Die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken

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1 Eberhard Koch Die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken Aggressives Geschäftsgebaren in Deutschland und England und die Auswirkungen der Richtlinie Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

2 INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVIII EINLEITUNG 1 HAUPTTEIL 5 A. Grundlagen 5 I. Lauterkeitsrecht und europäisches Primärrecht, die Grundfreiheiten und der EuGH 5 1. Die Grundfreiheiten, Dassonville", Cassis de Dijon" und Keck" 5 2. Die lauterkeitsrechtliche Rechtsprechung des EuGH 7 II. Das europäische Sekundärrecht: Bisherige europäische Gesetzgebungsakte im Bereich des Lauterkeitsrechts und des Verbraucherschutzrechts 9 1. Die Richtlinie über irreführende Werbung 9 2. Die Ergänzung der Richtlinie 84/450/EWG durch Richtlinie 97/55/EG im Bezug auf vergleichende Werbung Die Fernsehrichtlmie 89/552/EWG Die Fernabsatz-, die E-Commerce- und die Datenschutz-Richtlinie - Direktwerbung im europäischen Sekundärrecht 13 a) Die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG 13 b) Die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG 14 c) Die Richtlinie über Datenverarbeitung und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Weitere Gesetzgebungsakte bezüglich spezieller Produkt- oder Dienstleistungssparten oder der Durchsetzung lauterkeitsrechtlicher Verbote 16 IX

3 III. Der Vorschlag über eine Verordnung über Verkaufsförderungsmaßnahmen 17 IV. Die Richtlinie 2005/29/EG im Überblick und die Gesetzgebungsgeschichte Das Grünbuch Verbraucherschutz" KOM (2001) 351 endg Der Richtlinienvorschlag KOM (2003) 356 endg Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken 23 a) Kapitel 1 der RL-UGP 24 aa)art. 1 RL-UGP - Ziele der Richtlinie 24 bb) Art. 2 RL-UGP - Definitionen 24 cc) Art. 3 RL-UGP - Anwendungsbereich 29 dd) Art. 4 RL-UGP - Binnenmarkt 30 b) Kapitel 2 der RL-UGP 32 aa) Die Generalklausel 33 bb) Die Irreführungstatbestände 46 cc) Aggressive Geschäftspraktiken 53 c) Kapitel 3 der RL-UGP 54 d) Kapitel 4 der RL-UGP 55 V. Status quo des englischen Lauterkeitsrechts" und die zu erwartende Umsetzung der RL-UGP in England Traditionelle Herangehensweise zur Unterbindung unerwünschten Wettbewerbsverhaltens in England 57 a) Lauterkeitsrecht und das common law" 58 b) Überblick über lauterkeitsrechtliche Nonnen in England 59 c) Selbstregulierung der Wirtschaft 62 aa) Die wichtigsten Körperschaften ASA und CAP und ihr Vorgehen 63

4 bb) Sonstige Selbstregulierungskörperschaften und ihre Kodizes 64 cc) Anerkennung der Selbstregulierungsbestrebungen durch Gesetzgeber und Gerichte Die zu erwartende Umsetzung der RL-UGP in England Gründe für die Einbeziehung des BCA und anderer Verhaltenskodizes in die vorliegende Untersuchung 67 B. Aggressive Geschäftspraktiken nach der RL-UGP, in Deutschland und in England 69 I. Grundsätzliche Fragen der Auslegung der RL-UGP Der Anwendungsbereich der Richtlinie - Möglichkeiten autonomer Regulierung insbesondere aufgrund von Fragen des Anstands oder des Schamgefühls auf nationaler Ebene 69 a) Problemaufriss 70 b) Art. 4 RL-UGP: Maßnahmen gegen unlautere Geschäftspraktiken als Einschränkung der Freiheit des Dienstverkehrs und des freien Warenverkehrs 71 c) Ideologische Auslegung des Art. 3 I RL-UGP 73 aa) Verstöße gegen die berufliche Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 31 RL-UGP 73 bb) Die Beeinflussungseignung im Sinne von Art. 3 I RL-UGP / Beschränkung der Richtlinie auf die Verletzung wirtschaftlicher Verbraucherschutzinteressen durch unlautere Geschäftspraktiken Das Verbot aggressiven Geschäftsgebarens (Art. 8 RL-UGP) 84 a) Die Belästigung im Sinne von Art. 8 RL-UGP 84 b) Die Nötigung im Sinne von Art. 8 RL-UGP 85 XI

5 c) Die unzulässige Beeinflussung im Sinne von Art. 8 RL-UGP 87 aa) Bestimmung des Begriffs der unzulässigen Beeinflussung 87 bb) Aleatorische Reize, übertriebenes Anlocken und Verkaufsförderungsmaßnahmen als Fälle der unzulässigen Beeinflussung?...89 d) Der Durchschnittsverbraucher im Sinne des Art. 8 RL-UGP Die Auslegungsregeln des Art. 9 RL-UGP Der Rechtscharakter der schwarzen Liste" des Anhang 1 94 a) Problemaufriss 94 b) Lösung 95 II. Absatzbezogene unlautere Geschäftspraktiken gemäß Art. 8 f. RL-UGP vor dem Hintergrund des deutschen und englischen Wettbewerbs- und Werberecht Belästigung 100 a) Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit 100 aa) Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken in Deutschland 100 bb) Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken in England 102 cc) Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken nach der Richtlinie 105 dd) Autonome Regelungen durch die Mitgliedstaaten 107 ee) Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs-und Werberecht 107 b) Die Absatzforderung durch Hausbesuche 109 aa) Die Absatzförderung durch Hausbesuche in Deutschland 109 bb) Die Absatzförderung durch Hausbesuche in England 110 cc) Haustürwerbung nach der Richtlinie 113 XII

6 dd) Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs-und Werberecht 118 c) Die Absatzförderung mittels Telefon, Telefax und 119 aa) Die Absatzförderung mittels Telefon, Telefax und in Deutschland 119 bb) Die Absatzförderung mittels Telefon, Telefax und in England 120 cc) Die Absatzförderung mittels Telefon, Telefax und nach der Richtlinie 122 d) Die Absatzförderung mittels Brief- und Briefkastenwerbung 125 aa) Lauterkeitsrechtliche Grenzen der Brief- und Briefkastenwerbung in Deutschland 125 bb) Grenzen der Zulässigkeit von Brief- und Briefkastenwerbung in England 128 cc) Zwischenergebnis 131 dd) Brief- und Briefkastenwerbung nach der Richtlinie 131 ee) Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs-und Werberecht 137 e) Unzulässigkeit bestimmter Formen der Direktwerbung aufgrund besonderer Umstände 139 aa) Direktwerbung für Dienstleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Todesfall 139 bb) Sonstige Fälle unzulässiger Direktwerbung, insbesondere das Ansprechen am Unfallort 145 cc) Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs- und Werberecht 147 XIII

7 f) Die unbestellte Leistungserbringung zu Zwecken der Absatzförderung 149 aa) Die unbestellte Leistungserbringung in Deutschland 149 bb) Die unbestellte Leistungserbringung in England 153 cc) Die unbestellte Leistungserbringung nach der Richtlinie 156 dd) Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs- und Werberecht Nötigung 165 a) Die Nötigung im deutschen Lauterkeitsrecht 165 aa) Die Anwendung körperlichen Zwangs zur Absatzförderung 165 bb) Absatzförderung durch rechtswidrige Drohung 166 b) Die Nötigung in der englischen Rechtsordnung 167 c) Die Nötigung nach der RL-UGP 169 d) Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs- und Werberecht Unzulässige Beeinflussung 171 a) Die unzulässige Beeinflussung durch die Einflößung von Angst aa) Angstgefühle auslösende Werbung in Deutschland 172 bb) Angstgefühle auslösende Werbung in England 176 cc) Angstauslösende Werbung nach der Richtlinie 180 dd) Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Werberecht 182 b) Die Ausübung von moralischem Druck zur Absatzförderung 183 aa) Die Ausübung von moralischem Druck zur Absatzförderung in Deutschland 183 bb) Die Ausübung von moralischem Druck zur Absatzförderung in England 192 XIV

8 cc) Die Ausübung von moralischem Druck zur Absatzförderung nach der Richtlinie 194 dd) Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Werberecht 200 c) Die Ausübung von Druck aufgrund persönlicher Bindungen 202 aa) Laienwerbung in Deutschland 202 bb) Laienwerbung in England 208 cc) Laienwerbung nach der Richtlinie 210 dd) Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Werberecht 218 d) Die unzulässige Beeinflussung durch die Ausnutzung von Autorität und Vertrauen 219 aa) Unzulässige Beeinflussung durch Autoritäts- und Vertrauenspersonen im deutschen Lauterkeitsrecht 219 bb) Beeinflussungen durch Autoritäts- und Vertrauenspersonen in England 224 cc) Werbung durch Autoritäten und Vertrauenspersonen nach der Richtlinie 226 dd) Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs- und Werberecht 232 e) Weitere Fälle der unzulässigen Beeinflussung im Sinne von Art. 8 RL-UGP Die Ausnutzung von Unerfahrenheit, Gutgläubigkeit und Beeinflussbarkeit 234 a) Die Ausnutzung besonderer Unerfahrenheit bestimmter Verbrauchergruppen im deutschen Lauterkeitsrecht 234 aa) Geschützte Gruppen 234 XV

9 bb) Sanktionierte Praktiken 236 cc) Durch das UWG 2004 bedingte Veränderungen nach Ansicht des Schrifttums 239 b) Die Unzulässigkeit der Ausnutzung besonderer Unerfahrenheit in England 240 c) Die Ausnutzung besonderer Unerfahrenheit bestimmter Verbrauchergruppen nach der RL-UGP 242 aa) Gesetzgebungsgeschichte 244 bb) Bedeutung und Verhältnis von Art. 5 II und III RL-UGP 245 cc) Anpassung der Bewertungsmaßstäbe gemäß Art. 5 III RL-UGP bei besonders schutzbedürftigen Adressatenkreisen 247 dd) Anpassung gemäß Art. 5 II RL-UGP bei besonders erfahrenem Adressatenkreis 251 ee) Der Schutz von geschäftlich unerfahrenen Verbrauchergruppen vor aggressiven Geschäftspraktiken gemäß Art. 8 RL-UGP 252 d) Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche und englische Wettbewerbs- und Werberecht 255 III. Aggressive Geschäftspraktiken in der Vertragsabwicklung vor dem Hintergrund des deutschen und englischen Wettbewerbs- und Werberecht Einleitung Unlauteres Verhalten nach Vertragsschluss in Deutschland 260 a) Pflichtverletzungen im Rahmen der Vertragsabwicklungen als absatzbezogene Irreführungen 261 b) Wiederbegründung aufgelöster oder Ausweitung bestehender Vertragsverhältnisse 262 XVI

10 c) Durchsetzung unlauter zustande gekommener Verträge als Fruchtziehung früheren wettbewerbswidrigen Verhaltens 263 d) Wettbewerbshandlungen im Sinne von 2 I Nr. 1 UWG n.f. bei Beeinflussungen zum Erhalt des bisherigen Kundenstamms 264 e) Zusammenfassung Unlauteres Verhalten bei Vertragsabwicklung in England Was sind geschäftliche Entscheidungen" bei der Vertragsabwicklung im Sinne der RL-UGP? Abgrenzung zwischen absatzbezogenen Geschäftspraktiken und solchen im Rahmen der Vertragsabwicklung Abgrenzung zum Vertragsrecht Unlauterkeit aufgrund aggressiven Vorgehens in der Vertragsabwicklung 274 a) Belästigung 275 aa) Direktansprache 275 bb) Unbestellte Warenzusendung oder Dienstleistungserbringung.277 b) Nötigung 277 c) Unzulässige Beeinflussung 277 aa) Die klassischen Fallgruppen der unzulässigen Beeinflussung im Bereich der Vertragsabwicklung 278 bb) Missbrauch der vertraglichen Gestaltung als neue Fallgruppe..278 d) Zwischenergebnis Nachtrag: Zahlung als geschäftliche Entscheidung im Rahmen der Vertragsabwicklung"? 282 a) Gesetzgebungsgeschichte 282 b) Differenzierung nach dem Vorliegen einer wirksamen und einredefreien Zahlungsverpflichtung 283 XVII

11 aa) Zahlungsbegehren ohne zugrundeliegende wirksame Leistungspflicht als geschäftliche Entscheidung" im Sinne der RL- UGP 284 bb) Zahlungsbegehren auf Grundlage einer wirksamen und einredefreien Zahlungsverpflichtung als geschäftliche Entscheidung" im Sinne der RL-UGP Zwischenergebnis 287 a) Die Unlauterkeit bei Vertragsabwicklung nach der Richtlinie 287 b) Die Auswirkungen der RL-UGP auf das deutsche und englische Wettbewerbs-und Werberecht 288 SCHLUSSBETRACHTUNG 291 A. Die aggressiven Geschäftspraktiken in der Europäischen Gemeinschaft 291 I.Belästigung 291 II. Nötigung 292 III. Unzulässige Beeinflussung 292 IV. Der Schutz von geschäftlich Unerfahrenen 293 V. Unlautere Geschäftspraktiken bei Vertragsabwicklung 294 B. Der Harnionisierungseffekt der Art. 8 f. RL-UGP 295 I. Auswirkungen der Richtlinie auf die untersuchten Rechtsordnungen II. Gründe für das Ausbleiben größerer Harmonisierungseffekte 296 LITERATURVERZEICHNIS 299 QUELLENVERZEICHNIS 331 XVIII