Agenda. 1. Grundlagen. 1. Grundlagen. 2. Beschwerdevoraussetzungen und Spezialfall der Sprungbeschwerde

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1 Die Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 45 Minuten von Dr. Markus Metz Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Agenda 1. Grundlagen 2. Beschwerdevoraussetzungen und Spezialfall der Sprungbeschwerde und verfahrensleitende Zwischenverfügungen (3 aktuelle Fälle) und Beweislosigkeit 5. Kosten und Entschädigung 6. Spezielle Verfahren 2 1. Grundlagen 1. Rechtliche Grundlagen Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) Geschäftsreglement (VGR) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) Bundeszivilprozessgesetz (BZP) Asylgesetz (AsylG) 2. Verfahrensmaximen Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG; Art. 8 AsylG; Art. 90 AuG; Art. 66 ff. MWSTG; Art. 28, 31 ATSG) Begründungspflicht einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsanwendung von Amtes wegen Dispositionsmaxime, teilweise Offizialmaxime (z.b. reformatio in peius, 62 Abs. 1-3 VwVG) 3 1

2 2. Beschwerdevoraussetzungen Übersicht I. Anfechtungsobjekt; Spezialfall Sprungbeschwerde II. Beschwerdelegitimation III. Beschwerdefristen IV. Beschwerdegründe V. Novenrecht VI. Anforderungen an die Beschwerdeschrift 4 2. Beschwerdevoraussetzungen I. Anfechtungsobjekt VwVG Sprungbeschwerde 5 2. Beschwerdevoraussetzungen II. Beschwerdelegitimation VwVG 6 2

3 2. Beschwerdevoraussetzungen III. Beschwerdefristen 1. Beweislast für die Fristwahrung liegt beim Absender. 2. Eingaben ans BVGer sind schriftlich, elektronisch und per Fax möglich. 3. Unzuständige Behörden... anzurufen wirkt fristwahrend. 4. Erstreckung von behördlichen Fristen ist üblich. 5. Wiederherstellung setzt unverschuldetes Abhalten von der Fristwahrung voraus. 6. Verspätete Vorbringen werden akzeptiert. 7. Säumnisfolgen nur, wenn angedroht. (Art. 23 VwVG) 7 2. Beschwerdevoraussetzungen IV. Beschwerdegründe Verletzung von Bundesrecht Ermessensüberschreitung/-missbrauch Unrichtige/unvollständige Sachverhaltsfeststellung (Art. 49 Bst. b VwVG) Kontrolle der Angemessenheit (Art. 49 Bst. a-c VwVG) 8 2. Beschwerdevoraussetzungen V. Novenrecht Rechtliche Nova (neuer Rechtsstandpunkt) Tatsächliche Nova (neuer Sachverhaltsumstand) Unechte Nova (vor Rechtsmittelverfahren) Echte Nova (nach Rechtsmittelverfahren) Das Novenrecht am BVGer ist Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes. Neue Rechtsbegehren sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Ausnahme: Sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand + Gelegenheit der Verwaltung zur Stellungnahme. 9 3

4 2. Beschwerdevoraussetzungen VI. Anforderungen an die Beschwerdeschrift 1. Beschwerdeantrag Aufhebung, Abänderung oder Erlass Streitgegenstand Alle Anträge und Begehren 2. Beschwerdebegründung 3. Sprache der Rechtsschrift Sprache des angefochtenen Entscheids Beilagen Anderssprachige Eingaben 4. Formalitäten Unterschrift Angefochtene Verfügung, Beweismittel, Vollmacht 5. Verbesserung, Ergänzung und Säumnisfolgen Kurze Nachfrist zur Verbesserung (Art. 52 Abs. 2 VwVG) 10 Übersicht I. Verfahrensleitende Zwischenverfügungen II. Vorsorgliche Massnahmen III. Aufschiebende Wirkung Fall 1: Zwischenverfügung des BVGer A-5218/2013 Fall 2: Zwischenverfügung des BVGer A-1081/2014 IV. Schriftenwechsel V. Begründungspflicht 11 I. Verfahrensleitende Zwischenverfügungen I Arten: (1) Zwischenverfügung aufgrund einer ansonsten zulässigen Beschwerde, die den Anforderungen an Parteivertretung, Inhalt oder Form nicht genügt: Anweisung durch Vollmacht bzw. Bestellung eines Vertreters (Art. 11 und Art. 11a VwVG) Bezeichnung eines Zustellungsdomizils (Art. 11b VwVG) Verbesserung bzw. Ergänzung der Beschwerdeschrift (Art. 52 und Art. 53 VwVG) (2) Weitere allfällige Instruktionsverfügungen betreffend: Leistung des Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) Vorsorgliche Massnahmen (Art. 55 und Art. 56 VwVG) 12 4

5 I. Verfahrensleitende Zwischenverfügungen II Charakteristika: Akzessorisch zum Hauptverfahren: Massnahmen sind vorläufig und fallen mit dem Endentscheid weg (BGE 138 III 556 E. 1) Ergehen aufgrund einer summarischen (prima facie) Prüfung der Sach- und Rechtslage (BGE 130 II 155 E. 2.2) Beweisanforderungen: i.d.r. genügt Glaubhaftmachen von Anliegen (Urteil des BVGer A-2841/2011 vom 16. August 2011) Aufhebung: bei Dahinfallen der Voraussetzungen, die zu ihrem Erlass geführt haben (Zwischenverfügung des BVGer B-1470/2010 vom 18. Mai 2010) 13 II. Vorsorgliche Massnahmen = Richterliche Anordnungen, die einen Zustand im Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit und Abschluss des Verfahrens regeln. a) Aufschiebende Wirkung b) Andere vorsorgliche Massnahmen z.b. superprovisorische Massnahmen 14 a) Aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen Entzug Wiederherstellung Vorbehalt lex specialis b) 15 5

6 III. Aufschiebende Wirkung I Begünstigende als auch belastende Anordnungen werden ausgesetzt (Zwischenverfügung des BVGer A-769/2013 vom 28. März 2013) Bezieht sich nur auf Streitgegenstand (Art. 103 Abs. 2 BGG; Urteil des BVGer A-4435/2012 vom 13. November 2012) Beginn: Einreichung der Beschwerde (Art. 21 und 21a VwVG) Ende: Rückzug der Beschwerde, Entzug (Art. 55 Abs. 2 VwVG) oder Endentscheid. Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde per Verfügung der Vorinstanz oder der Beschwerdeinstanz (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Verfügungen auf Geldleistung kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden. (BGE 130 V 411 E. 3.3) Keine aufschiebende Wirkung zwischen Eröffnung der Verfügung und Rechtshängigkeit der Beschwerde (WEISSENBERGER/HIRZEL, 70) Keine aufschiebende Wirkung per Spezialgesetz (Art. 55 Abs. 5 VwVG): Art. 93 Abs. 5 MWSTG; Art. 43 Abs. 4 StG; Art. 47 Abs. 4 VStG; Art. 48 Abs. 3 SVAV; Art. 59 Abs. 3 AlkV; Art. 33d Abs. 2 BEHG; Art. 65 Abs. 2 ZDG; Art. 64 Abs. 3 AuG Weitere Sonderregelungen: Art. 111 UVG; Art. 107a AsylG, Art. 74 URG, Art. 34a BPG, Art. 24g BWIS, Art. 8a Luftfahrtgesetz, Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, Art. 28 BöB. 16 III. Aufschiebende Wirkung II Zwischenverfügungen des BVGer betreffend Wahrung/Entzug der aufschiebenden Wirkung seit Revision des BPG (Inkrafttreten: 1. Juli 2013): erste: A-5218/2013 weitere: A-547/2014, A-73/2014, A-969/2014, A- 391/2014 jüngste: A-1081/2014 (Urteil über eine Beschwerde gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung der ETH- Beschwerdekommission betreffend Wahrung der aufschiebenden Wirkung) (zukünftig: A-1401/2014) 17 (1) Zwischenverfügung des BVGer A-5218/2013 vom 10. Oktober 2013 Sachverhalt: A wird vom VBS per Kündigungsverfügung entlassen. A erhebt Beschwerde beim BVGer und beantragt die Aufhebung dieser Verfügung sowie seine Weiterbeschäftigung. Er stellt den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der VBS sei anzuweisen, ihn in der Zwischenzeit weiter zu beschäftigen und ihm den Lohn weiterhin zu bezahlen. 18 6

7 (1) Zwischenverfügung des BVGer A-5218/2013 vom 10. Oktober 2013 Rechtslage: Am 1. Juli 2013 traten die Änderungen des BPG in Kraft. Neu enthalten ist u.a. die Bestimmung: 19 (1) Zwischenverfügung des BVGer A-5218/2013 vom 10. Oktober 2013 Fallfrage: Ist dem Antrag auf aufschiebende Wirkung zu entsprechen oder ist dieser abzuweisen? 20 (1) Zwischenverfügung des BVGer A-5218/2013 vom 10. Oktober

8 (2) Urteil des BVGer A-1081/2014 vom 23. April 2014 Sachverhalt: ETHZ kündigt A. A reicht Beschwerde bei der ETH- Beschwerdekommission ein mit dem Antrag, die Kündigungsverfügung sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die ETH- Beschwerdekommission heisst das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut. Gegen diese Zwischenverfügung erhebt die ETHZ Beschwerde beim BVGer. 22 (2) Urteil des BVGer A-1081/2014 vom 23. April 2014 Rechtslage: Rechtsprechung: Verlangt werden besondere Gründe, welche für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sprechen. (Zwischenverfügung des BVGer A-5218/2013 vom 10. Oktober 2013, E. 3.7) 23 (2) Urteil des BVGer A-1081/2014 vom 23. April 2014 Fallfrage: Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung vorliegend gegeben? Wie würden Sie entscheiden? 24 8

9 (3) Zwischenverfügung des BVGer A-391/2014 vom 22. April 2014 Sachverhalt: Das BAZL genehmigte das Schutzkonzept Süd der Flughafen Zürich AG (FZAG). Den gegnerischen Parteien ging das Schutzkonzept zu wenig weit. Sie fordern zusätzliche Schutzmassnahmen und eine Ausdehnung des Perimeters, in dem diese umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig beantragen sie, den eigenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu entziehen, um die FZAG möglichst bald zu verpflichten, mit der Installation von Schutzmassnahmen zu beginnen. 25 (3) Zwischenverfügung des BVGer A-391/2014 vom 22. April 2014 Rechtslage: 26 (3) Zwischenverfügung des BVGer A-391/2014 vom 22. April 2014 Fallfrage: Was sind die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung? Sind diese vorliegend erfüllt? 27 9

10 IV. Schriftenwechsel I Funktion: Wahrung des rechtlichen Gehörs Unterstützung zur richtigen Abklärung des SV und (allenfalls) zur richtigen Norminterpretation 28 IV. Schriftenwechsel II Ablauf: Das BVGer kann zu mehreren Schriftenwechseln (Beschwerde, Vernehmlassung, Replik, Duplik) sowie zur mündlichen Verhandlung einladen (Art. 57 Abs. 2 VwVG) 29 IV. Schriftenwechsel III Besonderheiten: Eine Wiedererwägung durch die Vorinstanz ist bis zum Ablauf der Frist zur letzten Stellungnahme vor Ergehen des Entscheids möglich. (BGE 130 V 143 E. 4.2; BVGE 2011/30 E ) Führt eine Wiedererwägung zu einer neuen Verfügung, so hat diese lediglich den Charakter eines Antrags an die Beschwerdeinstanz. (BGE 127 V 234 E. 2b/bb; BVGE 2011/58 E ) Der Vernehmlassung bzw. Beschwerdeantwort kann nicht die Funktion einer Anschlussbeschwerde zukommen. (BGE 138 V 110 E. 2.1) Dem rechtssuchenden Privaten soll immer «das letzte Wort» zustehen. (Urteil des BGer 2C_293/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.2; BGE 138 I 485 E. 2.1) 30 10

11 V. Begründungspflicht Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 37 VGG Erforderliche Begründungsdichte abhängig von: Eingriffsschwere Entscheidungsspielraum (infolge Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen) Rechtliche oder sachverhaltliche Komplexität Bei Abweichung einer Expertenmeinung (BGE 112 Ia 109 E. 2b; 129 I 232 E. 3.3) 31 Übersicht I. Allgemein II. Untersuchungsgrundsatz III. Mitwirkungspflicht IV. Beweiserhebung und Beweismittel V. Beweiswürdigung VI. Beweislast 32 I. Allgemein Rechtliche Grundlage: Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 12 VwVG, Art VwVG, Art. 32 und 33 VwVG Rechtsfragen: Inwieweit ermittelt das Gericht den SV von Amtes wegen? Wie müssen sich die Parteien daran beteiligen? Welche Mittel stehen dem Gericht hierfür zur Verfügung? Wann gilt ein Sachverhalt als bewiesen? Was sind die Folgen der Beweislosigkeit? 33 11

12 II. Untersuchungsgrundsatz Art. 12 VwVG: Untersuchungsgrundsatz 34 III. Mitwirkungspflicht I VwVG 35 III. Mitwirkungspflicht II z.b. Art. 8 AsylG: 36 12

13 III. Mitwirkungspflicht III Die Mitwirkungspflicht gilt bloss für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden. (BGE 134 V 72 E ) An der Beweislastverteilung ändert die Mitwirkungspflicht nichts. (Urteil des Bger 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1) Mögliche Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht: Nichteintreten, wenn das Verfahren durch die betreffende Partei eingeleitet wurde oder selbständige Anträge gestellt wurden (Art. 13 Abs. 2 VwVG) Berücksichtigung bei der Beweiswürdigung (Art. 40 BZP i V.m. Art. 19 VwVG) Auferlegung der Verfahrens(mehr)kosten (Art. 63 VwVG) Hat die Vorinstanz den SV mangelhaft abgeklärt, Beschwerdegrund gemäss Art. 49 Bst. b VwVG Rückweisungsentscheid möglich Achtung: Fehlerhafte SV-Ermittlung durch das BVGer kann vor BGer nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit gerügt werden. (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 234 E. 4.2) 37 IV. Beweiserhebung und Beweismittel 38 V. Beweiswürdigung I VwVG BZP Grundsatz der freien Beweiswürdigung 39 13

14 V. Beweiswürdigung II Drei Beweismasse Regelbeweismass / direkter Beweis (~90%) Überwiegende Wahrscheinlichkeit (~75%) Glaubhaftmachung (>50%) Tatsachenvermutungen Sachverständigengutachten 40 VI. Beweislast I Untersuchungsgrundsatz keine (subjektive) Beweisführungslast, sondern nur (objektive) Beweislast ZGB Der allgemeine Rechtsgrundsatz Art. 8 ZGB gilt auch im Verwaltungsverfahren: belastende Verfügungen Behörde trägt Beweislast Begünstigende Verfügungen Parteien tragen Beweislast 41 VI. Beweislast II Spezialfälle Abgaberecht: Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben. (BVGE 2009/60 E.2.1.3) Für das Vorliegen für eine Einschätzung nach Ermessen (Art. 79 MWSTG) ist die Steuerverwaltung beweisbelastet. Gelingt ihr dies, obliegt der steuerpflichtigen Person der Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung Gelingt dieser Beweis, nimmt das BVGer eine Korrektur der Schätzung vor 42 14

15 5. Verfahrenskosten Übersicht I. Zusammensetzung und Rechtsnatur II. Gebührenrahmen und Bemessungskriterien III. Kostenvorschuss IV. Kostenverlegung V. Kostenerlass Verfahrenskosten I. Zusammensetzung und Rechtsnatur VwVG VGKE Verfahrenskosten II. Gebührenrahmen und Bemessungskriterien I VwVG Konkretisierung im VGKE: VGKE 45 15

16 5. Verfahrenskosten II. Gebührenrahmen und Bemessungskriterien II VGKE Verfahrenskosten III. Kostenvorschuss I VwVG Verfahrenskosten III. Kostenvorschuss II Höhe: mutmassliche Verfahrenskosten Fristansetzung unter Androhung des Nichteintretens zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses unter Kostenfolge Spezialfall: Beweisanerbieten Behördliche Frist 48 16

17 5. Verfahrenskosten III. Kostenvorschuss III Spezialgesetzgebung oder besondere Gründe kein Kostenvorschuss Spezialgesetzgebung z.b. nach Art. 34 Abs. 2 BPG, Art. 13 Abs. 5 GlG, Art. 85bis Abs. 2 AHVG, Art. 65 ZDG, Art. 116 Abs. 1 EntG Besondere Gründe: z.b. bei Art. 6 Bst. b VGKE, bei Dringlichkeit, bei voraussichtlicher Gutheissung Besondere Gründe müssen vom Beschwerdeführer dargetan werden! Ratenzahlungen möglich, i.d.r. bis zu vier Raten Rechtsnatur: Selbständig eröffneter Zwischenentscheid Beschwerde ans BGer möglich, wenn Beschwerde in der Hauptsache zulässig (Art. 83 i.v.m. 93 Abs. 1 Bst. a und 100 Abs. 1 BGG) Verfahrenskosten IV. Kostenverlegung VwVG Unterliegerprinzip Ausnahmen vom Unterliegerprinzip: Zustande gekommene Einigung (Art. 33b Abs. 5 VwVG) Vorinstanzen und beschwerdeführende Bundesbehörden (Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kantone und Gemeinden nur dann kostenpflichtig, wenn sie (kumulativ) unterliegen, Beschwerde erhoben haben und es um ihre Vermögensinteressen geht Spezialgesetzlich vorgesehen (Art. 34 i.v.m. Art. 36 BPG, Art. 13 Abs. 5 GlG, Art. 85bis Abs. 2 AHVG, Art. 65 ZDG, Art. 116 Abs. 1 EntG) Gegenstandslosigkeit: Kosten trägt, wer die Gegenstandslosigkeit materiell bewirkt hat. Bei Gegenstandslosigkeit ohne Zutun der Parteien: Kostenverteilung gemäss Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit. (Art. 5 VGKE) Obliegende Partei kostenpflichtig bei Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 63 Abs. 3 i.v.m. Art. 13 VwVG) Schranke: mutwillige Prozessführung ausnahmsweise Kostenpflicht Verfahrenskosten V. Kostenerlass VwVG VGKE 51 17

18 6. Parteientschädigung Übersicht I. Begriff II. Voraussetzungen und Verpflichtete III. Zusammensetzung und Festsetzung IV. Ablauf Parteientschädigung I. Begriff Ersatz derjenigen Kosten, welche eine Prozesspartei zur Verfolgung ihrer geltend gemachten Rechte aufgewendet hat Parteientschädigung II. Voraussetzungen und Verpflichtete VGKE VwVG muss 54 18

19 6. Parteientschädigung III. Zusammensetzung und Festsetzung VGKE Art VGKE CHF CHF für Anwältinnen und Anwälte CHF CHF für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen (Steuerberaterinnen, Treuhänder, Vertretungen von Hilfswerken) (Erhöhung bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse, Art. 10 VGKE) Parteientschädigung IV. Ablauf 1. Einreichung einer detaillierten Kostennote 2. Festsetzung der Parteientschädigung durch das Gericht aufgrund der Kostennote (falls nicht vorhanden: aufgrund der Akten) 3. Partei wird zum Gläubiger Aufsichtsbeschwerde 57 19

20 7. Aufsichtsbeschwerde Rechtsbehelf unbedeutend in der Praxis des BVGer Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten Situation Behörde gegen Behörde Rechtliche Lösungen: Eine Behörde verfügt und zwingt die andere Behörde in ein Beschwerdeverfahren Zivilklage Verfügungsverfahren vor einer bis anhin nicht involvierten Drittbehörde VGG 60 20

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