Presseinformation. smus in Niedersachsen und Bremen. Eine Analyse der Agitation und Verbreitung rechtspopu entierungen in der Bevölkerung

Transkript

1 Rechtspopulis smus in Niedersachsen und Bremen Eine Analyse der Agitation und Verbreitung rechtspopu ulistischer Orie entierungen in der Bevölkerung Presseinformation Kontakt: M.A. Soz. Madlen Preuß Dipl.-Soz. Denis van de Wetering Prof. Dr. Andreas Zick

2 Frauen für rechtspopulistische Haltung eher anfällig als Männer Universität Bielefeld veröffentlicht Analyse von Parteien und Einstellungen in Niedersachsen und Bremen Ein Forschungsteam des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld belegt in einer neuen Studie, dass Frauen in Niedersachsen und Bremen signifikant stärker zum Rechtspopulismus tendieren als Männer. Demnach zeigt mehr als jede zweite Teilnehmerin (56,9 %) in beiden Bundesländern rechtspopulistische Einstellungen. Im Vergleich äußern die männlichen Teilnehmer nur zu 44,1 Prozent Meinungen, die auf rechtspopulistische Einstellungen en hindeuten. Die Untersuchung analysierte die Stimmungsmache rechtspopulistischer Parteien und die Verbreitung rechtspopulistischer Orientierungen in den Bundesländern Niedersachsen und Bremen. Sie wurde initiiert durch den Landespräventionsrat Niedersachsen und gefördert als Teil des Programms TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN des Bundesministeriums für Familie, Senioren,, Frauen und Jugend. Für ihre Untersuchung nutzte das Forschungsteam zwei Quellen. Zum einen werteten die Wissenschaftler Daten der repräsentativen Umfrage Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland aus. Das Projekt führte von 2002 bis 2011 Umfragen in allen Bundesländern durch. Die Forscher nahmen speziell die Angaben der Befragten aus Niedersachsen und Bremen in den Blick. Zum anderen analysierte das Team Medienberichte und Parteiprogramme der rechtspopulistischen Kleinstparteien in den beiden Bundesländern. Unter Rechtspopulismus versteht das Forschungsteam eine politische Strategie, die autoritäre Ideen nach außen trägt und dafür auf landläufige rassistische Vorurteile setzt. Wir wollten wissen, wie rechtspopulistisch Niedersachsen und Bremer eingestellt sind und welche Bevölkerungsgruppen anfällig für die Behauptungen rechtspopulistischer Gruppierungen sind, sagt Professor Dr. Andreas Zick, Direktor des IKG und Leiter der Studie. Außerdem interessierte uns, welche rechtspopulistischen Themen in den Medien besonders nachgefragt sind und wie gefährlich die Vertreterinnen und Vertreter des Rechtspopulismus tatsächlich sind. Die Forscher weisen nach, dass Mitglieder christlicher Kirchen in Niedersachsen und Bremen signifikant stärker zum Rechtspopulismus tendieren als Personen, die keiner christlichen Religionsgemeinschaft angehören. Laut den Befragungsdaten äußern Angehörige christlicher Gemeinschaften in Niedersachsen und Bremen zu insgesamt 76,2 Prozent rechtspopulistische Einstellungen. Personen, die zu keiner christlichen Gruppe gehören, stimmen demgegenüber nur zu 23,8 Prozent Ansichten zu, die dem Rechtspopulismus zugeordnet werden können. Der selbsteingeschätzte Religiösitätsgrad hat der Studie zufolge hingegen keinen Effekt auf solche Einstellungen.

3 Ein zentraler Befund aus den Befragungsdaten ist außerdem, dass das Ausmaß rechtspopulistischer Einstellungen mit zunehmendem Lebensalter steigt. Es zeigt sich auch, dass mit geringerem Einkommen die Anfälligkeit für rechtspopulistische Einstellungen zunimmt, erklärt Madlen Preuß. Je höher der Bildungsgrad und das Einkommen der Befragten, desto geringer deren Rechtspopulismus-Niveau. Die Auswertung der Befragung legt weiterhin offen, dass Personen, die eine rechtspopulistische Haltung pflegen, eher dazu neigen, sozial schwache Gruppen abzuwerten. Das betrifft vor allem die Abwertung von Arbeitslosen, Behinderten, Homosexuellen und Sinti und Roma, sagt Preuß. Je stärker das Rechtspopulismus-Ausmaß, desto eher werden den Forschern zufolge sexistische Einstellungen gehegt. Grundsätzlich haben die Wissenschaftler ermittelt, dass rechtspopulistische Einstellungen in Bremen und Niedersachsen seit 2003 rückläufig sind (42,1 % im Vergleich zu 25,5 % im Jahr 2011) und unter dem Bundesdurchschnitt (2011: 33,9 %) liegen. Anhand ihrer Medienanalysen und Analysen von Parteiprogrammen stellen die Wissenschaftler fest, dass rechtspopulistische Parteien in Niedersachsen und Bremen vor allem die Skepsis von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Migration, Islam und der Europäischen Union als Türöffner ausnutzen, um für ihre Positionen zu werben. Eine zentrale Position ist laut der Studie die sozialdarwinistische Haltung rechtspopulistischer Parteien, die die Überlegenheit und das Recht des Stärkeren behauptet. Hinsichtlich der derzeitigen ökonomischen Situation in der Eurozone sprechen sich rechtspopulistische Parteien dementsprechend für einen Ausschluss wirtschaftlicher schwacher Staaten aus. Der Untersuchung zufolge ist eine der Strategien rechtspopulistischer Parteien in Niedersachsen und Bremen, vermeintlich unbequeme Themen anzusprechen, um öffentliche Reaktionen demokratischer Parteien und Medien zu provozieren. Auf diesem Weg würden die rechtspopulistischen Parteien Tabubrüche inszenieren und sich als Opfer (etablierter Parteien) darstellen, denen der Mund verboten wird. Die Parteien, die wir analysiert haben, versuchen, Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung zu schüren, zum Beispiel im Fall der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, macht Denis van de Wetering deutlich. Dafür nutzen sie stereotype Feindbilder werten etwa Migranten als schmarotzerhaft ab oder brandmarken Muslime als Terroristen. Die Forscher stellten in ihrer Untersuchung fest, dass die rassistischen und marktradikalen Vorschläge der rechtspopulistischen Partien auf zunehmende Akzeptanz stoßen. Darunter leidet das Prinzip der Gleichwertigkeit von Gruppen, dass die Grundlage der Demokratie bildet. Das Forschungsteam hält aber auch fest, dass Rechtspopulismus erst dann zum Problem werde, wenn sich soziale Gruppen mit Ideen und Anführern einer rechtspopulistischen Bewegung identifizieren können. Es bedarf doch ein wenig mehr als eines Charismatikers und bloßer Agitation, um Identitäten und Meinungsübernahmen zu erzeugen, Menschen vor Ort zu gewinnen und im Kampf gegen andere mitzunehmen, seien es Eliten oder Minderheiten, die für

4 Krisen und Ängste verantwortlich gemacht werden, so Andreas Zick, Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Das Institut forscht zu konstruktiven und destruktiven Konflikten und ihren Folgen. Insbesondere die Ausmaße und Ursachen von Gewalt stehen im Mittelpunkt der Arbeit. Das IKG ist Teil des Forschungsschwerpunkts Menschliche Entwicklung, Konflikt und Gewalt (Human Development, Conflict and Violence) der Universität Bielefeld. Kontakt: Denis van de Wetering, Universität Bielefeld Interdisziplinäres Institut für Konflikt- und Gewaltforschung Telefon:

5 Rechtspopulistische Parteien in Niedersachsen und Bremen Fragestellung: Welche Themen heben besagte politische Gruppen auf die öffentliche Agenda heben? Welches Gesellschafts- und Menschenbild fertigen sie an? Welche Folgen und Gefahren ergeben sich aus rechtspopulistischen Realitätskonstruktionen? Datengrundlage: Mediale Quellen und Parteiprogramme der Bremer und niedersächsischen rechtspopulistischen Kleinstparteien Ergebnislage Untersuchte Parteien versuchen, in aktuellen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern und Debatten Ängste und Unsicherheiten zu aktivieren resp. zu verstärken (Personifizierung sozialer, politischer und ökonomischer Problemlagen und Anklage verantwortlicher Gruppen) Mithilfe stereotyper Feindbilder werden demokratisch erscheinende Lösungen angeboten und Orientierungsmöglichkeiten durch klare Schuldzuschreibungen bereitgestellt Emotionale und polemische Austragung politischer Debatten, auch unter Rückgriff auf Beschimpfungen und bereits existierende oder geschürte Ängste und Ressentiments gegen bestimmte gesellschaftliche Minderheiten Ansprache unbequemer Themen unter Verwendung von Reaktionsstrategien demokratischer Parteien und Medien, um Tabubrüche zu inszenieren und sich als Opfer (etablierter Parteien) darzustellen, dem der Mund verboten wird Realitätsbeschreibung der Zuwanderung unter dem Aspekt der Inkommensurabilität der Kulturen und kultureller Praktiken der Einwanderer mit denen des Einwanderungslandes; Produkt: Kulturbezogenen Rassismus Sozialdarwinistische Interpretation, Überlegenheit und Recht des Stärkeren, der ökonomischen Situation in der Eurozone Rechtspopulistische Rahmungen und Deutungsmuster gesellschaftlicher Lagen und Verhältnisse sind vollkommen anschlussfähig an den völkisch-nationalistisch geprägten Rassismus und dem Verständnis sozialen, natürlicher Ordnung des Rechtsextremismus Positionierung allerdings im politischen Niemandsland, zwischen dem äußeren rechten Rand der bürgerlichen bzw. demokratischen und rechtsextremen Parteien Unterscheidung zum Rechtsextremismus: Verzicht auf Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele und fehlende Absicht, das demokratische System stürzen zu wollen Problemlage: (1) Anschluss an Skepsis der Bürger_innen gegenüber Migration, Islam und Europa und Angebot rassistischer, marktradikaler und sozialdarwinistischer Lösungen, (2) zunehmende Akzeptanz und damit Unterminierung des Prinzips der Gleichwertigkeit demokratischer Aushandlungsprozesse; (3) Resonanz auch im rechtsextremen Lager

6 Rechtspopulistische Orientierungen in der Bevölkerung Niedersachsens und Bremens Fragestellung: Wie rechtspopulistisch sind die Niedersachsen und Bremer eingestellt? Gibt es Bevölkerungsgruppen, die besonders anfällig sind? Wie sehr begünstigt ein rechtspopulistisches Potenzial die Abwertung verschiedener Minderheiten? Wie rechts sind Personen mit rechtspopulistischer Orientierung tatsächlich? Datengrundlage: Repräsentative Umfragen des Projekts Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit / Institut für Interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung, Universität Bielefeld (1.748 Befragte aus Niedersachsen, 167 Befragte aus Bremen) Ergebnislage: Rechtspopulismus-Ausmaß zeigt sich für Bremen und Niedersachsen seit 2003 rückläufig und liegt unter dem Bundesdurchschnitt Das Ausmaß rechtspopulistischer Einstellungen nimmt proportional zum Lebensalter zu; Frauen tendieren signifikant stärker zum Rechtspopulismus als Männer; je höher der Bildungsgrad und das Einkommen der Befragten, desto geringer deren Rechtspopulismus-Niveau Angehörige christlicher Religionsgemeinschaften neigen eher zum Rechtspopulismus als andere, der selbsteingeschätzte Religiösitätsgrad hat jedoch keinen Effekt Je rechter sich Befragte politisch verorten, desto stärker neigen sie zum Rechtspopulismus; Nichtwähler_innen, die Präferenz einer anderen Partei und CDU/CSU-Wähler_innen weisen höhere Zustimmungen zu rechtspopulistischen Einstellungen auf Personen mit hohem Rechtspopulismus-Niveau besitzen ein geringeres Vertrauen in die Demokratie Befragte mit rechtspopulistischen Orientierungen neigen stärker zur Billigung von und Bereitschaft zu Gewalt und zur Verharmlosung der NPD Je stärker eine Person zu rechtspopulistischen Einstellungen tendiert, desto größer fällt auch ihre Befürwortung einer natürlichen Ungleichwertigkeit (Rassismus) aus Mit dem Rechtspopulismus-Ausmaß steigt die Abwertung von Arbeitslosen, Behinderten, Homosexuellen und Sinti und Roma und desto eher werden sexistische Einstellungen gehegt Auch eine stärkere ökonomistische Werthaltung und übersteigerte Gerechtigkeitsnorm findet sich unter Personen, die rechtspopulistisch eingestellt sind, wieder Je höher das rechtspopulistische Ausmaß, desto stärker die nationalistische Haltung einer Person und umso geringer die patriotische Einstellung und Identifikation mit Europa Mit steigendem Rechtspopulismus-Niveau nimmt auch die wahrgenommene Deutschenfeindlichkeit zu