Österreichisches und Europäisches Konsumentenschutzrecht

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1 Brigitta Lurger Susanne Augenhofer Österreichisches und Europäisches Konsumentenschutzrecht Zweite, neu bearbeitete Auflage 2008 Springer WienNewYork

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI 1. Literatur Bücher Generelles, Spezielles Internet-Links 8 2. Die historische Entwicklung des Verbraucherschützrechts in Österreich und in der EG/EU 9 3. Generelle Fragen ; Verbraucherschutz als Sonderprivatrecht oder allgemeines Privatrecht? Unterschiedliche Modelle des Verbraucherschutzes._ Der Verbraucherbegriff Der Verbraucherbegriff des KSchG Der europarechtliche Verbraucherbegriff Verbrauchereigenschaft natürlicher Personen?.' Geschäftsbeendigung und Verbrauchereigenschaft kleiner Gewerbetreibender Abtretung von Verbraucherrechten an Nicht-Verbraucher und Verbrauchergerichtsstand Doppelnutzungsproblematik.- ' Täuschung über Verbrauchereigenschaft Das Verbraucherleitbild Das Verbraucherleitbild des EuGH Das Verbraucherleitbild des OGH und des BGH Die Rechtslage ab Die EG-Richtlinien und ihre Umsetzung in Österreich Grundlegendes zum EG-Recht und EG-Richtlinien-Recht Richtlinien Verordnungen Mindest-Richtlinien Kompetenz zur Erlassung von Verbraucherschutz-RiLn L5. Direktwirkung von EG-Primärrecht und von EG-VOn.' Direktwirkung von Richtlinien Staatshaftung Überschießende Umsetzung ' Übersicht über verbraucherschützende Richtlinien und Verordnungen des Privatrechts ' 54

3 VIII Inhaltsverzeichnis Richtlinien, die nur Verbraucher schützen (reiner Verbraucherschutz) Richtlinien, die unter anderen auch Verbraucher schützen (Kundenschutz) Verordnungen, die unter anderen auch Verbraucher schützen (Kundenschutz) Reine Verbraucherschutz-Richtlinien Haustürgeschäfts-RiL Die Richtlinie Die österreichische Umsetzung Entscheidungen des EuGH Verbraucherkredit-RiLn 1987 und Die Verbraucherkredit-RiL Die österreichische Umsetzung 76 (a) Einwendungsdurchgriff 77 (b) Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis Die Verbraucherkredit-RiL 2008 ' Weißbuch der Kommission über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte Pauschalreise-RiL 1990 und weitere reiserechtliche Bestimmungen Die Richtlinie Die österreichische Umsetzung Flugverkehrs-Verordnung Nr 261/ Montrealer Luftverkehrsübereinkommen Die Eisenbahn-Fahrgast-VO Klausel-RiL Die Richtlinie und EuGH-Entscheidungen : Klauselkontrolle im österreichischen Recht Timesharing-RiL 1994 und BauträgervertragsG 1997/ Die Timesharing-RiL ^2. Die österreichische Umsetzung Der Vorschlag für eine neue Timesharing-RiL Das BauträgervertragsG (BTVG) 1997 \ Die BauträgervertragsG-Novelle Femabsatz-RiL Die Richtlinie Die österreichische Umsetzung Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen Verbrauchsgüterkauf-RiL Die Richtlinie...' Die österreichische Umsetzung, Kundenschutz-Richtlinien Die Produkthaftungs-RiL 1985 ;.' Die Richtlinie und die österreichische Umsetzung EuGH-Entscheidungen zur Produkthaftungs-RiL Die Überweisungs-RiL 1997, die VO Zahlungen in Euro 2001 und die Zahlungsdienste-RiL Die Überweisungs-RiL 1997 und das ÜberweisungsG Die VO über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro Die Zahlungsdienste-RiL Die E-Commerce-RiL Informationen, Werbung, Vertragsrecht Herkunftslandprinzip Begrenzung der Haftung von Internet-Providern Die Dienstleistungs-RiL Die Richtlinie Die österreichische Umsetzung 216

4 Inhaltsverzeichnis IX 5. Das Konsumentenschutzgesetz 1979: Autonome Regelungen KSchG Rücktrittsrechte Arten von Rücktrittsrechten Funktion und Wirkungsweise von Rücktrittsrechten Unterschiedliche Ausgestaltung von Rücktrittsrechten Einzelfragen Anwendungsbereich s von 3 KSchG und Femabsatz Rückabwicklung: 4 KSchG' KSchG: Kostenvoranschlag KSchG: Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen KSchG: Terminsverlust a bis 25d KSchG: Schutz des Verbrauchers als Mitschuldner, Bürge und Garant a KSchG: Kreditgeschäfte von Ehegatten b und 25c KSchG: Informationspflichten gegenüber Solidarschuldnern, Bürgen, Garanten und Interzeclenten d KSchG: Mäßigungsrecht bei Interzessionen a KSchG: Werkvertrag b bis 27i KSchG: Heimvertrag bis 30 KSchG: Verbandsklage KSchG: Inhaltskontrolle von AGBs und Vertragsformblättern a KSchG: Andere Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht Verbandsklage nach 14 UWG KSchG: Klageberechtigung KSchG: Einstweilige Verfügungen, Urteilsveröffentlichung, Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Verhandlung Exkurs: 115a LuftfahrtG Weitere Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten neben der Individual- und der Verbandsklage Musterprozesse und Sammelklagen Klagsabtretung an den VKI nach geltendem Recht : Geplante Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene: Zivilverfahrens-Novelle (a) Die Gruppenklage 260 (b) Das Musterverfahren Geplante Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene Rechtsdurchsetzung durch Verwaltungsbehörden VO Nr 2006/2004 über Behördenzusammenarbeit in Verbrauchersachen Öffentliche Verbraucherwarnung durch Behörden und individuelle Informationsansprüche von Verbrauchern 268 (a) Öffentlichkeitsinformation durch Behörden 269 (b) Individueller Informationsanspruch des Verbrauchers gegenüber Behörden und Unternehmern Alternative Streitbeilegung Vereinfachtes Verfahren für geringfügige Fordeaingen Lauterkeitsrecht und Konsumentenschutz RiL über irreführende und vergleichende Werbung 1984/1997 idf RiL über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RiL) Umsetzung der Richtlinien in Österreich RiL über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005 (UGP-RiL) 294

5 X Inhaltsverzeichnis 6.4. Belästigung des Verbrauchers durch unerbetene Werbung per , SMS, Telefonanruf und Fax VO über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Gesundheitsangaben-VO) Grenzüberschreitende Verbräucherverträge Internationale Zuständigkeit Art 5 EVÜ/Art 6 VO Rom I: Genereller international-privatrechtlicher Verbraucherschutz IPR-Vorschriften in Verbraucherschutz-RiLn: 13a KSchG, 11 TNG, Art 3 Abs 4 VO Rom I TNG a KSchG Die EuGH-Entscheidung Ingmar" v Die Rechtswahlbeschränkung in Art 3 Abs 4 VO Rom I 330 Stichwortverzeichnis ; : 333