Kommunistische Diktatur und Individualrechte. Lehren aus freiheitlicher Perspektive am

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1 Kommunistische Diktatur und Individualrechte. Lehren aus freiheitlicher Perspektive am es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Prof. Țârãu, Sehr geehrter Herr Gordon, Sehr geehrter Herr Preda, Sehr geehrte Damen und Herren, im November durfte ich bereits der Eröffnung der gelungenen Ausstellung Kommunismus in Rumänien des Instituts zur Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus und der Konrad-Adenauer-Stiftung im Athenäum beiwohnen. Es freut mich, dass diese sehr gelungene Ausstellung durch ihren Umzug in die Nationalbibliothek uns heute erneut Anlass gibt, uns in einer Debatte kritisch mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Diese Diskussion, die unter dem Titel Kommunismus und Individualrechte. Lehren aus freiheitlicher Perspektive steht, rückt nicht nur die Vergangenheit in den Vordergrund, sondern fragt vielmehr danach, wie wir heute mit der Vergangenheit umgehen und welche Lehren wir aus ihr ziehen können. Herzlichen Dank für die Einladung zu diesem Diskurs. Rumänien und Deutschland sind - neben vielen anderen Themen - auch durch ihre kommunistische Vergangenheit miteinander verbunden. Eine Zeit, in der die Rechte jedes Einzelnen durch Maßnahmen wie die Kollektivierung von Privatbesitz und das Einparteiensystem schwerwiegend eingeschränkt waren. Nach jahrelanger Unterdrückung der Individualrechte läuteten die Wende in der DDR 1989 und die Rumänische Revolution eine neue Epoche in unseren Ländern ein. Die Notwendigkeit der Aufarbeitung musste sich aber erst im Denken von Politik, Justiz und Gesellschaft etablieren. Daher ist die Aufarbeitung der Vergangenheit auch heute noch, 27 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen

2 Regime in den ehemals sozialistischen Diktaturen, also auch in Rumänien wie in Deutschland weiterhin wichtig und politisch wie historisch unumgänglich. Zum einen, um der Opfer der kommunistischen Regime zu gedenken - zum anderen aber auch, um aus der Vergangenheit Lehren für unser Handeln in der Zukunft zu ziehen. Wie vielfältig die Projekte und Aktivitäten sind, die wir oftmals unter dem Begriff der Vergangenheitsbewältigung zusammenfassen, möchte ich Ihnen anhand einiger exemplarischer Projekte aus Deutschland näherbringen. Durch den Umfang der Akten der Staatssicherheit in der DDR wird erschreckend deutlich, über welch riesigen Überwachungsapparat das kommunistische Regime verfügte. Umso bedeutender ist seit 1990 der Zugang zu den Stasi-Akten für Privatpersonen, Forscher und die Medien. Sie sehen: Schon früh bemühte man sich um einen offenen und ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit frei von Ungewissheit, Verheimlichungen und Verdächtigungen. Zuständig für die Verwaltung der Akten ist der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dieses Amt hatte von der Gründung 1990 bis 2000 unser heutiger Bundespräsident Joachim Gauck inne. Obwohl im Laufe der Zeit erwartungsgemäß die Anträge zur Akteneinsicht zurückgingen, wurden im Jahr 2015 immer noch um die Anträge eingereicht. Die Möglichkeit zur Einsicht durch Privatpersonen verdeutlicht, dass jedem Einzelnen auch von Seiten der Regierung Raum zur persönlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gegeben werden muss. Aufarbeitung ist erst dann erfolgreich, wenn sie umfassend sowohl in der Politik, in der Justiz als auch in der Gesellschaft umgesetzt wird. Auch die Arbeit von Gedenkstätten ist als wichtiger Bestandteil der deutschen Aufarbeitung hervorzuheben. Gerade authentische Orte bieten den Raum für eine anschauliche und wirklichkeitsgetreue Vermittlung der Geschichte. So etwa die Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen. Sie entstand 1994 in den Räumlichkeiten des zentralen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit der DDR. Als Erinnerungsort für die Opfer des kommunistischen Regimes ist die Gedenkstätte sowohl ein Dokumentations- als auch ein Forschungszentrum. Kennzeichnend für die meisten Gedenkstätten ist die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie sollen gezielt durch Schulführungen und Workshops erreicht werden. Auch ein großes Angebot an Lehrerfortbildungen und Unterrichtsmaterial zeigt, dass Schüler eine

3 wichtige Zielgruppe der Aufarbeitung sind. Das Online-Portal DDR - Zeitzeuge, das von der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Bundesstiftung Aufarbeitung und der Stiftung Berliner Mauer getragen wird, wendet sich ebenso an Schüler. Hier werden Zeitzeugen an Schulen vermittelt. Auf diesem Wege wurden bisher über vor allem junge Menschen erreicht. Sie sehen: Auch noch 27 Jahre nach der Revolution 1989 ist es wichtig, vor allem die jüngere Generation, die die Unterdrückung durch den Kommunismus selbst nicht miterlebt hat, durch die Aufarbeitung für die Geschehnisse in der Vergangenheit zu sensibilisieren. Nur so können auch sie Lehren aus der Vergangenheit ziehen, die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur erkennen und die Individualrechte, die durch den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit geschützt sind, schätzen lernen. Erinnerungspolitische Projekte werden vonseiten der Bundesregierung seit 1998 durch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur finanziell unterstützt. Bisher konnten mehr als Projekte gefördert werden. Die Stiftung trägt aber auch mit eigenen Veranstaltungen, Publikationen und Bildungsangeboten zur Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur bei. Anhand dieser Beispiele möchte ich verdeutlichen, dass die Zusammenarbeit von Politik, Justiz und Gesellschaft unabdingbar für eine erfolgreiche Aufarbeitung ist. Nur gemeinsam kann die Vergangenheit umfassend bewältigt werden. Doch wenden wir uns nun den Entwicklungen in Rumänien zu. Den unterschiedlichen Fortschritt der Aufarbeitung in Rumänien und Deutschland erkläre ich mir zum Teil auch durch die Art und Weise, durch die der politische Wandel in unseren Ländern vollzogen wurde. In Deutschland spricht man von einer friedlichen Revolution, die durch gewaltfreie Proteste und Initiativen zur Wende führte. In Rumänien hingegen war die Revolutionszeit von gewaltsam niedergeschlagenen Demonstrationen und blutigen Kämpfen geprägt. Dass solch ein von Gewalt gezeichneter Umbruch zunächst traumatisiert und in der gemeinsamen Erinnerung zum Verschweigen und Verdrängen der Geschehnisse führt, ist nur natürlich. Wohingegen in Deutschland also ziemlich schnell mit der Aufarbeitung begonnen werden konnte, benötigte die rumänische Gesellschaft vor allem erst einmal Zeit, um die Erinnerungen an die gewaltsame Revolutionszeit zu verarbeiten.

4 Doch inzwischen wurden auch in Rumänien Schritte in Richtung einer erfolgreichen Aufarbeitung unternommen. Diese Schritte verstehe ich als ein Zeichen einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung, die historische Entwicklung nicht nur mit dem Mantel des Schweigens zu überdecken, sondern aufzuarbeiten. Gerade auch in diesem Jahr haben wir Fortschritte im strafrechtlichen Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit gesehen. Wenn ich an die Entwicklungen der Aufarbeitung in Rumänien denke, kommt mir aber nicht nur die juristische Aufarbeitung in den Sinn. Nein zu würdigen sind auch all die erinnerungspolitischen Initiativen, die auf verschiedenen Wegen der Justiz und Politik beharrlich Impulse zur Aufarbeitung geben und die Zivilgesellschaft für das Vergangene sensibilisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die heutige Veranstaltung ist ein Zeichen für die Bereitschaft und den Drang zur Aufarbeitung und zur Thematisierung der kommunistischen Vergangenheit in Rumänien. Die Bemühungen, mit der Ausstellung Kommunismus in Rumänien eine inhaltliche Grundlage für ein geplantes Nationalmuseum der kommunistischen Vergangenheit zu schaffen, sind beachtlich und unermüdlich. Gerade Sie, lieber Herr Preda, werden mich darin bestätigen können, dass erst durch das erfolgreiche Zusammenspiel zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren konkrete Maßnahmen zur Aufarbeitung, wie die Errichtung eines Museums, umgesetzt werden können. Ich hoffe, dass Sie weiterhin Standvermögen beweisen und stets durch ihr erinnerungspolitisches Engagement die Notwendigkeit der Aufarbeitung bekräftigen. Schließen möchte ich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck, der gerade in der vergangenen Woche in Berlin die Diskussionsreihe Vergangenheit erinnern Demokratie gestalten beschloss, die in sechs Veranstaltungen während der letzten vier Jahre zentrale Fragen der Erinnerung und Aufarbeitung der Geschichte diskutierte. Er sagte am 7. Dezember in seiner Eröffnungsrede: Wie wir erinnern und was wir erinnern, das hat Einfluss auf hier und heute, auf unser Verständnis der Demokratie und auch darauf, wie wir die Demokratie gestalten wollen. Für uns bedeutet das: Je mehr wir uns also mit der Vergangenheit auseinandersetzen und versuchen, sie zu begreifen, umso besser können wir unsere Zukunft nach bestem Gewissen gestalten. Wir müssen aus dem Vergangenen lernen,

5 Konsequenzen für die Zukunft ziehen und so eine Brücke von der Vergangenheit sinnstiftend in die Gegenwart und in die Zukunft schlagen. In diesem Sinne wünsche ich uns nun eine angeregte Diskussion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.