FATCA nach Proposed Regulations: Auswirkungen auf die Prozessentwicklung

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1 FATCA nach Proposed Regulations: Auswirkungen auf die Prozessentwicklung Nico Beier Köln, 29. Februar 2012

2 FATCA nach Proposed Regulations Index 1. Hintergründe I Teilprojekt Kundenidentifizierung I Teilprojekt Reporting I Teilprojekt Besteuerung I Fragen / Diskussion I 17 2 /

3 Hintergründe Proposed Regulations enthalten: Zusammenfassung, Erweiterung aber auch Änderungen der bisher veröffentlichten Notices; viele der von den betroffenen FFIs (auch der DK) geforderten Änderungen wurden eingearbeitet Definitionen, Klarstellungen und Beispiele Problemstellung: Umfassende Neubewertung des FATCA-Projekts notwendig Umgang mit den IRS-Leitlinien vor dem Hintergrund etwaiger Umsetzungen in nationales Recht ( Ländergruppenlösung, EUSD, OECD-Trace)? Fragestellungen: Mit welchen Annahmen kann das Projekt arbeiten? Welche Teilprojekte sollten verfolgt werden, welche sollten zunächst ruhen? 3 / PUBLIC -

4 Index 1. Hintergründe I Teilprojekt Kundenidentifizierung I Teilprojekt Reporting I Teilprojekt Besteuerung I Fragen / Diskussion I 17

5 Teilprojekt Kundenidentifizierung Status Quo Kundenidentifizierung ist der Mittelpunkt der FATCA-Umsetzung FATCA ist primär ein Compliance- / KYC (Stammdaten) Thema Änderungen durch die Proposed Regulations: Großzügigere Sonderregelungen für Konten, die nicht im Mittelpunkt von FATCA stehen Vereinfachung des Prüfungsablaufs (z.b. Vereinheitlichung der Indizien, Wegfall der kaum abprüfbaren Green Card als Kriterium, Wegfall des Private Banking Begriffs) Höhere Komplexität durch größere Zahl von Ergebnistypen und mehr Ausnahmeregelungen Ggf. neue Risikokunden, die potentiell besteuert werden können Anpassung der Begrifflichkeiten und Formulare an die QI-Welt (FTEs, Documentary Evidence z.b. mittels Form W-8IMY, EXP oder ECI) Kein weiterer zeitlicher Aufschub Keine Änderung in Bezug auf die grundlegende Anforderung: Ermittlung eines eindeutigen US-Steuerstatus für jeden an einem Konto Beteiligten Beneficial Owner zusätzlich zu den innerstaatlichen Anforderungen 5 / PUBLIC -

6 Teilprojekt Kundenidentifizierung Rechtslage Ermittlung des US-Steuerstatus ist Grundvoraussetzung für die Meldung ggü dem IRS Kundenidentifizierung ist (US-) gesetzlich vorgeschrieben; außerdem relative Beständigkeit der Anforderungen über die Notices bis zu den Proposed Regulations Meldeweg direkt an den IRS über FIRE oder über eine staatliche Stelle - hat keine Auswirkung auf die Meldeanforderung Angleichung an QI-Welt, insbesondere Rückgriff auf das Attachment zum QI-Agreement (QIA) erleichtert die Umsetzung für Banken Der Weg: Identifizierung gem. QIA erweitert um die Ermittlung der US-Indizien und transparente Behandlung bestimmter intransparenter Gesellschaften Rechtsgrundlage aus den Proposed Regulations erscheint hinreichend konkret für die weitere Umsetzung auch im Rahmen der Ländergruppenlösung (Umsetzung in nationales Recht in FATCA-Partnerländern) 6 / PUBLIC -

7 Teilprojekt Kundenidentifizierung Wie geht es weiter? Ermittlung eines US-Steuerstatus für jeden Kunden notwendig Vereinigung mit den QI-Prozessen als Chance, kann aber auch Kostenfaktor werden Onboardingprozess: Notwendigkeit der Erweiterung um die neuen Attribute unter FATCA? Maintenance: Erkennung von Change of Circumstances (Eigenschaftsänderungen) und Implementierung entsprechender Prozesse Erkennung von Risikogruppen: Keine Notwendigkeit US-Personen zu kündigen Derzeit keine negativen Folgen durch das Auftreten von Recalcitrant-Kunden Neue Risikogruppe Kontoinhaber, ansässig außerhalb eines FATCA-Partnerlandes, der potentiell besteuert werden könnte? 7 / PUBLIC -

9 Teilprojekt Reporting Status Quo Jede denkbare FATCA-Umsetzungvariante wird das Reporting als Mittelpunkt haben Austausch der steuerrelevanten Daten zur Verhinderung der Steuerhinterziehung ist das Ziel aller politischen Parteien die am Umsetzungsprozess beteiligt sind Änderungen durch die Proposed Regulations: Regulations sehen alternativ zur direkten IRS-Meldung eine Meldung über eine staatliche Stelle im Belegenheitsstaat des FFIs vor Meldeumfang und zu meldende Gruppen bleiben gleich: Einzelmeldung nach Form 1099 (über staatliche Stelle eher nicht denkbar) oder sog. FATCA-Reporting nach Vorgabe der Sec. 1471(c)IRC und konsolidiertes Recalcitrant-Reporting Keine USD-Umrechnung mehr notwendig Angleichung auf QI-Reportingzeitraum (Jahresreporting Jan-Dez), keine zwei US-Reportings in einem Jahr mehr vorgesehen Zeitlicher Aufschub: Reporting muss enthalten: 2014 und 2015 (für 2013 und 2014) Name, Adresse, TIN, Kontonummer und Kontostand 2016 zusätzlich Erträge 2017 Volles Reporting, d.h. zusätzlich Erlöse Derzeit in Diskussion ist die Meldung über eine staatliche Stelle: z.b. das BZSt 9 / PUBLIC -

10 Teilprojekt Reporting Rechtslage Die Steuermeldung an den IRS steht im Mittelpunkt jeder denkbaren politischen Variante und ist in jedem Fall umzusetzen Die Abfrage von Kontoauszügen erscheint beim Meldeweg über das BZSt für FFIs in den Partnerländern nicht als realistisches Umsetzungsszenario Rechtliche Grundlage: Aus US-Sicht eindeutig: Gesetzliche Normierung des Meldeinhalts im IRC Alle Meldeinhalte sind aus US-Sicht für die Besteuerung notwendig Aus europäischer Sicht: Teilweise massive Verstöße gegen Datenschutzrecht, insbesondere bei Abfrage von Kontoauszügen. Vorzugswürdig: Geringerer Meldeumfang Aus Sicht der FFIs: Erheblicher Aufwand der Ermittlung entsprechender Daten. Vorzugswürdig: Aufsetzen auf die KESt-Meldung Datenschutzrechtliche Lage aktuell noch nicht hinreichend sicher Möglichkeit der Vereinigung der FATCA- und QI-Meldung? 10 / PUBLIC -

11 Teilprojekt Reporting Wie geht es weiter? Notwendigkeit der Umsetzung des Reportings besteht weiterhin Rechtsgrundlage unsicher, daher Verschiebung der Projektaktivitäten Neubewertung der Umsetzung notwendig: Anzahl der betroffenen Kunden weiterhin gering Komplexität der Meldung annahmegemäß geringer Möglichkeit der manuellen Meldung? Meldeweg über das BZSt elektronische Meldung Anbindung an KESt-Meldung? Meldung in einem separaten Modul? Vereinigung mit QI-Meldung für US-Personen? Erweiterung um ein QI-Projekt? 11 / PUBLIC -

13 Teilprojekt Besteuerung Status Quo FATCA ist kein originäres Steuerthema Besteuerung dient lediglich dem Aufbau einer Drucksituation auf FFIs, ein FFI-Agreement zu unterschreiben und auf Kontoinhaber, sich gemäß den Anforderungen von FATCA offenzulegen Zwischenstaatliche Vereinbarung: grundsätzlich Wegfall der Notwendigkeit FFIs und deren Kunden im Partnerland zu besteuern Zwang zur Meldung wird durch das Partnerland aufgebaut FATCA-konforme Kundenidentifizierung durch die FFIs wird durch Partnerland durchgesetzt Änderung durch Proposed Regulations: Verschiebung der Besteuerung auf 2017, insbesondere in Bezug auf Passthru Payments Aussetzung der Besteuerung für FFIs in FATCA-Partnerländern Eingangsseitig bei entsprechender Registrierung vollständig Ausgangsseitig, soweit Zahlung an Recalcitrant / NPFFI aus einem FATCA-Partnerland geht 13 / PUBLIC -

14 Teilprojekt Besteuerung Rechtslage Im Rahmen der Besteuerung ist die größte Änderung der Ländergruppenlösung im Vergleich zur Umsetzung von FATCA nach US-Recht zu erwarten Regulations sehen derzeit (zumindest partielle) Befreiung von der Besteuerung für FFIs in den Partnerländern vor, Aber: Ggf. Notwendigkeit Recalcitrant / NPFFI-Kunden aus Ländern außerhalb der Ländergruppe zu besteuern Risikogruppe Kunden aus Ländern außerhalb der Risikogruppe? Rechtmäßigkeit der Besteuerung immer noch ungeklärt Erheblicher Aufwand der Implementierung der Besteuerung Ziel einer Eingabe Keine nachgelagerte Besteuerung durch FFIs in den Partnerländern? Wie könnte ohne Besteuerung entsprechender Druck ausgeübt werden sich zu dokumentieren? Erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Rechtslage 14 / PUBLIC -

15 Teilprojekt Besteuerung Wie geht es weiter? Derzeit keine eindeutige Rechtslage nach Erscheinen der Proposed Regulations Zeitlich nachgelagert: Konkrete Durchführungsbestimmungen, insbesondere zum Problembereich Passthru Payments nicht in Sicht volle Umsetzung annahmegemäß erst 2017 Neubewertung nach Erscheinen entsprechender Durchführungsverordnungen: Annahmegemäß verschwindend geringer Anteil zu besteuernder Personen, aber: Enorme Komplexität der Besteuerung DBA-Sätze Charakter der Strafsteuer im PPP und indirekte Besteuerung Manuelle Lösung möglich? Outsourcing an WP-Dienstleister? Vereinigung mit QI-Besteuerung möglich? 15 / PUBLIC -

17 Fragen 17 / PUBLIC -

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