Sozialgericht Hannover

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1 / Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID S 40 SB 18/12 In dem Rechtsstreit A. - Kläger - gegen Land Sachsen-Anhalt B. - Beklagter - hat die 40. Kammer des Sozialgerichts Hannover am 26. Februar 2015 gemäß 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch die Richterin am Sozialgericht C., für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

2 Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des bei dem Kläger vorliegenden Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) streitig. Mit Ausführungsbescheid vom 16. Oktober 2012 stellte das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie in D. ab Juli 2004 den GdB bei dem Kläger mit 80 fest. Die Entscheidung stützte sich auf folgende Funktionsbeeinträchtigungen: Chronisch rezidivierende Muskel- und Nervenwurzelreizerscheinungen bei Hyperkyphose und Skoliose im Brust- und Lendenwirbelsäulenbereich mit degenerativen Veränderungen (Einzel-GdB 50), Verschleiß mit Bewegungseinschränkung der linken Hüfte (Einzel-GdB 30), Psychovegetatives Syndrom mit Bluthochdruckneigung, Hirnleistungsstörung (Einzel-GdB 30), Verlust des Riechvermögens mit Verlust der Geschmackswahrnehmung, Verengung des linken Nasengangs (Einzel- GdB 20). Den bereits während des laufenden Verfahrens gestellten Neufeststellungsantrag des Klägers vom 14. Dezember 2010 beschied die Beklagte am 14. November 2012, in dem sie den Antrag auf Neufeststellung zurückwies. Dem Antrag auf Neufeststellung könne nicht entsprochen werden, da sich keine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen ergäbe, die eine Erhöhung des GdB von 80 rechtfertige. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 Widerspruch und mit beim Sozialgericht Hannover am 9. Januar 2012 eingegangenem Schriftsatz vom 4. Januar 2012 Untätigkeitsklage. Nach Umzug des Klägers in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten erließ der Beklagte am 11. Juni 2013 einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückwies. Nach Umstellung der Klage beantragt der Kläger sinngemäß, 1. den Bescheid vom 14. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2013 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verurteilen, einen GdB von mindestens 90 festzustellen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er hält die Klage für unbegründet. Die Kammer hat im vorbereitenden Verfahren medizinische Unterlagen von der Fachärztin für Innere Medizin Dr. E. sowie vom F. -Klinikum eingeholt und sodann Prof. Dr. G., Chefarzt der Seite 2/5

3 H. des Klinikums I. mit der Begutachtung des Klägers gemäß Beweisanordnung vom 17. Dezember 2013 beauftragt. Nachdem der Kläger die Untersuchungstermine trotz Hinweise der Kammer auf seine Mitwirkungspflichten und einer etwaigen Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen absagte, hob die Kammer mit Beschluss vom 23. Januar 2015 die Beweisanordnung auf. Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 hörte die Kammer die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid an. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Die Akten waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Entscheidungsgründe Gem. 105 SGG konnte das Gericht im vorliegenden Fall ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vor Erlass angehört wurden. Die zulässige Klage ist unbegründet. Es kann nicht festgestellt werden, dass der angefochtene Bescheid vom 14. November in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2013 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Die Kammer kann keinen Anspruch des Klägers auf einen höheren GdB als den bisher mit 80 zuerkannten feststellen. Ein höherer GdB als der mit Ausführungsbescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie D. vom 16. Oktober 2012 aufgrund der Entscheidung des Landessozialgerichts J. vom 25. September 2012 ab Juli 2004 zuerkannte GdB von 80 ergibt sich nicht. Ein weiteres Gutachten konnte die Kammer nicht einholen. Denn der Kammer war es wegen der mangelnden Mitwirkung des Klägers verwehrt, dem gesetzlichen Auftrag, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, hinreichend nachzukommen. Der Kläger hat die Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. DrK. vereitelt. So teilte der Sachverständige Prof. DrL. mit Schreiben vom 10. September 2014 mit, dass der Kläger am 10. September Seite 3/5

4 2014 zum Untersuchungstermin nicht erschien. Der Kläger ist sodann mit gerichtlicher Verfügung vom 15. September 2014 zur Mitwirkung aufgefordert worden und gleichzeitig darauf hingewiesen worden, dass bei erneutem unentschuldigtem Fernbleiben von einem weiteren Untersuchungstermin beabsichtigt sei, die Beweisanordnung aufzuheben und eine Entscheidung nach Aktenlage zu treffen. Ferner wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass eine etwaige Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen zu seinen Lasten gehen dürfte. Mit weiterer gerichtlicher Verfügung vom 29. September 2014 wurde der Kläger auf den neuen Untersuchungstermin am 8. Oktober 2014 hingewiesen. Nachdem der Kläger nach Mitteilung des Sachverständigen diesen Termin am 1. Oktober 2014 absagte, wurde die Beweisanordnung mit Beschluss vom 23. Januar 2015 aufgehoben und der Sachverständige Prof. Dr. G. von seiner Pflicht, ein Gutachten zu erstatten, entbunden. Zuletzt mit Schreiben vom 29. September 2014 hatte der Kläger vorgetragen, dass seiner Auffassung nach die vom Gericht am 17. Dezember 2013 angeordnete ambulante Untersuchung durch einen Facharzt überflüssig sei. Der Kläger war zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet im Sinne des 103 Abs. 1 Hs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Hierzu gehört auch die Verpflichtung, sich ärztlich untersuchen zu lassen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, 103, Rn. 14). Die folgende Nichterweislichkeit von anspruchsbegründenden Tatsachen wegen mangelnder Mitwirkung geht zu Lasten des Klägers. In sozialgerichtlichen Verfahren ist der Grundsatz der objektiven Beweislast zu beachten, wonach jeder die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen. Ein Beteiligter muss daher die Folgen tragen, wenn eine Ungewissheit wegen der für ihn günstigen Tatsachen verblieben ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aao, Rn. 19 a). Die Kostenentscheidung folgt aus 193 SGG. Seite 4/5

5 R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G Dieser Gerichtsbescheid kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Hannover, Calenberger Esplanade 8, Hannover, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Ist der Gerichtsbescheid im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der obengenannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. C. Seite 5/5