Aktuelles aus der Energiepolitik

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1 Aktuelles aus der Energiepolitik 7. BDG-Umwelttag Stahl-Zentrum Düsseldorf, Dr. Christian Schimansky, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie - 1 -

2 Zusammensetzung Strompreis Basis: Strompreisumfrage 2015 Zusammensetzung Strompreis - Gießereien 2015 EEG-Umlage 16,30 Ct./kWh Beschaffung Stromsteuer Netzentgelt, Vertrieb 19 StromNEV-Umlage Umlage f. abschaltbare Lasten KWK-Aufschlag Offshore-Haftungsumlage Konzessionsabgabe - 2 -

3 Niedrige Strompreise? - 3 -

4 Strompreisentwicklung Gründe Tendenziell Sinkender Börsenstrompreis (z.t. Negativpreise) Dafür aber Netzkostenerhöhungen in 2016 (10% - 30%) Erhöhte Investitionskosten für Netzausbau ( Stromautobahnen ). Erhöhung vor allem in Regionen mit wenig Versorgungskunden

5 Entwicklung der EEG-Umlage - 5-0,2 0,25 0,3 0,41 0,58 0,68 0,88 1,02 1,12 1,13 2,047 3,53 3,592 5,277 6,24 6,17 6, EEG-Umlage (Cent/kWh)

6 Ohne Begrenzung der EEG-Umlage: (Bsp.: familiengeführte Eisengießerei, KMU, elektrisches Schmelzen) EEG-Umlage/kWh in 0,0353 0,0359 0, ,0624 0,0617 0,0635 Anteil EEG-Umlage am Strompreis 32% 33% 48% 57% 56% 58% Mehrkosten /Gießerei EEG-Umlage in % des Umsatzes 1,6% 1,6% 2,4% 2,8% 2,8% 2,9% je Mitarbeiter Umsatzrendite einer durchschnittlichen Gießerei: 1% - 3% ( 100% EEG-Umlage) - 6 -

7 Entwicklung der EEG-Umlage Gründe Weiterer Anstieg durch Förderzusagen für 20 Jahre werden durch geplante Neuregelung des EEG (Auktionen) nicht aufgehoben. Aktuell beschleunigter Ausbau v.a. von Windkraftanlagen Politisches Ziel Offshore: 2020 max. 6,5 GW Prognose Offshore: 2019 bereits 7,7 GW - 7 -

8 Die besondere Ausgleichsregelung EEG 2014 Ca. 600 Gießereien in Deutschland Gießerei als begrenzungsfähige Branche 140 in 2015 begrenzt ca. 30 davon auf der Kippe ca. 10 nach neuem Recht nicht mehr begrenzt Grund: Anhebung der Schwellenwerte für die Stromkostenintensität (SKI) von 14% (EEG 2012) auf 17% (EEG 2014)

9 Die besondere Ausgleichsregelung EEG 2014 Grundvoraussetzungen Betrieb einer Branche auf Liste 1 Stromintensiv bestimmter Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung ö mind. 17 % SKI 1 GWh = volle EEG-Umlage Darüber hinaus: mind. 1 Ct./kWh Für den Rest: Begrenzung auf 15% der EEG-Umlage (SKI > 20%: Begrenzung auf 0,5% der BWS, sog. Super-CAP) - 9 -

10 Die Tücke liegt im Detail WZ-Klassifizierung korrekt? (SUT: nur bei Gesamtunternehmen) Zahlreiche Voraussetzungen für den Selbständigen Unter-nehmensteil Leiharbeitsverhältnisse, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Nachweis des Stromverbrauchs durch geeichte Zähler und Durchleitungsfälle Wellenfälle für erstmalig in 2013 begrenzte Unternehmen Ungeklärte Beihilfefragen und Nachzahlungen für 2013/2014 (Antrags- und Wirtschaftsprüferkosten z.t. in 5-stelliger Höhe) (Funktion der BAFA-Plattform im Antragsverfahren?) Werkverträge als Personalkosten Jährliche Bildung von Durchschnittsstrompreisen ( Unsicherheit als Prinzip ) und jedes Detail kann die Existenz kosten!

11 Die besondere Ausgleichsregelung EEG 2014 Investitionszurückhaltung als Konsequenz ö mind. 17% SKI Aussetzung v.a. von Stromeffizienzmaßnahmen Beibehaltung stromintensiver Maschinen und Wärmverfahren Unternehmen nicht begrenzt: Umstellung von Kupolöfen auf Elektroöfen nicht zu finanzieren Unternehmen begrenzt: Umstellung auf elektrisches Schmelzen trotz niedrigerer Gaskosten Betriebswirtschaftlich nicht zwingend gebotene Umstellungen der Personal oder Unternehmensstruktur werden erforderlich Überlegungen zur Verlegung des Standortes außerhalb Deutschlands

12 Bislang (EEG 2014) Altfall ohne Listung Altfall Liste 2, < 20% SKI Altfall Liste 1 Die besondere Ausgleichsregelung EEG 2014 Härtefallregelung, SKI < 17% 20%-Begrenzung 20% Begrenzung Diskriminierend Zulässig lt. EU-Kommission: Keine Schwellenwerte für Liste 1 Einrichtung einer Gruppe in Liste 1 14% und <17% SKI mit ggf. 20%iger Begrenzung (ohne Begrenzung auf Altfälle) Einrichtung einer Gruppe mit niedrigeren Schwellen-werten + zusätzliche Anforderung an Handelsintensität

13 Lösungsvorschlag: Eigene Fallgruppe Neben: Branche der Liste % Stromkostenintensität Branche nach Liste % Stromkostenintensität Zusätzlich: Branche der Liste 1 + bestandskräftige Begrenzungsentscheidung 2014/später gerichtlich erstritten + 14% Stromkostenintensität KEINE zusätzliche Voraussetzung Begrenzung der EEG-Umlage für Stromanteil über 1 GWh auf 20%

14 Neben: Branche der Liste % Stromkostenintensität Branche nach Liste % Stromkostenintensität Zusätzlich (Altfälle): Branche der Liste 1 Schwellenverfehlung WEGEN Investitionen in Energieeffizienz für die Praxis vollkommen untaugliches Abgrenzungsmerkmal + 15% Stromkostenintensität KEINE Lösung immer noch zu viele Drop-outs Begrenzung der EEG-Umlage für Stromanteil über 1 GWh auf 20%

15 Ergebnis: Eigene Fallgruppe ab Neben: Branche der Liste % Stromkostenintensität Branche nach Liste % Stromkostenintensität Zusätzlich (Altfälle): Branche der Liste % Stromkostenintensität KEINE zusätzliche Voraussetzung Begrenzung der EEG-Umlage für Stromanteil über 1 GWh auf 20%

16 Grund: Daten für unsere politische Arbeit Direktanfragen (Durchschnittsstrompreise etc.) an Energieausschuss BAFA-Mitglieder Rückfragen von Ministerien beim BDG Zuverlässige Daten Schaufenster in die Black-Box Mittelstand

17 Politische Überzeugungsarbeit Teilerfolg, aber: Das Problem bleibt und wird sich verschärfen Status quo: Gießerei als begrenzungsfähige Branche 140 in 2015 begrenzt ca. 20 davon auf der Kippe ca. 10 nach neuem Recht nicht mehr begrenzt EEG-Umlage 2016: 6,35 Ct., 2017: 7 Ct.? Netzausbau werden Netzkosten jährlich steigen Durchschnittsstrompreise jährlich neu Ca. 460 Gießereien haben keine Begrenzung Derzeit: IW-Gutachten zur Kostenbelastung mittelständischer Unternehmen

18 Das dicke Brett: Alternative Finanzierung Verbändeallianz

19 Das dicke Brett: Alternative Finanzierung Energiewende wird akzeptiert, aber: Die Energiewende muss bezahlbar sein Deutsche Industrie verliert im internationalen Wettbewerb De-Industrialisierung ist keine Option Änderungen des EEG betreffen nur Förderung künftiger Anlagen Förderung der Altanlagen für 20 Jahre garantiert Kostenrucksack Begrenzungsregelungen überkomplex, nicht mehr sinnvoll reformierbar Finanzierung über die Stromrechnung hat keine Zukunft mehr

20 Diskussion: Alternative Finanzierung Vorschlag: Finanzierung sämtlicher Umlagen über den Haushalt Förderung unterliegt wieder demokratischer Kontrolle durch das Parlament Steuerliche Beteiligung nur leistungsstarker Zahler Bessere Verteilung der Kostenbelastung Abschaffung komplexer und ungerechter Ausnahmeregelungen Schaffung von Investitionssicherheit Entlastung des deutschen Strompreises im Wettbewerb Die Politik muss aktiviert werden nicht nur durch die Industrie

21 Ausblick: Strommarkt 2.0 Aktuell: Entwurf Änderung des EnWG Grundsätze ( 1, 1a): freie Preisbildung für Elektrizität durch wettbewerbliche Marktmechanismen Preishöhe wird regulatorisch nicht beschränkt Sektorenkopplung (Wärme-, Verkehr- und Elektrizitätssektor) Transparenzerhöhung am Strommarkt Stärkere Einbindung des Strommarktes in die europäischen Strommärkte und stärkere Angleichung der Rahmenbedingungen in den europäischen Strommärkten Problem: Überlagerung durch staatliche Abgaben

22 Ausblick: Netzentgelte, Steuern, Emissionshandel Aktuell Frage der Entwicklung von Ausnahmetatbeständen 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV: atypische Netznutzung: Jahresgebundene Ermäßigung bei immer stärkeren Schwankungen der Hochlastzeitfenster? Stromsteuererstattung und Ermäßigung bei Weiterleitungen an Dritte? Werkverträge als Drittweiterleitungs- oder Personalkostenfall? Vorbereitung der 4. Handelsperiode im ETS: Starke Absenkung der Zertifikatsmenge? Carbon-Leakage-Regeln?

23 Ausblick: Energieeffizienz und Förderung Gießerei-Effizienznetzwerk: 30 Interessenten 8 Anmeldungen Marginale Forschungsprojekte in der Praxis (im Gegensatz zur technischen Forschung) Ungenutzte Fördermittel, kaum Initiativen Kostenvorteile werden nicht ermittelt und auch nicht gehoben

24 FAZIT: Informieren Sie uns Beraten Sie sich mit uns Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Christian Schimansky, Syndikusrechtsanwalt Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie