34 Geplante Organisation der Eurofighter-Geschwader ist rund 1,2 Mrd. Euro zu teuer

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Karin Schulze
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1 34 Geplante Organisation der Eurofighter-Geschwader ist rund 1,2 Mrd. Euro zu teuer 34.0 Die Bundeswehr beabsichtigt, bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts 180 Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter zu beschaffen. Sie plant, die Flugzeuge in fünf Luftwaffengeschwadern zu organisieren und sieht dafür rund Dienstposten vor. Erfahrungen der Marine mit dem Kampfflugzeug Tornado haben gezeigt, dass in einem Geschwader eine weit höhere als die von der Luftwaffe geplante Anzahl derartiger Kampfflugzeuge betrieben werden kann. Daher wären drei Eurofighter-Geschwader ausreichend. Würde zudem das jährliche Aufkommen an Flugstunden realistisch geplant, könnten insgesamt rund 70 Mio. Euro Personalausgaben pro Jahr eingespart werden. Über die geplante Nutzungszeit des Eurofighter von 25 Jahren ergeben sich so abgezinst Einsparmöglichkeiten von rund 1,2 Mrd. Euro Die Bundeswehr beabsichtigt, bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts 180 Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter zu beschaffen und diese in fünf Geschwadern der Luftwaffe zu betreiben. Hierzu sieht sie rund Dienstposten für Soldatinnen und Soldaten sowie für Zivilbeschäftigte vor. Für zwei Geschwader sind ausschließlich Aufgaben im Rahmen der Luftverteidigung der NATO vorgesehen. In den drei übrigen Geschwadern soll der Eurofighter neben den Luftverteidigungsaufgaben auch Luftangriffsaufgaben übernehmen, die heute noch Kampfflugzeugen des Typs Tornado obliegen. Zu jedem der fünf Geschwader soll ein Flugplatz gehören. Auf diesen Flugplätzen betreibt die Luftwaffe zurzeit ebenfalls fünf Geschwader, die noch überwiegend mit anderen Kampfflugzeugen ausgerüstet sind. Der Bundesrechnungshof untersuchte im Jahre 2006 die Planungen zur Aufbauorganisation und die Personalbedarfsermittlung für den Betrieb des Eurofighter und stellte fest: Für jedes Eurofighter-Geschwader sind rund Dienstposten geplant. Darüber hinaus sieht die Bundeswehr für alle Geschwader gemeinsam eine Planungsreserve von 180 Dienstposten vor.

2 133 Jedes Geschwader soll aus einem Stab sowie einer Fliegenden und einer Technischen Gruppe bestehen. Zur Fliegenden Gruppe gehören ein Stab für Koordinations- und Spezialaufgaben, zwei Fliegende Staffeln mit den Pilotinnen und Piloten sowie eine Flugbetriebsstaffel, die den Betrieb des Flugplatzes sicherstellt. Die Technische Gruppe besteht aus einem Stab, einer Wartungs- und Waffenstaffel, einer Elektronik- und Instandsetzungsstaffel sowie aus einer Nachschub- und Transportstaffel. Etwa 400 Dienstposten für fliegendes und technisches Personal sind von den jährlich geleisteten Flugstunden abhängig. Rund 200 Dienstposten sind für den Betrieb des Flugplatzes vorgesehen. Die übrigen rund 530 Dienstposten eines Geschwaders sind für Koordinations- und Spezialaufgaben erforderlich. In Diepholz, Jever, Trollenhagen und Erding betreibt die Luftwaffe bereits jetzt Flugplätze ohne eine Geschwaderorganisation. Dort sind sogenannte Fliegerhorststaffeln mit durchschnittlich knapp 200 Dienstposten eingerichtet. Nach den bisherigen Planungen soll jedes der fünf Eurofighter-Geschwader mit 35 Flugzeugen ausgestattet werden. Die verbleibenden fünf der 180 Eurofighter sind für die technische Ausbildung und Erprobung vorgesehen. Die Eurofighter-Flotte soll jährlich zusammen Flugstunden erbringen. Auf jedes Geschwader entfallen damit im Durchschnitt Flugstunden pro Jahr. Im Gegensatz dazu waren die Marinefliegergeschwader mit bis zu 60 Kampfflugzeugen des Typs Tornado ausgestattet, der dem Eurofighter an fliegerischem Anspruch und technischer Komplexität nicht nachsteht. Das Marinefliegergeschwader 2 flog damit im Jahre 1997 rund Flugstunden Das Jahressoll von Flugstunden, das für die Eurofighter-Flotte ab dem Jahre 2018 geplant ist, leitete die Luftwaffe aus technisch-logistischen Vorgaben ab. Diese sind seit über zehn Jahren gültig und waren Grundlage für die Entwicklung und Beschaffung des Eurofighter. Personell plante die Luftwaffe jedoch für ein Jahressoll von Flugstunden. Die Ausbildungskapazität und die Anzahl des fliegenden Personals sowie der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten orientierten sich an dieser Größe. Um schon anhand weniger Flugzeuge abschätzen zu können, ob das Jahresflugstunden- Soll langfristig erreicht wird, definierte die Luftwaffe Kennzahlen. Entscheidend ist die

3 Kennzahl Flugstunden pro Luftfahrzeug des Buchbestandes und Jahr. Für diese Kennzahl gab die Luftwaffe Sollwerte für 15 Jahre vor. Diese Sollwertplanung korrigiert sie jährlich, bislang in der Regel nach unten. Gleichwohl wurden die mittelfristigen Sollwerte der letzten Jahre höchstens zu 50 % erreicht. Den im Jahre 2005 für das Jahr 2006 festgelegten Sollwert erreichte die Luftwaffe zu weniger als 60 % (vgl. Abbildung 1) Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sind für den Einsatz und den Betrieb der geplanten 180 Eurofighter drei Geschwader ausreichend. Wie die Luftwaffe selbst bereits zeigt, erfordert nicht jeder Flugplatz eine ganze Geschwaderorganisation, sondern es kann auch eine Fliegerhorststaffel ausreichen. Ferner ist die scharfe Abgrenzung zwischen Luftverteidigungs- und Luftangriffsgeschwadern nicht mehr notwendig, da die Eurofighter mehrrollenfähig sein werden. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) daher empfohlen, nur noch auf drei der fünf Flugplätze eine Geschwaderorganisation für den gemeinsamen Betrieb der Eurofighter im Luftangriff und in der Luftverteidigung vorzusehen. Die übrigen beiden Flugplätze sollten mit einer Fliegerhorststaffel aus-

4 135 gestattet werden. So könnten rund Dienstposten eingespart werden. Ab dem Jahre 2018 entfielen bei drei Geschwadern jährlich Flugstunden auf jedes Geschwader. Dies wären immer noch weniger als die vom Marinefliegergeschwader 2 im Jahre 1997 geflogenen Flugstunden. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof empfohlen, die personelle Ausstattung der Eurofighter-Geschwader an das Jahressoll von Flugstunden anzupassen und hierdurch weitere 350 Dienstposten einzusparen. Die langfristigen Planungen zur Ausbildungskapazität sowie zur Personalstärke sollten sich an dieser Obergrenze ausrichten. Wird die Personalstruktur entsprechend angepasst (vgl. Abbildung 2), können jährlich rund 70 Mio. Euro Personalausgaben eingespart werden. Über eine Nutzungsdauer des Eurofighter von 25 Jahren summiert sich die Ausgabenersparnis abgezinst auf rund 1,2 Mrd. Euro. 34.3

5 Das Bundesministerium hat eingeräumt, dass Synergien insbesondere beim Personal zu erzielen wären, wenn Einsatzverbände zusammengefasst würden. Werde die geplante Anzahl der Eurofighter-Geschwader reduziert, so beeinträchtige dies aber die Einsatzbereitschaft. Genügend Führungs- und Funktionspersonal mit hinreichender Durchhaltefähigkeit könne nur gestellt werden, wenn auf fünf Geschwader zurückgegriffen werde. Nur dann könnten zudem alle Lufträume verzugsarm erreicht und eine übermäßige regionale Konzentration der Umweltbelastung durch Flugbetrieb vermieden werden. Eine solch konzentrierte Umweltbelastung sei beim Marinefliegergeschwader 2 nur wegen der Ost- West-Konfrontation in Mitteleuropa hinnehmbar gewesen. Ferner verfügten nicht alle Fliegerhorststaffeln über ausreichend Dienstposten, um den Schichtbetrieb eines Einsatzverbandes in vollem Umfang zu unterstützen. Der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die geplante personelle Ausstattung an das Jahresflugstunden-Soll anzupassen, will das Bundesministerium im Grundsatz folgen. Es hat aber gleichzeitig angekündigt, dieses Jahressoll ab dem Jahre 2018 von Flugstunden auf Flugstunden zu erhöhen. Dass die bisherigen Planwerte bis heute in keinem Fall erreicht worden sind, sei hierbei unerheblich, da dies durch die verminderte Anzahl von Flugzeugen im Geschwader und Ersatzteilprobleme begründet sei. Im Juni 2007 hat das Bundesministerium nachträglich mitgeteilt, dass es das Jahressoll nunmehr sogar auf Flugstunden erhöhen werde, und zwar schon ab dem Jahre Auch wenn bei drei verbleibenden Geschwadern das Führungs- und Funktionspersonal für mögliche Auslandseinsätze verstärkt werden müsste, erwartet der Bundesrechnungshof bei diesem Organisationsmodell erhebliche Einsparungen. Im Übrigen steht für solche Verstärkungen auch die Planungsreserve zur Verfügung. An der Luftraumnutzung und der Verteilung der Umweltbelastung ändert sich grundsätzlich nichts, weil alle fünf Flugplätze weiter genutzt werden. Auch die durchschnittliche Stärke der Fliegerhorststaffeln hat der Bundesrechnungshof bei seinem Kostenvergleich mit 200 Dienstposten ausreichend hoch angesetzt. Denn dies entspricht der Zahl, die in den Eurofighter- Geschwadern für die entsprechenden Aufgaben vorgesehen ist. Die derzeit kleinste Fliegerhorststaffel in Diepholz verfügt dagegen nur über 122 Dienstposten. Der Bundesrechnungshof bleibt daher bei seiner Empfehlung, nur noch auf drei der fünf Flugplätze eine Geschwaderorganisation für den Betrieb des Eurofighter vorzusehen und den Personalumfang der Luftwaffe entsprechend zu reduzieren.

6 137 Soweit das Bundesministerium Verfügbarkeits- und Ersatzteilprobleme als Begründung dafür anführt, dass die tatsächlichen Jahresflugstunden bislang weit hinter den Planwerten zurückbleiben, überzeugt dies den Bundesrechnungshof nicht. Eine fiktive Korrektur der maßgeblichen Kennzahl unter diesem Gesichtspunkt wirkte sich nur unerheblich aus. Der kurzfristige Planungswert würde dann nicht zu knapp 60 %, sondern zu 65 % erreicht. Ob angesichts der bisherigen Flugleistungen überhaupt das langfristige Jahressoll von Flugstunden erreicht werden kann, ist fraglich. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass das Bundesministerium dieses offenbar ohnehin zu hoch angesetzte Soll noch weiter erhöhen will. Der Bundesrechnungshof hält daher auch seine Empfehlung aufrecht, die langfristigen Planungen zur Ausbildungskapazität sowie zur Anzahl des fliegenden Personals sowie der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten an dem bisherigen Jahressoll von Flugstunden auszurichten. Die personelle Ausstattung der Geschwader sollte entsprechend reduziert werden.

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