Inhaltsübersicht. Teil 2 Kopplungsgeschäfte im Europäischen und deutschen Lauterkeitsrecht. 123

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1 Inhaltsübersicht Vorwort 7 Inhaltsübersicht 9 Inhaltsverzeichnis 11 Einleitung 19 Teil 1 Kopplungsgeschäfte im Europäischen und deutschen Kartellrecht 27 A. Kopplungen in Vertikalvereinbarungen 27 B. Kopplungen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 48 C. Rechtfertigung durch sachliche oder handelsübliche Zugehörigkeit.101 D. Kopplungsgeschäfte als Missbrauch von Nachfragemacht 113 E. Ergebnisse, Teil Teil 2 Kopplungsgeschäfte im Europäischen und deutschen Lauterkeitsrecht. 123 A. Kopplungsangebote als Maßnahmen der Verkaufsforderung 123 B. Kopplungsangebote vor Aufhebung der ZugabeVO 131 F. Die Aufhebung der Zugabeverordnung 143 G. Europarechtliche Vorgaben für die Behandlung von Kopplungen H. Kopplungsangebote nach Aufhebung der ZugabeVO 161 I. Das Verhältnis zwischen GWB und UWG 213 J. Ergebnisse, Teil Literaturverzeichnis 233 Stichwortverzeichnis 241 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 I. Rahmen für die kartellrechtliche Regelung von Kopplungsgeschäften Europäisches Recht Deutsches Recht 21 II. Rahmen für die lauterkeitsrechtliche Regelung von Kopplungsgeschäften Europäisches Recht Deutsches Recht 23 DI. Zielsetzungen dieser Arbeit 23 Teill Kopplungsgeschäfte im Europäischen und deutschen Kartellrecht 27 A. Kopplungen in Vertikalvereinbarungen 27 I. Beurteilung nach Europäischem Recht Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Wettbewerbsbeschränkung i.s.v. Art. 81 Abs. 1 lit. e EG Nur rechtliche oder auch wirtschaftliche Bindungen? Zusätzliche Leistung (Die 2-Güter-Frage) 33 a) Abgrenzung nach der Differenzierbarkeit der einzelnen Komponenten 33 b) Marktorientierte Abgrenzung Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 34 a) Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Sachnorm 35 b) Die Zwischenstaatlichkeitsklausel als Kollisionsnorm Spürbarkeit Freistellung von Kopplungsgeschäften nach Art. 81 Abs. 3 EG 36 a) System der Legalausnahme 36 b) Freistellung nach einer GVO 37 aa) Freistellung nach der Vertikal-GVO 37 bb) Freistellung nach der GVO für Technologietransfer 39 cc) Freistellung nach der GVO für den KFZ-Sektor 39 (1) Verknüpfung von Verkauf und Wartung 39 (2) Verpflichtung zur Verwendung von Originalersatzteilen 40 c) Freistellung im Einzelfall 40

3 12 Inhaltsverzeichnis II. Beurteilung nach bisherigem GWB Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Beschränkung i.s.v. 16 Nr. 4 GWB Nur rechtliche oder auch wirtschaftliche Bindungen? Zusätzliche Leistung (Die 2-Güter-Frage) Beeinträchtigung des Wettbewerbs Wesentlichkeit der Beeinträchtigung Unwirksamkeitserklärung Spruchpraxis des BKartA und Rechtsprechung 46 III. Beurteilung nach der 7. GWB-Novelle 46 C. Kopplungen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 48 I. Das Verhältnis von Art. 81 zu Art. 82 EG/von 16 und 1 n.f. zu 19, 20 GWB Das Verhältnis von Art. 81 Abs. 1 zu Art. 82 EG Das Verhältnis von Art. 81 Abs. 1 lit. e zu Art. 82 S. 2 lit. d EG 49 a) Art. 81 Abs. 1 lit. e EG erfasst nur kollektive Kopplungen 49 b) Art. 81 Abs. 1 lit. e EG erfasst auch individuelle Kopplungen Das Verhältnis von Art. 81 Abs. 3 EG zu Art. 82 EG Das Verhältnis von 16 Nr. 4 und 1 n.f. zu 19, 20 GWB Folgen für das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht 52 II. Die Marktabgrenzung 53 III. Die marktbeherrschende Stellung 53 IV. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung 55 V. Das Verhältnis der marktbeherrschenden Stellung zu deren Missbrauch Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und Missbrauch? Das Problem der Marktdivergenz bei Kopplungen 58 VI. Kopplungsformen als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Preisunterbietungen mittels Kopplung 60 a) Gemeinschaftsrecht 61 b) Deutsches Recht Preisdiskriminierungen mittels Kopplung Rabattkopplungen 66 a) Verstöße von Rabatten gegen Art. 82 EG/ 19,20 GWB im Allgemeinen 66

4 Inhaltsverzeichnis 13 b) Verstöße von Rabattkopplungen gegen Art. 82 EG/ 19 GWB im Speziellen Kundenbindungssysteme Überhöhte Verkaufspreise in Kopplungsgeschäften 70 a) Feststellung der Preisüberhöhung 70 aa) Räumliches Vergleichsmarktkonzept 71 bb) Sachliches Vergleichsmarktkonzept 71 cc) Ermittlung der Gewinnspanne 71 b) Marktergebniskorrektur Kopplungen durch Produktgestaltung 73 a) Voraussetzungen für Kopplungen durch Produktgestaltung b) Die Entscheidung Microsoft" 73 aa) Die Besonderheiten der New-Economy-Märkte 74 (1) Netzeffekte 74 (a) Direkte Netzeffekte 75 (b) Indirekte Netzeffekte 75 (2) Kompatibilität komplementärer Güter 75 (3) Lock-in-Effekte durch hohe switching costs" 76 (4) Economies of scale 77 bb) Marktbeherrschende Stellung 77 cc) Missbrauch durch Integration des WMP in Windows 78 (1) Kopplung 79 (2) Wettbewerbsbeschränkung 79 (3) Rechtsfolgen 83 (a) Aufnahme fremder Media Player 83 (b) Verstecken" des WMP 83 (c) Lösung der Kommission: Zwei Versionen 84 (4) Fazit 84 dd) Missbrauch durch Verweigerung von Schnittstelleninformationen 84 (1) Die Zugangsverweigerung als faktische Kopplung 85 (2) Der Schutz geistigen Eigentums 85 (3) Wettbewerbsbeschränkung 87 (a) Die bisherige EuGH-Rechtsprechung 89 (b) Innovatives Produkt 90 (c) Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem abgeleiteten Markt 93 (d) Objektive Rechtfertigung 95 (4) Fazit 98 VII. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 99 VIII. Spürbarkeit 99

5 14 Inhaltsverzeichnis D. Rechtfertigung durch sachliche oder handelsübliche Zugehörigkeit. 101 I. Sachliche Zugehörigkeit 102 II. Handelsübliche Zugehörigkeit 104 ni. Rechtfertigungsgründe im Einzelnen Effizienzgewinne Wirtschaftliche Notwendigkeit Produktsicherheit Verbesserung der Produktqualität Sicherung der Produktqualität Funktionsfahigkeit des Produkts 110 IV. Unzulässige Kopplung trotz sachlicher oder handelsüblicher Zugehörigkeit? 111 E. Kopplungsgeschäfte als Missbrauch von Nachfragemacht 113 I. Feststellung von Nachfragemacht 113 II. Ausbeutung der Anbieter 114 HI. Behinderung von Wettbewerbern 116 IV. Beispiele für Kopplungspraktiken marktmächtiger Nachfrager F. Ergebnisse, Teil Teil 2 Kopplungsgeschäfte im Europäischen und deutschen Lauterkeitsrecht. 123 A. Kopplungsangebote als Maßnahmen der Verkaufsforderung 123 I. Formen von Kopplungsangeboten Offene und verdeckte Kopplungsangebote Vorspannangebote Zugaben Kundenbindungssysteme Gekoppelte Gewinnchancen Kopplungen durch psychologischen Kaufzwang 126 II. Abgrenzungen Gebinde Sonderangebote Werbegeschenke Problemfall: Funktionseinheit als Abgrenzungskriterium Problemfall: Verkaufsverlosungen 129 B. Kopplungsangebote vor Aufhebung der ZugabeVO 131 I. Die Entwicklung des Zugabewesens bis zum Erlass der ZugabeVO 131 II. Die Beurteilung von Zugaben unter Geltung der ZugabeVO 132

6 Inhaltsverzeichnis 15 III. Die Beurteilung sonstiger Kopplungsangebote unter Geltung der ZugabeVO Offene Kopplungsangebote Verdeckte Kopplungsangebote Vorspannangebote Kundenbindungssysteme Gekoppelte Gewinnchancen Kopplungen durch psychologischen Kaufzwang 139 IV. Hintergrund: Das Verbraucherleitbild 140 C. Die Aufhebung der Zugabeverordnung 143 I. Die Aufhebung der Zugabeverordnung - Ursachen und Ziele Diskriminierung von Unternehmen in Deutschland Das europäische Verbraucherleitbild Die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung Die ZugabeVO als Innovationshemmnis 144 II. Stellungnahme 144 D. Europarechtliche Vorgaben für die Behandlung von Kopplungen I. Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschafsrecht 147 II. Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechtsrechts 147 III. Vorgaben des sekundären Gemeinschaftsrechts Verhältnis zum nationalen Recht 149 a) Verordnungen 149 b) Richtlinien Rechtsvorschriften im Einzelnen 150 a) Die Irreführungsrichtlinie 150 b) Die Feraseh-Richtlinie 151 c) Die Richtlinie über Unterlassungsklagen 152 d) Die E-Commerce-Richtlinie 152 e) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 154 f) Die Verordnung über Verkaufsforderung im Binnenmarkt Das Verhältnis zwischen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und sonstigem Gemeinschaftsrecht 156 IV. Vergleich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit dem reformierten UWG nach der jeweiligen Grundkonzeption E. Kopplungsangebote nach Aufhebung der ZugabeVO 161 I. Neuer Bewertungsmaßstab 161 II. Die BGH-Urteile Kopplungsangebot I" und Kopplungsangebot II" Einheitliche Fallgruppe für offene und verdeckte Kopplungsangebote, Vorspannangebote und Zugaben 162

7 16 Inhaltsverzeichnis 2. Vereinbarkeit der Fallgruppenbildung mit dem Gemeinschaftsrecht Vereinbarkeit der Fallgruppenbildung mit dem reformierten UWG 165 III. Ausformung der Missbrauchskontrolle Irreführung 166 a) Informationen über das Bestehen einer Kopplung 169 b) Informationen über den Preis eines Kopplungsangebots 169 c) Informationen über die Einzelpreise der Bestandteile eines Kopplungsangebots 171 d) Informationen über den Wert eines Kopplungsangebots 172 e) Informationen über Bedingungen der Inanspruchnahme eines Kopplungsangebots 173 f) Informationen über die Eigenschaften der miteinander gekoppelten Güter Sonstige unangemessene Beeinflussung 180 a) Beeinflussung durch den Wert des Kopplungsangebots 181 b) Beeinflussung durch Preisverschleierung 182 c) Beeinflussung durch Erzeugung psychologischen Kaufzwangs 182 d) Beeinflussung durch gekoppelte Gewinnchancen 185 e) Beeinflussung durch zeitliche Begrenzung der Vorteilsgewährung 193 f) Beeinflussung durch Werbung gegenüber besonders schutzbedürftigen Personen 194 g) Beeinflussung durch Dreieckskopplungen 196 h) Beeinflussung durch Kopplung mit altruistischen Leistungen 198 IV. Sonderfall: Diskriminierung der nicht in ein Kundenbindungssystem integrierten Kunden 200 V. Druckausübung auf die Marktgegenseite 202 VI. Gezielte Behinderung von Wettbewerbern 203 VII. Allgemeine Marktstörung 205 VIII. Verbliebene, spezialgesetzlich geregelte Kopplungsverbote Kopplungsverbote nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) Kopplungsverbote nach dem Tabaksteuergesetz (TabakStG) Kopplungsverbote nach dem Buchpreisbindungsgesetz Kopplungsverbote nach dem Mietrechtsverbesserungsgesetz (MRVerbG) 209 Dt. Rechtsdurchsetzung und Sanktionierung 209 F. Das Verhältnis zwischen GWB und UWG 213

8 Inhaltsverzeichnis 17 I. Das Verhältnis der Fallgruppe der Drucksausübung zum Kartellrecht 216 II. Das Verhältnis der Fallgruppe der gezielten Behinderung zum Kartellrecht Preisunterbietungen Preisdiskriminierungen Rabattkopplungen und Kundenbindungssysteme Missbrauch von Nachfragemacht 222 III. Das Verhältnis der Fallgruppe der allgemeinen Marktstörung zum Kartellrecht Entwicklung Kritik 224 G. Ergebnisse, Teil 2 229