1. Besprechungsstunde

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1 1. Besprechungsstunde Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Wiederholungs- und Vertiefungskurs AT Prof. Dr. Dres. h.c. Michael Pawlik, LL.M. Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Abt. 1 Wintersemester 2015/2016

2 Sachverhalt Die G-GmbH (G) produziert und vertreibt ein Spray zur Imprägnierung von Leder und Textilien. Nach einiger Zeit erreichen die G Schadensmeldungen von Kunden, die nach dem Gebrauch des Ledersprays teils erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten hatten. Diese reichten von Atembeschwerden, Übelkeit und Fieber bis hin zu lebensbedrohlichen Lungenödemen. G stellt firmeninterne Untersuchungen an, kann jedoch nicht ermitteln, welcher Inhaltsstoff des Sprays für die körperlichen Reaktionen der Kunden verantwortlich ist. Durch einen Vergleich der einzelnen Schadensfälle, Laboruntersuchungen sowie den Ausschluss anderer in Betracht kommender Ursachen steht jedoch fest, dass die Erkrankungen durch das Spray hervorgerufen wurden. Es kommt zu einer Sondersitzung der sieben Geschäftsführer der G, in der darüber abgestimmt wird, ob es einen Rückruf der bereits vertriebenen Sprays und einen Vertriebsstop für künftige Sprays geben soll. Nach der Satzung der G genügt für das Zustandekommen des Beschlusses die einfache Mehrheit der Stimmen der Geschäftsführer. G1 enthält sich, die übrigen Geschäftsführer G2-G7 stimmen gegen den Rückruf und gegen den Vertriebsstop. Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 2

3 Sachverhalt G2 G7 nahmen dabei billigend in Kauf, dass durch das Spray weitere Kunden erkranken könnten. G1 war das Abstimmungsverhalten von G2 G7 im Vorhinein nicht bekannt. Auch später möchte er den Beschluss nicht mittragen. Als infolgedessen das Spray weiterhin verkauft wird, erkrankt der Kunde K nach dem Benutzen des nach der Abstimmung hergestellten und vertriebenen Sprays lebensgefährlich an einem Lungenödem und muss auf der Intensivstation behandelt werden. Er genest aber vollkommen und ohne bleibende Schäden. Wie haben sich die Geschäftsführer der G im Hinblick auf K strafbar gemacht? Anmerkung Der Fall ist angelehnt an die Entscheidungen des BGH in BGHSt 37, 106 ff. (Lederspray) und BGHSt 50, 331 ff. (Mannesmann) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 3

4 I. Abgrenzung Tun oder Unterlassen Schwerpunkt des Tatvorwurfs Das Spray wurde erst nach der Abstimmung hergestellt und vertrieben Vorwurf: Nicht mangelnder Rückruf, sondern aktiver Vertrieb Aktives Tun im Sinne eines Begehungsdelikts II. Objektiver TB 1.Tatbestandlicher Erfolg Körperliche Misshandlung, Gesundheitsschädigung isv. 223 I StGB Hier: Erkrankung an einem Lungenödem (+) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 4

5 2. Qualifikation des 224 I StGB a) Nr. 1 Gift oder ein anderer gesundheitsschädlicher Stoff Stoff unabhängig seines Aggregatzustandes, der zur Herbeiführung erheblicher Gesundheitsschädigungen geeignet ist Erhebliche Gesundheitsschädigung: Nach Intensität oder Dauer überdurchschnittlich Hier: Chemische Stoffe im Spray (+) Beibringen Täter bringt den Stoff mit dem Körper des Opfers derart in Verbindung, dass der Stoff seine gesundheitsschädigende Wirkung entfaltet Umstritten: Verbringen des Stoffes ins Körperinnere erforderlich? Hier jedenfalls (+) durch Inhalieren der Inhaltsstoffe Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 5

6 2. Qualifikation des 224 I StGB b) Nr. 4 Anwesenheit mehrerer Täter am Tatort erforderlich Nur dann qualifikationsbegründende Gefährlichkeit Hier: Abstimmung durch sechs Geschäftsführer nicht gefährlicher als durch einen einzelnen Geschäftsführer c) Nr. 5 Lebensgefährdende Behandlung Umstritten: Konkret oder nach den Umständen des Einzelfalls generell? Hier: Lebensgefährliche Verletzungen (+) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 6

7 3. Kausalität Conditio-sine-qua-non-Formel (csqn-formel) der Äquivalenztheorie Eine Handlung ist dann kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung Eine Handlung ist dann kausal, wenn der Erfolg mit der Handlung durch eine Reihe von Veränderungen naturgesetzmäßig verbunden ist Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 7

8 3. Kausalität a)verwendung des Sprays kausal für Verletzungen? Problem: Keine Klärung der genauen naturwissenschaftlichen Ursache möglich BGH: Generelle Kausalität ausreichend (+), wenn feststeht, dass die inhaltliche Beschaffenheit des Produkts schadensursächlich war Ausschluss aller in Betracht kommenden Ersatzursachen Hier: Spray in seiner gesamten Zusammensetzung (+) a.a.: Exakter Nachweis eines direkten Ursachenzusammenhangs (Sonst unzulässige Wertung auf der Rechtsebene) Hier: Nicht feststellbar, welcher Stoff zum Schaden geführt hat (-) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 8

9 3. Kausalität a)verwendung des Sprays kausal für Verletzungen? Streitentscheid Lösung des BGH umgeht den Grundsatz in dubio pro reo Nicht immer sind alle Alternativursachen bekannt Tatsächliche Feststellung wird durch Plausibilitäts- und Wahrscheinlichkeitsurteil ersetzt Gefahr zu großer Unbestimmheit isd. Art. 103 Abs. 2 GG Aber: BGH begreift generelle Kausalität als prozessuales Problem Zweifelssatz greift erst, wenn keine abschließende Überzeugung möglich Anders: Auffassung des Gerichts (vgl. 261 StPO), dass das Spray als solches ursächlich war Keine Anwendung des Zweifelssatzes, daher Umgehung (-) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 9

10 3. Kausalität a)verwendung des Sprays kausal für Verletzungen? Streitentscheid Gegenansicht überstrapaziert die praktischen Möglichkeiten BGH zumindest in den Fällen (+), in denen der Zusammenhang zwischen der Benutzung und der Gesundheitsschädigung statistisch so eindeutig ist und die Umstände, die von der Benutzung auf die Gesundheitsschädigung schließen lassen, so plausibel sind Daher Kausalität (+) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 10

11 3. Kausalität b) Abstimmung von G2-G7 kausal für Verletzungen? Csqn-Formel: Auch bei Hinwegdenken einer Stimme bestünde noch eine Mehrheit Abstimmungsverhalten eines Einzelnen daher nicht kausal Aber: Dann würde bei jeder Abstimmung in Gremienentscheidungen keiner der Abstimmenden für die Folgen eine Ursache setzen Untragbare Folge in kriminalpolitischer Hinsicht Korrektur erforderlich BGH: Beteiligungslehre Zurechnung der Stimmen über 25 II StGB Tatherrschaft: Beeinflussung des Schadensablaufs nach Belieben (+) Gemeinsamer Tatplan: Einvernehmen zwischen den Mittätern (+) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 11

12 3. Kausalität b) Abstimmung von G2-G7 kausal für Verletzungen? Kritik in der Literatur Umgehung der Kausalitätsproblematik durch einen Trick Aber: Bei Mittäterschaft nur Kausalität zwischen dem mittäterschaftlichen Verhalten insgesamt ((-) Einzelbeiträge) und dem Erfolg Lösung des BGH funktioniert nicht bei Fahrlässigkeit Fahrlässige Mittäterschaft ist wegen des Fehlens eines gemeinsamen Tatplans nach h.m. nicht möglich Voraussetzungen der Mittäterschaft müssen tatsächlich vorliegen Lösung des Problems auf Kausalitätsebene Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 12

13 3. Kausalität b) Abstimmung von G2-G7 kausal für Verletzungen? Lösungen der Literatur Fall kumulativer Kausalität: Wenn zwei (oder mehr) voneinander unabhängige Handlungen erst gemeinsam zum Erfolg führen Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung: Erst alle Stimmen zusammen ergeben den Beschluss in seiner konkreten Gestalt und sind somit kumulativ kausal Zustandekommen des Beschlusses auch bei Fehlen einer einzelnen Stimme hypothetischer Verlauf, der an der konkreten Mitwirkung nichts ändert Aber: Erfolg in seiner konkreten Gestalt ist die Körperverletzung, nicht der Beschluss Passt nur auf Gremienentscheidungen, die nur mit einer Stimme über der notwendigen Mehrheit gefasst wurden Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 13

14 3. Kausalität b) Abstimmung von G2-G7 kausal für Verletzungen? Lösungen der Literatur Fall alternativer Kausalität: Vorliegen zweier (oder mehr) voneinander unabhängiger Ursachen, von denen aber schon jede für sich den Erfolg bewirkt Csqn-Formel (modifiziert): Jede Handlung ist kausal, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden kann Hier: Die Stimme eines einzelnen kann zwar für sich genommen hinweggedacht werden, nicht aber alle Stimmen der Geschäftsführer zusammen, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändert (+) Aber: Jede einzelne Stimme kann nicht für sich genommen unabhängig von den anderen den Erfolg herbeiführen Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 14

15 3. Kausalität b) Abstimmung von G2-G7 kausal für Verletzungen? Lösungen der Literatur Kombination von kumulativer und alternativer Kausalität Alle Stimmen bis zur erforderlichen Mehrheit: Kumulative Kausalität Zwischen der entscheidenden mehrheitsbegründenden Stimme und den übrigen überflüssigen Stimmen : Alternative Kausalität Kausalität des Verhaltens von G2-G7 nach allen Ansätzen (+) 4. Objektive Zurechnung Inverkehrbringen eines vermutlich gesundheitsschädigenden Produkts: Rechtlich zu missbilligende Gefahr, die sich in der Erkrankung des K realisiert hat (+) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 15

16 III. Subjektiver TB G2 G7 hielten die Körperverletzungen von Kunden bei ihrem Beschluss für möglich und nahmen sie billigend in Kauf Vorsatz (dolus eventualis) IV. RW / Schuld (+) V. Ergebnis G2 G7 haben sich gem. 223 I, 224 I Nr. 1, 5 StGB strafbar gemacht Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 16

17 B. Strafbarkeit des G1 gem. 223 I, 224 I Nr. 1, 5, 13 StGB durch seine Enthaltung I. Abgrenzung Tun oder Unterlassen Schwerpunkt des Tatvorwurfs Wertende Betrachtung Hier: G1 hat sich gerade nicht für einen Rückruf oder Vertriebsstop eingesetzt, sondern ist untätig geblieben Unterlassen der Abstimmung II. Objektiver TB 1. Taterfolg (+) (s.o.) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 17

18 B. Strafbarkeit des G1 gem. 223 I, 224 I Nr. 1, 5, 13 StGB durch seine Enthaltung 2. Garantenstellung Produktbeobachtungspflicht Im zivilrechtlichen Produkthaftungsrecht existierende Verkehrssicherungspflicht Problem: Können die zivilrechtlichen Maßstäbe einfach so ins Strafrecht übertragen werden? Garantenpflicht aus Ingerenz Wer Produkte in den Verkehr bringt, die eine Gefahr für die Verbraucher darstellen, ist zumindest dann zur Schadensabwendung verpflichtet, wenn das Vorverhalten die Gefahr des Schadenseintritts als naheliegend erscheinen lässt und die Pflichtwidrigkeit gerade in der Verletzung eines solchen Gebotes besteht, das dem Schutz des gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 18

19 B. Strafbarkeit des G1 gem. 223 I, 224 I Nr. 1, 5, 13 StGB durch seine Enthaltung 2. Garantenstellung Garantenpflicht aus Ingerenz Ausnahme: Ausreißer Hier: Verstoß gegen das Verbot der Gefahrschaffung aus 5 I Nr. 7a, b, 7 I, 30 Nr. 2 LMBG Gefahr, zu deren Vermeidung diese Bestimmung nach ihrer Überschrift wie auch nach dem Zweck des LMBG zu dienen bestimmt ist, kein Ausreißer Daher Garantenstellung (+) Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 19

20 B. Strafbarkeit des G1 gem. 223 I, 224 I Nr. 1, 5, 13 StGB durch seine Enthaltung 3. Kausalität Quasi-Kausalität (bei Unterlassungsdelikten): Wenn eine rechtmäßige Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele Kausalitätslösungen (s.o.): Wird eine Stimme des G1 für den Vertriebsstop hinzuhinzugedacht, so bleibt der auf dem Gremienbeschluss beruhende Verletzungserfolg dennoch bestehen (Mehrheit von 6:1) Kausalität (-) BGH-Lösung: Kein gemeinsamer Tatplan, daher 25 II StGB (-) Kausalität (-) III. Ergebnis G1 hat sich nicht gem. 223 I, 224 I Nr. 1, 5, 13 StGB strafbar gemacht Wiederholungs- und Vertiefungskurs 1. Besprechungsstunde 20