TOP 2. Natürlich gehören die Muslime. zu Baden-Württemberg und zu Deutschland

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 120. Sitzung Mittwoch, 5. Februar 2014, 9:30 Uhr TOP 2 Natürlich gehören die Muslime zu Baden-Württemberg und zu Deutschland Rede von Dr. Bernhard Lasotta MdL Vorsitzender des Arbeitskreises Integration der CDU- Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort.

2 Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aras, ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht. Sie beschwören Konflikte herauf, die gar nicht vorhanden sind. Wenn es einen Konsens gibt, wer Teil dieser Gesellschaft ist, ist er in diesem Parlament vorhanden. Die Feinde, die Populismus machen, sind draußen die AfD, das sind Leute, bei denen Kriminelle bei irgendwelchen Demonstrationen vorne dranstehen und die Leute aufhetzen, aber sicherlich nicht hier im Parlament und mit Sicherheit nicht bei der Christlich- Demokratischen Union, die mitten in der Gesellschaft steht und für Toleranz, für gemeinsame Werte, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und für Religionsfreiheit eintritt. Deswegen kann man manche Debatten einfach heraufbeschwören und angebliche Konflikte konstruieren, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben und vor allem Ihrem eigentlichen Anliegen überhaupt nicht gerecht werden. Natürlich gehören die Muslime zu Baden-Württemberg und zu Deutschland. Sie sind Teil unserer neueren Geschichte, leben hier seit Generationen, teilweise in der dritten, vierten Generation, sind absolut verfassungstreu der große überwiegende Teil. Und sie sind in dieser Gesellschaft engagiert, sind als Krankenschwestern, als Ärzte, in der Automobilindustrie und überall tätig, in den Parlamenten, sind Teil unserer Gesellschaft und bereichern unsere vielfältige Gesellschaft. Als weltoffenes, tolerantes Land betrachten wir sie als einen Gewinn. Wir freuen uns über die Muslime, die ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Deswegen darf man die Debatte nicht auf einen Satz verkürzen, weil Sie, wenn Sie sagen: Der Islam gehört zu Deutschland und zu Baden-Württemberg, unterschiedliche Betrachtungsweisen anlegen können. Sie können die historische Betrachtungsweise anlegen. Wenn Sie eine historische Betrachtungsweise anlegen, ist es sicherlich nicht der Fall, sondern unsere Verfassungsordnung ist eben geprägt durch den griechischen Geist, durch das römische Recht, was durch das Christentum weiter gefiltert wurde, durch die jüdische Tradition, durch den christlichen Glauben, durch die Aufklärung und die Menschlichkeit. Das ist die Grundlage unserer Verfassungsordnung, unseres Grundgesetzes, unserer Landesverfassung, in denen sich unsere Grundrechte herausgebildet haben. Jeder Muslim, der innerhalb unserer Gesellschaft lebt und diese freiheitlichen Verfassungsrechte anerkennt, ist Teil unserer Gesellschaft. Aber wenn Sie formulieren: Der Islam gehört zu Deutschland, der Islam gehört zu Baden- Württemberg, müssen Sie die Zitate von Bundespräsident Wulf und von der Bundeskanzlerin umfassend zitieren und nicht nur auf einen Satz reduzieren. Bundespräsident Wulf hat gesagt ich zitiere :

3 Zuerst brauchen wir eine klare Haltung, ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf Pass, auf Familiengeschichte oder auf einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Das ist das vollständige Zitat. Deswegen muss man darüber diskutieren. Es gibt auch nicht nur den Islam. Das wissen Sie genauso, dass es unterschiedliche Rechtsschulen Auslegung gibt. Wenn wir diese Debatte führen, müssen wir erklären, dass alle willkommen sind, die sich inner-halb unserer Verfassungsordnung bewegen, dass es aber auch Spielarten des Islam gibt, die eben nicht innerhalb dieser Verfassungsordnung sind, und das ist sicherlich nicht Teil unserer Tradition, unserer Geschichte und auch nicht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Verfassung unseres Landes beantwortet die Frage eigentlich mit klaren Worten. In der Präambel heißt es: Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern... Darunter können sich alle finden egal welchen Glaubens: Christentum, Judentum, Muslime, Buddhisten, Aleviten, alle Menschen. Wir sichern die Religionsfreiheit, diese Religion auszuüben. Das ist das Leitmotiv unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die unsere Gesellschafts-ordnung prägt. Diese Errungenschaft wurde im Übrigen hart erkämpft. Eine der zentralen Fragestellungen ist doch: Inwieweit wird es gelingen, auch einen europäisch geprägten Islam, der aufklärerische Gedanken hat, in Deutschland und in Europa weiterzuentwickeln, wo Sie mit den Islamwissenschaftlern in Tübingen sprechen. Im Übrigen haben wir das eingerichtet, Frau Aras, wir haben den islamischen Religionsunterricht damals unter Annette Schavan eingeführt. Wir haben als Christdemokraten gesagt: Wir wollen, dass eine vernünftige Auslegung des Islam an unseren Schulen unterrichtet wird in deutscher Sprache und mit Inhalten, die der Toleranz, der Mitmenschlichkeit verpflichtet sind. Ich versuche Ihnen gerade zu erklären, dass Sie es nicht auf eine Frage reduzieren können, weil es nicht den Islam gibt. Deswegen müssen wir alle diejenigen anerkennen, die muslimischen Glaubens sind und sich in dieser Gesellschaft engagieren. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass es kritische Punkte gibt, wenn jemand die Scharia über unsere Gesellschaftsordnung stellt. Das ist ein kleiner Teil, ich will das nicht verallgemeinern, auf den Straßen laufen gerade andere herum, die Angst vor dem Islam machen. Es gibt im Übrigen auch keine Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Bei 0,4 %

4 Muslimen in Dresden und 5 % Muslimen in Baden-Württemberg gibt es nicht die Gefahr einer Islamisierung. Trotzdem gibt es Tendenzen und Entwicklungen, die die Menschen mit Sorge betrachten: wenn jemand die Scharia, also das islamische Recht, über unser Grundgesetz stellt, wenn es Parallelwelten gibt, wenn es radikale Gruppierungen gibt, die den Glauben missbrauchen, um ihre eigenen Ideen zu verbreiten, wenn es eine ultraorthodoxe Auslegung des Islam gibt, bei der die Rechte der Frauen nicht anerkannt werden, wie sie in unserer Gesellschaftsordnung vorhanden sind, oder wenn eine Scharia- Police durch die Straßen marschiert und junge Leute anspricht und sagt: Wenn ihr euch nicht an die strengen islamischen Gesetze haltet, seid ihr nicht Teil von uns. Deswegen müssen wir bei dieser Frage differenzieren. Wir wollen Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft. Wir wollen Vielfalt. Muslime sind Teil unserer Gesellschaft. Aber diejenigen, die den Glauben ausnutzen, um sich gegen unsere Gesellschafts-ordnung stellen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, sind nicht Teil unserer Gesellschaftsordnung. Deswegen sollten wir uns vielleicht überlegen, keine historische, keine Verfassungsdebatte oder keine Debatte, die auf einen Satz verkürzt ist, zu führen, sondern zu fragen: Wer trägt was zu unserer Verantwortungsgemeinschaft bei, um aus seinem Glauben heraus Punkte zu entwickeln, die der Gesellschaft insgesamt dienen. Dann ist es mir völlig egal, ob das ein Christ, ein Jude, ein Moslem, ein Buddhist oder ein Alevit ist. Wir haben alle eine Verpflichtung, eine Verantwortungsgemeinschaft, wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln wird und welche Werte uns tragen. Und welche Traditionen wir weiterentwickeln müssen in eine Moderne und wie wir zukünftig unseren Verfassungsstaat, unsere Gesellschaftsordnung sichern können, damit wir ein gemeinsames friedliches Zusammenleben organisieren können. Das sind Werte, wie z. B. die Barmherzigkeit, die in allen großen Weltreligionen vorhanden sind: bei uns die christliche Nächstenliebe, bei den Muslimen, die Anteile, die sie verpflichtend abzugeben haben, als eine der großen Säulen des Islam, die Barmherzigkeit. Sie können die goldene Regel der großen Welt-religionen nehmen: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Das sind verbindende gemeinsame Werte, darauf sollten wir uns einigen. Deswegen sage ich Ihnen: Der Islam ist Teil unserer Verantwortungsgemeinschaft. Der Islam ist Teil unserer Verantwortungsgemeinschaft, wenn er und die Menschen es schaffen, Bei-träge zu leisten, um diese Gesellschaftsordnung weiterzuentwickeln. Die Landesregierung hat hier einen wichtigen Auftrag, den sie in den letzten Jahren nicht in allen Fällen so erfüllt hat, wie wir das gern gesehen hätten. Der islamische Religionsunterricht hätte viel schneller weiterentwickelt werden müssen. Sie haben die Meldungen aus den Schulen und aus den Verbänden bekommen, dass wir bei weitem noch keine flächendeckende Versorgung in diesem Bereich haben. Die Landesregierung hätte die Unterstützung für die Moscheegemeinden weiterentwickeln müssen und die Kooperationen stärken müssen, zu sagen: In welchen Bereichen müssen wir helfen, damit z. B. junge Menschen sich nicht radikalisieren, weil sie die Religion gar nicht verstehen?

5 Wenn Imame nicht auf Deutsch über irgendetwas reden, was nicht unserer Gesellschaft und unserem Rechtssystem entspricht, dann werden junge Menschen entfremdet. Wie können wir also den Moscheegemeinden helfen, eine moderne Form der Vermittlung auch des Glaubens zu praktizieren, damit junge Menschen Vertrauen in die-se Gesellschaft gewinnen und dass vor allem auch der Islam auch als etwas wahrgenommen wird, was nicht bedrohlich ist sondern als etwas, was einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten kann. Deswegen: Verkürzen Sie die Debatte nicht auf einen Satz, und versuchen Sie nicht, die CDU so darzustellen, als ob wir intolerant wären, als ob wir Feindbilder gegenüber Muslimen pflegen würden, als ob wir eine Partei wären, die nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen würde. Wenn Sie so vorgehen, verkürzen Sie etwas, was dem Anliegen aller Menschen in Baden-Württemberg und auch der Muslime nicht gerecht wird