Jura Intensiv. Jura Intensiv Strafrecht Allgemeiner Teil II. Täterschaft und Teilnahme, Fahrlässigkeitsdelikte, Unterlassungsdelikte

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1 Strafrecht Allgemeiner Teil II Täterschaft und Teilnahme, Fahrlässigkeitsdelikte, Unterlassungsdelikte Verlags-UG & Co. KG

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3 Verlags-UG & Co. KG Inhaltsübersicht Die Karteikarten im Kursteil Strafrecht AT II folgen im Wesentlichen dem Ablauf des Kursprogramms. Zur besseren Orientierung folgt unten eine kleine Übersicht zur Abfolge der Karteikarten. Täterschaft und Teilnahme Abgrenzung Mittäterschaft Anstiftung Beihilfe Sukzessive Mittäterschaft 28 StGB Rose-Rosahl Mittelbare Täterschaft Kettenbeteiligung Halbherziger Rücktritt Schema Zurechnung Fahrlässigkeit Selbstgefährdung / Einwilligung Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit U-Delikt Schema Abgrenzung Tun / Unterlassen Garantenstellungen Probleme der Ingerenz Entsprechungsklausel Pflichtenkollision Täterschaft und Teilnahme Unmittelbares Ansetzen Rücktritt Schema fahrlässiges U-Delikt

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5 StrafR AT II Täterschaft Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme 25 ff. StGB 1. Wie sind nach ganz herrschender Lehre Täterschaft und Teilnahme voneinander abzugrenzen? 2. Wie ist die Abgrenzung nach BGH vorzunehmen? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags-UG & Co. KG

6 1. Tatherrschaftslehre Def.: Täter ist, wer Tatherrschaft hat. Tatherrschaft hat, wer als Zentralgestalt des Geschehens den tatbestandsmäßigen Geschehensablauf steuernd in den Händen hält und nach seinem Gutdünken hemmen oder ablaufen lassen kann. Nahezu zwingendes Indiz bei Vermögensdelikten: Beuteteilung (muss nicht halbe-halbe sein) spricht für (Mit-) Täterschaft. 2. Modifizierte Animus-Theorie: Def.: Täter ist, wer Täterwillen hat. Täterwillen (sog. animus auctoris ) hat, wer die Tat als eigene will. Der Täterwille ist anhand von (zumindest) vier Indizien wertend zu ermitteln. Es sind dies: Die Tatherrschaft, der Wille zur Tatherrschaft, der Grad des eigenen Tatinteresses und der Umfang der eigenen Tatbeteiligung. (Auch nach BGH kommt dem mangelnden eigenen Tatinteresse bei Begehungsdelikten nur eine marginale indizielle Bedeutung zu, wenn wesentliche Tatbeiträge erbracht worden sind. Der Teilnehmerwille ist der animus socii.)

7 StrafR AT II Zurechnung von Tatbeiträgen Täterschaft 25 StGB Bei Mittäterschaft ( 25 II) und bei mittelbarer Täterschaft ( 25 I 2. Alt.) geht es um die Zurechnung von Tatbeiträgen, also Tatbestandsmerkmalen. Welche Merkmale sind über die genannten Vorschriften nur zurechenbar? Welche niemals? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags-UG & Co. KG

8 Zurechenbar sind nur Handlungen. Hieraus folgt: Zurechenbar sind nur objektive Tatbestandsmerkmale, die tatbezogen sind. Nicht zurechenbar sind: objektive täterbezogene Merkmale (z.b. Stellung als Amtsträger), der Vorsatz und besondere Absichten (z.b. die Zueignungsabsicht). Diese Handlungszurechnung ist strikt zu unterscheiden von der Erfolgszurechnung im Rahmen der Lehre von der objektiven Zurechnung. Bei der Handlungszurechnung geht es z.b. um die Frage, ob dem Wegnehmenden W die Gewalthandlung des G zugerechnet werden kann, um beide wegen Raubes betrafen zu können. Bei der Erfolgszurechnung geht es um die Frage, ob der Erfolg dem Täter als sein Werk zugerechnet werden kann.

9 StrafR AT II Mittäterschaft Voraussetzungen von 25 II - Schema 25 II StGB Unter welchen Voraussetzungen ist eine Mittäterschaft gegeben? Wo und wie im Gutachten ist 25 II zu prüfen? Prüft man die Tatbeteiligten, die als Mittäter in Betracht kommen, gemeinsam oder getrennt? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags-UG & Co. KG

10 Mittäterschaft i.s.v. 25 II StGB verlangt ein arbeitsteiliges Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses. Beim arbeitsteiligen Zusammenwirken ist zu klären, ob ausreichend wichtige Tatbeiträge erbracht wurden, ob also eine Arbeitsteilung zwischen (gleichberechtigten) Komplizen vorliegt, oder ob z.b. bloß eine Arbeitsteilung zwischen einem Täter und seinem Gehilfen gegeben ist. [Dies führt in der Regel zur Notwendigkeit, die Abgrenzungstheorien zu Täterschaft und Teilnahme darzulegen.] 25 II ist im objektiven Tatbestand zu prüfen. Sofern alle Mittäter in gleicher Weise handeln, sind sie zusammen zu prüfen. Die Voraussetzungen des 25 II sind dann am Ende des objektiven Tatbestands festzustellen. Sofern ein Mittäter (1) alleine alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, ein anderer (2) hingegen nicht, ist zuerst die Strafbarkeit von (1) zu prüfen. Danach ist bei der Strafbarkeit von (2) beim ersten obj. Merkmal, welches er in eigener Person nicht erfüllt, die Frage zu klären, ob ihm die Verwirklichung dieses Merkmals durch (1) gem. 25 II zugerechnet werden kann. Sofern keiner der Mittäter alleine alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, sind sie zusammen zu prüfen. Wenn festgestellt wurde, dass alle objektiven Merkmale durch zumindest irgendeinen der möglichen Mittäter verwirklicht wurden, ist am Ende des objektiven Tatbestands die Frage nach der wechselseitigen Zurechenbarkeit gem. 25 II zu klären.

11 StrafR AT II Mittäterschaft Voraussetzungen von 25 II - Tatort 25 II StGB Kann ein Tatbeteiligter Mittäter sein, wenn er sich im Zeitpunkt der eigentlichen Tatausführung nicht am Tatort befindet? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags-UG & Co. KG

12 Fraglich ist, ob die fehlende Mitwirkung im Ausführungsstadium die Täterschaft ausschließt. Dieses Problem wird meist als Bandenchef-Problematik bezeichnet, weil es gerade bei dem Chef einer Bande häufig so sein wird, dass dieser sich am Tatort nicht die Finger schmutzig macht. (Meist geht es hier um die Abgrenzung 25 II und 26.) H.L.: Lehre von der funktionalen (oder auch funktionellen ) Tatherrschaft: Auch der nicht am Tatort anwesende Tatbeteiligte kann Mittäter sein, wenn er sein Minus bei Tatausführung durch ein Plus in der planenden oder sonstigen Vorbereitung der Tat kompensiert. M.M.: Strenge Tatherrschaftslehre: Wer nicht am Tatort ist, kann das Geschehen nicht mehr steuernd in den Händen halten, kann also auch keine Tatherrschaft haben. Dies ist nur anders, wenn auch bei der Tatausführung ein (potentieller) Kontakt zum Tatort besteht (z.b. Funk oder Handy). BGH: Der BGH stellt innerhalb seiner modifizierten Animus-Theorie als Indiz für den Täterwillen auf die Lehre von der funktionalen Tatherrschaft ab.

13 StrafR AT II Mittäter / Versuch 25 II, 22 Unmittelbares Ansetzen bei 25 II (1) StGB Wann ist das unmittelbare Ansetzen bei Mittäterschaft zu bejahen? Was spricht gegen die Mindermeinung? Raum für eigene Anmerkungen: Verlags-UG & Co. KG

14 H.M.: Gesamtlösung: Alle Mittäter setzen zum gleichen Zeitpunkt an. Derjenige Mittäter, der die Handlung vornimmt, die bei Alleintäterschaft das unmittelbare Ansetzen begründen würde, nimmt alle Mittäter mit in das Stadium des unmittelbaren Ansetzens. Damit setzen Mittäter und Alleintäter stets zum gleichen Zeitpunkt an. M.M.: Einzellösung: Jeder Mittäter setzt in dem Moment an, in welchem er mit der Erbringung seines mittäterschaftlichen Tatbetrags beginnt. Hiergegen spricht, dass dies das Prinzip der wechselseitigen Zurechnung verletzt. Weiterhin führt dies dazu, dass das Ansetzen in bloße Vorbereitungsstadien vorverlagert wird. Beispiel: A fällt im Tatplan die Aufgabe zu, die Waffe für den Banküberfall zu besorgen. Alleine darin kann noch kein Ansetzen zum Banküberfall erblickt werden.

15 StrafR AT II Mittäter / Versuch 25 II, 22 Unmittelbares Ansetzen bei 25 II (2) StGB Löse den folgenden Fall: A, B und C planen, O in seinem Reihenhäuschen zu überfallen. Dabei sollen sich B und C in einem in der Nähe gelegenen Gebüsch verstecken, während A alleine an der Tür klingeln soll. Sobald O die Tür öffnet, soll A mit dem Überfall beginnen und B und C sollen aus dem Gebüsch zur Verstärkung herbeieilen. A wird die Sache zu heikel und er verrät die Tat bei der Polizei. Diese bittet A, seinen Komplizen gegenüber am Tatplan festzuhalten, damit man beide in flagranti ertappen könne. Nur deshalb geht A am Tattag mit B und C zum Haus des O. B und C verstecken sich im Gebüsch und A geht an die Tür des O und klingelt. Genau in diesem Moment greift die Polizei zu und verhaftet B und C im Gebüsch. Haben B und C zum versuchten Raub in Mittäterschaft angesetzt? Verlags-UG & Co. KG

16 Problem: Ansetzen bei bloß vermeintlicher Mittäterschaft H.M.: Gesamtlösung Alle Mittäter setzen zum gleichen Zeitpunkt an. Derjenige Mittäter, der die Handlung vornimmt, die bei Alleintäterschaft das unmittelbare Ansetzen begründen würde, nimmt alle Mittäter mit in das Stadium des unmittelbaren Ansetzens. Damit setzen Mittäter und Alleintäter stets zum gleichen Zeitpunkt an. Fraglich ist, wie der Fall der vermeintlichen (der bloß vorgestellten) Mittäterschaft zu lösen ist, wenn also eine Person, die objektiv kein Mittäter (mehr) ist, für einen Mittäter gehalten wird. Hierzu gibt es zwei unterschiedliche Richtungen in der Rechtsprechung der BGH-Senate. e.a.: Die Voraussetzungen der Mittäterschaft müssen objektiv vorliegen. Anderenfalls keine es keine wechselseitige Zurechnung von Tatbeiträgen, also auch nicht des unmittelbaren Ansetzens, geben. B und C sind nur wegen Verbrechensverabredung, 30 I, zu bestrafen. a.a.: Maßgeblich ist beim Versuch stets die subjektive Vorstellung des Täters von der Tat. Wenn deshalb eine Person subjektiv für einen Mittäter gehalten wird und eine Handlung vornimmt, die bei bestehender Mittäterschaft das Ansetzen begründen würde, dann ist das unmittelbare Ansetzen zu bejahen. B und C sind wegen versuchten Raubes in Mittäterschaft zu bestrafen.