Sanktionen und Rechtsbehelfe bei der Verletzung verbraucherschützender Informations- und Dokumentationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

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1 RUTH M. JANAL Sanktionen und Rechtsbehelfe bei der Verletzung verbraucherschützender Informations- und Dokumentationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Jypow/e^

2 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Informations- und Dokumentationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 1 Einführung 1 I. Gegenstand der Untersuchung 1 II. Regulierungsziel 3 1. Schutz der Verbraucher 4 a) Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs 4 b) Herstellung realer Entscheidungsfreiheit durch Information 5 c) Befriedigung des Bedürfnisses nach Dokumentation 6 2. Stabilisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs 7 a) Das Risiko eines Marktversagens 7 b) Marktexterne Stabilisierung durch die Begründung von Informationspflichten 9 III. Rahmenbedingungen der Informationserteilung Optimale Informationsmengen Besonderheiten der Informationsrezeption im World Wide Web 11 IV. Begriffsbestimmungen Der Verbraucher 14 a) Die Legaldefinition des 13 BGB 14 b) Praktische Erwägungen zur Abgrenzung 14 c) Schein-Unternehmerschaft 16 d) Gemischte Zwecksetzung 17 e) Fazit Der Unternehmer 21 V. Verlauf der Untersuchung 22 2 Anwendungsbereich der Unterrichtungspflichten im Fernabsatz 23 I. Überblick 23 II. Das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem 25 a) Erfordernis eines zielgerichteten Handelns 26 b) Vertragsschluss als maßgeblicher Bezugspunkt Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen 30 a) Jede geldwerte Leistung als potentieller Vertragsinhalt 30 b) Ausschluss unentgeltlicher Rechtsgeschäfte 31 c) Exkurs: Abgrenzung zwischen Waren und Dienstleistungen 33 III. Die Ausnahmetatbestände des 312b Abs. 3 BGB Allgemeines 36

3 XII Inhalt 2. Speziellere Verbraucherschutzbestimmungen Immobiliengeschäfte Regelmäßige Lieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs 39 a) Voraussetzungen 39 b) Kritik 41 c) Alternative Regelung Dienstleistungen des Tourismus-, Hotel- und Gaststättengewerbes 43 a) Hintergrund der Ausnahmebestimmung 43 b) Tatbestandsvoraussetzungen 44 c) Kritik Vertragsschluss unter Verwendung automatisierter Geschäftsräume 48 IV. Zusammenfassung 49 3 Vertragsschlussbezogene Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen 50 I. Vorbemerkung 50 II. Inhalt vorvertraglicher Information Der Informationspflichtenkatalog des 1 Abs. 1 InfoVO Identität und Adresse des Unternehmers Wesentliche Merkmale des Vertragsgegenstands Preis und Nebenkosten 54 a) Verpflichtung zur Angabe von Endpreisen 54 b) Typischerweise anfallende Nebenkosten 55 c) Kosten der Fernkommunikation Im Fernabsatz wesentliche Vertragskonditionen 57 a) Normzweck 57 b) Mindestlaufzeit 58 c) Leistungsvorbehalte 58 d) Einzelheiten der Vertragserfüllung Das Zustandekommen des Vertrages Das Bestehen eines Widerrufsrechts 60 a) Inhalt der Information über das Widerrufsrecht 61 b) Kein Hinweis auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Gültigkeitsdauer des Angebots Offenlegung des geschäftlichen Zwecks Bewertung der vertragsschlussbezogenen Informationspflichten 65 III. Formale Anforderungen an die Informationserteilung Informationsübermittlung 67 a) Wortlaut 68 b) Teleologische Auslegung 68 c) Das WWW als eingesetztes Fernkommunikationsmittel 69 d) Einschränkung des Erfordernisses zwingender Informationsübermittlung Rechtzeitigkeit 69

4 Inhalt XIII 3. Transparenzgebot 70 a) Optische und technische Gestaltung der Informationsvermittlung 71 b) Verhältnis zu den Klauselwerken des Unternehmers 72 c) Sprache 74 IV. Zusammenfassung 77 4 Vertragliche Dokumentations- und Unterrichtungspflichten im Fernabsatz 79 I. Anwendbarkeit Bewertung des Ausnahmetatbestands Teleologische Reduktion des 312c Abs. 3 BGB 81 II. Inhalt der Dokumentations- und Unterrichtungspflichten Dokumentation Vertragliche Unterrichtungspflichten 83 a) Aufklärung über das Widerrufsrecht 83 b) Kundendienst-, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen 86 c) Kündigungsbedingungen 89 d) Angaben nach 1 Abs. 3 Nr. 2 InfoVO 90 III. Formale Anforderungen Zeitpunkt der Mitteilung Drucktechnische Hervorhebung Mitteilung in Textform 92 a) Entstehungsgeschichte 92 b) Der dauerhafte Datenträger nach Art. 5 Abs. 1 FARL 92 c) Mitteilung in Textform 94 IV. Anonyme Transaktionen Das Gebot der Datensparsamkeit Ausmaß der teleologischen Reduktion 100 V. Zusammenfassung Die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 102 I. Gegenstand der Regelung 102 II. Anwendungsbereich Persönliche Anwendungsvoraussetzungen Sachlicher Anwendungsbereich 104 a) Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr 104 b) Gefälligkeitsverträge Individuelle Kommunikation 108 III. Inhalt der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Überblick Hinweis auf unterzeichnete Verhaltenskodizes 110

5 XIV Inhalt a) Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber 110 b)»einschlägige«verhaltenskodizes 111 c) Kritik 112 d) Reduktion auf das Maß des Art. 10 Abs. 2 ECRL Transparenz des Vertragsschlusses 115 a) Zur Verfügung stehende Sprachen 115 b) Erläuterung des Vertragsschlussverfahrens 116 c) Bereitstellung von Mitteln zur Eingabekorrektur 116 d) Unverzügliche Zugangsbestätigung Dokumentationsbezogene Pflichten 120 a) Unterrichtung über die Speicherung des Vertragstextes 120 b) Eröffnen einer Möglichkeit der Speicherung Kritik 122 IV. Formale Anforderungen an die Informationspflichten aus 3 InfoVO 123 V. Zusammenfassung und Bewertung Informationspflichten nach dem TDG und MDStV 125 I. Kennzeichnungspflichten nach 6 TDG, 10 Abs. 2 MDStV Anwendungsbereich 125 a) Anbieter eines Tele- oder Mediendienstes 125 b) Geschäftsmäßigkeit Inhaltliche Anforderungen: Erweiterte Anbieterkennzeichnung 128 a) Identität, Adresse und Kontaktangaben des Unternehmers 128 b) Angaben zu Registereintragungen 129 c) Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde 129 d) Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer 129 e) Besondere Pflichten der reglementierten Berufe Formale Anforderungen an die Informationsdarbietung 132 a) Leichte Erkennbarkeit 132 b) Unmittelbare Erreichbarkeit 133 c) Sprache 134 II. Die Lauterkeitsregeln der 7 TDG, 10 Abs. 4 MDStV 134 III. Zusammenfassung Zwischenergebnisse, Systematisierung und Bewertung 136 I. Beurteilungsrahmen 136 II. Anwendungsbereich 136 III. Systematisierung der Pflichten Gewährleistung eines transparenten Vertragsschlussverfahrens Schutz der Willensbildung des Verbrauchers Sicherung der Rechtsposition des Vertragspartners 138

6 Inhalt XV 4. Referenzmöglichkeit durch flankierende Information Lauterkeitsrechtliche Vorschriften 140 IV. Bewertung 140 V. Sanktionierung verbraucherschutzgesetzwidriger Maßnahmen 141 Teil 2: Rechtsbehelfe und Sanktionen 8 Gewährleistung eines transparenten Vertragsschlussverfahrens 144 I. Einleitung 144 II. Vereitelung des Vertragsschlusses Potentielle Fallkonstellationen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo 146 a) Verschulden des Unternehmers 146 b) Schutzzweck der Aufklärungspflichten 147 c) Haftungsumfang 150 d) Beweislast Fazit 151 III. Verzögerung des Beginns der Widerrufsfrist nach 312e Abs. 3 S. 2 BGB Vorbemerkung Erwägungen des Gesetzgebers Fehlende Nachholbarkeit der Pflichten aus 312e Abs. 1 S. 1 BGB Sachwidrige Differenzierung Teleologische Reduktion des 312e Abs. 3 S. 2 BGB Fazit 156 IV. Vorliegen einer vertragsschlussbezogenen Willenserklärung bei mangelndem Erklärungsbewusstsein Objektiver Erklärungswert der Handlung Allgemeine Behandlung des mangelnden Erklärungsbewusstseins Bedeutung eines Verstoßes gegen 3 Nr. 1 InfoVO Fazit 161 V. Lösung des Verbrauchers von einer irrtumsbehafteten Willenserklärung Anfechtung nach 119 Abs. 1 BGB (analog) 161 a) Vorbemerkung 161 b) Anfechtungsfrist 162 c) Rechtsfolgen der Anfechtung 164 d) Verteilung der Beweislast 169 e) Bewertung Anfechtung der Verbrauchererklärung wegen arglistiger Täuschung Schadensersatzanspruch des Verbrauchers aus culpa in contrahendo 172 a) Problemaufriss 172 b) Erfordernis einer Einschränkung des schadensrechtlichen Aufhebungsanspruchs 174 c) Geeignetes Abgrenzungskriterium 176

7 XVI Inhalt d) Anwendung auf die vertragsschlussbezogenen Transparenzpflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Fazit 181 VI. Rechtsfolgen der fehlenden unverzüglichen Zugangsbestätigung Vorbemerkung Anfechtung einer der Willenserklärungen nach 119 Abs. 1 BGB Schadensersatzanspruch aus 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB 183 a) Anspruchsgrundlage und Verschulden 183 b) Vorliegen eines Schadens 183 c) Mitverschulden des Verbrauchers 184 d) Inhalt des Schadensersatzanspruchs 185 e) Verjährung 186 f) Beweislastverteilung Fazit 187 VII. Deliktische Haftung des Unternehmers nach 823 Abs. 2 BGB Der Begriff des Schutzgesetzes i.s.d. 823 Abs. 2 BGB Quasi-vertraglicheNaturdes 312eAbs. 1 S. 1 BGB 189 VIII. Zusammenfassung Vorvertragliche Informationspflichten zum Schutz der Willensbildung 192 I. Vorbemerkung Keine Einschränkung der allgemeinen Haftung des Unternehmers Notwendigkeit einer Beeinflussung des konkreten Rechtsverhältnisses Verstöße gegen die formalen Anforderungen des 312c Abs. 1 S. 1 BGB Verlauf der Untersuchung 194 II. Identität und Anschrift des Unternehmers Handeln unter fremdem Namen Irrtumsanfechtung nach 119 BGB 196 a) Anfechtungsgrund 196 b) Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern 198 c) Rechtsfolgender Anfechtung Schadensrechtlicher Aufhebungsanspruch aus c.i.c 199 a) Beeinträchtigung der rechtsgeschäftlichen Entschließungsfreiheit 199 b) Zum Verhältnis zwischen schadensrechtlichem Aufhebungsanspruch und den Bestimmungen über das Widerrufsrecht 199 c) Verjährung 203 d) Beweislastverteilung Fazit 204 III. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Vorüberlegung Vertragliche Haftung für die unterlassene Beschreibung von Leistungsmerkmalen 206

8 Inhalt XVII a) Sachmängelhaftung im Kauf- und Werkvertragsrecht 206 b) Mängelhaftung bei anderen Vertragstypen Rechtsbehelfe bei mangelfreier Leistung 213 a) Anfechtung nach 119 Abs. 2 BGB 213 b) Ersatzanspruch aus culpa in contrahendo Rücktrittsrecht nach 13a UWG Fazit 220 IV. Verletzung der Pflichten nach 1 Abs. 1 Nr InfoVO Positive Angaben Beeinflussung des Vertragsinhalts durch unterlassene Unterrichtung 221 a) Deutung als besondere Einbeziehungsvoraussetzung 221 b) Angemessenheit der gesetzlichen Regelung 223 c) Fazit Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo 230 V. Fehlender Hinweis auf das Widerrufsrecht nach 1 Abs. 1 Nr. 9 InfoV 232 VI. Ersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB 232 VII. Zusammenfassung Pflichten zur Sicherung der Rechtsposition des Verbrauchers 234 I. Verteilung der Beweislast Praktische Bedeutung Annahme einer vollständigen Dokumentation des vorvertraglichen Informationsflusses Vereitelung der Beweisführung Fazit 237 II. Verzögerung des Beginns der Widerrufsfrist Einführung Nichtbestehen und Ausschluss des Widerrufsrechts 238 a) Vorbemerkung 238 b) Nichtbestehen des Widerrufsrechts wegen Unzumutbarkeit der Rückabwicklung 241 c) Erlöschen des Widerrufsrechts wegen Unzumutbarkeit der Rückabwicklung 246 d) Nichtbestehen des Widerrufsrechts aufgrund des aleatorischen Charakters des Geschäfts 251 e) Besonderes Verfahren der Preisermittlung 252 f) Bewertung Rechtsfolge: Verzögerter Beginn der Widerrufsfrist Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufsrechts 259 a) Grundzüge des 357 Abs. 1 und 3 BGB 259 b) Vereinbarkeit der Regelung mit Art. 6 Abs. 1 S. 2 FARL Fazit 263 r

9 XVIII Inhalt III. Auswirkung auf den Inhalt des Vertrages Vom Vertragsinhalt abweichende Mitteilung in Textform Fehlende Speicherungsmöglichkeit der Vertragsbedingungen 265 IV. Anspruch auf Erfüllung der dokumentationsbezogenen Pflichten Abgrenzung zwischen Rücksichtnahme- und Nebenleistungspflichten c Abs. 2 BGB i.v.m. 1 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 InfoVO e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB i.v.m. 3 Nr. 2 InfoVO c Abs. 2 BGB i.v.m. 1 Abs. 3 Nr. 2-4 InfoVO und 312eAbs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs 269 V. Anspruch auf Schadensersatz nach den 280 ff. BGB Informations- und Rechtsberatungskosten Schadenseintritt durch die verspätete Geltendmachung von Rechten 271 a) Spezialität des 312d Abs. 2 BGB 272 b) Eintritt der Verjährung aufgrund eines Verstoßes gegen 1 Abs. 3 Nr. 2 InfoVO 272 c) Verspätetes Berufen auf die Herstellergarantie 274 d) Versäumte Ausübung von Mängelrechten gegenüber dem Unternehmer e) Verspätete Kündigung Anspruch auf Schadensersatz 277 a) Verletzung von Rücksichtnahmepflichten 277 b) Verletzung von Leistungspflichten 278 c) Rechtsfolgen 279 d) Bewertung 280 VI. Rücktritt und Kündigung 280 VII. Schadensersatzanspruch nach 823 Abs. 2 BGB 281 VIII. Auswirkung auf den Beginn der Regelverjährung 281 IX. Zusammenfassung und Bewertung Drei-Personen-Verhältnisse 284 I. Vorbemerkung 284 II. Geschäftsmodelle Auktionsplattformen Kooperationen renommierter Händler Virtuelle Einkaufszentren 285 III. Rechtsbeziehungen der miteinander kontrahierenden Parteien Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmer Verträge zwischen Verbrauchern 286 IV. Ansprüche des Verbrauchers gegen den Intermediär Gestaltungsprärogative des Intermediäre Grundlage der Haftung 288

10 Inhalt XIX a) Geschäftsmodell Auktionsplattform 288 b) Kooperationen renommierter Händler 288 c) Virtuelle Einkaufszentren Haftung für Gestaltungsfehler des Vertragsschlussverfahrens 290 a) Anspruchsinhalt bei Verträgen zwischen Verbraucher und Unternehmer b) Anspruchsinhalt bei Verträgen zwischen Verbrauchern Haftung bei fehlender Dokumentationsmöglichkeit 292 V. Zusammenfassung Flankierende Informationspflichten 293 I. Pflichten der Diensteanbieter nach 6 TDG, 10 Abs. 2 MDStV Anfechtung des Vertrages nach 119 BGB Schadensrechtlicher Aufhebungsanspruch Vertragliche Ansprüche Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß 823 Abs. 2 BGB 294 II. Pflicht zur Angabe einschlägiger Verhaltenskodizes Vorbemerkung Verzögerung des Beginns der Widerrufsfrist Ersatzanspruch aus culpa in contrahendo Vertragliche Ansprüche Schadensersatzanspruch gemäß 823 Abs. 2 BGB 297 III. Zusammenfassung Kollektivrechtliche Sanktionen des Zivilrechts 299 I. Regelungsziel der Unterlassungsansprüche, 299 II. Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz Vorbemerkung Unterlassungsanspruch nach 2 Abs. 1 UKlaG 301 a) Anspruchsvoraussetzungen 301 b) Anspruchsverpflichteter 303 c) Anspruchsberechtigte 306 d) Ausschluss missbräuchlicher Geltendmachung 309 e) Rechtsfolgen Beseitigungsanspruch analog 2 Abs. 1 UKlaG 311 a) Bestehen eines Beseitigungsanspruchs 311 b) Anspruchsvoraussetzungen 315 c) Maßnahmen der Beseitigung 316 d) Fazit Auskunftsanspruch nach 13 UKlaG 317

11 XX Inhalt III. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse 319 a) Bezug der Informationspflichten auf geschäftliche Verhältnisse 319 b) Positive Angaben 320 c) Irreführung durch Verschweigen von Informationen 321 d) Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise 322 e) Fazit Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb 323 a) Sittenwidrigkeit durch Rechtsbruch 323 b) Ausnutzen der Rechtsunkenntnis des Verbrauchers 330 c) Fazit Wiederholungsgefahr Verpflichteter des Unterlassungsanspruchs 333 a) Unmittelbare Störer 333 b) Zurechnung des Handelns im geschäftlichen Betrieb Anspruchsberechtigte 335 a) Unmittelbar verletzte Konkurrenten 335 b) Weitere Anspruchsberechtigte Missbrauchsklausel Anspruchsziel: Unterlassung und Beseitigung Begleitender Auskunftsanspruch 340 IV. Konkurrenzen Unterschiede zwischen 2 Abs. 1 UKlaG und 13 Abs. 2 UWG Wahlrecht des Anspruchsberechtigten 341 V. Zusammenfassung und Bewertung Sanktionen des öffentlichen Rechts 345 I. Bußgeldtatbestände Abs. 1 TDG, 24 Abs. 1 Nr. 2 MDStV 345 a) Objektiver Tatbestand 345 b) Vorwerfbarkeit des Unterlassens 346 c) Ergebnis Die Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß 130 OWiG Geldbuße gegenüber juristischen Personen und Personenvereinigungen Höhe der Geldbuße Zuständige Behörden 349 II. Gefahrenabwehrrecht 350 III. Zusammenfassung 351

12 Inhalt XXI 15 Ergebnisse 353 I. Inhalt der Pflichten 353 II. Rechtsbehelfe und Sanktionen Tabellarische Übersicht Effektivität der Rechtsbehelfe und Sanktionen Empirische Belege Fazit 360 III. Rechtspolitische Konsequenzen 361