Das Werberecht der Qualitätskennzeichen

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1 Das Werberecht der Qualitätskennzeichen Dissertation der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg zur Erlangung der Doktorwürde - Vorgelegt von: Kai Uwe Rinklake Betreuer: Prof. Josef Drexl Neuwied, im September 2009

2 INHALTSVERZEICHNIS A. EINLEITUNG 18 I. PROBLEMSTELLUNG 19 II. ABGRENZUNG 23 III. GANG DER UNTERSUCHUNG 25 B. DAS QUALITÄTSKENNZEICHEN 28 I. DEFINITORISCHE ÜBERLEGUNGEN Begriff der Qualität Begriff der Qualitätskennzeichen 32 a. Allgemeines 32 b. Zweck von Qualitätskennzeichen 35 c. Verleihung durch neutrale Stelle 35 d. Qualität als sachliche oder formale Anforderung 38 e. Objektiver Bewertungszusammenhang 40 f. Rechtsgrundlage Definitionsvorschlag 43 II. PRIVATRECHTLICHE KENNZEICHEN ' Allgemeines RAL-Gütezeichen 46 a. Historie 46 b. RAL-Definition 48 c. Zulässigkeit der qualifizierten Herkunftsangabe 51

3 d. Trägerschaft 54 e. Die RAL-Definition im Verhältnis zum Definitionsvorschlag für Qualitätskennzeichen Freiwillige Prüfzeichen Privatgutachten Klassifizierungen Auszeichnungen Testurteile Kollektivmarken Empfehlungen Vertrauenssiegel irn Internet 69 III. GESETZLICH VORGESCHRIEBENE ZEICHEN Konformitätszeichen (CE) ohne Mitwirkung einer akkreditierten Stelle Konformitätszeichen (CE) unter Mitwirkung akkreditierter Stellen 81 IV. FAKULTATIVE ZEICHEN AUF GESETZLICHER GRUNDLAGE GS-Zeichen Prozess und produktionsbezogene Kennzeichen Umweltzeichen Bio-Siegel 90 V. ZWISCHENFAZIT 91 C. WERBUNG 94 I. ABGRENZUNG Begriffsdefinition 95 10

4 2. Werbemittel zum Einsatz von Qualitätskennzeichen Werbeziele 98 II. BEDEUTUNG UND GEFAHREN DER WERBUNG MIT QUALITÄTSKENNZEICHEN Interessen der Allgemeinheit Sicht des Unternehmers 102 a. Werbende 102 b. Konkurrenten Sicht des Konsumenten 106 a. Informationsinteresse 107 b. Schutzinteresse 108 III. ZWISCHENFAZIT 109 D. EUROPARECHTLICHER RAHMEN DES WERBERECHTS 110 I. SCHUTZBEREICH DES EUROPÄISCHEN RECHTS Funktionsfälligkeit des Binnenmarkts Tatbestand der Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs Die Waren- und Dienstleistungsfreiheit 117 a. Die Rechtsprechung des EuGH zur Waren- und Diensdeistungsfreiheit 118 (1) Warenfreiheit 118 (2) Dienstleistungsfreiheit 120 (3) Rechtfertigungsgründe 122 b. Beschränkung im Falle der Werbung mit Qualitätskennzeichen

5 (1) Abgrenzung zur allgemeinen Verkaufsmodalität 124 (2) Beschränkung durch staatliche Maßnahmen 126 (3) Rechtfertigung 127 (4) Horizontale Direktwirkung 127 II. EUROPARECHTLICHE HARMONISIERUNGSPROJEKTE Grünbuch zum Verbraucherschutz (2001) Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 131 a. Das Bild des Verbrauchers 132 (1) Deutschland 132 (2) EU 133 b. Der Regelungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 135 c. Bedeutung für die Werbung mit Qualitätskennzeichen 137 d. Durchsetzung und Sanktionsmöglichkeiten Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich des Warenverkehrs Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung Wichtige Verbraucherschutzrichtlinien der EU 143 a. Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/1 H/EG) 144 b. Richtlinie über Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (1999/44/EG) 145 c. Regelungen zur Produktsicherheit 146 d. Dienstleistungsrichtlinie 148 e. E-Commerce-Richtlinie 149 III. EINFLUSS DER EUROPARECHTLICHEN PROJEKTE AUF DIE QUALITÄTSKENNZEICHNUNG Projekt eines europäischen Sicherheitszeichens

6 2. Vorteile eines europäischen Sicherheitszeichens Nachteile einer europäischen Einheitsregelung Stellungnahme 155 IV. ZWISCHENFAZIT 157 E. WETTBEWERBSRECHTLICHE BEURTEILUNG VON QUALITÄTSKENNZEICHEN 160 I. KARTELLRECHTLICHE BEURTEILUNG DER VERGABE VON QUALITÄTSKENNZEICHEN Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmen im Falle von Qualitätskennzeichen 163 a. Unternehmen 165 b. Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweise c. Wettbewerbsbeschränkung 168 d. Spürbarkeit 169 e. Kein Ausnahmetatbestand 169 (1) Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung 170 (2) Beteiligung der Verbraucher am Gewinn 170 (3) Verhältnismäßigkeit 171 (4) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Zusammenhang mit Qualitätskennzeichen 173 a. Anspruch auf Aufnahme aus 20 Abs. 6 GWB 173 (1) Adressaten 173 (2) Tatbestand 174 b. Diskriminierungsverbot Rechtsfolgen

7 LAUTERKEITSRECHTUCHE BEURTEILUNG VON QUALITÄTSKENNZEICHEN Richtlinienkonformität des UWG Schutzzweckbestimmung des UWG Geschäftliche Handlung 182 a. Handeln einer Person 183 b. Unternehmensbezug der Handlung 183 c. Handlung zur Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen 184 d. Geschäftspraktiken Unlauterkeit 187 a. Generalklausel, 3 UWG 187 b. Irreführende Werbung, 5 UWG 192 (1) Werbung Angaben oder Verschweigen relevanter Umstände 193 (2) Irreführung 194 c. Beispiele unlauteren Wettbewerbs, 4 UWG Bagatellschwelle Rechtsfolgen 203 a. Unterlassung und Beseitigung 203 b. Schadenersatz 206 c. Gewinnabschöpfung 207 ZWISCHENFAZIT.207 F. VERTRAGSRECHTLICHE BEURTEILUNG DER WERBUNG MIT QUALITÄTSKENNZEICHEN 210 I. SCHULDRECHTLICHE ANSPRÜCHE GEGEN DEN VERTRAGSPARTNER

8 1. Nichtigkeit des Vertrages, 134 BGB Anfechtung gem. 119 Abs. 2 BGB Anfechtung gem. 123 BGB Schadensersatz wegen Sachmangel 214 a. Definition des Begriffes Sachmangel" 215 b. Sachmangel im Falle von Qualitätskennzeichen 21 5 c. Rechtsfolge Culpa in contrahendo 218 I. ANSPRÜCHE GEGEN DRITTE Selbständiges Garantieversprechen des Verwenders von Qualitätskennzeichen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 221 II. ZWISCHENFAZIT 222 G. BEURTEILUNG VON QUALITÄTSKENNZEICHEN NACH DELIKTSRECHT 224 I. VERSCHULDENSHAFTUNG - PRODUZENTENHAFTUNG NACH 823 ABS. 1 BGB Rechtswidrige Rechtsgutverletzung Verschulden AllgemeineVerkehrssicherungspflicht Anspruchsgegner Beweislast Der Umfang der Haftung Verjährung 231 II. SCHUTZGESETZVERLETZUNG - PRODUZENTENHAFTUNG NACH 823 ABS. 2 BGB

9 III. GEFÄHRDUNGSHAFTUNG - PRODUKTHAFTUNG Produkt Fehler Produkthaftung im Zusammenhang mit Qualitätskennzeichen Rechtsfolgen Produkthaftungsrichtlinie der EU Einfluss der Richtlinie auf die Sicherheit der Produkte 238 IV. ZWISCHENFAZIT 239 H. FAZIT UND AUSBLICK 240 Literaturverzeichnis 247 Abkürzungsverzeichnis 269 Curriculum Vitae