Vorwort... Vorwort zur siebenten Aktualisierungslieferung... Autorenverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Stichwortverzeichnis...

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Heike Maier
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1 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort... Vorwort zur siebenten Aktualisierungslieferung... Autorenverzeichnis... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Stichwortverzeichnis... Teil I III VII IX XIII XIX XXI Aktueller Ausblick auf Entwicklungen der Rechtslage... A 1 Die neuen Entwicklungen A 19 Aktuelle Fragen und Antworten... F+A 1 Das Handbuch der Versicherungsfragen 1. Erste Schritte Wie komme ich ins Versicherungsvermittlerregister? Versicherungsagent, der keine konkurrenzierenden Produkte anbietet Versicherungsagent, der konkurrenzierende Produkte anbietet Versicherungsmakler, Berater in Versicherungsangelegenheiten Vermögensberater, wenn Versicherungsvermittlung betrieben werden soll Banken Was ist bei der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung besonders zu beachten? (Checkliste) Die wichtigsten Elemente der aktuellen Rechtslage Wer darf Versicherungen vermitteln? Begriff der Versicherungsvermittlung Systematik der Versicherungsvermittlung im Gewerberecht Zusammenhang mit dem Zivilrecht Versicherungsvermittlerregister Ausnahmen von den besonderen Pflichten für den Versicherungsvermittler... 16/5 XIII

2 2.6 Ausstrahlung des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) 2007 auf die Versicherungsvermittlung... 16/7 3. Erwerb einer Berechtigung zur Versicherungsvermittlung Allgemeines Arten von Gewerben Voraussetzungen für die Gewerbeanmeldung Allgemeine Voraussetzungen zur Neugründung eines Gewerbes Besondere Voraussetzungen zur Neugründung eines Gewerbes Haftungsabsicherung Berufshaftpflichtversicherung Inhaltsgleiche Deckungsgarantie durch eine Bank Ausdrückliche Haftungserklärung durch ein Versicherungsunternehmen Was ist, wenn die Haftungsabsicherung endet? Welche Art der Haftungsabsicherung soll ich wählen? Vergleich der Haftpflichtversicherungsbedingungen... 36/5 4. Schritte zur Unternehmensgründung Praxishinweise Was ist erforderlich, wenn ein neues Versicherungsvermittlungsgewerbe begründet werden soll? Wie erfolgt die Gewerberechtsbegründung? Begriff der Vermittlung Gewerbsmäßigkeit Tätigkeiten vor der Gewerbeanmeldung Erlangung der Gewerbeberechtigung Anmeldung von Kreditinstituten Tätigwerden in der EU... 52/ Versicherungsvermittlung, grenzüberschreitendes Tätigwerden... 52/ Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem anderen EU-Mitgliedstaat... 52/ Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat... 52/2 XIV

3 4.2.4 Check-Liste für die Erbringung grenzüberschreitender Versicherungsvermittlungstätigkeiten (Dienstleistungen und Niederlassung)... 52/ Dienstleistungen und Niederlassungen in Österreich.. 52/ Gründung eines Unternehmens in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ohne österreichische Gewerbeberechtigung aber mit österreichischem Befähigungsnachweis... 52/ Ausübungsbedingungen in anderen Mitgliedstaaten.. 52/7 5. Spezialfragen bei der Berufsausübung als Versicherungsmakler Allgemeines Die internationalen Versicherungsmakler Die internationale Lage der Versicherungsmakler Die internationale rechtliche Definition der Versicherungsmakler Fragen zum grenzübergreifenden Verkauf von Versicherungen innerhalb der Europäischen Union Zu berücksichtigende Besonderheiten einiger Mitgliedsstaaten... 66/8 5.3 Die Vergütung des Versicherungsmaklers Verkaufsprovision oder feste Beratungsgebühr... 66/18 6. Was ist bei der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung zu beachten? Vorfragen die zivilrechtliche Haftung des Vermittlers und die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Kundenberatung und -vermittlung Allgemeines Schadenersatzrecht Wer übernimmt die Haftung für fehlerhafte Beratung des Vermittlers? Die Haftung des Versicherungsvermittlers Vermeidung von Beratungsfehlern Die fehlerhafte Beratung Die erweiterten Pflichten des Maklers XV

4 6.1.7 Deklarationspflicht des Versicherungsagenten Dokumentation von Kundenwunsch und Raterteilung bei Versicherungsvermittlung (und im Zusammenspiel mit verwandten Tätigkeiten) Neue Informationspflichten für Versicherungsvermittler Rücktrittsrechte vom Vertrag und Hinweispflichten Sinnvolle Vereinbarungen in Vertragsformblättern des Versicherungsvermittlers Elemente eines Beratungsprotokolls Beratungsprotokoll fehlt kein Problem? / Gestaltungsvorschlag für ein Beratungsprotokoll bei telefonischer Kundenberatung / Beratungsprotokoll für den Vertrieb fonds- und indexgebundener Lebensversicherungen / Belehrungen und Protokollanhänge / Wichtige rechtliche Neuerungen für die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers Auszahlung der Provisionen bei kapitalbildenden Versicherungen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Privatversicherung Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung siehe Teil II, 12.7! Dauerrabatt / Versicherungsrechts-Änderungsgesetz (VersRÄG) / Reform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge / Neue Regelungen zur Besteuerung von Einmalerlägen 130/ Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten /13 7. Spezialfragen bei der Berufsausübung als Versicherungsagent Geltung des Handelsvertretergesetzes Rechte und Pflichten des Versicherungsagenten Provision /1 XVI

5 7.4 Die Vertragsbeendigung /4 7.5 Der Ausgleichsanspruch /6 7.6 Tipps zum Vertragsinhalt /9 7.7 Verwendung von Kundenvollmachten durch V-Agenten /13 8. Spezialfragen bei der Berufsausübung als Gewerblicher Vermögensberater Darstellung von Judikatur und Literatur im Bereich Versicherungsvermittlung Abgrenzung Makler Agent Haftung Rechtsnatur der Haftung Haftung des Versicherungsmaklers Haftung Makler gegenüber Versicherer Haftung für die Folgen eines Irrtums des Kunden Beratungsumfang und Haftungsausmaß Haftung des Versicherungsagenten Kapitalveranlagende Versicherungsprodukte / Allgemeines zu Transparenzfragen / Urteilsbesprechung / Aufwandsentschädigung im Fall eines Stornos /8 9.4 Zum Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung und neuere Entwicklungen - insbesondere bei Banken / Aktuelle Judikatur/Rechtsprechung / Behörden Informationen an Behörden Die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Vermittleraufsicht Versicherungsvermittlung durch Kreditinstitute Allgemeine Aufsichtrechte der FMA /4 XVII

6 Teil II Versicherungsvermittlungsrelevante Gesetzestexte und Erläuterungen 11. Zugrunde liegendes EU-Recht: EU-Richtlinie 2002/92/EG Österreichische Umsetzungsbestimmungen Gewerbeordnung (GewO) Zugangsverordnung für Versicherungsvermittler Prüfungsordnung Versicherungsagenten / Maklergesetz Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) / Bankwesengesetz (BWG) Sonstige Gesetzesstellen ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) a ABGB Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) a. VersVG und 28 Maklergesetz Gesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (FernFinG) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) Kapitalmarktgesetz (KMG) Telekommunikationsgesetz (TKG) E-Commerce-Gesetz (ECG) Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) Leitfaden zu den Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung XVIII

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