Die enthemmte Mitte autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland

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1 Die enthemmte Mitte autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland Ausgewählte Ergebnisse zusammengestellt von Cornelia Hildebrandt Zur Mitgliederversammlung der LINKEN Charlottenburg- Wilmersdorf am

2 Ausgangsbemerkungen Beginn war eine Reaktion auf die Pogrome der 1990er Jahre Wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hintergrund gesellschaftliche Umbrüche, die in den Krisen der Kapitalverwertung und Umbrüchen der Arbeits- und Lebenswelt wurzeln Die Durchsetzung neoliberaler Politikansätze verstärkt seit 1999 mit dem Schröder-Blair-Papier = Blaupause für die Agenda 2010 = Grundlage für Hartz IV Heitmeyer (Studien zu Deutschen Zuständen) bezeichnet Phase von 2000 bis 2010 als Phase des entsicherten Jahrzehnt. Kontrollverlust über Lebensressourcen und neue Unübersichtlichkeit d.h. es geht nicht nur um die soziale Frage Theoretische Wegbereiter bzw. Stimmungsmacher: Sarrazin: Deutschland schafft sich ab

3 Zusammenfassende Ergebnisse Zunehmend antidemokratische Parolen in der Öffentlichkeit Hohe Mobilisierung durch rechtsextreme Bewegungen und im Milieu zunehmende Akzeptanz von Gewalt Nicht zentral Kampf gegen die Demokratie von innen heraus, sondern von außen und unmittelbar gegen demokratische Institutionen Verschiebung innerhalb der autoritären Milieus und Radikalisierung dieser Milieus

4 Chauvinismus, Sozialdarwinismus Überlegenheit Deutschlands Bezug auf den Begriff des Chauvinismus in der Mitte-Studie: Aufwertung der Eigengruppe (z.b. der Deutschen oder der Nation) die eigene Gruppe wird zentral gesetzt (Chauvinismus) Dimension»Ausländerfeindlichkeit«bedeutet die Abwertung von Fremdgruppen, hier der»ausländer«. Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit hängen in der Regel eng zusammen, d.h. wer die Eigengruppe überbewertet, tendiert auch zur Abwertung von Fremden (Decker et al., 2013a) J(ede/r Vierte meint, deutsche Interessen sollten gegenüber dem Ausland hart und energisch durchgesetzt werden (Akzeptanz hier auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr) 12% stimmen der Aussage zu, dass die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen seien (Sozialdarwinismus) 12% der Ostdeutschen und 8,9% der Westdeutschen finden es gäbe wertes und unwertes Leben

5 Rechtsextreme Einstellungen in West und Ost Gesamt Ost West Befürwortung Diktatur 5% 7,6 4,3 Chauvinismus 16,7 14,2 17,4 Ausländerfeindlichkeit 20,4 22,7 19,8 Antisemitismus 4,8 4,1 5,0 Sozialdarwinismus 3,4 5,0 3,0 Verharmlosung Nationalsozialismus 2,1 1,4 2,2 Für die westdeutschen Bundesländer man sagen kann: je älter, desto höher der Anteil rechtsextremer Einstellungen. Für die ostdeutschen Bundesländer stimmt dies nicht. Die höchsten Werte finden sich in der Generation der 14 30jährigen (d.h. keine unmittelbare DDR-Erfahrung mehr) Die älteren Generationen (über 60) im Osten haben im Vergleich zu deren jüngere Generationen den höchsten Anteil an Befürwortern der Diktatur und des Sozialdarwinismus. Nur in Bezug auf Ausländerfeindlichkeit - -hier im Osten der höchste Anteil bei den mittleren Generationen (31 60 Jahre) im Westen ist der Anteil bei jenen über 60 am höchsten 25%

6 Rechtsextreme Einstellungen mit und ohne Abitur Mit Abitur Befürwortung Diktatur 2,6 5,7 Ohne Abitur Chauvinismus 8,7 18,9 Ausländerfeindlichkeit 8,9 23,5 Antisemitismus 1,8 5,6 Sozialdarwinismus 2,2 3,7 Verharmlosung Nationalsozialismus 1,2 2,3

7 Rechtsextreme Einstellungen Männer/Frauen Männer Befürwortung Diktatur 6,4 3,9 Frauen Chauvinismus 19,9 14,1 Ausländerfeindlichkeit 22,2 18,9 Antisemitismus 6,6 3,3 Sozialdarwinismus 4,0 2,9 Verharmlosung Nationalsozialismus 3,0 1,3

8 Ausländerfeindlichkeit Ausländer wollen nur an Sozialstaat ausnutzen Lehne ich ab Lehne ich eher ab Teils/ teils Stimme ich eher zu Stimme ich voll zu 18,2,2 15,5 34,2 20,4 11,7 Einfluss der Juden zu groß 44,3 23,7 21,1 8,4 2,8 Wenn Arbeitsplätze knapp 26,8 19,7 27,4 15,1 11,0 werden Ausländer nach Hause schicken Verbrechen des Nationalsozialismus werden übertrieben Nationalsozialismus hat auch seine guten Seiten Bundesrepublik wird durch Ausländer überfremdet 56,7 21,1 15,8 5,1 1,3 52,2 18,9 20,5 6,5 1,9 22,4 16,1 27,7 20,6 13,3

9 Rechtsextreme Einstellungen nach Parteienpräferenz S. 41

10 Rechtsextreme Einstellungen bei Gewerkschaftsmitgliedern S. 42 Gewerkschaften

11 Ausländerfeindlichkeit im Zeitverlauf S. 45 oben

12 Verharmlosung Nationalsozialismus S. 47 oben

13 Zustimmung zur Demokratie wie sie in der Verfassung festgelegt ist wie sie real is S. 52 unten

14 Vertrauen in die Institutionen der Demokratie

15 Islamfeindlichkeit

16 Islamfeindlichkeit

17 Einstellung zu Pegida

18 ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Politische Milieus in Deutschland

19 ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Politische Milieus in Deutschland - die autoritären Rebellen Rebellisch-autoritäres Milieu 84,9% fühlen sich durch Muslime fremd im Land 91,4% wollen ihnen die Zuwanderung verbieten 90,2% glauben nicht, dass Asylsuchende nicht wirklich verfolgt werden 88% wollen keine Sinti und Roma in ihrer Nähe 86,6% wollen sie aus Innenstädten vertreiben 50% lehnen Emanzipation v. Homosexuellen ab 69,7% finden es ekelhaft, wenn Schwule oder Lesben sich in der Öffentlichkeit küssen 72,3% identifizieren sich mit den Zielen von Pegida Je höher die Zustimmung zu Pegida, desto eher fühlen sich die Befragten durch die Muslime»manchmal wie ein Fremder im eigenen Land«und desto eher stimmen sie zu, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden solle (vgl. Grafik 3). (S. 140)

20 ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Politische Milieus in Deutschland - wir sind die Guten? Modernes Milieu mit den niedrigsten Werten bei autoritären und rechtsextremen Einstellungen Islamfeindlichkeit in den Milieus: Modernes Milieu 16,8% Konformes Milieu + 50 % Vorurteilsbeladenes Milieu ca. 50% latent antisemitisches Milieu ca. 20% Ethno-zentristisches autoritäres Milieu 76,5 % Weiteres zu den modernen Milieus 18,1% Abwertung Homosexuelle 28,1% Abwertung von Sinti und Roma 71,5% lehnen die großzügige Bearbeitung von Asyl-Anträgen ab 38,4% meinen, Asylbewerber werden nicht wirklich verfolgt

21 ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Was heißt das für linke Strategien Veränderte Kampfbedingungen für die Linken: neben die klassischen Themen: Verharmlosung Faschismus, Rassismus, Chauvinismus treten neue Felder: neue Qualität und Quantität von Ausländerfeindlichkeit Islamfeindlichkeit und die Zunahme von Homophobie Neue Qualität der Gewaltbereitschaft in den nunmehr noch stärker radikalisierten antidemokratischen-autoritären Milieus Dringend notwendig die Auseinandersetzung mit der AfD d.h. Gerechtigkeit wird von rechts benutzt und dient der Ausgrenzung von Flüchtlingen/Migranten d.h. die Linken brauchen also ein neues integratives Gerechtigkeitskonzept auf der Grundlage von Freiheit, Gleichheit und Solidarität Linke muss den Kampf um den offenen pluralen Charakter unserer Gesellschaft als Einwanderungsgesellschaft im 21. führen und dies mit Demokratie- und sozialen Fragen verbinden Linke muss eine Doppelstrategie fahren: sich konsequent von rechts abgrenzen und zugleich an neuen Allianzen der Solidarität arbeiten Linke muss.??? (bitte ergänzen)