Sozialgericht Potsdam

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1 Sozialgericht Potsdam verkündet am 26. Februar 2014 Az.: S 1 KA 13/11 (Schlüter) Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit MVZ Dr. med. L, G Straße, P, - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H, H-straße, B, gegen 1) Berufungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, vertreten durch den Vorsitzenden, Gregor-Mendel-Straße 10-11, Potsdam, - Beklagte - 1) AOK Nordost Die Gesundheitskasse für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Behlertstraße 33A, Potsdam, 2) BKK-Landesverband Mitte Landesvertretung Berlin-Brandenburg, vertreten durch den Vorstand, Mohrenstraße 59/60, Berlin, 3) IKK Brandenburg und Berlin, vertreten durch den Vorstand, Ziolkowskistraße 6, Potsdam, 4) Sozialversicherung für Landwirtschaft,

2 - 2 - Forsten und Gartenbau als Krankenkasse, vertreten durch den Geschäftsführer, Hoppegartener Straße 100, Hoppegarten OT Hönow, 5) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See vertreten durch die Mitglieder der Geschäftsführung, August-Bebel-Straße 85, Cottbus, 6) Verband der Ersatzkassen e. V., vertreten durch den Vorstand, Askanischer Platz 1, Berlin, 7) Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes, Gregor-Mendel-Straße 10-11, Potsdam, - Beigeladene - hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2014 durch die Richterin am Sozialgericht Dr. Kuhnke sowie den ehrenamtlichen Richter Kreutz und die ehrenamtliche Richterin Dr. med. Maczek für Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Beklagten vom wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 400,00. Der Kläger ist ärztlicher Leiter eines MVZ für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychsomatik. Am beantragte er die Erhöhung des Anrechnungsfaktors für den bei ihm angestellten Dipl.-Med. W. von 0,25 auf 0,5, da dieser ab dem seine Arbeitszeit auf 20h/Woche erhöhen werde. Bisher habe er seit dem h/Woche mit einem Anrechnungsfaktor von 0,25 gearbeitet.

3 - 3 - Auf Nachfrage des Zulassungsausschusses teilte der Kläger am mit, dass das weitere Arbeitsverhältnis des Herrn W. bereits zum beendet worden sei. Mit Beschluss vom gab der Zulassungsausschuss dem Antrag statt und erhöhte den Anrechnungsfaktor ab auf 0,5. Gleichzeitig erhob er eine Gebühr von 400,00. Am teilte der Kläger mit, dass Herr W. zum gekündigt habe, er sich jedoch umgehend um eine Nachbesetzung bemühe. Am legte er gegen den Beschluss vom Widerspruch ein. Er wandte sich gegen die nochmalige Erhebung einer Gebühr von 400,00. Für die Anstellung des Herrn W. habe er bereits 920,00 gezahlt. Mit dem Antrag auf Erhöhung des Anrechnungsfaktors habe er weitere 120,00 bezahlt. Seine Anträge vom und seien erst am bewilligt worden. Aufgrund der unsicheren Situation habe Herr W. zwischenzeitlich gekündigt. Die mit dem Beschluss vom erhobenen weiteren Gebühren in Höhe von 400,00 seien nicht rechtmäßig. Mit Beschluss vom wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach 46 Abs. 2c Ärzte-ZV sei die Erhebung der Gebühr von 400,00 rechtmäßig. Bei den 400,00 handele es sich nicht um eine Verfahrens- oder Antragsgebühr. Sie sei vielmehr Folgegebühr nach Absatz 2. Die Gebühr von 120,00 resultiere aus 46 Abs. 1 Ärzte-ZV. Dieser Bescheid ist am übersandt worden. Mit seiner am sowohl gegen den Berufungsausschuss als auch den Zulassungsausschuss erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Erhebung der Gebühr von 400,00. Nach Hinweis des Gerichtes hat der Kläger die Klage gegen den Zulassungsausschuss zurück genommen. Die Erhebung der Gebühr von 400,00 sei rechtswidrig, da hier keine neue Anstellung beantragt worden sei, sondern nur eine Erweiterung der bestehenden Anstellung. Für die bloße Abänderung einer bestehenden Anstellung sehe die Ärzte-ZV keine weitere Gebühr vor. Seine Recherchen bei allen siebzehn Zulassungsausschüssen habe ergeben, dass allein die Zulassungsausschüsse Brandenburg und Baden-Württemberg bei der Beantragung der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eine Gebühr nach 46 Abs. 2c Ärzte-ZV in Höhe von 400,00 erheben. Alle anderen Zulassungsausschüsse erheben in diesen Fällen nur die Antragsgebühr gemäß 46 Abs. 1c Ärzte-ZV in Höhe von 120,00.

4 - 4 - Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist er auf den Inhalt seines Bescheides. Er habe 46 Abs. 2 ÄrzteZV seines Erachtens richtig angewandt. Dieser sehe für alle vier Varianten dieselbe Gebühr vor, ohne auf gegebenenfalls unterschiedlichen Verwaltungsaufwand abzustellen. Mit Beschlüssen vom und hat das Gericht die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg sowie die Landesverbände der Krankenkassen im Land Brandenburg beigeladen. Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert und keine Anträge gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese haben dem Gericht vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen. Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Gegenstand des Verfahrens ist allein der Beschluss des Beklagten vom , da er den Beschluss des Zulassungsausschusses ersetzt. Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zu Unrecht sind gegen den Kläger für die Erhöhung des Anstellungsfaktors neben der Gebühr für den Antrag weitere 400,00 als Folgegebühr erhoben worden. Gemäß 46 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) werden für das Verfahren vor den Zulassungsgremien folgende Gebühren erhoben:

5 - 5 - a) bei Antrag auf Eintragung des Arztes in das Arztregister 100,00, b) bei Antrag des Arztes oder des medizinischen Versorgungszentrums auf Zulassung 100,00, c) bei sonstigen Anträgen, mit denen der Arzt, das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige ärztliche geleitete Einrichtung die Beschlussfassung des Zulassungsausschusses anstrebt 120,00, d) bei Einlegung eines Widerspruchs, durch den der Arzt, das medizinische Versorgungszentrum oder die sonstige ärztlich geleitete Einrichtung die Änderung eines Verwaltungsaktes anstrebt 200,00. Diese Gebühren sind mit der Stellung des Antrages oder Einlegung des Widerspruches fällig. Wird einem Widerspruch ganz oder teilweise stattgegeben, so wird die nach Buchstabe d.) entrichtete Gebühr zurückgezahlt. Da diese Gebühren mit Stellung des Antrages bzw. mit Einlegung des Widerspruches zu zahlen sind, verbleibt es bei der Rücknahme des Antrages oder des Widerspruches bei der Zahlungsverpflichtung des Betroffenen. 46 Abs. 2 Ärzte-ZV regelt neben den Antragsgebühren nach 46 Abs. 1 die Erhebung von Verwaltungsgebühren. Dabei handelt es sich um folgende: a) nach unanfechtbar gewordener Zulassung 400,00 b) nach erfolgter Eintragung einer auf 31 Abs. 1 bis 3 oder 31a Abs. 1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach 31 Abs ,00, c) nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Arztes bei einem Vertragsarzt, in einem medizinischen Versorgungszentrum nach 95 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Einrichtung nach 311 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches 400,00, d) nach erfolgter Eintragung einer auf 32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach 32b Abs ,00 Für die Kammer steht zur Überzeugung fest, dass keine der in 46 Abs. 2 Ärzte-ZV geregelten Gebührentatbestände im Falle des Klägers angefallen ist, was sich bereits aus dem Wortlaut ergibt. Danach ist auch 46 Abs. 2c Ärzte-ZV hier nicht anzuwenden, da es nicht um die Genehmigung der Anstellung des Herrn W. ging. Die Anstellung war bereits genehmigt worden, diese Gebühren hatte der Kläger bezahlt. Mit dem Antrag vom begehrte der Kläger allein die Erhöhung der Arbeitszeit des bereits angestellten Herrn W. Für die Kammer ist daher nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage der Zulassungsausschuss die Gebühr von 400,00 erhoben hat. Unabhängig davon, dass nach dem Vortrag des Klägers andere Zulassungsausschüsse bei Erweiterung der Anstellung diese Gebühr nicht erheben, ergibt

6 - 6 - sich für die Kammer bereits aus der Ärzte-ZV selbst, dass allein für die Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits angestellten Arztes keiner der Gebührentatbestände des 46 Abs. 2 Ärzte-ZV herangezogen werden kann. Unter Berücksichtigung dessen wird der Beklagte erneut über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses zu entscheiden haben. Die Kostenentscheidung beruht auf 197a SGG in Verbindung mit 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

7 - 7 - Rechtsmittelbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Försterweg Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Potsdam Rubensstraße Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Potsdam schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg vom 14. Dezember 2006 (GVBl. II S. 558) idf vom 1. Oktober 2007 (GVBl. II S. 425) in die elektronische Poststelle des jeweiligen Gerichts zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zu den Kommunikationswegen für den elektronischen Rechtsverkehr können unter der Internetadresse abgerufen werden. Dr. Kuhnke Richterin am Sozialgericht