Die überschießende Umsetzung von Richtlinien

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1 Gert Brandner Die überschießende Umsetzung von Richtlinien Tatbestand und Rechtsfolgen der autonomen Erstreckung des Regelungsgehaits einer Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs durch den nationalen Gesetzgeber PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII 1 Einleitung 1 A. Europäisierung des Privatrechts 1 I. Beschreibung des Phänomens 1 II. Schwierigkeiten und Herausforderungen aufgrund des fragmentarischen Charakters der Rechtsangleichung 2 1. Friktionen zwischen den einzelnen Richtlinien 2 2. Die Überlagerung des nationalen Rechts durch das Gemeinschaftsrecht 3 a. Die Gefahr von Systembrüchen 3 b. Schwierigkeiten bei Auflösung des Spannungsverhältnisses 5 c. Herausforderungen für den Rechtsanwender 6 B. Autonome Harmonisierung durch Erstreckung des Regelungsgehalts einer Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs 6 I. Motivation 6 II. Die unterschiedlichen Möglichkeiten autonomer Harmonisierung 7 III. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung und Zuständigkeit des EuGH auch bei Sachverhalten außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie 8 IV. Fallgruppen im deutschen Recht und praktische Relevanz 8 C. Gegenstand der Arbeit 10 I. Ziel der Arbeit 10 II. Abgrenzung 11 III. Überblick über den Gang der Darstellung 14 IX

3 1. Teil: Die Tatbestände der Erstreckung des Regelungsgehalts einer Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs im deutschen Unternehmens- und Verbraucherschutzrecht 15 2 Bilanzrecht 15 A. Regelungsgegenstand der Jahresabschlußrichtlinie 15 I. Regelungsziel, wesentlicher Inhalt und Entstehungsgeschichte 15 II. Persönlicher Anwendungsbereich 16 III. Regelungsdichte der Jahresabschlußrichtlinie Die Auffassung MOXTERS hinsichtlich der Konkretisierungsbefugnis des EuGH Kritik an der Auffassung MOXTERS 17 a. Der Schluß von der Rahmenregelung auf die Unzuständigkeit des EuGH 17 b. Regelungsdichte der Gewinnermittlungsvorschriften 18 B. Umsetzung der Jahresabschlußrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber 22 I. Rechtslage vor Umsetzung der Jahresabschlußrichtlinie 22 II. Umsetzung 23 C. Erstreckung des Regelungsgehalts der Jahresabschlußrichtlinie auf Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften 24 I. Der Einwand HENNRICHS 24 II. Überprüfung der Prämissen Das True and fair view-prinzip nach der Jahresabschlußrichtlinie 25 a. Herkunft 25 b. True and fair view-prinzip als autonomer Begriff 26 c. Verhältnis zu den Einzelvorschriften Umsetzung des True and fair view-prinzips im deutschen Recht 28 a. Richtlinienkonformität der Umsetzung 28 b. Abkopplungsthese MOXTERS Anwendbarkeit des True and fair view-prinzips auf Nicht- Kapitalgesellschaften 32 III. Ergebnis 33

4 3 Steuerbilanzrecht 35 A. Einführung in die Problematik 35 B. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz als bindender Verweis auf das gemeinschaftsrechtlich determinierte Handelsbilanzrecht 38 I. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz Die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Die Absolutheit des Verweises in 5 Abs. 1S. 1 EStG 40 a. Rechtsprechung und Literatur bis zur Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 7. August b. Entscheidung des Großen Senats des BFH zur phasengleichen Aktivierung von Dividenden 41 c. Ergebnis 44 II. 5 Abs. 1S. 1 EStG als Verweis auf die europäische Dimension der handelsrechtlichen Vorschriften der Gewinnermittlung Steuerbilanz der Einzelkaufleute und der Personenhandelsgesellschaften Steuerbilanz der Kapitalgesellschaften 47 a. Das historische Argument 48 b. Die steuerneutrale Umsetzung 48 c. Die Systematik des Dritten Buches des HGB 49 d. Rechtsformunabhängigkeit der steuerlichen Gewinnermittlung 50 e. Die Unbestimmtheit der Generalklausel des True and fair view- Prinzips 51 III. Ergebnis 51 C. Deckungsgleiche Ansatzvorschriften 52 I. Deckungsgleichheit von 5 Abs. 5 S. 1 EStG mit 250 Abs. 1S. 1 und Abs. 2 HGB 52 II. Argumentationspotential der Jahresabschlußrichtlinie 53 D. Verweis auf die europäische Dimension der handelsrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften bei subsidiärem Rückgriff 54 I. Maßgeblichkeit des Handelsrechts für die steuerliche Bewertung 54 II. Verweis auf die europäische Dimension 55 4 Die positive Publizität des Handelsregisters 57 A. Hinführung zum Problem 57 B. Umsetzung in das deutsche Recht 58 XI

5 5 Umwandlungsrecht 60 A. Die europäischen Vorgaben durch die Verschmelzungs- und die Spalhmgsrichtlinie 60 I. Der wesentliche Regelungsgehalt der Verschmelzungsrichtlinie 60 II. Der wesentliche Regelungsgehalt der Spaltungsrichtlinie 61 B. Die Umsetzung der Verschmelzungs- und Spaltungsrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber 62 I. Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie 62 II. Umsetzung der Spaltungsrichtlinie 63 C. Erstreckung des Regelungsgehalts der Verschmelzungs- und Spaltungsrichtlinie auf alle Rechtsformen 63 6 Verbraucherschutzrecht 66 A. Der Verbrauchsgüterkauf 66 I. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 66 II. Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ins deutsche Recht 66 B. Der Verbraucherkredit 68 I. Die Verbraucherkreditrichtlinie 68 II. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht Die verschiedenen Formen der überschießenden Umsetzung 69 a. Verschärfung des Regelungsgehalts 69 b. Ausfüllung des von der Richtlinie vorgegebenen Rahmens 69 c. Erstreckung des Regelungsgehalts auf Sachverhalte außerhalb des Anwendungsbereichs 70 C. Das Haustürgeschäft 73 I. Die Haustürgeschäftsrichtlinie 73 II. Die Umsetzung der Haustürgeschäftsrichtlinie ins deutsche Recht Entstehungsgeschichte Vergleich von Haustürgeschäftsrichtlinie und umgesetztem deutschem Recht 74 III. Entscheidung des EuGH zu Realkrediten: Die Heimnger-Entscheidung" 75 IV. Anwendbarkeit der Haustürgeschäftsrichtlinie und des HaustürWG auf Bürgschaften Die Diefzinger-Entscheidung des EuGH Die Umsetzung der Entscheidung ins deutsche Recht - 77 XII

6 D. Schutz vor mißbräuchlichen Klauseln 79 I. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Klauselrichtlinie Entstehungsgeschichte Vergleich des Schutzgegenstandes Vergleich im einzelnen 80 a. Inhaltskontrolle 80 b. Weitere Gemeinsamkeiten und Unterschiede 81 c. Anwendungsbereich 82 II. Die Umsetzung der Klauselrichtlinie durch die Einfügung von 24a AGBG (jetzt 310 Abs. 3 BGB) 82 III. Die Erstreckung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Arbeitsverträge durch 310 Abs. 4 BGB 84 E. Der Verbraucherbegriff 85 I. Der europäische Verbraucherbegriff 85 II. Die Umsetzung des Verbraucherbegriffs im deutschen Recht Existenzgründer als Verbraucher Arbeitnehmer als Verbraucher 87 a. Außerhalb des Arbeitsvertrages 87 b. Im Rahmen des Arbeitsvertrages 87 Zweiter Teil: Die Rechtsfolgen der Erstreckung des Regelungsgehalts einer Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs 91 7 Materiellrechtliche Auswirkungen 91 A. Das Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung im Anwendungsbereich einer Richtlinie 91 I. Rechtsprechung des EuGH 91 II. Kritische Würdigung der Rechtsprechung des EuGH Geltungsgrund der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung 93 a. Folgt die Pflicht zur richtlinienkonfbrmen Auslegung aus Gemeinschaftsrecht oder aus innerstaatlichem Recht? 93 b. Der gemeinschaftsrechtliche Geltungsgrund 95 XIII

7 xrv 2. Inhalt und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung 96 a. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung als absolutes Gebot 96 b. Die Parallele zur verfassungskonformen Auslegung 97 c. Die Richtlinienkonformität als vorrangig zu beachtendes Auslegungskriterium 98 B. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie 99 I. Aus Gemeinschaftsrecht Auffassung des EuGH Kritik an der Auffassung des EuGH 101 II. Aus nationalem Recht Theoretische Erwägungen Praktische Schlußfolgerungen Verdeutlichung anhand von Beispielen 107 a. 15 Abs. 3 HGB 107 b. Der Beschluß des Großen Senats des BFH zur phasengleichen Gewinnaktivierung 108 c. Der Fall Heininger Zusammenfassung Prozessuale Auswirkungen, insbesondere die Zuständigkeit des EuGH im Vorlageverfahren 112 A. Die Bejahung seiner Zuständigkeit bei autonomer Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht durch den EuGH 112 I. Der Fall Timmasdünger 112 II. Die Fälle Krystyna Gmurzynska-Bscher unddzodzi 113 III. Die Fälle Tomatis, Federconsorzi und Fournier 116 IV. Der Fall Kleimvort Benson 117 V. Die Fälle Leur-Bloem und Giloy 118 VI. Urteile nach Leur-Bloem 121 B. Kompetenz-Kompetenz des EuGH bei der Auslegung von Art. 234 EG 121 I. Die Auffassung des EuGH 122 II. Auffassung des BVerfG 122 III. Stellungnahme 123 IV. Ergebnis 124

8 C. Zuständigkeit des EuGH bei autonomer Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht, insbesondere bei der Erstreckung des Regelungsgehalts einer Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs 125 I. Der Hinweis des EuGH auf die alleinige Prüfungskompetenz der nationalen Gerichte hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage 125 II. Die hauptsächlichen Gegenargumente gegen eine Zuständigkeit des EuGH: Kompetenzüberschreitung und mangelnde Bindungswirkung Kompetenzüberschreitung durch Annahme der Vorlagefrage bei lediglich autonomer Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht 126 a. Wirkungsweise des Vorlageverfahrens 128 b. Folgerungen aus der Wirkungsweise des Vorlageverfahrens für die Frage der Kompetenzüberschreitung Mangelnde Bindungswirkung Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1S. 2 GG 131 III. Auslegung von Gemeinschaftsrecht anläßlich eines falschen Rahmens" 132 IV. Abschließende Bewertung 133 D. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte in den Fällen lediglich autonomer Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Fällen der autonomen Erstreckung des Regelungsgehalts einer Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs 134 I. Auffassung des EuGH 134 II. Eigene Auffassung 134 Dritter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 136 I. Grundlagen 136 II. Tatbestände der Erstreckung des Regelungsgehalts einer Richtlinie auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs 136 III. Rechtsfolgen Materiellrechtliche Auswirkungen Prozessuale Auswirkungen 140 Literaturverzeichnis 142 XV