Versorgung mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien

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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Versorgung mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien im Kreis Waldshut Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Gemeinden im Kreis Waldshut nicht an DSL, T-DSL und andere Breitbandzugänge angeschlossen sind; 2. wie groß der Anteil der nicht angeschlossenen Haushalte an allen Haushalten des Kreises in Prozent und absolut ist; 3. ob die Landesregierung Kenntnis über den Zeitraum hat, in dem diese Gemeinden angeschlossen werden sollen und welche Zeitplanung tatsächlich maßgebend ist; 4. wie die kalkulatorischen Vorgaben für eine positive Anschlussentscheidung durch die Unternehmen lauten; 5. welche technischen und kostengünstigeren Alternativen es gibt, um einen Netzanschluss auf aktuellstem technischen Stand sicherzustellen; 6. ob und ggf. wann geplant ist, Gemeinden mit technischen und kostengünstigeren alternativen Anschlüssen zu versorgen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 7. welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, die Gemeinden finanziell (Zuschuss oder Landesprogramme) und vertraglich (z.b. mit der Telekom) bei ihrem Bemühen um Anschluss zu unterstützen; 8. wie die Landesregierung unter Berücksichtigung der Interessen der ländlichen Räume die geplante Vergabe der (begrenzten) Funkfrequenzen beim funkgesteuerten DSL-Netz sieht, wenn diese vorzugsweise den Ballungsräumen vorbehalten sein soll; 9. wie die Landesregierung die bestehende und bereits mit Einführung der Glasfasertechnologie eingetretene Benachteiligung des ländlichen Raumes kompensieren bzw. bei den neuen Kommunikationstechnologien vermeiden will Winkler, Bayer, Kipfer, Joseph, Buschle SPD Begründung Zunehmend reklamieren Gemeinden ihren fehlenden Anschluss an moderne Kommunikationsnetze. Sie fühlen sich mit ihren Betrieben, für die schnelle Informationsnetze unverzichtbar sind von der technischen Entwicklung abgekoppelt. Einmal mehr geraten ländliche Räume gegenüber den Ballungszentren ins Hintertreffen. Hierzu ein Zitat des Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Thomas Langheinrich: Wer dem Ausbau der Kommunikations-Infrastruktur auch im ländlichen Raum Baden-Württembergs Schub verleihen will, muss auf neue Kooperationen und Geschäftsmodelle setzen. Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum bedeutet auch flächendeckende Versorgung mit DSL-Anschlüssen. Bereitstellung von Gewerbeflächen, gute Verkehrswege und Fachkräfte allein reichen nicht aus. Gerade im Dienstleistungssektor hat der ländliche Raum die Chance zur Arbeitsplatzgenerierung, weil zukunftsträchtige Arbeitsplätze auf dem Kommunikationssektor unabhängig von ihrem Standort geworden sind und lediglich gute Anbindungen an Datenautobahnen als Voraussetzung benötigen. Es scheint offensichtlich, dass betriebswirtschaftliche Erfordernisse und entwicklungspolitische Zielsetzungen nicht oder nicht einfach in Deckung zu bringen sind. Trotzdem können die daraus resultierenden Probleme weder ignoriert noch auf die lange Bank geschoben werden. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 27. November 2006 Nr /8 nimmt das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum zu dem Antrag wie folgt Stellung: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 1. welche Gemeinden im Kreis Waldshut nicht an DSL, T-DSL und andere Breitbandzugänge angeschlossen sind; 2. wie groß der Anteil der nicht angeschlossenen Haushalte an allen Haushalten des Kreises in Prozent und absolut ist; Im liberalisierten Telekommunikationsmarkt wird das umfangreiche Angebot an Breitbandzugangsmöglichkeiten von zahlreichen Anbietern mit unterschiedlichen Technologien im Wettbewerb erbracht. Einen detaillierten Überblick über die Versorgung mit Breitbandzugangsmöglichkeiten in Städten, Gemeinden und Teilorten bietet der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ( Portal/Navigation/breitbandatlas.html). Zum Breitbandangebot im Kreis Waldshut kann beispielhaft auf die Informationen folgender Anbieter hingewiesen werden: Nach Auskunft der Deutschen Telekom AG sind die Anschlussbereiche des Landkreises Waldshut mit T-DSL erschlossen. Allerdings sind aufgrund der begrenzten Reichweite der T-DSL-Technik ca T-Com-Anschlüsse (ca. 9 Prozent der gesamten T-Com-Anschlüsse im Landkreis Waldshut) derzeit nicht versorgbar. In diesen Zahlen sind Anschlüsse bei Wettbewerbern nicht enthalten. Ob DSL an einem Standort verfügbar ist, liegt im Wesentlichen an folgenden Faktoren: 1. Verfügbarkeit von Kupfer-Teilnehmeranschlussleitungen zwischen Standort und Vermittlungsstelle 2. Entfernung zwischen Teilnehmer und Vermittlungsstelle 3. Rentabilität des Ausbaus der Vermittlungsstelle. Die Deutsche Telekom AG strebt nach eigener Aussage an, den DSL-Ausbau weiter voranzutreiben, soweit sich dieser in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen darstellen lässt. Durch den Einsatz neuer Techniken (DSLAM Digital Subscriber Line Access Multiplexer) wird die DSL-Reichweite weiter verbessert. Die Deutsche Telekom AG will in diesem Jahr die DSL-Versorgung bundesweit um 3 Prozent erhöhen. Eine 100-prozentige Versorgung des Landes mit DSL-Anschlüssen, so die Deutsche Telekom AG, sei nach dem heutigen Stand der Technik weder realistisch noch wirtschaftlich vertretbar. Die Erschließung der bisher nicht ans bundesweite DSL-Netz angeschlossenen Telekomkunden (ca. 7 Prozent), würde nochmals den gleichen Investitionsaufwand erfordern, wie die bisherige gesamte Erschließung. Kabel Baden Württemberg (Kabel BW) verfolgt nach eigener Auskunft eine zielgerichtete Ausbaustrategie. Technische Voraussetzung für das Angebot moderner Dienstleistungen wie Breitbandinternet und Kabel Telefon auf dem Breitbandkabel ist zum einen das verlegte Kupferbreitbandkabel vor Ort und zum anderen dessen Modernisierung auf 862 MHz und Rückkanalfähigkeit, so wie der Anschluss an die derzeit im Aufbau befindlichen Backbone-Glasfaser-Netze über einen modernisierten Netzknoten. Bis Ende 2008 plant Kabel BW das gesamte eigene Breitbandkabelnetz in Baden-Württemberg modernisiert zu haben. 3

4 Bis heute konnte Kabel BW mangels geeigneter Backbone-Infrastruktur jedoch noch kein Breitband-Internet-Angebot für die Gemeinden im Landkreis Waldshut realisieren. Kabel BW baut derzeit allerdings einen neuen Netzknoten in Lörrach auf, um im Laufe des Jahres 2007 auch in dieser Region schnelles Kabel Internet mit bis zu 25 MBit/s anbieten zu können. Nach heutigem Stand wird es jedoch mittelfristig auch einige Gemeinden geben, die nicht an diesen so genannten Triple-Play-Angeboten des Kabelnetzes partizipieren können. In den Kommunen Albbruck, Bernau, Dachsberg, Dettighofen, Eggingen, Göhrwihl, Grafenhausen, Ibach und Häusern wurde das Kupferbreitbandkabel im Zuge der Kabelauslegung durch die ehemalige Deutsche Post, später Deutsche Telekom AG, nicht ausgelegt. Aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus sind größere Kabelneuauslegungen oder eine vollständige Nachverkabelungen in Kommunen nach Angaben von Kabel BW derzeit kaum sinnvoll. Diese können aus Sicht von Kabel BW lediglich zusammen mit anderen Infrastrukturmaßnahmen synergetisch durchgeführt werden. Dies ist in erster Linie in zwei Fällen möglich: In Neubau- oder Sanierungsgebieten, oder wenn bei Tiefbaumaßnahmen anderer Leitungsträger wie Energie- oder Wasserversorger ein Einlegen der Kabel in die vorhandenen Leitungsgräben oder in Leerrohre möglich ist. Nur dadurch wäre ein Anschluss dieser Kommunen an das Breitbandkabel in überschaubarem Zeitrahmen möglich, der auch in Herrischried, Hohentengen, Jestetten, Klettgau, Lottstetten, Rickenbach, so wie in Todtmoos, Ühlingen-Birkendorf, Wutach und Wutöschingen fehlt. 3. ob die Landesregierung Kenntnis über den Zeitraum hat, in dem diese Gemeinden angeschlossen werden sollen und welche Zeitplanung tatsächlich maßgebend ist; Der Landesregierung liegt lediglich die Aussage eines Vertreters der Firma Kabel BW vor, nach der das Unternehmen alle seine bestehenden Kabelanschlüsse im Land bis zum Jahr 2008 für das Triple-Play (gemeinsames Angebot der drei Dienste Fernsehen, IP-Telefonie und Internet) aufrüsten wird. Kabel BW hat im Jahr 2003 begonnen, die Modernisierung und Ertüchtigung ihres Netzes mit 3,5 Mio. anschließbaren Haushalten in Baden-Württemberg durchzuführen. Aktuell sind bereits mehr als 1,6 Mio. Haushalte in Baden- Württemberg in der Lage, schnelles Kabel-Internet, mit derzeit bis zu 20 Mbit/s, und Kabel-Telefon, sowie analoges und digitales Fernsehen TV- Programmen zu nutzen. Derzeit wird in den Gemeinden Lörrach und Bad Säckingen das vorhandene Kabelnetz modernisiert, hierzu gehört die Erweiterung der Bandbreite von 470 auf 862 MHz und die Hinzufügung eines Rückkanals. Die anderen verkabelten Gemeinden werden bis spätestens Ende 2008 angeschlossen und modernisiert. Die genauen Termine für die Modernisierung der Gemeinden Bonndorf, Dogern, Höchenschwand, Küssaberg, Lauchringen, Laufenburg, Murg, St. Blasien, Stühlingen, Waldshut-Tiengen, Weilheim und Wehr stehen derzeit noch nicht fest, da diese an den Fortschritt des aufgebauten Glasfaser- Backbone-Netzes gebunden sind. 4. wie die kalkulatorischen Vorgaben für eine positive Anschlussentscheidung durch die Unternehmen lauten; Zu diesem Punkt kann keine allgemeine Aussage durch die Anbieter gemacht werden, da Einzelfälle individuell betrachtet werden. Bei einer Kalkulation durch die Deutsche Telekom AG geht nach uns vorliegenden Informationen 4

5 wesentlich ein, welches Kundenpotenzial vorhanden ist und ob eine Leerrohr- bzw. Glasfaserversorgung schon vorhanden ist. Die Deutsche Telekom AG verweist auf erfolgreiche Beispiele der Versorgung durch eine Kooperationsvereinbarung, bei der die Gemeinde ein erhöhtes Kundenpotenzial aktiviert bzw. Leerrohre zur Verfügung stellen konnte. Die Anschlussentscheidung bei Kabel BW hängt in erster Linie von den vorhandenen technischen Gegebenheiten in den Kommunen ab. Dazu gehört neben der Kupferbreitbandverkabelung die Möglichkeit der Signalzuführung mit Glasfaserleitungen. Dies bedingt jeweils eine Einzelfallprüfung im Rahmen der Netzmodernisierungsplanung. Kabel BW bietet den Gemeinden vor Ort Gespräche an, welche Möglichkeiten sich für den Anschluss an das modernisierte Breitbandkabel ergeben und unter welchen konkreten Bedingungen dies möglich ist. Von den anderen Breitbandanbietern liegen der Landesregierung hierzu keine Angaben vor. Es ist aber davon auszugehen, dass diese Unternehmen nur dann eine positive Anschlussentscheidung treffen, wenn sich die Investition betriebswirtschaftlich rechnet. 5. welche technischen und kostengünstigeren Alternativen es gibt, um einen Netzanschluss auf aktuellstem technischen Stand sicherzustellen; In dem oben genannten Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sind die Breitbandtechnologien DSL, Funk, Glasfaser, Kabel, Stromkabel und Satellit mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Der Wettbewerb zwischen den Technologien ist bisher aber nur schwach entwickelt, so nutzen in Deutschland noch ca. 96 Prozent aller Breitband-Kunden die Zugangstechnologie DSL. 6. ob und ggf. wann geplant ist, Gemeinden mit technischen und kostengünstigeren alternativen Anschlüssen zu versorgen; Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Es handelt sich hierbei um rein unternehmerische Entscheidungen, die in der Regel nicht vorher der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. 7. welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, die Gemeinden finanziell (Zuschuss oder Landesprogramme) und vertraglich (z.b. mit der Telekom) bei ihrem Bemühen um Anschluss zu unterstützen; Vertragliche Regelungen mit einzelnen Anbietern seitens der Landesregierung verbieten sich allein schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Die Landesregierung kann keine Haushaltsmittel zu Förderung, auch nicht im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Verfügung stellen. Das Ministerium Ländlicher Raum steht in ständigem Kontakt mit den wichtigsten Anbietern von Dienstleistungen der neuen Medien im ländlichen Raum. Im Vordergrund steht das Bemühen, für die Anliegen des ländlichen Raums zu werben und zu überzeugen, dass der ländliche Raum durchaus auch für diese Dienstleistungen ein interessanter Markt sein kann. Darüber hinaus engagiert sich das Ministerium Ländlicher Raum in verschiedenen 5

6 Projekten wie beispielhaft der Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum. Immer mehr Kommunen erkennen, dass insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine optimale Versorgung mit den Dienstleistungen der neuen Medien zur wirtschaftlichen Überlebensfrage der Unternehmen gehört. Dabei entdecken die Kommunen oft, dass sie nicht über die ausreichenden, notwendigen Informationen zur Beurteilung ihrer Situation verfügen oder ihre Versorgung nicht hinreichend ist. Bei der Unübersichtlichkeit des Markts der Telekommunikation benötigen die Kommunen Hinweise, in welche Richtung eine auf ihre örtliche Situation zugeschnittene Lösung gehen könnte, um dann mit entsprechenden Anbietern zu verhandeln. Hierbei spielt die Kompetenz der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg eine wichtige Rolle. An diesem Punkt will die Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum eine erste Orientierung bieten. Sie besteht als Arbeitsgruppe, der folgende Einrichtungen angehören: Akademie Ländlicher Raum, Arbeitskreis Mediendörfer, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landesanstalt für Kommunikation und das Ministerium Ländlicher Raum. Sie kann von jeder Gemeinde kostenlos kontaktiert werden. Allein im ersten Jahr ihres Bestehens konnte sie in der Hälfte der an sie herangetragenen Fälle eine Lösung erreichen. 8. wie die Landesregierung unter Berücksichtigung der Interessen der ländlichen Räume die geplante Vergabe der (begrenzten) Funkfrequenzen beim funkgesteuerten DSL-Netz sieht, wenn diese vorzugsweise den Ballungsräumen vorbehalten sein soll; Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hält es für erforderlich, die bisherige Praxis der Frequenzregulierung im Hinblick auf ein flexibles Gesamtkonzept neu zu strukturieren. Dies soll einen raschen Zugang neuer Funktechnologien zu Frequenzen ermöglichen und damit Innovation und Wettbewerb fördern. Der bevorstehenden Frequenzzuteilung im Bereich 3,5 GHz für den breitbandigen drahtlosen Netzzugang Broadband Wireless Access (BWA) muss ein Vergabeverfahren vorangestellt werden, da die Nachfrage den Umfang der verfügbaren Frequenzen bei weitem übersteigt. Die im Dezember anstehende Versteigerung von Frequenzen für den Funkstandard WIMAX durch die Bundesnetzagentur beinhaltet keine Komponenten, die eine Bevorzugung der Ballungsräume oder eine Benachteiligung des ländlichen Raums bedeuten. Vielmehr schreibt die Bundesnetzagentur in einem Stufenverfahren jeweils eine Mindestzahl von zu versorgenden Gemeinden in der jeweiligen Region vor, für die Frequenzen versteigert werden. Dies kann durchaus auch als Komponente zu Gunsten einer Versorgung in der Fläche gewertet werden. 9. wie die Landesregierung die bestehende und bereits mit Einführung der Glasfasertechnologie eingetretene Benachteiligung des ländlichen Raumes kompensieren bzw. bei den neuen Kommunikationstechnologien vermeiden will. Von einer generellen Benachteiligung des ländlichen Raums bezüglich der Versorgung mit Glasfasertechnologie kann nicht gesprochen werden, da die Deutsche Bundespost vor ihrer Privatisierung im ländlichen Raum des Landes viele Gemeinden mit Kabelfernsehen als Voraussetzung zur Aufrüstung zum Triple-Play versorgt hat. Die allerdings nach wie vor bestehenden 6

7 Lücken sind im Einzelfall zu betrachten und wo möglich einer Lösung zuzuführen. Hierbei berät die Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum auf Anfrage die interessierten Gemeinden. Pfister Wirtschaftsminister 7