäischer Rechtsrahmen Internationaler Rechtsrahmen Gegenseitigkeitsverträge IV. Rechtseinräumung an die Verwertungsgesellschaft Vorgaben durch das UrhWahrnG Zivilrechtliche und urheberrechtliche Vorgaben Besonderheiten bei der GEMA a) Der Berechtigungsvertrag der GEMA b) GEMA-Vermutung c) Dreiecksverhältnis GEMA-Verlag-Berechtigter d) Coverversionen e) Instant Composing und improvisierte Musik f) Klingelton g) Werbung h) Filmmusik aa) 1i Abs. 1 GEMA-BV bb) Filmherstellungsrecht cc) Tarife im Filmbereich dd) Ausnahme für Fernsehproduktionen ee) Live-Sendungen i) Bühnenwerke V. Verteilung der Einnahmen Vorgaben durch das UrhWahrnG, das UrhG und das BGB Verteilungsgerechtigkeit a) Pauschale Verteilungen XXIII

24 b) Verteilung der Einnahmen aus dem gesetzlichen Vergütungsanspruch c) Verhältnis Verleger-Urheber bei der Verteilung aa) Prioritätsprinzip bb) Vertragliche Absprachen d) Kulturförderung und Solidarität e) Live-Aufführungen von Musik VI. Verhältnis der Verwertungsgesellschaft zu den Nutzern Vorgaben durch das WahrnG Angemessenheit der Tarife Besonderheiten beim Tarif für Geräte und Speichermedien VII. Zukunft der Verwertungsgesellschaft im modernen Zeitalter Legitimation und Krise von Verwertungsgesellschaften Herausforderungen durch das digitale Zeitalter Kapitel 5 Softwareurheberrecht und technische Schutzmaßnahmen A. Allgemeines I. Entwicklung des Softwareurheberrechts II. Verhältnis zum allgemeinen Urheberrecht und anderen Schutzregelungen III. Lizenzbegriff B. Geschützte Gegenstände I. Software II. Entwurfsmaterial III. Quellcode IV. Dokumentation C. Zustimmungsbedürftige Handlungen I. Vervielfältigung II. Umarbeitung Grundlagen Software-Pflege III. Verbreitung Grundlagen Erschöpfung des Verbreitungsrechts Nutzung über Kommunikationsnetze Datenträgerlose Überlassung Vermietung IV. Öffentliche Wiedergabe V. Netzwerknutzung XXIV

25 D. Einräumung von Nutzungsrechten I. Entwicklung von Software durch Angestellte und Dritte Rechtserwerb nach 69b UrhG Freie Mitarbeiter und Organe Miturheber II. Besonderheiten bei der Softwareüberlassung Benutzerdokumentation Quellcode-Hinterlegung Lizenzschlüssel Open-Source-Software Computerspiele SaaS, ASP und Cloud Computing III. Nutzungsbeschränkungen Urheberrechtliche Beschränkungen a) Nutzerkreis b) Nutzungsweise Schuldrechtliche Beschränkungen IV. Schranken und gesetzliche Gestattung Mindestrechte zur Nutzung a) Vervielfältigung b) Fehlerbeseitigung Sicherungskopien Schnittstellen Experimentierklausel V. Software in der Insolvenz E. Rechtsverletzungen I. Vernichtungsanspruch II. Besichtigungsansprüche III. Besonderheiten beim Schadensersatz IV. Prozessuales F. Digital Rights Management I. Grundlagen II. Schutz technischer Maßnahmen III. Beschränkung des Werkgenusses IV. Gesetzlich privilegierte Nutzung V. Schutz von Informationen und Kennzeichnungspflichten VI. Verwertungsverbot Kapitel 6 Filmurheberrecht A. Geschützte Werke XXV

26 I. Filmwerke II. Ausschnitte von Filmen III. Titelschutz IV. Formatschutz B. Rechteinhaber und Urheberrecht I. Urheber vorbestehender Werke und Rechteklärung II. Urheber des Filmwerkes III. Bearbeitungs- und Verfilmungsrecht IV. Verfilmungsfreiheit Freie Benutzung, 24 UrhG Panoramafreiheit, 59 UrhG Unwesentliches Beiwerk, 57 UrhG Zitierfreiheit, 51 UrhG V. Urheberpersönlichkeitsrecht Erstveröffentlichungsrecht, 12 UrhG Namensnennungsrecht, 13 UrhG Entstellungsschutz, 14 UrhG VI. Schutzdauer des Urheberrechts am Film C. Nutzungsrechte am Filmwerk I. Vervielfältigungsrecht, 16 UrhG II. Verbreitungsrecht, Vermietrecht und Verleihrecht, 17 UrhG III. Vorführungsrecht, 19 Abs. 4 UrhG IV. Senderecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung D. Rechtsverkehr bei der Filmauswertung I. Zweckübertragungstheorie II. Besondere Bestimmungen für Filme E. Leistungsschutzrechte I. Filmhersteller Begriff a) Koproduktion b) Auftragsproduktion Inhalt des Leistungsschutzrechts Schutzdauer, 94 Abs. 3 UrhG II. Laufbilder, 95 UrhG III. Sanktionen F. Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung I. Tarifverträge und gemeinsame Vergütungsregeln II. Buy-Out-Verträge XXVI

27 Kapitel 7 Rechtsschutz im Urheberrecht A. Zivilrechtliche Ansprüche bei Rechtsverletzungen I. Allgemeines Verletzung des Urheberrechts a) Rechtsverletzung b) Widerrechtlichkeit der Rechtsverletzung c) Handlungsort Verjährung und Verwirkung a) Verjährung aa) Allgemeines bb) Regelmäßige Verjährungsfrist (1) Entstehung des Anspruchs (2) Kenntnis des Verletzten (3) Beginn (4) Rechtsfolgen cc) Bereicherungsrechtliche Verjährungsfrist dd) Vorbeugender Unterlassungsanspruch b) Verwirkung Aktivlegitimation (Berechtigter) Passivlegitimation (Verpflichteter) a) Täter b) Teilnehmer c) Störer aa) Unternehmensinhaber bb) Vermittler d) Unbeteiligte Dritte II. Ansprüche im Einzelnen Beseitigung a) Allgemeiner Beseitigungsanspruch b) Spezielle Beseitigungsansprüche aa) Vernichtung und Überlassung bb) Rückruf cc) Urteilsbekanntmachung Unterlassung a) Voraussetzungen b) Erfüllung (Unterlassungserklärung) aa) Allgemeines bb) Rechtsnatur und Form cc) Bedeutung und Höhe der Vertragsstrafe dd) Zuwiderhandlung ee) Kündigung Auskunft, Vorlage und Besichtigung a) Auskunftsansprüche gegen den Verletzer b) Auskunftsansprüche gegen Dritte XXVII

28 c) Inhalt der zu erteilenden Auskunft d) Ansprüche auf Vorlage und Besichtigung Schadenersatz und Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Schadensberechnung aa) Ersatz des konkret entstandenen Schadens bb) Zahlung einer Analog-Lizenz cc) Herausgabe des Verletzergewinns dd) Wahlrecht des Verletzten d) Geldentschädigung für Nichtvermögensschaden e) Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung Abwendungsbefugnis und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz III. Außergerichtliche Streitbeilegung (Abmahnung) Begriff und Bedeutung Abmahnobliegenheit Form und Zugang Inhalt aa) Gesetzlicher Mindestinhalt bb) Sonstige Inhalte Reaktion des Abgemahnten Kosten Berechtigungsanfrage Abmahnung ohne Rechtsanwalt IV. Gerichtliche Anspruchsdurchsetzung Rechtsweg und Zuständigkeit Einstweilige Verfügung a) Bedeutung b) Zuständigkeit c) Voraussetzungen d) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Schutzschrift e) Urteilsverfügung f) Rechtsbehelfe g) Vollziehung h) Abschlusserklärung i) Einstweilige Verfügung ohne Rechtsanwalt Hauptsacheverfahren V. Rechtsverletzungen als Vertriebsweg B. Strafrechtliche Folgen bei Rechtsverletzungen I. Straftatbestände XXVIII

29 1. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung als Qualifikation II. Rechtswidrigkeit Einwilligung Irrtum über die Einwilligung III. Schuld IV. Strafzumessung Wie schlimm ist eine Urheberstraftat im Allgemeinen? Strafzumessungskriterien a) Strafschärfende Aspekte b) Strafmildernde Aspekte V. Verfall und Einziehung Verfall Einziehung VI. Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Aus Sicht des Verletzten Aus Sicht des Verletzers VII. Hauptverfahren Allgemeines Privatklage Nebenklage Adhäsionsverfahren Öffentliche Bekanntgabe C. Öffentlich-rechtliche Maßnahmen und Sanktionen Kapitel 8 Urheberrecht in Zwangsvollstreckung und Insolvenz A. Zwangsvollstreckung I. Urheberrecht bereits verwertet II. Urheberrecht noch nicht verwertet Vollstreckungsrechtliche Vorgehensweise gem. 857 ZPO a) Pfändung des Urheberrechts durch Pfändung des Werkstücks? XXIX

30 b) Urheberrecht als anderes Vermögensrecht isd. 857 Abs. 1 ZPO c) Zwangsweise Einräumung von Nutzungsrechten Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte nach 113 UrhG a) Nutzungsrechte als Vollstreckungsgegenstand aa) Nutzungsrecht und Nutzungsart bb) Einfaches und ausschließliches Nutzungsrecht cc) Rückrufsrechte nach dem Zwangsvollstreckungsverfahren? dd) Beispiel eines Antrags auf Pfändung b) Einwilligungserfordernis des 113 UrhG aa) Einwilligung im Sinne des 183 BGB bb) Form, Beschränkung und Nachweis der Einwilligung cc) Widerruflichkeit der Einwilligung? dd) Auswirkung einer erteilten Einwilligung für andere Gläubiger? ee) Konsequenzen für das Fehlen einer Einwilligung? c) Verwertung des gepfändeten Nutzungsrechts d) Ansätze zur Überwindung des Einwilligungserfordernisses aa) Meinungsstand bb) Lösung nur de lege ferenda möglich Sonderfälle nach UrhG B. Insolvenz I. Insolvenz des Urhebers Urheberrecht als Teil der Insolvenzmasse? Zuständigkeit für die Einwilligung nach 113 UrhG Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 InsO a) Auffassung des BGH und der herrschenden Lehre b) Ansätze im Schrifttum c) Insbesondere: kein Aussonderungsrecht d) Kein Insolvenzverwalterwahlrecht bei gesetzlichen Nutzungsrechten? Vertragsgestaltung II. Insolvenz des Inhabers von Nutzungsrechten Nutzungsrechte als Teil der Insolvenzmasse Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 InsO a) Schwebelage bis zur Ausübung des Wahlrechts b) Wahl der Nichterfüllung XXX

31 3. Vertragsgestaltung Kapitel 9 Rechtsnachfolge A. Einführung I. Systematik der gesetzlichen Regelungen zur Rechtsnachfolge II. Gegenstand und Umfang der Rechtsnachfolge Positiver Umfang a) Allgemeines b) Ansprüche c) Besonderheit bei Anwachsung Negativer Umfang a) Gesetzliche Beschränkungen b) Bindung an eingeräumte Nutzungsrechte Gewillkürte Beschränkungen Beschränkungen aus Urheberpersönlichkeitsrecht Besondere Fälle a) Miturheberanteile und verbundene Werke aa) Miturheberanteil bb) Verbundene Werke b) Mehrere Rechtsnachfolger Leistungsschutzrechte III. Zeitliche Geltung B. Erbrechtliche Rechtsnachfolge I. Vererblichkeit II. Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Rechtsnachfolgesubjekt Gesamtrechtsnachfolge und Einzelrechtsnachfolge a) Gesamtrechtsnachfolge aa) Erbengemeinschaft bb) Vor- und Nacherbschaft b) Einzelrechtsnachfolge aa) Vor- und Nachvermächtnis bb) Auflage Wechselseitiges Testament und Erbvertrag Risiko der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Werkes III. Testamentsvollstreckung Voraussetzungen und Umfang der Testamentsvollstreckung Transmortale Vollmacht als Alternative C. Rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolge XXXI

32 D. Verzicht auf das Urheberrecht I. Verzicht zu Lebzeiten Kein Totalverzicht Vergütungsansprüche, Gestaltungsrechte Freigabe zur freien Nutzung ( open content ) Besonderheit bei Miturhebern II. Unzulässiger Verzicht durch letztwillige Verfügung III. Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses E. Rechtsnachfolge in das vor Nachfolge verletzte Urheberrecht I. Gesetzliche Abwehransprüche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Vernichtungs-, Rückruf- oder Überlassungsansprüche Anspruch auf Urteilsbekanntmachung II. Anspruch auf Schadensersatz bzw. billige Geldentschädigung Schadensersatzanspruch Anspruch auf Geldentschädigung III. Anspruch auf Auskunft, Vorlage und Besichtigung IV. Abmahnung und Unterwerfung Abmahnung Unterwerfung a) Unterlassungsanspruch b) Vertragsstrafen- und Schadensersatzanspruch F. Rechtsnachfolge im Gesellschaftsrecht I. Liquidation II. Änderungen im Gesellschafterbestand Kapitalgesellschaften Personengesellschaften III. Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung Formwechsel Verschmelzung Spaltung G. Sacheigentum am Werkstück Kapitel 10 Verwandte Schutzrechte A. Leistungen und Werke B. Leistungsschutz für persönliche Leistungen I. Schutz wissenschaftlicher Ausgaben Schutzgegenstand XXXII

33 2. Schutzumfang und Inhaber Schutzdauer II. Schutz von Lichtbildern Schutzgegenstand a) Abgrenzung zu Lichtbildwerken b) Schutz der Lichtbilder c) Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden d) Mindestmaß an persönlich-geistiger Leistung Inhaber des Schutzrechts Rechte des Lichtbildners a) Verwertungsrechte b) Bearbeitungsrechte aa) Motivschutz und Nachschaffung bb) Schutz von Bildausschnitten cc) Bildbearbeitungen dd) Überführung in andere Kunstformen Persönlichkeitsrechte des Lichtbildners a) Veröffentlichungsrecht und Schutz vor Entstellung b) Anerkennung und Benennung Schutzdauer Angemessene Vergütung und Höhe des Schadensersatzes III. Schutzrecht des ausübenden Künstlers Schutzgegenstand a) Leistung des ausübenden Künstlers b) Werk oder Ausdrucksform der Volkskunst c) Darbietung d) Künstlerisch mitwirkende Personen e) Mehrheit von ausübenden Künstlern Verwertungsrechte und Vergütungsansprüche des ausübenden Künstlers a) Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung b) Öffentliche Zugänglichmachung, Sendung und Übertragung aa) Öffentliche Zugänglichmachung bb) Sendung cc) Wahrnehmbarmachung mittels Lautsprecher c) Vergütungsansprüche aa) Vergütungsansprüche für Sendung und Wahrnehmbarmachung bb) Vergütungsanspruch für Tonträger cc) Vergütungsansprüche Kraft Verweisung XXXIII