Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjurist/in (FH) Thema: Die unlauteren Geschäftspraktiken nach Vertragsschluss

Transkript

1 htu.«hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin University of Applied Sciences Fachbereich 3, Wirtschaftswissenschaften I Studiengang Wirtschaftsrecht Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjurist/in (FH) Thema: Die unlauteren Geschäftspraktiken nach Vertragsschluss ; "* ' : '? ' -».. ' ' ' ' ' """ eingereicht von: Grzegorz Nowakowski Frobenstraße Berlin Tel.: nogrz@gmx.de Matr.-Nr.: so Bearbeitungszeit: Erstgutachter: Zweitgutachter: Prof. Dr. Michael Kulka Prof. Dr. Jürgen Keßler Berlin, 12^)1.2010

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Entwicklung des UWG 2 1) Das UWG 1909 bis ) Richtlinie 2005/29/EG 2 3) Das UWG ) Fazit: Entwicklung des UWG 5 C. Die neuen Fallgruppen nach Vertragsschluss im UWG ) Definition der Fallgruppen nach Vertragsschluss 5 2) Erste Fallgruppe: Vertragspflichtverletzungen 8 2.1) Allgemein 8 2.2) Vertragspflichtverletzungen im UWG ) Vertragspflichtverletzungen im UWG a) Erfassung von Vertragspflichtverletzungen durch das UWG 9 b) Keine Erfassung von Vertragspflichtverletzungen durch das UWG 10 c) Beurteilung der Erfassung von Vertragspflichtverletzungen durch das UWG ) Fazit aus der ersten Fallgruppe'. Vertragspflichtverletzungen 11 3) Zweite Fallgruppe: Störung der Wahrnehmung von Rechten des Vertragspartners ) Allgemein ) Erfassung der Störung der Wahrnehmung von Rechten des Vertragspartners durch das UWG a) Allgemein 12 b) Ausnahmen 13 aa) Widerrufsrecht 13 bb) Verwendung von AGB-Klauseln 14 c) Fazit: Erfassung der Störung der Wahrnehmung von Rechten des» Vertragspartners durch das UWG ) Erfassung der Störung der Wahrnehmung von Rechten des Vertragspartners Idurch das UWG ) Störung der Wahrnehmung von Rechten gemäß 3 I i.v. mit 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG - durch unangemessenen unsachlichen Einfluss 17 a) Allgemein 17 II

3 b) Fälle der Störung der Wahrnehmung von Rechten gemäß 3 I i.v. mit 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG ) Störung der Wahrnehmung von Rechten gemäß 3 I i.v. mit 4 Nr. 11 UWG - durch Rechtsbruch ' 21 a) Allgemein 21 b) Rechtsbruch durch Verwendung von unwirksamen AGB 21 c) Rechtsbruch durch Verletzung der vertragsbezogenen Informationspflichten ) Störung der Wahrnehmung von Rechten gemäß 3 I i.v. mit 5 IS. 2 Nr. 7 UWG -durch Irreführung 22 a) Allgemein 22 b) Fälle der Störung der Wahrnehmung von Rechten gemäß 3 I i.v. mit 5 I S. 2 Nr. 7 UWG ) Störung der Wahrnehmung von Rechten gemäß 3 II i.v. mit 5a II UWG - durch Irreführung durch Unterlassen 25 a) Allgemein 25 b) Irreführung durch Unterlassen bei der Durchführung eines Vertrags 27 c) Fälle der Störung der Wahrnehmung von Rechten gemäß 3 II i.v. mit 5a II UWG ) Störung der Wahrnehmung von Rechten des Verbrauchers gemäß 3 II S. 1 UWG - durch Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt 30 a) Allgemein 30 b) Fälle der Störung der Wahrnehmung von Rechten des Verbrauchers gemäß 3 IIS. 1UWG ) Fazit aus der zweiten Fallgruppe: Störung der Wahrnehmung von Rechten des Vertragspartners 32 4) Dritte Fallgruppe: Geltendmachung von Vertragsansprüchen gegenüber dem Vertragspartner ) Allgemein ) Erfassung der dritten Fallgruppe durch das UWG » a) Allgemein 35 b) Keine Erfassung der Geltendmachung von Vertragsansprüchen gegenüber l dem Vertragspartner durch das UWG c) Ausnahmen bei der Geltendmachung von Vertragsansprüchen gegenüber dem Vertragspartner im UWG III

4 4.3) Erfassung der dritten Fallgruppe durch das UWG ) Geltendmachung von Vertragsansprüchen durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss gemäß 3 I i.v. mit 4 Nr. 1 UWG '" ) Geltendmachung von Vertragsansprüchen durch Irreführung gemäß 3 I i.v. mit 5 UWG ) Fazit aus der dritten Fallgruppe: Geltendmachung von Vertragsansprüchen gegenüber dem Vertragspartner 43 5) Folgen für den Unternehmer durch die neuen Fallgruppen nach Vertragsschluss ) Erste Fallgruppe: Vertragspflichtverletzungen ) Zweite Fallgruppe: Störung der Wahrnehmung von Rechten des Vertragspartners ) Dritte Fallgruppe: Geltendmachung von Vertragsansprüchen gegenüber dem Vertragspartner ) Gesamtfazit der neuen Fallgruppen 46 D. Sanktionen durch das UWG und andere Gesetze 47 1) Sanktionen durch das UWG ) Allgemein ) Beseitigung und Unterlassung gemäß 8 UWG 47 a) Allgemein 47 b) Beseitigungsanspruch 47 c) Unterlassungsanspruch 48 d) Anspruchsberechtigte ) Schadensersatz gemäß 9 UWG ) Gewinnabschöpfung gemäß 10 UWG ) Fazit: Sanktionen durch das UWG 50 2) Sanktionen durch das BGB ) Allgemein 51 22) Nichtleistung auf Grund von Unmöglichkeit ) Schlechtleistung Ö Lieferverzögerung ) Weitere Rechte ) Unerlaubte Handlungen ) Fazit: Sanktionen durch das BGB 53 IV

5 3) Sanktionen durch das UKlaG ) Allgemein ) Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei AGB ) Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken ) Fazit: Sanktionen durch das UKlaG 55 4) Fazit: Sanktionen durch das UWG und andere Gesetze 56 E. Verhältnis des UWG zu anderen Gesetzen 57 1) Allgemein 57 2) Das UWG als Sonderdeliktsrecht 57 3) Verhältnis des UWG zum Vertragsrecht ) Allgemein ) Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht ) Auswirkungen des erweiterten Anwendungsbereichs des UWG ) Fazit: Verhältnis des UWG zum Vertragsrecht 61 4) Verhältnis des UWG zum UKlaG 61 5) Fazit: Verhältnis des UWG zu anderen Gesetzen 62 F. Verfahrensvorschriften 63 1) Allgemein 63 2) Abmahnung und Unterlassungsverpflichtung ) Allgemein ) Fazit: Abmahnung und Unterlassungsverpflichtung 64 3) Eimgungsstellenverfahren ) Allgemein ) Fazit: Einigungsstellenverfahren 65 4) Wettbewerbsprozess ) Allgemein ) Sachliche Zuständigkeit 66 4.ß) Örtliche Zuständigkeit ) Fazit: Wettbewerbsprozess 68 5) Falit:! Verfahrensvorschriften 68 G. Folgen des erweiterten Anwendungsbereichs des UWG für den Unternehmer 69 V