T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 Gemeinde Ranggen Ranggen, am N i e d e r s c h r i f t über die 25. Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Bgm. Manfred Spiegl Vzbgm. Markus Baumann GR Markus Scheiring GR Stefan Heiß GR Bernhard Warchola GR Erich Falkner (Ersatz) Schriftführer: Martin Falkner als Vorsitzender GR Stefan Kuprian GR Dr. Walter Seidenbusch GR Stefan Nothdurfter GR Hermann Mair GR Magnus Gratl Entschuldigt: GR Helene Maizner T A G E S O R D N U N G 1. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom Aufhebung Gemeinderatsbeschluss Vergabe Grundstück von Pfarrwiese 3. Vergabe Grundstück für Schlögl Hannes von Pfarrwiese 4. Planung Bauvorhaben Neuner Martin nicht durch Team k2 5. Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan für Gp. 408/3 (Schallenmüller) 6. Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan für Gp. 141/1 (Falkner G.) 7. Vergabe Schneeräumung 8. Schneeräumung Blachfeld 9. Grundtausch beim Recyclinghof 10. Grundtausch Jenik Satzungsänderung des Wohn- und Pflegeheim Unterperfuss 12. Ansuchen Einheimischenermäßigung (Schneeberger F.+F.,Gratl Franz, Mader Thomas, Heiß Anna, Heinrich u. Dietmar) 13. Übertragung veranstaltungspolizeiliche Angelegenheiten an BH 14. Einvernehmliche Auflösung Fischereipacht 15. Kabelgrabung Mobilfunkanlage Ranggen 16. Beschluss Sonderzahlung Weihnachtsgeld 17. Anstellung Gemeindearbeiter (geheim) 18. Bericht des Bürgermeisters 19. Anträge, Anfragen und Allfälliges 1

2 B E S C H L Ü S S E Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Auf Antrag von Bgm. Spiegl werden als weiterer Tagesordnungspunkte aufgenommen: Kostenlose Abtretung in das öffentliche Gut als TGO-Pkt. 20 Übernahme in das öffentliche Gut als TGO-Pkt. 21 Übernahme in das öffentliche Gut als TGO-Pkt. 22 TGO-Pkt. 1: Die Niederschrift der 24. Gemeinderatssitzung vom wird einstimmig genehmigt. TGO-Pkt. 2: Bgm. Spiegl berichtet, dass Herr Thomas Pakfeifer am schriftlich von seinem Kaufansinnen zum Erwerb des Grundstückes Gp. 353/7 bzw. 353/3 zurückgetreten ist. Aus diesem Grunde beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung des Beschlusses vom Tagesordnungspunkt 2. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dass Herr Thomas Pakfeifer bei einer Neubewerbung für ein Grundstück von den derzeitigen Interessenten am Ende gereiht wird. TGO-Pkt. 3: Bgm. Spiegl berichtet, dass Herr Hannes Schlögl die Kriterien für einen Grundkauf bei der Pfarrwiese erfüllt. Die Fläche des Servitutsweges wird nur die Hälfte des üblichen Kaufpreises verrechnet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Vergabe eines Baugrundstückes der Pfarrwiese vorzunehmen: Gp. Name 353/6 Hannes Schlögl, Eichenhof 10, 6175 Kematen in Tirol Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass Herr Hannes Schlögl die Planung des Wohnhauses für das Grundstück Gp. 353/6 bei der Pfarrwiese nicht durch das Planungsbüro Team k2 durchführen lassen muss. Die kostenlose Erstberatung durch das Team k2 ist von diesen aber verbindlich wahrzunehmen, damit gewährleistet ist, dass ein gutes Gesamtbild zustande kommt. TGO-Pkt. 4: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Familie Neuner die Planung des Wohnhauses für das Grundstück Gp. 353/3 bei der Pfarrwiese nicht durch das Planungsbüro Team k2 durchführen lassen muss. Die kostenlose Erstberatung durch das Team k2 ist von diesen aber verbindlich wahrzunehmen, damit gewährleistet ist, dass ein gutes Gesamtbild zustande kommt. 2

3 TGO-Pkt. 5: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan betreffend der Gp. 408/3 (Barbara Schallenmüller) gemäß 65 Abs. 1 TROG 2006 durch vier Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Gleichzeitig wird die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan wurde von DI Andreas Lotz ausgearbeitet. TGO-Pkt. 6: Laut Erläuterungsbericht des Raumplaners Dipl.-Ing. Lotz bestehen Bedenken wegen der Garagenzufahrt, der fehlenden Umkehrmöglichkeit und aufgrund der kritischen Zufahrt vom öffentlichen Wegegut. Es ist der verkehrsplanerische Nachweis zur ordnungsgemäßen Erschließung nachzubringen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig unter der Voraussetzung, dass der verkehrsplanerische Nachweis nachgebracht wird den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan betreffend der Gp. 141/1 (Gerhard Falkner) gemäß 65 Abs. 1 TROG 2006 durch vier Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Der Bebauungsplan wurde von DI Andreas Lotz ausgearbeitet. 3

4 TGO-Pkt. 7: Der Gemeinderat beschließt mit 10 Jastimmen und 1 Gegenstimme, die Vereinbarung mit Herrn Rofner Hermann über den Winterdienst für die Winterperiode 2006/07 abzuschließen. TGO-Pkt. 8: Bgm. Spiegl informiert, dass es der Gemeinde Zirl im kommenden Winter nicht mehr möglich ist, die Schneeräumung im Ortsteil Blachfeld durchzuführen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf eines Streugerätes bei der Fa. Lagerhaus zum Preis von 1.400,00 inkl. MWSt. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat Herrn Gerhard Kofler, Blachfeld 16, 6170 Ranggen mit der Schneeräumung und Splittstreuung im Ortsteil Blachfeld zu denselben Bedingungen wie mit Herrn Hermann Rofner zu vereinbaren. TGO-Pkt. 9: Der Gemeinderat beschließt einstimmig dass die Gemeinde Ranggen zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Recyclinghofes Teilstücke der Gpn. 992/1 und 991 von Herrn Josef Witting abzulösen bzw. Teilstücke der Gp von der Gemeinde Ranggen an Herrn Josef Witting abzutreten. Daraus sind 48 m² zum Preis von 30,-/m² von Herrn Josef Witting abzulösen. 4

5 TGO-Pkt. 10: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Ranggen ein Teilstück der Gp. 340/3 im Ausmaß von ca. 23 m² an Frau Jenik Elisabeth Gp. 340/14 zum Preis von Pauschal 2.500,00 abtretet. TGO-Pkt. 11: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Neufassung der Satzung des Gemeindeverbandes Wohn- und Pflegeheimes Unterperfuss. TGO-Pkt. 12: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gewährung eines Baukostenzuschusses in der Form einer 30 %-igen Ermäßigung des Erschließungsbeitrages für folgende Bauangelegenheiten: 5

6 Name Bauvorhaben Gp. Schneeberger Friedrich und Elfriede Flugdach 1049/2 Heiß Dietmar, Heinrich u. Anna-Maria Um- u. Ausbau Dachgeschoss 336/2 Gratl Franz Erw. des best. Wohnhauses 61/4 Mader Thomas Wintergarten.25 GR Magnus Gratl enthält sich der Abstimmung beim Bauwerber Gratl Franz wegen Befangenheit. TGO-Pkt. 13: Der Gemeinderat der Gemeinde Ranggen beschließt gemäß 19 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 die Besorgung der Veranstaltungspolizei hinsichtlich Nebenanlagen von Skipisten, wie Lawinensprengbahnen, Beschneiungsanlagen, Flutlichtanlagen, Betriebstankstellen und dergleichen auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft zu übertragen. TGO-Pkt. 14: Bürgermeister Spiegl berichtet, dass der Pachtvertrag betreffend des Fischereireviers Rettenbach zwischen der Gemeinde Ranggen und Herrn Franz Hofinger einvernehmlich mit aufgelöst wird. Der Gemeinderat bestätigt die einvernehmliche Auflösung. TGO-Pkt. 15: Bgm. Spiegl berichtet, dass Aufgrund der Erweiterung der Mobilfunksendeanlage im Bereich Wartfeldgasse (Greitwiesen) Stromkabelgrabungsarbeiten notwendig sind. Dazu möchte die Fa. Netco 3G GmbH mit der Gemeinde Ranggen einen Kabelverlegevertrag abschließen. Heute um Uhr sind alle Anrainer und Gemeindevorstände zu einem Gespräch ins Gemeindeamt eingeladen gewesen. Alle Anrainer haben sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Des Weiteren wurde der gesamte Gemeinderat um Uhr zu dieser Angelegenheit von Vertretern der Fa. Netco 3G GmbH informiert. Nach ausführlicher Diskussion hat sich der Gemeinderat einstimmig gegen den Abschluss eines Kabellegevertrages mit der Fa. Netco 3G GmbH ausgesprochen. TGO-Pkt. 16: Das Land Tirol hat die Erhöhung der Kinderzulage als einmalige Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für die Landesbediensteten beschlossen. Es wurde empfohlen diese Regelung auch für die Gemeindebediensteten zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Es wird daher folgende Verordnung beschlossen: Verordnung über die einmalige jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) Aufgrund des 2 Abs. 1 des Gemeinde Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 68/2001 zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2006, in Verbindung mit 48 Abs. 1 lit. b des Landes Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 2/2001 zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 58/2006 hat der Gemeinderat in der Sitzung am nachfolgende Verordnung über die Gewährung einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung ( Weihnachtsgeld ) an die Bediensteten beschlossen : 6

7 Einmalige jährliche Sonderzahlung 1. Den Vertragsbediensteten wird eine einmalige Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) gewährt. Das Weihnachtsgeld beträgt: a) für Alleinverdiener im Sinne der einkommenssteuerrechtlichen Vorschriften 139,00 b) für Nichtalleinverdiener im Sinne der einkommenssteuerrechtlichen Vorschriften 73,00 c) für Kinder, für die dem betroffenen Vertragsbediensteten die Kinderzulage gebührt oder unter der Voraussetzung, dass nicht eine andere Person die Kinderzulage oder eine der Kinderzulage vergleichbare Leistung bezieht, gebühren würde, für das erste Kind 135,00 für das zweite Kind 164,00 für jedes weitere Kind 215,00 2. Weihnachtsgeld gebührt, wenn der Bedienstete für den Monat Dezember Anspruch auf den Monatsbezug bzw. das Monatsentgelt hat. Das Weihnachtsgeld gebührt auch, wenn der Bedienstete für den Monat Dezember nach 2 lit. e des Landes Vertragsbedienstetengesetzes wegen der Ableistung eines Präsenzdienstes nur Anspruch auf einen Teil des Monatsbezuges bzw. des Monatsentgeltes hat. Bedienstete, die aus anderen als den vorhin genannten Gründen nicht das ganze Kalenderjahr hindurch Anspruch auf Monatsbezüge bzw. Monatsentgelt haben, erhalten den entsprechenden Teil des Weihnachtsgeldes. Dabei gebührt für jeden Kalendertag, für den ein Anspruch auf den Monatsbezug bzw. das Monatsentgelt besteht, 1/360 des Weihnachtsgeldes. 3. Das Weihnachtsgeld gebührt auch den nicht voll beschäftigten Bediensteten. In diesem Fall ist der aliquote Teil des im Abs. 1 genannten Monatsbezuges bzw. Monatsentgelt auszuzahlen. 4. Das Weihnachtsgeld gebührt unter den gleichen Voraussetzungen auch Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen sowie Empfängern von Versorgungsgeld und von Unterhaltsbeiträgen. Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen tritt an die Stelle des im Abs. 2 genannten Bezuges der jeweilige pensionsrechtliche Anspruch. 5. Das Weihnachtsgeld ist mit dem Monatsbezug bzw. Monatsentgelt bzw. mit dem im Abs. 3 genannten pensionsrechtlichen Anspruch für den Monat Dezember auszuzahlen. 7

8 TGO-Pkt. 17: (geheim) Der Gemeinderat beschließt die Anstellung von Herrn Ernst Rofner als Gemeindearbeiter. Weiters beschließt der Gemeinderat die Anstellung von Herrn Karl Gassler als Gemeindearbeiter im Ausmaß von 75 % der Vollbeschäftigung. Herr Karl Gassler wird zu folgenden Bedingungen angestellt: TGO-Pkt. 18 Bericht des Bürgermeisters: Bürgermeister Spiegl berichtet folgendes: vom Ansuchen um einen Bebauungsplan für das Grundstück Gp. 843/1 in Itzlranggen. bittet den Gemeinderat die Kampagne gegen Menschenhandel mit einer Unterschrift zu unterstützten. vom Beleuchtungskonzept der Gemeinde Ranggen. von der letzten Sitzung des Abwasserverbandes Zirl, in welcher das Budget für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen wurde. dass eine Gemeindebürgerin das Trinkwasser von Ranggen untersuchen hat lassen und dieses laut ihrer Untersuchung nicht in Ordnung war. Daraufhin wurde von der Gemeinde sofort eine amtliche Wasseruntersuchung angeordnet die jedoch bestätigt hat, dass so wie auch in der jährlich vorgeschriebenen Untersuchung das Trinkwasser in Ranggen in Ordnung ist. dass beim Wiesenbassin noch verschiedene Abschlussarbeiten notwendig sind. vom Jahresbericht der Landesmusikschule Kematen. von einem Ansuchen zur Verlegung einer privaten Wasserleitung auf Gemeindegrund. dass aufgrund des Begräbnisses von Benjamin Egger die Sitzung des Bauausschusses abgesagt wurde. Bgm. Manfred Spiegl bedankt sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und Mithilfe bei der Organisation des Begräbnisses. dass Herr Hermann Mair die Liftkartenausgabe im Winter 2006/07 nicht mehr durchführt. In einem Gemeinderundschreiben wurde um Freiwillige aufgerufen. Bisher gab es noch keine Interessenten. Bgm Spiegl bittet um Lösungsvorschläge. dass bei der Pfarrwiese noch ein Oberflächenschacht und die Markierung der Tigas abgeändert werden muss. Bgm. Spiegl informiert von einem geplanten Zubau beim Bezirkskrankenhaus Hall TGO-Pkt. 19 Anträge, Anfragen und Allfälliges: GR Bernhard Warchola informiert in der Funktion als Kassenüberprüfungsausschussobmann, dass am eine Kassaprüfung stattgefunden hat. Es gab keine Beanstandungen. 8

9 TGO-Pkt. 20: (aufgenommen) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die kostenlose Grundabtretung einer Teilfläche der Gp. 400 im Ausmaß von 5 m² von Streng/Maiacher/Hörtnagl/Hörtnagl und eine Teilfläche der Gp. 401im Ausmaß von 5 m² von Fink Markus an das öffentliche Gut der Gp TGO-Pkt. 21: (aufgenommen) Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Teilfläche der Gp. 352/3 im Ausmaß von 28 m² von Herrn Meinrad Abfalterer zum öffentlichen Gut 1228 zum Preis von 100,-/m² anzukaufen. 9

10 TGO-Pkt. 22 (aufgenommen) Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Teilfläche der Gp. 44 im Ausmaß von 14 m² und eine Teilfläche der Gp..55 im Ausmaß von 11 m² zum Preis von 100,-/m² von Herrn Josef Gassler zum öffentlichen Gut Gp anzukaufen. g.g.g. Der Schriftführer Die Gemeinderäte Der Bürgermeister 10