Die Stellung der Telekommunikation im Europäischen Vertrag. von Dr. Konstantinos Goumagias. Lrr
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1 Die Stellung der Telekommunikation im Europäischen Vertrag von Dr. Konstantinos Goumagias Lrr
2 Inhaltsverzeichnis Gliederung Abkürzungsverzeichnis I IX A. Einleitung 1 B. Begriff und Bedeutung der Telekommunikation 5 I. Begriff der Telekommunikation 5 1. Begriffserklärung 5 2. Telekommunikation oder Telematik? 7 3. Telekommunikation. Ein neuzeitliches Phänomen? 9 II. Geschichtliche Umwandlung der Telekommunikation Neue Technologien bewirken den Wandlungsprozeß 11 a. Die Digitalisierung 12 b. Die Mikroelektronik 13 c. Neue Übertragungstechniken überwinden Kapazitätsund Geschwindigkeitsgrenzen 14 aa. Optische Übertragungstechnik - Glasfaser 15 bb. Satelliten- Verschwinden der geographischen Grenzen 16 (1) Nutzungssatelliten 17 (2) Wissenschaftliche Satelliten 19 (3) Militärische Satelliten 19 (4) Der Satellit- Antenne im Weltall 20 (5) Übertragungsgrundsätze 21
3 cc. Der Mobilfunk Strukturveränderungen als Folge des Wandlungsprozesses 23 a. Telekommunikationsnetze 23 aa. Funktion der Netze 24 bb. Art der Signaldarstellung 24 cc. Übertragungskapazität 24 dd. Vertikale Integration 25 ee. ISDN- Intergated Services Digital Network 26 (1) Technische Interpretation 26 (2) Nutzungsbezogene Interpretation 27 ff. Maßnahmen der EU zur Einführung des ISDN 28 gg. Die Notwendigkeit europäischer Netze 30 hh. Das RACE-Programm: Strategische Einfuhrung der europaweiten integrierten Breitbandkommunikation 32 b. Telekommunikationsdienste 33 aa. Basis- oder Grunddienste 35 bb. Mehrwertdienste 35 cc. Kritik an der Unterteilung 36 dd. STAR-Programm 37 c. Internet 37 d. Telekommunikationsendgeräte 38 III. Bedeutung der grenzüberschreitenden Telekommunikation Von den traditionellen Monopolstrukturen in die Globalisierung Wirtschaftliche Dimension 41
4 III C. Rechtliche Rahmen der grenzüberschreitenden Telekommunikation im EU-Recht 43 I. Kompetenzen der Europäischen Union auf dem Telekommunikationsbereich Das Problem Der EG-Vertrag und die Einheitliche Europäische Akte(EEA) Die EEA und der Vertrag von Maastricht Organisationsstruktur der EU Die EU als Wirtschaftsgemeinschaft Rechtsetzungsmöglichkeiten der EU 48 a. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 49 b. Die Verordnung 51 c. Die Richtlinie 52 d. Sonstige Die Rechtsprechung des EuGH und dessen Rolle bei der Auslegung der Verträge 53 a. Allgemeine Aufgaben des EuGH 54 b. Rechtsprechungshoheit des EuGH 54 c. Auslegungsmethode des EuGH 55 d. Die unmittelbare Geltung des EU-Rechts 56 e. Zum Vorrang des EU-Rechts Kompetenzen der EU-Kommission 59 II. Die Zulässigkeit staatlicher Handelsmonopole im Telekommunikarionssektor, Art. 37 EGV 60
5 IV D. Anwendbare Grundfreiheiten des Vertrages auf den Telekommunikationssektor 63 I. Warenverkehrsfieiheit, Art. 30 f. EGV 63 l.art. 30EGV 64 a. Maßnahme gleicher Wirkung i.s.d. Art. 30 EGV 64 b. Die Staatlichkeit der verbotenen Maßnahme gleicher Wirkung Art. 36 Satz 1 EGV 67 a. Der Inhalt des Art. 36 Satz 1 EGV 67 b. Verhältnis des Art. 36 Satz 1 zum Art. 30 EGV Art. 36 Satz 2 EGV Importhindernde Zulassungserfordernisse 71 II. Niederlassungsfreiheit, Art. 52 EGV 72 III. Dienstleistungsfreiheit, Art. 59 f. EGV Geltungsbereich Telekommunikation im Dienstleistungsverhältnis 75 a. Dienstleistungsverhältnis. 76 b. Entgeltliche Dienstleistungen 77 aa. Privatrechtliche Dienstleistungsverhältnisse 78 bb. Öffentlich-rechtliche Dienstleistungsverhältnisse 79 c. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr 79 d. Dienstleistungsverkehr auf Telekommunikationsmärkten 81 aa. MonopolbeTeich 81 (1) Netzmonopole 82 (2) Telefondienstmonopole 84
6 bb. Wettbewerbsbereich 85 E. Telekommunikation und gemeinschaftliches Wettbewerbsrecht 87 I. Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts der EU für die Telekommunikation Allgemein Der bisherige Beitrag des EU-Wettbewerbsrechts zur Entwicklung des Telekommunikationssektors 88 a. Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte 91 b. Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste 94 c. Zuständigkeit der Kommission zum Erlaß der Richtlinien gem. Art. 90 Abs. 3 EGV 99 d. Ausblick 101 II. Telekommunikation und anwendbare Wettbewerbsvorschriften des EGV Die Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln Art. 5 EGV als Grundlage allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 103 a. Allgemeine Verpflichtungen des Art. 5 EGV 103 aa. Inhalt des Art. 5 EGV 103 bb. Die Integrationssicherungsfunktion des Art. 5 EGV 104
7 VI b. Wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen des Art. 5 EGV Wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen aus den Art. 85 und 86 EGV 109 a. Normstruktur 109 b. Wettbewerbsbegriff HO c. Privatisierung staatlicher Telekommunikationsunternehmen 112 d. Anwendung von Art. 85, 86 EGV auf Telekommunikationsorganisationen 113 aa. Unternehmen im Sinne der Art. 85 und 86 EGV 114 bb. Abgrenzung zwischen hoheitlichem und unternehmerischem Handel 115 cc. Die öffentlich-rechtlichen Beziehungen und die Normsetzung des Staates am Beispiel der Deutschen Bundespost 117 dd. Die Rechtsetzung des Staates am Beispiel der Benutzungsverordnungen der Britisch Telecom 118 ee. Ableitung 120 e. Art. 86 EGV - Das Mißbrauchsverbot 121 aa. Die beherrschende Stellung 122 bb. Die beherrschende Stellung am Beispiel der Deutschen Telekom 126 cc. Die beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes 127 dd. Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung 127 (1) Überhöhte Tarife 130
8 VII (2) Ausweitung der marktbeherrschenden Position (3) Quersubventionierung (4) Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen (5) Verleitung hoheitlicher Aufgaben (6) Zwang zur Annahme zusätzlicher Leistungen (7) Die Vergabe von Nummern (8) Zusammenschaltung (9) Telefonverzeichnisdienste (10) Gewährung von Wegerechten ee. Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung am Beispiel der Britisch Telecom ff. Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten f. Art. 85 EGV- Das Kartellverbot 4. Keine unmittelbare Anwendung des Geltungsanspruchs der Art. 85 und 86 EGV auf staatliche Maßnahmen 5. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Art. 90 Abs. 1 EGV a. Normstruktur b. Der öffentliche Sektor in der EU-Politik c. Anwendungsbereich des Art. 90 Abs. 1 EGV aa. Öffentliche Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV bb. Vertragsumgehung durch Gewährung von besonderen oder ausschließlichen Rechten
9 VIII cc. Vertragswidrige Maßnahmen 151 (1) Maßnahmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV 152 (2) Kein Verstoß gegen staatsbezogene Normen 153 (3) Beachtung der unternehmensgerichteten Normen Die Ausnahmeregelung des Art. 90 Abs. 2 EGV 155 a. Systematik 155 b. Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 2 EGV 156 c. Telekommunikationsdienste als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 156 d. Telekommunikationsunternehmen als betraute Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 2 EGV 157 e. Anwendung auf die nationalen Femmeldeverwalrungen als betraute Unternehmen Besondere Befugnisse der Kommission gem. Art. 90 Abs. 3 EGV 161 F. Zusammenfassung 162 Literaturverzeichnis 171
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