SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

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1 SOZIALGERICHT OLDENBURG S 44 AS 1245/06 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 8. August 2007 { } Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,,, Kläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, /06 - g e g e n J o b - C e n t e r W i l h e l m s h a v e n, Herderstraße 10, Wilhelmshaven, Beklagter, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 8. August 2007 durch die Richterin Dr. Kuhn sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn und Herrn für Recht erkannt: Der Bescheid des Beklagten vom 3. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.

2 - 2 - Tatbestand: Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Monate Juli 2006 bis September 2006 wegen stationärer Aufenthalte zu kürzen ist. Der 1967 geborene Kläger steht im Bezug laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 2. Februar 2006 wurde ihm und seinen in Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Söhnen für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. August 2006 Arbeitslosengeld (Alg) II in Höhe von monatlich 773,97 EUR gewährt. Mit Schreiben vom 22. Juli 2006 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er sich in der Zeit vom 13. Juli 2006 bis zum 18. Juli 2006 in stationärer Behandlung im sowie vom 18. Juli 2007 bis zum 19. Juli 2007 im in befunden hatte. Daraufhin erließ der Beklagte nach entsprechender Anhörung vom 27. Juli 2006 am 3. August 2006 einen Bescheid, in dem er die dem Kläger zustehende Regelleistung für die Dauer der stationären Aufenthalte in Höhe von 36,32 EUR aufhob: Für die Dauer der Klinikaufenthalte sei der Regelbedarf zu kürzen; für die Zeit vom 11. Juli 2006 bis zum 19. Juli 2006 errechne sich somit ein überzahlter Betrag von 36,32 EUR, der von den laufenden Leistungen für den Monat Juli 2006 abzuziehen sei. Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht mit Schreiben vom 9. August 2006 mit der Begründung Widerspruch, dass die Berechnung nicht richtig sei. Der Beklagte wies den W iderspruch mit W iderspruchsbescheid vom 21. August 2006 zurück: Bereitgestellte Verpflegung sei mit einem Wert von 35 % der Regelleistung zu berücksichtigen, so dass im Falle des Klägers 36,23 EUR als Einkommen anzurechnen sei. Mit seiner am 18. September 2006 zum Aktenzeichen S 44 AS 1245/06 vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht geltend, dass im Umkehrschluss aus der Regelung des 7 Abs. 4 SGB II folge, dass Leistungen nach dem SGB II derjenige erhält, der nicht für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Kürzung der Regelleistung wegen ersparter Aufwendungen für Verpflegung, zumal er, der Kläger, täglich 10,00 EUR zu den Kosten des Aufenthaltes habe beisteuern müssen. Mit Bescheid vom 27. Juli 2006 wurde der Bedarfsgemeinschaft des Klägers für die Zeit vom 1. September 2006 bis um 28. Februar 2007 Alg II in Höhe von monatlich 773,97 EUR gewährt. Mit Schreiben vom 7. August 2006 teilte der Kläger dem Beklagten mit, - 3 -

3 - 3 - dass er sich in der Zeit vom 11. August 2006 bis zum 1. September 2006 in stationäre Behandlung in das Rehabilitationszentrum begeben werde. Daraufhin erließ der Beklagte nach entsprechender Anhörung vom 14. September 2006 am 10. Oktober 2006 einen Bescheid, in dem er die dem Kläger für den Monat August 2006 zustehende Regelleistung für die Dauer des stationären Aufenthaltes in Höhe von 84,53 EUR und für den Monat September 2006 in Höhe von 4,03 EUR aufhob. Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2006 zurückwies. Mit seiner am 22. Dezember 2006 zum Aktenzeichen S 44 AS 1825/06 vor dem SG Oldenburg erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Kammer hat mit Beschluss vom 26. Juni 2007 die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß 113 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verbunden. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 3. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2006 sowie den Bescheid des Beklagten vom 10. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2006 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Klagen abzuweisen. Die teilweise Aufhebung der Leistungen sei rechtmäßig erfolgt. Bei der Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes handele es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen nach 11 SGB II anzurechnen seien. Bei einem vollen Monat würden hierfür 120,75 EUR (35 % der Regelleistung) berücksichtigt, für den einzelnen Tag daher 4,03 EUR (120,75 : 30 Tage). Soweit der Kläger Zuzahlungen in Höhe von 10,00 EUR täglich zu leisten hatte, sei zu berücksichtigen, dass bereits bei der Bemessung der Regelleistung dem Umstand Rechnung getragen worden sei, dass nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II Zuzahlungen vorgesehen sind. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie den den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgang des - 4 -

4 - 4 - Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 8. August 2007 waren. Entscheidungsgründe: Die Klagen sind zulässig und begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 3. August 2006 und 10. Oktober 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 21. August 2006 und 5. Dezember 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die teilweise Aufhebung der Regelleistung nach 20 SGB II für die Zeit vom 11. Juli 2006 bis zum 12. Juli 2006 ist bereits deshalb rechtswidrig, weil sich der Kläger während dieser Zeit noch nicht in stationärer Behandlung befand (siehe Bescheinigung des, BI. 281 Verwaltungsvorgang). Daher ist die teilweise Rückforderung für den Monat Juli 2006 jedenfalls in Höhe von 8,06 EUR rechtswidrig. Auch im Übrigen ist die teilweise Rücknahme der Leistungsgewährung durch die Bescheide des Beklagten vom 3. August 2006 und 10. Oktober 2006 rechtswidrig. Die während eines stationären Aufenthaltes erbrachten Verpflegungsleistungen sind nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht als Einkommen nach 11 SGB II zu berücksichtigen. Dabei steht der Kürzung der Regelleistung nicht von vornherein entgegen, dass der Kläger während der stationären Leistungserbringung Zuzahlungen in Höhe von täglich 10,00 EUR zu leisten hatte. Denn insoweit sieht die Regelung des 62 Abs. 2 Satz 6 Sozialgesetzbuch Fünfts Buch (SGB V) - entsprechend der Regelung für Sozialhilfeempfänger in 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V - vor, dass auch Empfänger von SGB II-Leistungen Zuzahlungen im Zusammenhang mit den Kosten bei Krankheit aufbringen müssen. Im Bereich der stationären Leistungserbringung liegt gemäß 61 Satz 2 SGB V die tägliche Eigenbeteiligung bei 10,00 EUR, wobei der jährliche Eigenanteil 2 % des Zwölffachen der Regelleistung (bei chronisch Kranken 1 % des Zwölffachen der Regelleistung) nicht überschreiten soll. Wird diese Belastungsgrenze in Höhe von 82,80 EUR jährlich (41,40 EUR jährlich) bereits innerhalb des Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erstellen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind ( 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Zudem kann der Leistungsträger die Kosten für die Zuzahlungen darlehensweise übernehmen, wenn die Belastungsgrenze des

5 - 5 - SGB V in Einzelfällen bereits innerhalb eines kurzen Zeitraumes erreicht wurde (vgl. Behrend in: jurispk-sgb II, 2. Auflage 2007, 23 Rdnr. 52). Die ursprünglichen Bewilligungsbescheide des Beklagten vom 2. Februar 2006 und 27. Juli 2006, mit denen Leistungen für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. August 2006 sowie vom 1. September 2006 bis zum 28. Februar 2007 für den Kläger zugesprochen worden sind, können jedoch nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der 45 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) zu Lasten des Klägers geändert werden. Hier kommt 48 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft oder bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass einer Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Das Vorliegen einer derartigen wesentlichen Änderung ist hier nicht gegeben. Die rechtlichen Verhältnisse, d.h. eine Änderung der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften, haben sich nicht geändert. In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligungsbescheide vom 2. Februar 2006 und 27. Juli 2006 vorgelegen haben, ist insoweit eine Änderung eingetreten, als der Kläger für die Zeit vom 13. Juli 2006 bis zum 19. Juli 2006 sowie für den Zeitraum 11. August 2006 bis 1. September 2006 in stationäre Behandlung aufgenommen wurde. Wesentlich im Sinne des 48 SGB X wäre diese Änderung nur, wenn sie Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen für die bewilligten Leistungen nach dem SGB II hätte. Dies ist nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung grundsätzlich um einen von den Regelleistungen nach dem SGB II umfassten Bedarf Dennoch kann die in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellte Ernährung nicht zu einer Reduzierung des Bedarfs des Leistungsempfängers führen: Im Gegensatz zur Sozialhilfe, bei der nach 9, 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) die Leistungen nach den Besonderheiten des Einzelfalles gewährt werden und abweichend von dem Regelbedarf festgelegt werden können, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist, enthält das SGB II keine Ermächtigungsgrundlage zur Kürzung der Regelleistung bei vorübergehender anderweitiger Bedarfsdeckung. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Regelleistungen nach dem SGB II ausdrücklich als strikte Pauschalleistungen ausgestaltet und nur in den abschließend normierten Fällen des 23 Abs. 3 SGB II zusätzliche Leistungen vorgesehen. Der mit Wirkung vom 1. August 2006 vom Gesetzgeber noch einmal ausdrück

6 - 6 - lich durch die Einfügung des 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II bekräftigte Pauschalierungsgrundsetz führt nicht nur zu einem Verbot, zusätzliche Leistungen nach dem SGB II zu erbringen, sondern gleichzeitig zu einem Rechtsanspruch des Hilfebedürftigen auf die volle pauschalierte Regelleistung. Dem Hilfebedürftigen steht es frei, wie er sich die durch die Regelleistung abgedeckten zum soziokulturellem Existenzminimum gehörenden Dinge des täglichen Lebens beschafft. Von gemeinnützigen Organisationen oder Freunden zur Verfügung gestellte Lebensmittel oder Kleidung führen ebenso wenig zur Reduzierung der der Sicherung des Lebensunterhalts dienenden Regelleistung wie die hier streitige Verpflegung (so auch SG Osnabrück, Beschluss vom 23. Februar S 23 AS 58/07 ER; SG Gotha, Urteil vom 10. November S 26 AS 748/06; SG Berlin, Beschluss vom 29. Januar S 37 AS 8103/06; so auch Hammel, Zur Kürzung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährten Regelleistung aus Anlass eines kurzzeitigen Krankenhausaufenthaltes, ZFSH/ SGB 2007, 331, 336 ff.). Hat der Gesetzgeber eine Minderung des Alg II daher nur im Falle von zu berücksichtigendem Einkommen vorgesehen (vgl. 19 Satz 2 SGB II a.f. sowie 19 Satz 3 SGB II n.f.), kann die Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes nach Auffassung der Kammer auch nicht als Einkommen im Sinne des 11 SGB II bedarfsmindernd berücksichtigt werden. Als Einkommen sind gemäß 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen_ Zwar können auch Naturalleistungen Einnahmen im Sinne dieser Vorschrift darstellen, jedoch mangelt es hier an einer Einnahme in Geldeswert. Unter Einnahmen in Geldeswert sind solche Einnahmen zu verstehen, die einen Marktwert besitzen. Hieran fehlt es nach Ansicht der Kammer bei der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung (so auch Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli L 8 AS 186/07 ER; SG Gotha, Urteil vom 10. November S 26 AS 748/06; SG Detmold, Beschluss vom 10. Januar S 9 AS 2371/05 ER; a.a.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Januar L 13 AS 14/06 ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 5. September S 24 AS 932/06). Zwar steht der Verpflegung im Krankenhaus ein von dem jeweiligen Kostenträger zu zahlendes Entgelt gegenüber. Jedoch mindert sich weder der Anspruch des Krankenhausträgers an den jeweiligen Kostenträger, wenn die Verpflegung nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wird, noch hat der Kläger einen Kostenvorteil oder eine Kostenersparnis, wenn er die Verpflegung nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt. Darüber hinaus fehlt dann - sofern die Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen wäre - die Ermittlung des konkreten Wertes der Verpflegung. Der teilweise vertretenen Ansicht, den Wert der zur Verfügung gestellten Verpflegung anhand des Anteils zu bestimmen, der in der Regelleistung für die Deckung des Verpflegungsbedarfes vorgesehen ist (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom

7 - 7 - Januar L 13 AS 14/06 ER), kann die Kammer insoweit nicht folgen, als dies dem System der konkreten Einkommensermittlung widerspricht. Zudem würde damit das Prinzip der Gewährung einer pauschalierten Regelleistung ohne individuelle Bedarfsprüfung im konkreten Einzelfall (s.o.) umgangen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007, a.a.o.). Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG. Die Berufung wird zugelassen. Nach 144 Abs. 1 Ziffer 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts, wenn der W ert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,00 EUR nicht übersteigt. Die Berufung war hier zuzulassen, weil die Frage der Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt nicht abschließend geklärt ist.

8 - 8 - Rechtsbehelfsbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-W ilhelm-straße 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am W all 201, Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist vom neuen, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dr. Kuhn SGV 550 a Rechtsmittelbelehrung Urteil bei zulässiger oder zugelassener Berufung ohne zugelassene Revision ( 136 Abs. 1 Nr. 7, 143, 151, 153, 161 SGG) (11.94)