SOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS

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1 SOZIALGERICHT AURICH S 15 AS 147/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer Zentrum für Arbeit vertr. d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, Leer, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich Kammer - am 4. April 2007 durch den Direktor des Sozialgerichts Frank Vorsitzender beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 36,92 Euro monatlich für den Zeitraum bis zu erbringen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Kroll bewilligt.

2 Gründe: 2 I. Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Berücksichtigung von Schüler- Bafög als Einkommen. Die am geborene Antragstellerin bildet gemeinsam mit ihren Eltern und vier Geschwistern eine Bedarfsgemeinschaft und bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bei der Gemeinde Westoverledingen. Mit Bescheid vom berücksichtigte die Gemeinde Westoverledingen das in Folge der Aufnahme einer Ausbildung von der Antragstellerin bezogene Schüler-Bafög in Höhe von 192,-- für den Rest des seinerzeit laufenden Bewilligungszeitraumes vorn bis zum als Einkommen. Die Antragstellerin legte durch ihre Eltern mit Schreiben vom Widerspruch gegen den Bescheid ein, der Widerspruch ging am bei der Gemeinde Westoverledingen ein. Eine Begründung erfolgte auch nach Aufforderung unter Fristsetzung bis zum nicht, woraufhin der Antragsgegner mit Bescheid vorn den Widerspruch wegen Versäumens der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückwies. Den insoweit gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Sozialgericht Aurich mit Beschluss vom mangels Anordnungsgrund abgelehnt (S 15 AS 81/07 ER). Mit Bescheid vom bewilligte die Gemeinde Westoverledingen der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin für den Zeitraum bis insgesamt Leistungen in Höhe von 1.231,-- Euro. Für die Antragstellerin ergab sich danach kein Leistungsanspruch, da die Gemeinde wiederum das Schüler-Bafög in voller von 192,-- Euro als Einkommen anrechnete. Für den Zeitraum bis wurden 1.140,-- Euro bewilligt, auch insoweit billigte die Gemeinde Westoverledingen der Antragstellerin aufgrund der Anrechnung des Schüler-Bafög keinen Leistungsanspruch zu. Die Antragstellerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden wurde. Mit Schriftsatz vom begehrt die Antragstellerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin und der 25. Kammer des erkennenden Gerichts die Freistellung von 20 % der Leistungen zur Ausbildungsförderung. -3

3 -3- Sie beantragt nach ihrem schriftlichen vorbringen, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II unter Außerachtlassung des zweckbestimmten Einkommens der Antragstellerin in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er ist der Auffassung, dass jedenfalls kein Anordnungsgrund vorliege, da der streitige Betrag in Höhe von 38,40 Euro weniger als 5 % der Gesamtregelleistung der Bedarfsgemeinschaft ausmache. II. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im tenorierten Umfang. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, das durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte ( 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG). Der Anordnungsanspruch, also die Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist, sowie der Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung, sind glaubhaft zu machen ( 86 Abs. 2 SGG i.v.m. 920 Abs. 3 ZPO). Für beide Voraussetzungen reicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit aus (vgl. Krodel, Die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, NZS 2002, Seite 234 ff; Grieger, Vorläufiger Rechtsschutz in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ZFSH/SGB). Bei der Entscheidung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beachten; steht dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch mit Wahrscheinlichkeit zu, ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, sofern ihm das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar ist. Ist der Anspruch dagegen offensichtlich unbegründet, wird kein einstweiliger Rechtsschutz gewährt. Bei offener Hauptsachelage ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (Keller in Meyer-Ladewig, Rn 29, 29a zu 86b SGG). Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. -4-

4 -4 - Das erkennende Gericht schließt sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Rechtsprechung der 25. Kammer (Beschluss vom 30, AS 530/06 ER-) an, wonach aufgrund der doppelten Zielsetzung in 11 Abs. 1 BaföG ein Anteil von 20 % bei der Einkommensanrechnung unberücksichtigt zu bleiben hat, da es sich insoweit um zweckbestimmte Einnahmen gemäß 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB III handelt. Dies entspricht im Übrigen auch den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 11.36). Da die Entscheidung der 25. Kammer den Beteiligten dieses Verfahrens bekannt ist, wird im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf weitere Ausführungen verzichtet. Unter Berücksichtigung der seitens der Antragstellerin im Übrigen nicht beanstandeten Berechnung auf der Grundlage des Bescheides vom ergibt sich bei Annahme eines freizustellenden Anteils von 38,40 ein Leistungsanspruch in Höhe von 36,92. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zwar sieht die erkennende Kammer in Anlehnung an die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom L 9 AS 1/06 ER ) in der Regel dann keine besondere Dringlichkeit für eine gerichtliche Regelung, wenn der streitige Betrag 5 % der monatlichen Regelleistung nicht übersteigt. Die Einbehaltung eines Teils der laufenden Regelleistung in Höhe von bis zu 10 % der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung hält der Gesetzgeber ausweislich 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei der Rückzahlung von Darlehen, die für einen unabweisbaren Bedarf gewährt werden, für unproblematisch. Insbesondere sieht er aufgrund einer Aufrechnung in dieser Höhe noch nicht die Gefahr einer unzumutbaren Unterdeckung des laufenden Lebensunterhalts. Die Kammer sieht jedenfalls dann, wenn der Streitgegenstand noch nicht einmal die Hälfte dieses Betrages erreicht, eine Existenzgefährdung und zu deren Abwendung eine dringend erforderliche gerichtliche Regelung nicht als gegeben an. Ausgangspunkt der Betrachtung ist dabei indes nicht wie der Antragsgegner meint die Gesamtleistung an die Bedarfsgemeinschaft, sondern der einzelne Anspruch. Zum einen gibt es nach dem SGB II keinen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen nach dem SGB II, sondern lediglich einzelne Ansprüche der jeweiligen Hilfebedürftigen (vgl. Urteil des BSG vom B 7b AS 8/06 R -). Zum anderen wird auch in der für die Herleitung der betragsmäßigen Begrenzung des Anordnungsgrundes maßgeblich Norm ( 23 Abs. 1 Satz 3) auf die jeweils" zu zahlende Regelleistung abgestellt, womit - 5 -

5 - 5 - deutlich gemacht wird, dass Maßstab der Einzelanspruch ist (vgl. dazu etwa Rothkegel in Gagel, Kommentar zum SGB III und SGB II, Rdn. 43 zu 23 SGB II). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wie der Antragsgegner zu Recht annimmt Familien regelmäßig aus einem Topf wirtschaften. Der streitgegenständliche Betrag in Höhe von 38,40 Euro überschreitet den hier maßgeblichen Grenzwert von 5 % des Regelsatzes deutlich, so dass auch ein Anordnungsgrund zu bejahen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG. Rechtsbehelfsbelehrung Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, Aurich, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Frank Direktor des Sozialgerichts