Der 33-Tage Krieg und die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats

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1 inamo Nr. 47, 2006, 12 Jahrgang, S Die Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. August 2006 verabschiedete, stellt weder Israel, noch Washington, noch die Hizbullah vollkommen zufrieden. Das heißt aber noch nicht, daß sie deshalb «fair und ausgewogen» wäre. Sie bringt vielmehr eine vorübergehende militärische Pattsituation zum Ausdruck. Die Hizbullah konnte Israel wegen der völlig ungleichen Kräfteverhältnisse keine einschneidende Niederlage bereiten, wie es umgekehrt auch Israel nicht gelang. Auf politischer Ebene geht somit die Hizbullah eindeutig als die eigentliche Siegerin aus dem 33-Tage Krieg hervor, der am 12. Juli begann, und Israel als der eigentliche Verlierer. Daran können auch die gegenteiligen Reden von Ehud Olmert und George W. Bush nichts ändern. Der 33-Tage Krieg und die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats von Gilbert Achcar Hauptziel des israelischen Angriffs war die Zerstörung der Hizbullah. Israel versuchte es mit drei Maßnahmen durchzusetzen: Die erste bestand darin, die Hizbullah durch intensive Bombardierungen tödlich zu treffen, wobei sich Israel auf den «überwältigenden und asymmetrischen Vorteil» seiner Feuerkraft stützte. Die Offensive sollte der Hizbullah den Nachschub abschneiden, ihre militärische Infrastruktur weitgehend zerstören, viele ihrer Kämpfer töten und sie durch den gewaltsamen Tod von Hassan Nasrallah und anderer Schlüsselfiguren enthaupten. Die zweite Maßnahme zielte darauf ab, den massenhaften Rückhalt, den die Hizbullah unter den libanesischen Schiiten hat, zu brechen. Durch psychologische Propaganda versuchte Israel den Menschen im Libanon klarzumachen, daß die Hizbullah für deren Leid während des Krieges verantwortlich wäre. Das setzte voraus, daß Israel die libanesischen Schiiten in eine katastrophale Lage versetzte, was mit weitflächigen, verbrecherischen Bombardierungen gelang, bei denen ganz bewußt Wohnviertel und ganze Dörfer vollkommen zerstört und viele Hunderte Zivilisten getötet wurden. Es war nicht das erste Mal, daß Israel eine derartige Strategie wählte, die zu den klassischen Kriegsverbrechen zählt. Als die PLO noch im Südlibanon aktiv war im Fatah-Land, wie es vor der ersten israelischen Invasion 1978 genannt wurde hatte Israel diejenigen bewohnten Gebiete heftigst bombardiert, die um den Ort von dem die Rakete abgeschossen worden war, lagen. Die Strategie, die PLO von einem großen Teil der Bevölkerung Südlibanons zu isolieren, ging damals auf. Das ist nicht zuletzt auf die dort oftmals reaktionären Chefs und die palästinensische Kämpfer zurückzuführen, die, wegen ihres häufig inakzeptablen Auftretens, leicht als ungebetene Gäste verstoßen werden konnten. Da die Hizbullah bei den libanesischen Schiiten ein ungleich höheres Ansehen genießt, dachte Israel, es könne diesmal denselben Effekt durch eine radikale Verschärfung des Ausmaß und der Brutalität der kollektiven Strafmaßnahmen erzielen. Die dritte Maßnahme bestand darin, das Leben der gesamten libanesischen Bevölkerung massiv und schwerwiegend zu beeinträchtigen und sie, durch eine Land-, Luft- und Seeblockade, in eine Art Geiselhaft zu nehmen. Damit sollte die Bevölkerung, insbesondere die nicht-schiitischen Gemeinschaften, gegen die Hizbullah aufgebracht und ein politisches Klima geschaffen werden, das einem

2 militärischen Vorgehen der libanesischen Armee gegen die Schiiten-Organisation förderlich wäre. Das ist auch der Grund, weshalb offizielle israelische Regierungssprecher zu Beginn der Offensive betonten, daß sie keine andere als die libanesische Armee im Südlibanon stationiert wissen wollten. Eine internationale Truppe wurde ausdrücklich abgelehnt und die bereits bestehende UNIFIL verhöhnt. Dieser Plan entsprach im Übrigen bereits dem Ziel von Washington und Paris, das sie gemeinsam in der UN-Resolution 1559 des Sicherheitsrats im September 2004 festgesetzt hatten. Diese forderte den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon sowie die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen [1], d.h. die Hizbullah und die palästinensischen Organisationen in den Flüchtlingslagern. Washington hatte damit gerechnet, daß nach dem Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon, die vor allem vom Pentagon ausgerüstete und trainierte libanesische Armee in der Lage sei, die Hizbullah aufzulösen und zu entwaffnen. Zwar zog sich die syrische Armee im April 2005 tatsächlich aus dem Libanon zurück, doch nicht wegen des Drucks von Washington und Paris, sondern aufgrund der politischen Unruhe und der Massenproteste, die im Anschluß an die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri, eines engen Freunds der herrschenden Elite in Saudi Arabien, stattfanden. Das danach entstandene Kräfteverhältnis im Libanon erlaubte der von den USA unterstützten Koalition keine gewaltsame Lösung gegen die Hizbullah. Sie sah sich bei Parlamentswahlen im Mai sogar veranlaßt, gemeinsam mit der Hizbullah ein großen Bündnis zu bilden und in der Folge eine Koalitionsregierung mit zwei Hizbullah-Ministern. Dieses enttäuschende Ergebnis veranlaßte Washington dazu, Israel grünes Licht für dessen militärische Intervention zu geben. Israel fehlte nur noch der passende Vorwand, dieser war am 12. Juli mit der grenzüberschreitenden Operation von Hizbullah gegeben. Israel und die Hizbullah nach dem Waffenstillstand Die Offensive Israels war eine offensichtliche Niederlage. Die Hizbullah wurde nicht zerstört im Gegenteil. Es gelang ihr den Großteil ihrer politischen Struktur und militärischen Kraft zu erhalten, was sie demonstrierte, indem sie den Norden Israels bis unmittelbar vor dem Waffenstillstand vom 14. August mit Raketen angriff. Sie wurde auch nicht wie geplant von ihrer Massenbasis abgeschnitten. Diese weitete sich vielmehr beträchtlich aus, und zwar nicht nur unter den libanesischen Schiiten, sondern auch unter all den anderen libanesischen Religionsgemeinschaften. Außerdem gewann die Hizbullah in diesem Krieg enorm an Prestige, vor allem in der arabischen Region und im Rest der muslimischen Welt. All das führte im Libanon zu einer insgesamt veränderten Machtkonstellation, die dem genauen Gegenteil von Israels und Washingtons Erwartungen entspricht: Die Hizbullah ging aus dem Krieg gestärkt hervor. Die libanesische Regierung hat sich offen zu Hizbullah bekannt und den Protest gegen Israels Aggression zu ihrer Sache gemacht. Man braucht auf die so offenkundige Niederlage Israels nicht weiters einzugehen: Es genügt die Flut von sehr aufschlußreichen kritischen Kommentaren von israelischer Seite zu lesen. Einer der besten stammt vom ehemaligen dreifachen «Verteidigungs»-Minister Moshe Arens. Er verfaßte einen kurzen Artikel in Haaretz, der Bände spricht. Über Ehud Olmert, Amir Peretz und Tzipi Livni schrieb er: Sie erlebten einige wenige Tage des Ruhms, als sie noch glaubten, die IAF [Israeli Air Force] würde mit ihren Luftangriffen auf den Libanon mit der Hizbullah kurzen Prozeß machen und uns einen Sieg ohne Verluste bescheren. Doch als der so extrem schlecht gemanagte Krieg andauerte, ging ihnen nach und nach die Luft aus. Hier und da gaben sie noch ein paar kriegerische Erklärungen ab, suchten aber schon nach einem Notausgang: Wie konnten sie sich dem Lauf der Dinge entziehen, den sie so offensichtlich

3 nicht im Griff hatten. Sie griffen nach dem rettenden Strohalm und welcher könnte sich dafür besser eignen als der Sicherheitsrat der UNO. Ein militärischer Sieg über die Hizbullah ist gar nicht nötig. Soll doch die UNO einen Waffenstillstand ausrufen und Olmert, Peretz und Livni können einfach den Sieg erklären, ob man es nun glaubt oder nicht Der Krieg, der laut unserer führenden Köpfe die Fähigkeit von Israels Abschreckung wiederherstellen sollte, hat es binnen eines Monats geschafft sie zu zerstören. [2] Zeit gewinnen Nachdem die USA über drei Wochen Zeit für Israel gewonnen hatten, wobei sie jeglichen Versuch blockierten, eine Resolution des Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand zu diskutieren einer der dramatischsten Fälle von Lähmung in der Geschichte der 61 Jahre alten Organisation beschloß Washington, die Initiative zu übernehmen und Israels Krieg mit diplomatischen Mitteln fortzusetzen. Dadurch näherten sich die USA auch wieder der Position Frankreichs an. Paris teilt mit Washington die Neigung, wenn auch als Rivale, aus dem Reichtum der Saudis ein Maximum herauszuholen, insbesondere durch den Verkauf von Waffen an die saudischen Herrscher. Dabei steht Paris regelmäßig und opportunistisch zu Saudi Arabien, wenn es Differenzen zwischen den Plänen Washingtons und der Besorgnis seines ältesten Verbündeten im Nahen Osten gibt. Israels jüngster Libanonkrieg bot eine derartige Gelegenheit: Sobald dessen brutaler Angriff sich vom Standpunkt der saudischen Herrscherfamilie als kontraproduktiv erwies, forderte sie die Einstellung der Kampfhandlungen und den Übergang zu alternativen Maßnahmen. Paris pflichtete dem unverzüglich bei, während Washington nur zögerlich folgte und nicht ohne dem israelischen Angriff noch einige Tage mehr einzuräumen, damit diese noch die eine oder andere gesichtswahrende Operation durchführen konnte. Der erste Resolutionsentwurf des Duos Washington-Paris machte am 5. August in der UNO die Runde. Dieser war ein dreister Versuch mit diplomatischen Mitteln das durchzusetzen was Israel militärisch nicht gelungen war. Der Entwurf betonte zwar die nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität Libanons, forderte aber die Wiedereröffnung der Flug- und Seehäfen des Landes nur für nachweislich rein zivile Zwecke. Sie sah ein internationales Embargo auf den Verkauf und die Lieferung von Waffen in den Libanon vor, außer auf denen von der libanesischen Regierung autorisierten, kurz: ein Embargo gegen die Hizbullah. Debatten rund um den Resolutionsentwurf Der Resolutionsentwurf bestätigte neuerlich die Resolution 1559 und rief zu einer weiteren Resolution auf, die nach Kapitel 7 der Charta die Stationierung einer internationalen Truppe unter Mandat der UNO zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und Regierung berechtigen sollte. Diese vage Formulierung kann wohl nur bedeuten, daß eine internationale Streitkraft ermächtigt werden sollte einen militärischen Einsatz durchzuführen, um die Resolution 1559, im Bündnis mit der libanesischen Armee, mit Gewalt durchzusetzen. Darüber hinaus gab es keinerlei Bestimmung, diese Streitkraft auf das Gebiet südlich des Litani-Flusses zu begrenzen, laut Resolutionsentwurf ein Gebiet ohne Bewaffnung der Hizbullah und das Israel als Sicherheitszone forderte, nachdem es gescheitert war die Hizbullah aus dem Rest Libanons loszuwerden. Dieser Entwurf bedeutete also, eine mögliche Intervention der UN-Streitkräfte gegen die Hizbullah im restlichen Libanon. Der Entwurf war allerdings völlig ungerechtfertigt, gemessen an dem was Israel tatsächlich vor Ort erreicht hatte, und wurde deshalb auch abgelehnt. Die Hizbullah wies diesen Entwurf in aller Deutlichkeit zurück und stellte klar, daß sie keine internationale Truppe außer der existierenden UNIFIL akzeptieren würde, die seit 1978 entlang der sogenannten Blauen Linie,

4 der Grenze des Libanon zu Israel, stationiert ist. Die libanesische Regierung übermittelte diese Position und Änderungsforderungen und wurde darin von den arabischen Staaten, inklusive aller US-Verbündeten, unterstützt. Washington blieb daher nichts anderes übrig, als den Entwurf zurückzuziehen, der vom Sicherheitsrat ohnedies nicht angenommen worden wäre. Noch dazu hatte Washingtons Verbündeter, der französische Präsident Jacques Chirac, bereits öffentlich erklärt, daß ohne Zustimmung der Hizbullah keinerlei Stationierung denkbar sei. [3] Fallstricke in der Resolution 1701 Während der Entwurf überarbeitet und neuerlich verhandelt wurde, forderte Washington Israel auf mit einer massiven Bodenoperation zu drohen und diese auch zu beginnen, um so Druck zu machen. Damit sollte Washington eine bessere Verhandlungsposition eingeräumt werden. Die Hizbullah hatte, um die Einigung für einen Waffenstillstand zu erleichtern, der wegen der humanitären Notlage immer dringender wurde, der Stationierung von libanesischen Soldaten südlich des Litani-Flusses zugestimmt. Am 11. August konnte so die Resolution 1701 des Sicherheitsrats schließlich angenommen werden. Das wichtigste Zugeständnis von Washington und Paris bestand darin, von ihrem Vorhaben abzurücken, eine internationale Truppe nach Kapitel VII der UN-Charta aufzustellen. Stattdessen genehmigt die Resolution nun der UNIFIL die Erhöhung ihrer Truppenstärke auf bis zu Soldaten. Der wesentliche Schachzug aber war, das Mandat der UNIFIL so umzuformulieren, daß diese den libanesischen Streitkräften dabei behilflich sein könne, Maßnahmen zu treffen zur Schaffung eines Gebiets zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluß, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist, es sei denn, [jene] der Regierung Libanons und der UNIFIL. Die UNIFIL ist ermächtigt in den Einsatzgebieten ihrer Truppen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nach ihrem Ermessen im Rahmen ihrer Fähigkeiten liegen, um sicherzustellen, daß ihr Einsatzgebiet nicht für feindselige Aktivitäten gleich welcher Art genutzt wird. Beide Formulierungen zusammen kommen einem Mandat nach Kapitel VII recht nahe, oder könnten zumindest leicht so interpretiert werden. Noch dazu wird das Mandat der UNIFIL in der Resolution 1701 über ihre Einsatzgebiete hinaus ausgedehnt, da sie nun der Regierung Libanons auf deren Ersuchen hin behilflich sein kann und zwar in ihren Bestrebungen ihre Grenzen und andere Einreisepunkte zu sichern, um zu verhindern, daß Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne ihre Zustimmung nach Libanon verbracht werden: Mit Grenze ist hier eindeutig nicht die zu Israel, sondern jene zu Syrien gemeint. Die Hizbullah entschloß sich, der Resolution 1701 zuzustimmen und gab der libanesischen Regierung dafür grünes Licht. In einer Rede vom 12. August erläuterte Hassan Nasrallah die Entscheidung der Partei für die Zustimmung einer Stationierung unter UN-Mandat. Seine Rede war weitaus nüchterner als vorhergehende. Heute, so Nasrallah, stehen wir vor den vernünftigen und möglichen Ergebnissen der großen Standhaftigkeit, die die Libanesen trotz ihrer unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck gebracht haben. Diese Nüchternheit war deshalb notwendig, weil jeglicher Siegesjubel, wie etwa jener aus Damaskus und Teheran, Nasrallah gezwungen hätte, wie einst König Pyrrhus im antiken Griechenland, hinzuzufügen: Noch so ein Sieg und ich bin verloren! Nasrallah vermied es geschickt, die Kriegsergebnisse zu beurteilen. Er betonte, daß unsere eigentliche Aufgabe darin besteht, die Aggression zu stoppen und das besetzte Gebiet zurückzugewinnen. Zustimmung mit Einschränkungen

5 Weitere wichtige Positionen: Einhaltung des Waffenstillstands und Kooperation mit allem was die Rückkehr unserer Vertriebenen und Flüchtlinge und die humanitären und anderen Hilfsoperationen erleichtern kann. Gleichzeitig betonte er die Bereitschaft seiner Bewegung den legitimen Kampf gegen die israelische Armee fortzusetzen, solange diese sich auf libanesischem Gebiet befände. Er bot aber an, die Übereinkunft von 1996 zu respektieren, wonach sich Operationen beider Seiten auf militärische Ziele beschränken und Zivilisten zu verschonen seien. Nasrallah betonte, daß seine Organisation erst dann begonnen habe den Norden Israels zu bombardieren, nachdem Israel den Libanon, infolge der Operation vom 12. Juli, bombardiert habe. Israel sei dafür zur Rechenschaft zu ziehen, den Krieg als erster auf die Zivilbevölkerungen ausgedehnt zu haben. Nasrallahs Stellungnahme zur Resolution 1701 kann man wohl am besten als Zustimmung mit vielen Einschränkungen bezeichnen. Er protestierte gegen die Ungerechtigkeit der Resolution, die in ihren Präambeln darauf verzichtet hatte Israel für seinen Angriff und seine Kriegsverbrechen zu verurteilen und unterstrich, daß zahlreiche Probleme, die in der Resolution aufgegriffen werden, innere libanesische Angelegenheiten betreffen. Unter den gegebenen Umständen war die Position Nasrallahs die einzig korrekte. Die Hizbullah mußte Zugeständnisse machen, damit der Krieg beendet werden konnte. Da Israel die gesamte Bevölkerung Libanons als Geisel genommen hatte, hätte eine unnachgiebige Haltung verheerende humanitäre Folgen gehabt, zusätzlich zu den bereits bestürzenden Ergebnissen der mörderischen und zerstörerischen Raserei Israels. Die Hizbullah weiß genau, daß es weniger um den Wortlaut einer Resolution geht, als um ihre Interpretation und tatsächliche Durchführung. Die Situation und Kräfteverhältnisse vor Ort sind dafür ausschlaggebend. Als Antwort auf die von George W. Bush und Ehud Olmert gemimten Siegerposen, genügt es neuerlich auf den bereits zitierten Artikel von Moshe Arens zu verweisen: Was, wenn die ganze Welt dieses diplomatische Arrangement dem Israel zustimmte, während es noch seine tägliche Ration an Hizbullah-Raketen abbekam als eine Niederlage Israels sehen würde, die ihr von ein paar Tausend Hizbullah-Kämpfer bereitet wurde? Was, wenn keiner daran glaubt, daß eine erweiterte UNIFIL die Hizbullah entwaffnen wird, und daß die Hizbullah mit immer noch Tausenden Raketen in ihren Arsenalen und tatsächlich gestärkt durch diesen Sieg über die mächtige israelische Armee jetzt zu einem Partner für den Frieden wird? Die Fortführung des Kriegs mit anderen Mitteln hat im Libanon bereits eingesetzt. Vier Punkte stehen zur Diskussion: 1. Das Schicksal des libanesischen Kabinetts. Die aktuelle Parlamentsmehrheit im Libanon ist das Ergebnis von Wahlen, die auf einem fehlerhaften, verzerrenden Wahlrecht; das selbst noch von den Syrern beeinflußt worden war, durchgeführt wurden. Eines ihrer wichtigsten Folgen ist eine Verzerrung der Repräsentation der christlichen Bevölkerungsteile, wodurch die Bewegung des ehemaligen Generals Michel Aoun, der nach den Wahlen mit der Hizbullah ein Bündnis geschlossen hatte, stark unterrepräsentiert ist. Der Krieg hat außerdem die politische Stimmung im Land sehr verändert und stellt so die Legitimität der aktuellen parlamentarischen Mehrheit in Frage. Ein Regierungswechsel zugunsten von Hizbullah würde natürlich die Bedeutung der Resolution 1701 radikal ändern, da ihre Interpretation stark von der Haltung der libanesischen Regierung abhängt. Eines der Hauptanliegen ist es einen erneuten Bürgerkrieg unbedingt zu verhindern; daran dachte Hassan Nasrallah, als er die Bedeutung der nationalen Einheit hervorhob.

6 2. Der Wiederaufbau. Hariri und seine saudischen Verbündeten konnten ihren politischen Einfluß im Libanon darauf stützen, daß sie den Wiederaufbau nach dem 15-jährigen Bürgerkrieg kontrollierten. Diesmal wird ihnen die Hizbullah, unterstützt vom Iran, zur ernsthaften Konkurrenz. Ze ev Schiff, ein israelischer Militärexperte, schrieb in Haaretz: Es wird viel davon abhängen, wer beim Wiederaufbau im Südlibanon hilft. Ist es das Werk der Hizbullah, wird die schiitische Bevölkerung Libanons Teheran zu Dank verpflichtet sein. Das sollte verhindert werden. [4] Diese Botschaft wurde in Washington, Riad und Beirut laut und deutlich vernommen. 3. Entwaffnung der Hizbullah in der abgegrenzten Zone im Südlibanon, die für eine Stationierung der libanesischen Streitkräfte und der UNIFIL vorgesehen ist. Die Hizbullah ist allerdings nur bereit, ihre Waffen im Süden des Litani-Flusses zu verstecken, d. h. diese nicht zur Schau zu stellen und sie an geheimen Orten zu lagern. Jeder weitere Schritt, ganz abgesehen von einer landesweiten Entwaffnung der Hizbullah, wird von der Organisation an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, angefangen von der Rückgabe der seit 1967 von Israel besetzten Shebaa-Farmen bis zur Bildung einer Regierung und Armee, die in der Lage und Willens sind, die Souveränität Libanons gegen Israel zu verteidigen. Dieser Punkt könnte der erste Stolperstein für die Resolution 1701 sein, denn kein Staat der Welt ist derzeit in der Lage, die Hizbullah gewaltsam zu entwaffnen. 4. Die Zusammensetzung der UNIFIL. Nach dem ursprünglichen Plan von Washington und Paris sollte im Libanon das wiederholt werden, was in Afghanistan bereits gemacht wird: eine NATO Hilfstruppe mit einem UNO-Feigenblatt einen amerikanischen Krieg führen zu lassen. Hizbullahs Widerstand auf militärischer und politischer Ebene hat diesen Plan zunichte gemacht. Washington und Paris hatten lange vermeint, sie könnten den Plan trotzdem durchsetzen und so waren alle Staaten, die Truppen schicken sollten, NATO-Staaten. Was der Libanon braucht sind wirklich neutrale Friedenstruppen an seiner südlichen Grenze und die Möglichkeit für seine Bewohner ihre internen Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Alles andere kann zu einem erneuten Bürgerkrieg führen. Gilbert Achcar unterrichtet Politikwissenschaft an der Universität Paris VIII und ist Forscher am Centre Marc Bloch in Berlin. Aus dem Englischen von Christopher Hayes. 1 Alle Zitate aus den Resolutionen 1559 und 1701 entspre chen der «Vorauskopie des Dt. Übersetzungsdienstes», UNO, NY. 2 Moshe Arens, «Let the devil take tomorrow», Haaretz, Interview mit Le Monde, 27. Juli Ze ev Schiff, «Delayed ground offensive clashes with diplomatic timetable», Haaretz, 13. August 2006.