USA: OBAMAS VERMÄCHTNIS DIE UHR TICKT / STRAFLOSIGKEIT, GUANTÁNAMO UND DOPPELMORAL USA: OBAMAS VERMÄCHTNIS DIE UHR TICKT

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1 8. Januar 2016 AI Index: AMR 51/3162/2016 USA: OBAMAS VERMÄCHTNIS DIE UHR TICKT STRAFLOSIGKEIT, GUANTÁNAMO UND DOPPELMORAL Am 30. Januar 2016 wird das Gefangenenlager Guantánamo länger unter Barack Obama in Betrieb gewesen sein als unter seinem Vorgänger. Verbrechen unter dem Völkerrecht, die im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA begangen wurden, sind bereits jetzt länger unter Präsident Obama straflos geblieben als unter Präsident Bush. In weniger als einem Jahr, am 10. Dezember 2016, wird der achte und letzte internationale Tag der Menschenrechte während Barack Obamas Amtszeit als Präsident stattfinden. Jeder der vorherigen sieben ist verstrichen, ohne dass der Straflosigkeit und dem System rechtswidriger Inhaftierungen ein Ende gesetzt wurde und ohne dass die USA den internationalen Menschenrechtsstandards, zu denen sie sich so lautstark bekennen, tatsächlich genügen. Für Präsident Obama und seine Regierung, ganz zu schweigen vom Kongress, läuft die Zeit, in der sie ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen bezüglich dieser Themen nachkommen können, bald ab. Lassen sie die Zeit verstreichen, wird dies ihr Vermächtnis prägen. Die Uhr tickt. EINIGE DATEN FÜR DEN TERMINKALENDER Ein Datum, das für Präsident Barack Obama von Interesse sein sollte, ist der 30. Januar An diesem Tag wird das Gefangenenlager in Guantánamo länger unter ihm existiert haben als unter seinem Vorgänger. Auch wenn die Hafteinrichtung das Baby von George W. Bush war, so ist sie doch Obamas Teenager und am 11. Januar 2016 wird sie 14 Jahre alt. Heute, mehr als zweieinhalbtausend Tage, nachdem Präsident Obama die Schließung der Hafteinrichtung Guantánamo bis spätestens 22. Januar 2010 anordnete, scheint seine Regierung ihren neuesten Plan für die Schließung auf Eis gelegt zu haben. Vielleicht ist das aber gar kein großer Verlust, da sich der Plan höchstwahrscheinlich nicht auf Menschenrechtsprinzipien, sondern auf die fehlgeleitete US-amerikanische Vorstellung von einem globalen Krieg gestützt hätte. Selbst wenn die Vorschläge der Regierung nicht am Widerstand im Kongress scheitern würden, ging es bei dem Plan anscheinend nie darum, der Praxis der Inhaftierungen auf unbestimmte Zeit ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, sondern lediglich darum, zumindest einige von ihnen von dem Marinestützpunkt auf Kuba auf das USamerikanische Festland zu verlegen. Militärkommissionen sollten zudem anscheinend als Option für eine Handvoll Strafprozesse beibehalten werden. Selbst die Todesstrafe wäre in diesen Verfahren, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht genügen, weiterhin möglich. Ob dieser Plan nun in Kraft tritt oder nicht, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika steuert zu Beginn seines letzten Jahres im Amt darauf zu, als ein Staatsoberhaupt in die Geschichte einzugehen, das es in zwei Amtszeiten, Jahr für Jahr nicht geschafft hat, das mit diesem Gefangenenlager verbundene Unrecht zu beenden, obwohl er selbst es im fünften Monat seiner Amtszeit als fehlgeleitetes Experiment bezeichnete. Bei alledem sollte man weder vergessen, dass es die Regierung von 1

2 Präsident Bush war, die diesen Stein ins Rollen brachte (und hohe Vertreter dieser Regierung zeigen bis heute keinerlei Reue), noch dass der Kongress kläglich versagt hat, als es darum ging, dafür zu sorgen, dass die USA ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Guantánamo nachkommen. Doch trotz all der Ausreden, mit denen man versuchen wird, dieses Versagen zu rechtfertigen, und trotz all der Vorwürfe, die man dem Kongress machen wird das Völkerrecht verlangt Lösungen statt politischer Schuldzuweisungen. Außerdem ist die derzeitige Regierung aktiv an der fortdauernden Inhaftierung Dutzender Gefangener beteiligt. So hat das Justizministerium beispielsweise beträchtliche Ressourcen darauf verwendet, Personen auf unbegrenzte Zeit in Haft zu halten oder ihnen den Zugang zu Wahrheit und Rechtsmitteln zu verwehren, wenn sie vor Gericht ihre Freilassung oder eine Entschädigung zu erwirken versuchten. Zu Präsident Obamas Vermächtnis wird auch gehören, dass seine Regierung die Straffreiheit von systematischen Verbrechen unter dem Völkerrecht ermöglicht hat. Ein anderes Datum, das er beachten sollte, ist daher der 15. November Dies war sein Tag im Weißen Haus. An diesem Tag war es 4979 Tage her, dass Präsident George W. Bush es dem US-amerikanischen Geheimdienst, der Central Intelligence Agency (CIA), persönlich genehmigt hatte, den ersten in Verbindung mit dem 11. September 2001 inhaftierten Gefangenen mit hohem Wert ( high value ) in eine geheime Haftanstalt in Thailand zu verschleppen. Am 15. November 2015 war Präsident Obama somit einen Tag länger nach diesem Ereignis im Amt als sein Vorgänger. Mit der von Präsident Bush genehmigten Verschleppung begannen für den besagten Gefangenen viereinhalb Jahre des Verschwindenlassens eine Zeit, in der er weiter gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Hochrangige Regierungsvertreter und -vertreterinnen hatten dies genehmigt. Doch ist das Verschwindenlassen, ebenso wie die Folter, ein Verbrechen unter dem Völkerrecht. Die USA sind zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht im Hinblick auf diese Verbrechen rechtlich verpflichtet doch anscheinend spielt diese Verpflichtung für die Einstellung der Regierung zu Guantánamo und anderen Haftanstalten keine Rolle. Wir befinden uns nun, da das Gefangenenlager seit über 14 Jahren besteht, also bereits in einer Zeit, in der Verbrechen unter dem Völkerrecht, die im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA begangen wurden, länger unter Präsident Obama straflos geblieben sind als unter Präsident Bush. Die Regierung von Präsident Obama hatte die Chance, der Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Vorgänger ein Ende zu bereiten, doch sie hat sie nicht genutzt. Sollte diese Straflosigkeit auch in der Zukunft fortbestehen, wird es diese Regierung sein, die auf dieses Fundament aufgebaut hat. Hier ist ein weiteres Datum: der 5. Dezember An diesem Tag begann für Zayn al Abidin Muhammad Husayn, auch bekannt als Abu Zubaydah, der Tag in US- Gefangenschaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Er war es, dessen Verschwindenlassen Präsident Bush am 29. März 2002 persönlich genehmigte. Laut den Memoiren des damaligen Direktors der CIA, George Tenet, war die Inhaftierung Abu Zubaydahs für die CIA der Ausgangspunkt für die systematische Inhaftierung und das Verhör von sogenannten high-value detainees (HVDs) [Häftlingen mit hohem Wert]. Viele der Haftbedingungen und Verhörtechniken, die man später bei anderen anwandte, wurden zunächst an Abu Zubaydah getestet. Für Abu Zubaydah ist Gerechtigkeit heute noch ebenso unerreichbar wie vor dreizehneinhalb Jahren. Er befindet sich noch immer in Guantánamo in Haft. Dies ist nur eines der zahlreichen geheimen Gefängnisse außerhalb des Staatsgebiets ( black sites ), in denen er während seiner mehr als 1600 Tage des Verschwindenlassens von der CIA festgehalten wurde, bevor man ihn Anfang September 2006 auf diesem Stützpunkt in den Gewahrsam des US- Militärs übergab. Sechs Jahre, nachdem Präsident Obamas Arbeitsgruppe zur Schließung von Guantánamo entschied, dass ein Verfahren gegen Abu Zubaydah eingeleitet werden solle, ist gegen ihn noch immer keine Anklage erhoben worden. Währenddessen bleiben diejenigen, die für die Folter und das Verschwindenlassen Abu Zubaydahs sowie anderer, die nach ihm in geheimen Gefangenenlagern inhaftiert wurden, verantwortlich sind, dank der Regierungen von Präsident Bush und Präsident Obama auf freiem Fuß. Auch für ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten selbst liegen aus der Sicht von Amnesty International genügend belastende Beweise vor. Fünf Tage nach diesem schockierenden Meilenstein für Abu Zubaydah beging die Welt den internationalen Tag der Menschenrechte und den 67. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Dieses Datum, der 10. Dezember, war bereits im Terminkalender des Weißen Hauses verzeichnet, und Präsident Obama gab eine Erklärung ab, in der er daran erinnerte, dass 1948 führende Vertreter aus 48 Ländern der Welt einstimmig erklärten, dass der Fortschritt untrennbar mit der Verfechtung der Menschenrechte verbunden ist und dass die AEMR ein Meilenstein in unserem fortwährenden globalen Kampf für den Schutz der angeborenen Würde und des Wertes eines jeden Menschen gewesen sei. Ein Jahr zuvor hatte er eine ähnliche Erklärung abgegeben, in der er dieses außerordentliche Dokument würdigte, das bekräftigt, dass alle Menschen gleich und mit unveräußerlichen Rechten geboren werden, und dass es in der Verantwortung von Regierungen liegt, diese Rechte zu schützen. Die Vereinigten Staaten sichern weiterhin all jenen Unterstützung zu, die diese Grundprinzipien verfechten, und wir werden nie aufhören, uns für die 2

3 Menschenrechte aller im In- und Ausland einzusetzen. Es ist ein Teil dessen, was wir als Volk sind und wofür wir als Nation stehen. Dies scheint jedoch nicht für Inhaftierungen in Guantánamo oder für die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Folter und Verschwindenlassen zu gelten. Als die Regierung von Präsident Obama versprach, Guantánamo zu schließen, hat sie sich nicht für die Menschenrechte eingesetzt. Stattdessen hat sie Stimmen, die eine Behandlung der Inhaftierungen als Menschenrechtsfragen oder die Beendigung der Straflosigkeit (gemäß für die USA bindenden Menschenrechtsnormen) forderten, absolut kein Gehör geschenkt. Diese Forderungen stellten unter anderem die Vereinten Nationen. Im Jahr 2014 wurden die USA vor dem UN- Menschenrechtsausschuss überprüft, dem Expertengremium, das gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) einberufen wurde, um die Einhaltung des Paktes durch die Staaten zu überwachen, die ihn ratifiziert haben. Die USA haben den Pakt 1992 ratifiziert. Der Ausschuss sprach dabei neben vielen weiteren Punkten auch die fortwährenden Inhaftierungen in Guantánamo an. Er forderte, die Gefangenen vor Gericht zu stellen nicht vor Militärkommissionen, sondern vor ordentliche Gerichte oder sie anderenfalls umgehend freizulassen. Dieses System der Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren müsse beendet werden, so der Ausschuss. Die Bemerkungen des Ausschusses über Guantánamo zählten zu denen, die innerhalb eines Jahres vordringlich eine Reaktion der USA erfordern. Am 31. März 2015 reagierte die Regierung von Präsident Obama, indem sie dem Ausschuss im Wesentlichen nahelegte, er solle sich heraushalten, da der IPbpR in diesem Fall keine Anwendung finde: Wir möchten zunächst daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten seit langem der Meinung sind, dass Pflichten nach dem Pakt nur auf Personen Anwendung finden, die sich sowohl innerhalb des Hoheitsgebiets als auch innerhalb der rechtlichen Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates befinden. Die Vereinigten Staaten verfügen gemäß dem Kriegsvölkerrecht weiterhin über die rechtliche Befugnis, Guantánamo-Häftlinge bis zur Beendigung des Konflikts festzuhalten. Dies ist sowohl mit dem nationalen als auch mit dem anwendbaren internationalen Recht vereinbar. Dennoch haben die Vereinigten Staaten aus politischen Gründen entschieden sicherzustellen, dass die Gefangenen nur so lange inhaftiert bleiben, wie es zum Abwenden der von ihnen ausgehenden Gefahr notwendig ist. Der Menschenrechtsausschuss zeigte sich davon unbeeindruckt. In einer Antwort an die US- Behörden aus dem Oktober 2015 wiederholte er seine Empfehlungen in Bezug auf Guantánamo. Er verwies darauf, dass dort Inhaftierte weiterhin ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten würden und bedauerte, dass die Regierung die Abschaffung von Gerichtsverfahren vor Militärkommissionen ablehnte. Die USA wurden 2014 auch vor dem UN- Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung überprüft. Dieser Ausschuss bemängelte ebenfalls die Inhaftierungen in Guantánamo, die im Kern (auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit) diskriminierend sind: Der Ausschuss fordert den Mitgliedsstaat dazu auf, den systematischen Einsatz der Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu beenden und die Einrichtung in der Guantánamo-Bucht unverzüglich zu schließen. [E]r fordert den Mitgliedsstaat darüber hinaus auf, das Recht der Gefangenen auf ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zu gewährleisten, und sicherzustellen, dass jeder Gefangene, der nicht angeklagt und vor Gericht gestellt wird, umgehend freigelassen wird. Die Reaktion, die von der Obama-Regierung innerhalb eines Jahres erwartet wurde, kam im September Wieder kam die unterschwellige Botschaft der diplomatischen Antwort einer Aufforderung an dieses Vertragsorgan, sich herauszuhalten, gleich. Es handele sich um eine Frage, die außerhalb des Mandats des Ausschusses liege, und die Inhaftierungen würden so lange fortgesetzt, wie es den USA beliebe: Wir beginnen diese Antwort mit der Bemerkung, dass die Vereinigten Staaten im Interesse der Förderung des Dialogs und der Kooperation bestrebt sind, auf Anfrage des Ausschusses im Rahmen des Möglichen Informationen bereitzustellen, selbst wenn wir nicht der Meinung sind, dass eine entsprechende Anfrage unmittelbar mit Pflichten unter dem Pakt in Verbindung steht. Die Vereinigten Staaten verfügen weiterhin über die rechtliche Befugnis, Guantánamo-Häftlinge bis zur Beendigung des Konflikts festzuhalten. Dies ist sowohl mit dem nationalen als auch mit dem anwendbaren internationalen Recht vereinbar. Dennoch haben die Vereinigten Staaten aus politischen Gründen entschieden sicherzustellen, dass die Gefangenen nur so lange inhaftiert bleiben, wie es zum Abwenden der von ihnen ausgehenden Gefahr notwendig ist. Während der UN-Ausschuss gegen Folter es begrüßt, dass die Regierung nun doch die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe auf Guantánamo akzeptiert, drückte er vor mehr als einem Jahr seine Bestürzung darüber aus, dass die USA ihren Vorbehalt hinsichtlich Artikel 16 (Verbot von grausamer, unmenschlicher 3

4 oder erniedrigender Behandlung) nicht zurückgezogen haben. Der Ausschuss drückte ebenfalls seine tiefe Sorge angesichts der Tatsache aus, dass weiterhin Personen ohne Anklage auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden, und bekräftigte erneut, dass dies eine Verletzung des Vertrags darstelle. Der 9. Dezember war nicht nur der Vorabend des Tags der Menschenrechte 2015: Exakt ein Jahr zuvor war der zusammenfassende Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über das CIA-Programm veröffentlicht worden. Unter den dort aufgeführten Fällen war auch der von Mustafa Ahmad al-hawsawi, dem nach einem unfairen Verfahren vor einer Militärkommission in Guantánamo nun die Todesstrafe droht. Bevor er am 4. September 2006 auf den Marinestützpunkt verlegt wurde, hatte er sich beinahe 1300 Tage in geheimer CIA-Haft befunden. Während der letzten Monate seines Verschwindenlassens hatte er schwerwiegende gesundheitliche Probleme entwickelt. Seine Anwälte berichten, dass er auch heute noch unter anderem aufgrund der Folter und anderweitigen Misshandlungen in CIA-Haft schwere gesundheitliche Probleme hat, für die er keine angemessene medizinische Behandlung erhält. Der Senatsausschuss enthüllte, dass Mustafa al- Hawsawi in einem Geheimgefängnis der CIA in Afghanistan Rektaluntersuchungen unterzogen wurde, bei denen unverhältnismäßige Gewalt angewendet wurde. Des Weiteren hätten ihn zwei CIA-Agenten am 5. und 6. April 2003 verhört und dabei dem sogenannten water dousing (dem simulierten Ertränken unter Senkung der Körpertemperatur) unterzogen. Ein weiterer CIA-Agent gab an, dass Mustafa al-hawsawi gegebenenfalls Opfer des Waterboarding oder einer Foltermethode, die vom Waterboarding nicht zu unterscheiden ist, geworden sein könnte. Beim Waterboarding wird der Gefangene wiederholt beinahe ertränkt. Weitere Details zu Mustafa al-hawsawis Verschwindenlassen sowie der Folter und weiterer Misshandlungen, denen er in CIA-Gewahrsam ausgesetzt war, werden vermutlich in dem vollständigen, 6700 Seiten langen Bericht des Ausschusses aufgeführt, der mehr als ein Jahr nach Erscheinen der Kurzfassung weiterhin der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegt. Abseits des prüfenden Blickes der Öffentlichkeit verstaubt er und behindert so Wahrheitsfindung, Rechtsschutz und Rechenschaftspflicht. Teil III des Berichts beschreibt die Verhörmethoden und Haftbedingungen, denen jeder Gefangene, der Teil des Inhaftierungsprogramms war, ausgesetzt war. Am 21. Januar 2016 wird es sieben Jahre her sein, seit Präsident Obama ein Memorandum unterzeichnete, in dem es hieß, seine Regierung würde dem Erreichen eines noch nie dagewesenen Maßes an Offenheit gegenüber der Bevölkerung verpflichtet sein Transparenz fördert Verantwortlichkeit. Der Bericht des Senatsausschusses muss an die Öffentlichkeit gebracht werden. Im Oktober 2015 reagierte der UN- Menschenrechtsausschuss auf die Antwort der Obama-Regierung auf seine Forderungen. Er verlieh seiner Sorge angesichts der Tatsache, dass der umfassende Bericht des Senatsausschusses sich weiterhin unter Verschluss befand, Ausdruck und kritisierte die offenbar fehlende Absicht des Justizministeriums, die Untersuchungen zum CIA- Programm wieder aufzunehmen, obwohl es uneingeschränkten Zugang zu dem vollständigen Bericht habe. Der Ausschuss sprach erneut seine Empfehlungen bezüglich des Versagens der USA bei der Beendigung von Straflosigkeit aus und zeigte sich besorgt darüber, dass derzeit und vormals in Guantánamo Inhaftierte daran gehindert würden, Rechtsmittel wegen Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen, denen sie in US- Gefangenschaft ausgesetzt waren, einzulegen. Nicht alle Gefangenen, die sich derzeit noch in Guantánamo in Haft befinden, waren zuvor Teil des Inhaftierungsprogramms der CIA (obwohl dies auf mehr als zwei Dutzend zutrifft). Eine dieser Personen ist Obaidullah, der am 29. März 2016 seinen Tag in US-Militärhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren begehen wird. Im Jahr 2002 wurde er im Alter von 19 Jahren inhaftiert und offenbar bei Verhören durch Angehörige des US- Militärs gefoltert und anderweitig misshandelt. Seine Tochter wird bald vierzehn Jahre alt. Er hat sie nie persönlich kennengelernt. Vielleicht sollte sich das Weiße Haus ein weiteres Datum vormerken: den 25. März Dies wird der sechste Jahrestag einer Rede des damaligen Rechtsberaters des US-Außenministeriums sein, in der er betonte, der wichtigste Unterschied zwischen den Regierungen von Präsident Bush und Präsident Obama sei, dass die letztere eine andere Haltung und Einstellung hinsichtlich des Völkerrechts an den Tag legen würde. Dies beinhalte, so versicherte man uns, die Achtung des Völkerrechts und das Einhalten universeller Standards ohne Doppelmoral. In jedem der sechs Jahre seit dieser Rede hat das Außenministerium seine alljährliche Beurteilung der Menschenrechtslage in anderen Ländern veröffentlicht. Häufig verurteilen die USA die Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die sich aus der AEMR, dem IPbpR und anderen internationalen Menschenrechtsnormen und -standards ergeben. Dazu zählt auch die Pflicht, derzeitige oder ehemalige Beamte und Beamtinnen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen. Ende November 2015 nahm die Regierung von Präsident Obama Stellung zu dem Bericht des UN- Ausschusses gegen Folter aus dem Jahr Der Ausschuss hatte vorrangig weiterführende Informationen zu seinen Empfehlungen in Bezug auf Untersuchungen, Strafverfolgungen und die Bestrafung von Schuldigen in Fällen von Folter oder Misshandlung, unter anderem im Rahmen des CIA-Programms, verlangt. In ihrer Antwort wiederholten die USA lediglich das, was der Ausschuss in seinem Bericht für unzulänglich hielt, nämlich, dass eine Untersuchung der 4

5 Verhörmethoden der CIA durchgeführt und abgeschlossen wurde, ohne dass Anklagen erhoben wurden. Die USA gaben sich erneut zukunftsorientiert, indem sie beabsichtigten, die im Rahmen des Inhaftierungsprogramms der CIA verübten Taten straffrei ausgehen und der Vergangenheit angehören zu lassen: die Entscheidungen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hinsichtlich des ehemaligen Programms getroffen wurden, sind Teil unserer Geschichte und sagen nichts über unseren heutigen Umgang mit der immer noch währenden Gefahr des Terrorismus aus. Eine der großartigen Eigenschaften unserer Demokratie ist unsere Bereitschaft, uns unserer Vergangenheit zu stellen, Fehler zu identifizieren und signifikante Verbesserungen zu erzielen. Dies tun wir auch weiterhin. Bei so viel Selbstzufriedenheit bleibt die rechtliche Aufarbeitung unbestrittener Verbrechen unter dem Völkerrecht jedoch auf der Strecke. Ich glaube mit jeder Faser meines Herzens an den amerikanischen Exzeptionalismus dies verkündete Präsident Obama am 28. Mai 2014 bei einer Rede in der US-Militärakademie in West Point, New York, und fügte hinzu: Doch was uns außergewöhnlich macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und die Rechtsstaatlichkeit hinwegzusetzen, sondern unsere Bereitschaft, sie durch unsere Taten zu bejahen. Und deshalb werde ich mich weiterhin für die Schließung Guantánamos einsetzen weil amerikanische Werte und Rechtstraditionen Inhaftierungen auf unbegrenzte Zeit auch außerhalb unserer Grenzen verbieten. Dass seine Regierung es absolut versäumt hat, die Inhaftierungen als Menschenrechtsfrage zu erkennen und zu behandeln, bedeutet jedoch, dass man diese Inhaftierungen auf unbegrenzte Zeit als eine 14-jährige Tradition bezeichnen könnte. Die Einrichtung des Gefangenenlagers Guantánamo stützte sich auf den amerikanischen Exzeptionalismus die USA bestimmten die Regeln dessen, was sie als globalen Krieg gegen den Terror bezeichneten, ohne dabei geltende internationale Menschenrechtsnormen und - standards zu beachten. Derselbe Exzeptionalismus ist zugleich der Grund dafür, dass die Hafteinrichtung noch nicht geschlossen wurde. Im Mai 2009 sagte Obama bezüglich seiner Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers, es sei unter der falschen Annahme, dass ein Gefängnis an diesem Ort über jegliches Gesetz erhaben wäre, eingerichtet worden. Doch seit sechseinhalb Jahren bestärkt seine Regierung diese falsche Annahme, indem sie dafür sorgt, dass internationale Menschenrechtsnormen nicht auf die dort Inhaftierten angewandt werden. Somit ist dies eine Geschichte der Doppelmoral, der Straflosigkeit für Verbrechen unter dem Völkerrecht, der Inhaftierungen auf unbegrenzte Zeit, der unfairen Gerichtsverfahren vor Militärkommissionen, der Behinderung der Wahrheitsfindung, des Rechtsschutzes und der Rechenschaftspflicht durch mangelnde Transparenz, und der wiederholten Zurückweisung der Empfehlungen von UN- Vertragsorganen und anderen Menschenrechtsexpertinnen und -experten. Der 10. Dezember 2016 wird der achte und letzte internationale Tag der Menschenrechte unter Präsident Obama sein. Jeder der vorherigen sieben ist verstrichen, ohne dass der Straflosigkeit und dem System rechtswidriger Inhaftierungen ein Ende gesetzt wurde, und ohne dass die USA den internationalen Menschenrechtsstandards, zu denen sie sich so lautstark bekennen, tatsächlich genügen. Für Präsident Obama und seine Regierung, ganz zu schweigen vom Kongress, läuft die Zeit, in der sie ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen bezüglich dieser Themen nachkommen können, bald ab. Lassen sie die Zeit verstreichen, wird diese Tatsache ihr Vermächtnis prägen. Die Uhr tickt. 5