Der Kampf um die Straße Extrem rechte Demonstrationspolitik

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1 Von Bert von Brauise Der Kampf um die Straße Extrem rechte Demonstrationspolitik Als Einstieg in den LOTTA- Schwerpunkt geht es um die bundesweite Entwicklung extrem rechter Demonstrationspolitik. Und hierbei sowohl um die jüngere Entstehungsgeschichte als auch um Funktion, Themen, Wirkungsweisen und strategische Optionen der Aufmärsche. Im Bewusstsein der Bedeutung symbolischer Daten und Orte hatten NPD/JN und Freie Kameradschaften monatelang für den 8. Mai 2005 zu einer Demonstration nach Berlin mobilisiert. Man wollte so das Demonstrationsmotto gegen 60 Jahre Befreiungslüge und für einen Schluss mit dem Schuldkult eintreten. Internationales Aufsehen erregende Bilder von Neonazis vor Augen, die mit wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor und am Denkmal für die ermordeten Juden Europas vorbeiziehen, veranlasste die Regierungsparteien zu einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (Ergänzung des 130), die am 11. März 2005 im Bundestag angenommen wurde. In der Öffentlichkeit wurde fälschlicherweise der Eindruck erzeugt, mit Hilfe der Gesetzesänderungen ließen sich Demonstrationen aus dem Spektrum der extremen Rechten gänzlich unterbinden. Dabei beinhalten die beschlossenen Änderungen, jene öffentlichen Versammlungen leichter verbieten zu können, bei denen es in unmittelbarer Nähe zu Gedenkstätten für die Opfer des NS zu deren Beleidigung und Herabsetzung kommen könnte bzw. eine Verherrlichung des Nationalsozialismus stattfindet. Dass zum Beispiel aus dem Aufmarsch am 8. Mai 2005 letztendlich nichts wurde, ist aber nicht diesen Gesetzesänderungen geschuldet. Verantwortlich hierfür war eine spezifische politische Konstellation, die maßgeblich durch die politische Bedeutung und Symbolik des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus geprägt war, sowie eine breite Gegenmobilisierung, in deren Folge sich zahlreiche Protestierende auf der ursprünglich der JN/NPD genehmigten Demonstrationsroute aufhielten, so dass die polizeiliche Einsatzleitung den geplanten Aufmarsch für undurchführbar erklärte. Anfänge neonazistischer Demonstrationspolitik Erst in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat das öffentliche Auftreten in Form von Demonstrationen und Kundgebungen einen strategischen Stellenwert im Handlungs- und Aktionsrepertoire extrem rechter Organisationen und Netzwerke bekommen und sich zu einer gezielt eingesetzten und fortentwickelten Demonstrationspolitik verdichtet, die zur Entwicklung einer neonazistischen Bewegung und Erweiterung ihrer po- Seite 10 Lotta #24 Herbst 2006

2 Extrem rechte Demonstrationspolitik Schwerpunkt litischen Wirkungsmöglichkeiten beitragen soll. Die ersten Versuche des offen neonazistischen Spektrums in den späten 1980er bzw. frühen 1990er Jahren, an politisch-symbolisch aufgeladenen Orten, insbesondere in Wunsiedel und Halbe, jährlich wiederkehrende Aufmärsche zu etablieren, wurden durch antifaschistische Protest- und Widerstandsaktionen eingeschränkt und scheiterten schließlich an staatlich erlassenen Verboten, die mit erheblichem polizeilichen Aufwand durchgesetzt wurden. Erst im neuen Jahrhundert gelang es Neonazis erfolgreich, an diese ursprüngliche Idee anzuknüpfen. Anfang der 1990er Jahre kursierte in der neonazistischen Szene ein Handbuch für Aktivisten, das mit dem Anspruch auftrat, die Breite und Vielfalt der Handlungsmöglichkeiten für den nationalen Aktivisten systematisch zu entfalten. Der Möglichkeit von Demonstrationen wurde dabei keine große Beachtung geschenkt. Dies hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass jene Akteure, für die diese Aktionsform Bedeutung hätte haben können, in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt waren und nach einer Neuorientierung suchten. Dies galt auch für die NPD, die aus der Vergrößerung Deutschlands nicht den von ihr erhofften politischen Zuspruch gewinnen konnte und organisatorisch und in der Qualität ihrer politischen Kader erhebliche Schwächen aufwies. Ebenso galt dieses für die kleinen, an verschiedene Varianten des historischen Nationalsozialismus anknüpfenden Organisationen, von denen zahlreiche in Folge der international Aufsehen erregenden rassistischen Pogrome Anfang der neunziger Jahre verboten wurden. Deren aktionistisch ausgerichtete Anhängerschaft fand teilweise in der NPD, die sich von der Öffnung eine Verjüngung ihres Mitgliederbestandes und die Aktivierung der Parteiarbeit versprach, eine neue politische Heimat. Andere zogen aus den Verboten die Schlussfolgerung, dass der Verzicht auf formalisierte Organisationsstrukturen für eine gewisse Phase die besten Möglichkeiten der Weiterarbeit böte. Entsprechend wurde zur Gründung vor allem lokal und regional tätiger neonazistischer Gruppen aufgerufen, die seit Mitte der neunziger Jahre verstärkt als Kameradschaften auftraten. Kampf um die Straße Das von der Bewegungspartei NPD propagierte 3-Säulen-Konzept sieht die Schlacht um die Köpfe, die Schlacht um die Straße und die Schlacht um die Wähler als aufeinander bezogene Elemente der operativen Gestaltung des politischen Kampfes vor und verweist auf die Schlacht um die Straße als wichtigen Beitrag für eine dauerhafte Etablierung der NPD in den Parlamenten. An entsprechenden Aufmärschen und öffentlichen Aktionen der NPD beteiligte sich seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend auch das seiner parteiförmigen Strukturen weitgehend beraubte offen neonazistische Spektrum, dessen eigene Demonstrationen nach spektakulären Aktionen (insbesondere die alljährlichen Aufmärsche zu Ehren von Rudolf Heß) seit 1993/94 zunehmend von Verboten betroffen waren. Suchte die NPD unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt mit der Durchführung von Demonstrationen zunehmend die Öffentlichkeit, so sahen die Kader der verbotenen neonazistischen Organisationen in ihnen eine geeignete Möglichkeit, neue Formen des Gemeinschaftserlebnisses zu schaffen, die den Angehörigen der Kameradschaften den unmittelbaren Eindruck vermittelten, dass sie Teil einer größeren Bewegung sind. Der Erfolg von München In der politischen Öffentlichkeit wie in der Selbstwahrnehmung der extremen Rechten ist insbesondere die von der NPD durchgeführte Demonstration gegen die Ausstellung Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944 am 1. März 1997 in München ein zentrales Symbol für die erweiterten Handlungsmöglichkeiten und Mobilisierungspotenziale. An ihr nahmen etwa Anhänger der extremen Rechten teil. Zwei der an der Durchführung der Veranstaltung beteiligten NPD-Kader Die ehemalige JN-Zeitung Einheit und Kampf bejubelt resümierten: Psychologisch ist durch 1997 in München den Aufmarsch am 1. März München ein großer Durchbruch erzielt worden. Nach 4 Jahren Verboten und zunehmender Repression, hat die Szene wieder Tritt gefaßt. [...] Der Staat kann viele Jahre Einschüchterungsversuche zu den Akten legen und sich eine neue Taktik überlegen. München hat ein neues Selbstbewußtsein geschaffen, das sich auf jeden einzelnen Teilnehmer ausgewirkt hat und noch größere Bahnen ziehen wird. War dieser Erfolg von München auch einer politischen Konstellation geschuldet, in der Widerspruch und offener Protest gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht sowie die öffentliche Denunziation ihres Personals bis hinein in beträchtliche Teile der CDU/CSU vorgetragen wurde, so gelang es der NPD auch im Folgejahr, in Leipzig (1. Mai 1998) und in Rostock (19. September 1998) Demonstrationen vergleichbarer Größenordnung zu organisieren. Anzahl der Aufmärsche Getragen von solchen Einschätzungen hat sich die Zahl der jährlich von extrem rechten Aktivisten abgehaltenen Demonstrationen beträchtlich erhöht. Fanden 1997 noch 25 neonazistische Aufmärsche mit mehr als fünfzig Teilnehmenden statt, so waren es 1999 bereits gut doppelt so viele. Im Jahr 2001 überschritt diese Zahl erstmals die 100er-Marke, um dann Lotta #24 Herbst 2006 Seite 11

3 Am stärksten frequentiert: Demonstrationen zur Verherrlichung der Wehrmacht bzw. des NS-Führungspersonals Das häufigste Thema: Protest gegen Aktivitäten staatlicher oder gesellschaftlicher Akteure gegen rechts etwas zurückzugehen (2002: 84; 2003: 92). In den Jahren 2004 und 2005 stieg sie erneut auf knapp über 100 an. Lässt man die bereits erwähnten großen Demonstrationen aus den Jahren 1997 und 1998 als Sonderfälle unberücksichtigt, so ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl bei diesen Aufmärschen von unter 200 Personen auf etwa 270 bis 280 in den Jahren 2000 bis 2005 angestiegen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich weitere qualitative Veränderungen der Aktionsmöglichkeiten des neonazistischen Spektrums. Im Vergleich zu den achtziger Jahren hat sich erstens nicht nur die Zahl der Demonstrationen vervielfacht; zu den Aufmärschen in der entsprechenden Größenordnung finden sich inzwischen vor allem Angehörige des neonazistischen Bewegungsmilieus aus einem Umkreis von 200 Kilometern um den Veranstaltungsort ein. Längerfristige bundesweite Mobilisierungen führen zu Teilnehmerzahlen von mindestens bis Demonstrierenden. Zweitens kann bezüglich der Demonstrationen von einer high risk mobilization keine Rede mehr sein. Vielmehr können die NPD und seit der Durchsetzung entsprechender Urteile beim Bundesverfassungsgericht durch Christian Worch auch das Spektrum der Freien Kameradschaften auf eine sehr große Wahrscheinlichkeit vertrauen, dass ihre Demonstrationen genehmigt und von der Polizei mit erheblichem materiellen und personellen Aufwand auch gegen Proteste ermöglicht werden. Drittens ist die Aktionsform Demonstration bzw. Kundgebung innerhalb der Bewegung inzwischen popularisiert, so dass sich auch im bundesweiten Kontext unbedeutende Kameradschaften und einzelne Neonazis dieses politischen Mittels bedienen. Im Ergebnis hat dies zu einer Situation geführt, in der es einige Termine gibt, die wegen ihrer in der extrem rechten Bewegung unbestrittenen (symbolischen) Bedeutung einen wichtigen Platz im informellen Demonstrationskalender einnehmen. Hierzu gehört in der ersten Februarhälfte der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen organisierte, aber inzwischen von allen Strömungen der extremen Rechten genutzte Demonstrationszug in Dresden. Anlass ist der Jahrestag des Bombenangriffs der Alliierten auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg. Mit ihren 1.-Mai- Demonstrationen versuchen sich NPD und neonazistische Netzwerke zum Teil in unverhohlener Glorifizierung des Nationalsozialismus als Sachwalter der Interessen des kleinen Mannes zu inszenieren. Im bayerischen Ort Wunsiedel wollen jährlich im August mehrere Tausend Personen marschieren, um mit Rudolf Heß einem führenden Vertreter des NS- Regimes zu huldigen. Schließlich gibt der Volkstrauertag Mitte November Gelegenheit, sich in großer Zahl in Halbe (Brandenburg) zu sammeln. Zusätzlich findet eine Vielzahl weiterer Demonstrationen und Kundgebungen statt, so dass an diversen Wochenenden bis zu drei Aufmärsche in verschiedenen Städten durchgeführt werden. Verstärkt seit 2003 kommen kleinere Kundgebungen hinzu, die auch wochentags am späten Nachmittag durchgeführt werden und/oder als Mahnwachen vor Unternehmen, Arbeitsämtern oder Behörden konzipiert sind. Themen der Aufmärsche Betrachtet man die Themen, zu denen die extreme Rechte im Zeitraum 1998 bis 2004 Aufmärsche durchgeführt hat, so richteten sich die Mottos am häufigsten gegen Aktivitäten staatlicher oder gesellschaftlicher Akteure gegen rechts, meist verbunden mit der Forderung, dass der extremen Rechten wie allen anderen politischen Gruppierungen die Ausübung grundgesetzlich verbriefter Rechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) zugestanden werden müsse (123 Demonstrationen). Ein wesentlicher Faktor für die hohe Zahl der Aktionen war das in diesen Zeitraum fallende NPD-Verbotsverfahren, gegen das die Partei wiederholt öffentlich auftrat. Etwa 100 Demonstrationen stellten die soziale Frage in den Mittelpunkt. Dies geschah einerseits durch Aufmärsche, die in mehreren Städten parallel am 1. Mai organisiert wurden, andererseits durch Aufmärsche zum Thema Globalisierung, der mit einer völkischen Kapitalismuskritik zu Leibe gerückt wurde. Vor allem während des Kosovo-Krieges unter Beteiligung von Bundeswehr- Ver- Seite 12 Lotta #24 Herbst 2006

4 Extrem rechte Demonstrationspolitik Schwerpunkt bänden sowie vor und während des Krieges gegen den Irak im Jahr 2003 wurde versucht, mit nationalistischer, antiamerikanischer und antisemitischer Friedensdemagogie Aufmerksamkeit zu erringen (45 Aufmärsche). Galt für die (vor allem gewalttätigen) Aktionen der extremen Rechten Anfang der neunziger Jahre, dass rassistische Motive dominierten, so stellt dies beim Demonstrationsgeschehen seit Ende der neunziger Jahre nur ein relativ gering beachtetes Thema dar, denn von den 67 Demonstrationen, die der Kategorie Rassismus/Nationalismus/Revanchismus zugeordnet wurden, fand wiederum nur ein Teil unter explizit gegen Einwanderung bzw. gegen Anwesenheit oder Lebensweise von MigrantInnen gerichteten Mottos statt. Wird die durchschnittliche Teilnehmerzahl der Aufmärsche zu den jeweiligen Themen untersucht, so zeigt sich, dass diese in der Kategorie Verherrlichung der Wehrmacht bzw. des NS-Führungspersonals am höchsten war. Auch für die Demonstrationen, in deren Mittelpunkt die völkische Kapitalismuskritik stand, fand sich rege Teilnahme. Hingegen war die Beteiligung an Demonstrationen zu ökologischen Fragen und für eine schärfere Gesetzgebung bzw. Gesetzesanwendung bei Kriminalität deutlich unterdurchschnittlich, obwohl sich neonazistische Demonstrationen verschiedentlich der Empörung der Bevölkerung über Schwerverbrechen, z.b. angesichts von Fällen sexueller Misshandlung und Ermordung von Kindern, zu bedienen versuchten. Im Verlauf der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ließen sich sowohl quantitative als auch qualitative Veränderungen bei den Aufmärschen beobachten. Diese sind Ausdruck bewusster Schwerpunktsetzungen und gezielter Anstrengungen der Kader in der NPD und neonazistischer Kleingruppen und Netzwerke, die über einen Zeitraum von zum Teil mehr als zwanzig Jahren Erfahrungen mit verschiedenen Aktionsrepertoires sowie dem im Zeitverlauf wechselnden staatlichen Umgang mit diesen Artikulationen des Neonazismus gesammelt und ausgewertet haben. Dabei kann sich die Demonstrationspolitik seit Mitte der 1990er Jahre auf eine zunehmend institutionalisierte Bewegung mit einer relativ stabilen infrastrukturellen Basis stützen, deren Ausdruck sie zugleich ist. Zum anderen beabsichtigt diese Demonstrationspolitik im Rahmen einer längerfristigen Strategie der politischen Machtentfaltung seit Mitte der neunziger Jahre eine Vielzahl von Effekten. Mit dieser soll sowohl die Bewegung stabilisiert und ausgeweitet werden als auch ein Machtanspruch dokumentiert und der Spielraum zur Verbreitung extrem rechter Ideologie bis hin zur demonstrativen und möglichst weitgehenden Aushöhlung des NSDAP- Verbots erweitert werden. Funktionen und Wirkungen Von den mit der Demonstrationspolitik angestrebten Wirkungen sollen im Folgenden zunächst jene angedeutet werden, die der Stabilisierung, Qualifizierung und Weiterentwicklung der extremen Rechten dienen (sollen). Innerhalb der Bewegung und ihres Umfeldes bieten Aufmärsche erstens die Möglichkeit, Gesinnungskameraden kennen zu lernen und soziale Netzwerke zu schaffen. Zweitens wird durch die Teilnahme an Demonstrationen die Aneignung des spezifischen Habitus unterstützt sowie drittens Erlebniserfahrungen geboten, die für die politische Arbeit vor Ort (Flugblattverteilung, Plakatieren etc.) motivieren sollen. Viertens dienen die Demonstrationen dazu, den Anhängern und Sympathisanten durch fortgesetzte Aktivitäten zu beweisen, dass man sich durch staatliche Verbote o- der antifaschistische Aktivitäten nicht einschüchtern lassen will. Fünftens sollen im Zuge der Planung und Durchführung von Aufmärschen noch nicht fest oder kontinuierlich eingebundene rechte Cliquen in die bestehenden Bewegungsnetzwerke und Strukturen einbezogen werden. Und schließlich wurden die Aufmärsche bis dies durch entsprechende Auflagen der Verwaltungsbehörden, der Polizei oder der Gerichte erschwert wurde auch dazu genutzt, um paramilitärisches Verhalten und soldatische Haltung einzuüben. Sind diese Demonstrationen und Aufmärsche für NPD und Kameradschaften ein wichtiges Moment der Vergemeinschaftung, bei dem zeitweise ein Emotionskollektiv geschaffen wird, so sollen sie zugleich in die Gesellschaft hinein wirken. Als ein zentrales Ziel der Demonstrationen in der gegenwärtigen Entwicklungsphase des Neonazismus gilt den Organisatoren die (juristisch und politisch abgesicherte) Durchsetzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Diskurs einschließlich derzeit strafbewehrter Inhalte. Zugleich will sich die NPD öffentlich als politisch handlungsfähige Kraft präsentieren, die zu einer wachsenden Bandbreite von Themen ausgearbeitete Standpunkte vorlegen kann. Neben den o.g. Gewöhnungseffekten wird zudem versucht, die Möglichkeit des offenen Auftretens als Nationalsozialisten und damit das Unterlaufen des NSDAP- Verbots voranzutreiben. So findet seit dem Jahr 2003 zunehmend die Selbstbezeichnung nationale Sozialisten Verwendung. Zugleich gelten die Aufmärsche als bedeutsamer Teil des so genannten Kampfes um die Straße. War schon die SA gezielt mit ihren Aufmärschen in die Arbeiterviertel gegangen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren, so sind einige Demonstrationen hinsichtlich ihrer Symbolwirkung heute ähnlich angelegt, z.b. im Falle Göttingens, welche als Antifa-Stadt bezeichnet wird. Ist das Auftreten der Neonazis bei ihren Aufmärschen zwar meist diszipliniert und selten unmittelbar mit gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten verbunden, so umgibt sie dennoch eine Aura der Gewalt, die auf die eingesetzten Bedeutungsmedien (Parolen, Embleme, Kleidung, Lotta #24 Herbst 2006 Seite 13

5 So macht Demonstrieren keinen Spaß: Verhinderter Neonaziaufmarsch am 22. Mai 1999 in Köln Körperhaltung, Gehformation und Raumverhalten) zurückgeführt werden können. In den Berichten der neonazistischen Szene-Blättchen über die Aufmärsche fehlt nur selten auch der Hinweis, dass man dem roten Mob gerne auf die Fresse gehauen hätte. Ausblick Für die extreme Rechte, insbesondere aber ihren neonazistischen Teil, hat die Aktionsform Demonstration in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen; in vielen Fällen konnte sie diese wirkungsvoll einsetzen und sich insbesondere gegenüber ihren Anhängern und Sympathisanten als handlungsfähige Kraft der Zukunft inszenieren. Das bewusste Einsetzen von Demonstrationen zur Vergrößerung des politischen Spielraums in der Gesellschaft sowie zur Stabilisierung und Dynamisierung der neonazistischen Bewegung ist dabei durch die höchstrichterlichen Urteile erheblich erleichtert worden. Dies gilt zuletzt etwa für den von der NPD im Juni 2004 durchgeführten antisemitischen Aufmarsch in Bochum, den die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts letztendlich als Teil der Meinungsfreiheit abgesegnet hatte. Auch die damit verbundenen Polizeieinsätze, bei denen mit Wasserwerfern, schwerem Gerät und erheblichem Gewalteinsatz den Neonazis die Straße freigemacht wird und bei denen der staatliche Aufwand wohl nur mit den Castor- Transporten und manchen Staatsbesuchen zu vergleichen ist, haben zu den Erfolgserfahrungen der Neonazis beigetragen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Fortsetzung der Demonstrationspolitik und einer Ausdifferenzierung bzw. anlassbezogenen Schwerpunktsetzung zu rechnen, die sich stärker in themenbezogenen Ikonographien und Inszenierungen ausdrückt. Dabei ist einerseits eine weitergehende Militarisierung der Aufmärsche denkbar. Zum Beispiel, wenn die Verwendung von Trommeln nicht mehr per polizeilicher oder gerichtlicher Auflage untersagt wird und deren für die Nationalsozialisten ewige Bewegung und Unsterblichkeit symbolisierende Verwendung zum festen Bestandteil der Aufmärsche wird. Auch die bei verschiedenen Demonstration durchgeführte Totenehrung erinnert in ihrer mystischen Anrufung der Opferbereitschaft nicht zufällig an nationalsozialistische Veranstaltungen. Andererseits experimentiert man auch mit weniger militaristischen Demonstrationsformen. Bei einer im Jahr 2003 in Stralsund durchgeführten Demonstration, zu der unter dem Motto Marktwirtschaft ersetzen durch Volkswirtschaft Nationaler Sozialismus schafft Arbeitsplätze! mobilisiert worden war, sollte auch ein optischer Bezug zur Arbeitswelt hergestellt werden, indem die Teilnehmenden in den Arbeitssachen ihrer jeweiligen Zunft teilnehmen sollten. Entfiele die Möglichkeit, die kollektive Identität der faschistischen Bewegung, die der fortlaufenden Reproduktion bedarf, durch die Demonstrationen immer wieder neu zu generieren, so würde dies zu einer substanziellen Schwächung dieser Bewegung führen. Empirisch lässt sich beobachten, dass Aufmärsche, deren Durchführung durch politischen Druck und/oder direkte Intervention etwa in Form von Aktionen zivilen Ungehorsams verhindert oder in ihrer zeitlichen oder räumlichen Ausdehnung stark eingeschränkt wurden, von den neonazistischen Aktivisten durchaus als Ärgernis betrachtet werden. Jedoch wird die Dynamik der Bewegung nicht gebrochen, solange es sich bei solchen Rückschlägen um Einzelfälle handelt. Der Erfolg entsprechender Gegenaktionen ist von einer Reihe von Faktoren abhängig, die teils situativer Art sind, teilweise jedoch auch durch mittel- und langfristig bedeutsame gesellschaftliche Entwicklungen und politische Praxen (z.b. kontinuierliche Antifa-Arbeit vor Ort) mitbestimmt werden. Zu diesen Faktoren gehört beispielsweise die Zahl der Demonstrierenden (absolut sowie im Verhältnis zu den anderen Akteuren, vor allem Polizei und Neonazis), ihre Zusammensetzung, die zahlenmäßige Größe und das Einsatzkonzept der Polizeikräfte, die gesellschaftliche Stimmung sowie bisherige Erfolgs- bzw. Misserfolgs- und Ohnmachtserfahrungen demokratischer/ antifaschistischer Akteure in vergleichbaren Situationen. Dass dieser Faktorenkomplex nicht kurzfristig auf ein Zurückdrängen der öffentlichen Präsenz des Neonazismus in der BRD programmiert werden kann, ist offenkundig. Das spricht jedoch nicht dagegen, sich dieser Aufgabe zu widmen. Seite 14 Lotta #24 Herbst 2006