Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 2., erweiterte Auflage von Dr. Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stand: 20. September 1981 Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 1. Vorwort - IX 2. Neuere Literatur XI 3. Abkürzungen XIII 4. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7.Juni 1909, zuletzt geändert durch Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (ZuständigkeitslockerungsG) vom Einführung A 1 I. Wirtschaftsverfassung und Wettbewerbsordnung 2 1. Wirtschaftsverfassung Wettbewerbsordnung 2 3. Grundrechte i 2 4. Abgrenzung der Grundrechte 3 5. Interessenabwägung bei Grundrechten 4 II. Wesen und Grundlagen des Wettbewerbsrechts Rechtsgrundlagen 4 2. GWB und UWG 5 a) Unterschiedliche Blickpunkte 5 b) Schutzzweck des GWB 5 c) Schutzzweck des UWG; Individualschutz; Schütz der Allgemeininteressen 7 d) Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Zweckbezogenheit.. 8 e) Überschneidungen von GWB und UWG 8 f) Hinnahme der Wertung des GWB durch UWG.' 9 3. UWG: Ordnungsnormen für das Verhalten im Wettbewerb Begriff des Wettbewerbs; Leistungswettbewerb. 10 III. Systematik und Tatbestände des UWG Generalklauseln, verfassungsrechtliche Zulässigkeit Fallgruppen 12 Neuartiges Wettbewerbsverhalten 12 Nachahmungsgefahr IV. Interessenabwägung Gesetz Grundrechte Immaterialgüterrecht Generalklausel des 1 UWG 13

3 5. Die übrigen Tatbestände'des UWG; 3 UWG Zu berücksichtigende Interessen Konkretes Wettbewerbsverhalten in seinem komplexen Lebensvorgang.,.' 15 V. Die Verkehrsauffassung : Bedeutung Beteiligte Verkehrskreise,16 3. Feststellung Beweismittel Maßgebender Zeitpunkt 17 VI. Wettbewerbsrecht und Recht der unerlaubten Handlung UWG und 823 ff. BGB UWG: Schutzgesetzcharakter 19 VII. Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtsschutz T Unterschiede im Wesen und Schutzzweck ' Grundsätze für (zusätzlichen) Wettbewerbsschutz 21 VIII. Internationales Wettbewerbsrecht ' Übersicht Anwendung inländischen Rechts 22 a) Schuldrechtliche Verpflichtungen b) Unerlaubte Handlungen 22 c) Straftatbestände 23 d) Ordnungswidrigkeiten 23 e) Verwaltungsaufsicht ' a) Begehungsort.... ; 23 b) Teilakt am Begehungsort ~ Deutsches Wettbewerbsrecht trotz ausländischen Begehungsorts, '. 25 IX. Regierungsentwurf zur Änderung des UWG 25 Einführung B.' Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 27 I. Bedeutung für Beurteilung nach UWG Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht Richtlinie zur Rechtsangleichung Vorschlag der EG-Kommission zur Wettbewerbsrichtlinie ' II. Grundfragen des Gemeinschaftsrechts Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Auslegungskompetenz Auslegung Vorrang des Gemeinschaftsrechts Grundrechte in Verfassungen der Mitgliedstaaten Grundrechtswahrung durch EuGH 31 \n

4 III. Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen Systematik * Zweck Normadressaten; Wirkungen gegen den einzelnen Verbot der Art. 30,34 EWGV Zweck, Auslegung des Art. 36 S. 1 EWGV r...-' Die einzelnen Ausnahmen 34 a) Öffentliche Sittlichkeit, Ordnung, Sicherheit 34 b) Schutz von Gesundheit und Leben 34 c) Schutz des nationalen Kulturguts 34 d) Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums dl: Schutzzweck 35 d 2. Spezifischer Gegenstand des Warenzeichenrechts 35 d 3. Durch Art. 36 S. 1 gerechtfertigte Rechtsausgestaltung.. 36 d 4. Nicht gedeckte Rechtsausgestaltung. 37 d 5. Willkürliche Diskriminierung, verschleierte Beschränkung Die Vorbehalte des Art. 36 S. 2 EWGV ' Generalklausel 41 2 Waren und gewerbliche Leistungen Irreführende Werbung ' Strafbare irreführende Werbung.. ' Gattungsbezeichnungen, Bildwerbung.' Konkurswarenyerkauf 268 6a Hersteller-und Großhändlerwerbung 270 6b Kaufscheinhandel Ausverkauf...' a Räumungsverkauf. ".' 279 7b Verwaltungsaufsicht bei Ausverkauf und-räumungsverkauf c Sperrfrist bei Verkäufen nach 7 und 7a 283 7d Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Zuständigkeit Vor- und Nachschieben; Sperrfristverletzung Saisonschlußverkauf 287 VO vom ~ 288 9a Sonderangebote, Sonderveranstaltungen 292 AO vom Ordnungswidrigkeiten nach 7, 7 a, 7 b, 9,9 a, Festsetzung von Verkaufseinheiten Bestechung '...' Ansprüche, Aktiv- und Passivlegitimation Betriebs- und Kreditschädigung -, Geschäftliche Verleumdung 332 VII

5 16 Schutz geschäftlicher Bezeichnungen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. " Schutz anvertrauter Vorlagen Zivilrechtliche Ansprüche zu 17,18, Verleiten, Erbieten zum Geheimnisverrat a Auslandstaten Verjährung. '" Strafantrag; Privatklage Urteilsbekanntmachung a Streitwertbegünstigung Örtliche Zuständigkeit; internationale Zuständigkeit Einstweilige Verfügung (Buße) aufgehoben.... ; Sachliche Zuständigkeit a Einigungsstellen Internationales Wettbewerbsrecht Höhere Verwaltungsbehörde Inkrafttreten Anhang Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (auszugsweise) EG-Richtlinie zu Art. 30ff. EWGV * Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie zur Angleichung des Wettbewerbsrechts Beispielskatalog des Bundeswirtschaftsministeriums von Tatbeständen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können Gemeinsame Erklärung von Spitzenorganisationen und weiteren Verbänden der gewerblichen Wirtschaft zur Sicherung des Leistungswettbewerbs Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des UWG Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung). ' BGH-Entscheidungsregister Sachverzeichnis ". 531

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