Aktuelles aus der Energiepolitik

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1 Aktuelles aus der Energiepolitik 8. BDG-Umwelttag Würzburg, Dr. Christian Schimansky, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie - 1 -

2 Aus der Verbandsarbeit, August 2017 Energie: Strom-/Gaspreisumfrage 2016 Zusammensetzung Strompreis EEG-Umlage 16,57 Ct./kWh Beschaffung Netzentgelt, Vertrieb Stromsteuer 19 StromNEV-Umlage Umlage f. abschaltbare Lasten Offshore-Haftungsumlage Konzessionsabgabe KWK-Aufschlag - 2 -

3 Energie: Strom-/Gaspreisumfrage 2016 Entwicklung Umlagen - 3 -

4 EEG-Umfrage 2017 Teilnahme Teilnahme: : : 53 (!) - Vergleichbarkeit der Daten wichtig, v.a., um Wirkung der Durchschnittsstrompreise bewerten zu können. - Sämtliche Teilnehmer wurden entlastet - Ca. 20 Gießereien profitieren von der neuen Entlastungsgruppe mit SKI 14% - Weitere Erhebung notwendig - 4 -

5 Energie Ständig steigender Verwaltungsaufwand - Antragstellung EEG - Meldepflichten ggü. dem ÜNB - Antragstellung Strom-/Energiesteuerermäßigungen/- erstattungen - (Meldepflichten zu den Voraussetzungen für Unternehmen in Schwierigkeiten) - Antragstellung KWK-Begrenzung - Meldepflichten nach EnergieTransparenzVO - 5 -

6 Netzentgeltsteigerung 2017 BDGuss-Umfrage Oktober 2016 Rückmeldungen: 77 Entgelterhöhungen: 40 Ggü. den allgemeinen statistischen Angaben Erhöhungen von 20% bis zu 90%(!) Extreme Regionale Unterschiede - 6 -

7 Zum Vergleich: Versorgungsgebiete der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Begründungen lt. BDGuss-Umfrage: Kosten des ÜN; dabei v.a.: Umlage Regelenergiekosten, Redispatch- Maßnahmen Netzausbau Erhöhtes Aufkommen regenerativer Stromeinspeisungen Netzausbau zur Einbindung von EE-Anlagen Anstieg vermiedener Netzentgelte (dezentrale Einspeisung ohne Beteiligung des ÜN) Umschaltung und Zusammenführung mit regenerativer Stromquellen sowie Steuern

8 NEMOG: Bundeseinheitliche Entgelte? Lösung (Netzentgeltmodernisierungs-Gesetz, NeMOG): bundeseinheitliche Netzentgelte durch Rechtsverordnung? Von ÜNBs angegebene Ursachen der Kostenerhöhungen nicht überprüfbar Zukunft: Transparenz zur Verhinderung versteckter Kostenwälzungen über die Netzentgelte Energiewendeanteil muss Teil einer systematischen Reform der Finanzierung der Energiewende werden

9 Derzeitige Regelung: Atypische Netznutzung Neuregelung und Fortentwicklung? Gesondertes Netzentgelt wird angeboten für erhöhte Abnahme außerhalb der Hochlastzeitfenster Regelung zwischen Verbraucher und Netzbetreiber mit einem Jahr Vorlauf getroffen Pläne BNetzA strebte harte Regelung Ende 2016 an; inzw. abgewendet BMWi hält Frist für zu lang, Netzdienlichkeit eher bei kurzfristigen Verschiebungen ( Auf keinen Fall abschaffen ) Fragen nach Potenzialen in der Industrie ( Wie schnell, Wie viel? ) - 9 -

10 BDI-Positionspapier in der Abstimmung: grundsätzliche Fortführung der Atypik Erhalt der erprobten langfristig festgelegten Hochlastzeitfenster breite Beteiligungsmöglichkeit Ergänzung der bisherigen Regelung um eine kurzfristige Freigabe der Hochlastzeitfenster ( Zurufregelung ) Zusätzliche Vergütung Dauer Vorlaufzeit Atypische Netznutzung Neuregelung und Fortentwicklung?

11 Zwischen-Fazit Kosten der Energiewende sind nicht zu bremsen. Entstehung der Kosten (v.a. Netzentgelte) vollständig intransparent. Energieintensive Industrie ist durch die Kosten überlastet, v.a. KMUs. Die Voraussetzungen der Begrenzungsregelungen sind zu komplex und setzen massive Fehlanreize Energiewendemaßnahmen sind nicht aufeinander abgestimmt, Mittel werden ineffizient eingesetzt (Bundesrechnungshof). Betriebliche u. volkswirtschaftliche Konsequenzen von Regeländerungen nicht seriös voraussagbar. Bestehendes System der Kostenwälzung nicht reformierbar

12 Das dicke Brett: Alternative Finanzierung Verbändeallianz

13 Alternative Finanzierung Energiewende wird akzeptiert und soll gefördert werden, aber: Die Energiewende muss bezahlbar sein Deutsche Industrie verliert im internationalen Wettbewerb De-Industrialisierung ist keine Option Änderungen des EEG betreffen nur Förderung künftiger Anlagen Förderung der Altanlagen für 20 Jahre garantiert Kostenrucksack Begrenzungsregelungen überkomplex, nicht mehr sinnvoll reformierbar Netzausbau und Netzsteuerung werden immer teurer werden Förderung Erneuerbarer Energien muss künftig geprüft werden, ABER: Finanzierung über die Stromrechnung hat keine Zukunft mehr

14 Finanzierung der Energiewende neu denken Kostendiskussion aktuell Kostensteigerungen EEG und Netzentgelte 2017 haben Diskussion angeregt Neuvorschläge wollen, Kosten in die Zukunft verlagern ( Streckung ), Teile der Umlagen (v.a. EEG) alternativ finanzieren, anstelle von Strom fossile Energieträger belasten. Vollständige Haushaltsfinanzierung sämtlicher Energiewendekosten

15 Vollständige Haushaltsfinanzierung Energiewendefreie Stromrechnung Keine künstliche Verteuerung von Strom Abschaffung überkomplexer und ungerechter Ausnahmeregelungen Schaffung von Investitionssicherheit Entlastung des deutschen Strompreises im Wettbewerb Förderung unterliegt wieder direkter demokratischer Kontrolle durch das Parlament (anstelle der bequemen Stromrechnung ) Steuerliche Beteiligung nur leistungsstarker Zahler Effektive Entlastung finanzschwacher Haushalte und Unternehmen durch Kostenbelastung

16 Alternative Haushaltsfinanzierung

17 FAZIT: Informieren Sie uns Beraten Sie sich mit uns Wenden Sie sich an die Politik Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Christian Schimansky Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie