Jahrbuch zum Lebensmittelrecht

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1 Jahrbuch zum Lebensmittelrecht Auflage FORSCHUNGSSTELLE FÜR EUROPÄISCHES UND DEUTSCHES LEBENS- UND FUTTERMITTELRECHT AM FACHBEREICH RECHTSWISSENSCHAFTEN DER PHILIPPS-UNIVERSITÄT MARBURG

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3 Vorwort Vorwort zur zweiten Auflage Jahrbücher sollen einen Überblick darüber liefern, was die letzten zwölf Monaten prägte und die Gemüter bewegt. Es mag daher sehr ungewöhnlich erscheinen, wenn das Marburger Jahrbuch zum Lebensmittelrecht 2011 ein zweites Mal aufgelegt wird. Doch wäre das Bild des Lebensmittelrechts im Jahr 2011 ohne die Endfassung der Lebensmittelinformationsverordnung nicht vollständig. Das Europäische Parlament hatte sie bei Redaktionsschluss der Erstauflage zwar schon angenommen, es fehlte aber noch die Zustimmung des Ministerrates. Daher konnte nur eine Beratungsfassung aufgenommen werden. Am 22. November 2011 wurde die Lebensmittelinformationsverordnung als Verordnung Nr. 1169/2011 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, so dass wir die Vorversion ersetzen konnten. Wir hoffen, die aktualisierte Auflage wird Ihnen nützlich sein, und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Lesen und Nachschlagen. Marburg im Februar 2012 Prof. Dr. Wolfgang Voit Sprecher der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Philipps-Universität zu Marburg 3

4 Vorwort Vorwort zur ersten Auflage Das Jahr 2011 war ein Jahr der Lebensmittelkennzeichnung und -information: Nach intensiven, teils zähen Verhandlungen über dessen Neuordnung, hat das Europäische Parlament dem Entwurf einer Lebensmittelinformationsverordnung im Juli zugestimmt. Die neuen Regelungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten und ab 2014 in vollem Umfang gelten. Viele verbinden damit die Hoffnung auf mehr Klarheit für die Beurteilung von nachgemachten Lebensmitteln. Produkte, die auf den ersten Blick mehr versprechen, als sie auf den zweiten Blick tatsächlich zu bieten haben, beschäftigten bereits im Vorjahr die Rechtsprechung. Themen, die auch in diesem Jahr noch aktuell waren: So beurteilte etwa das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im vergangenen Jahr die Bezeichnung Hähnchenfleisch-Filetstreifen, gebraten für ein Erzeugnis, dass aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken besteht, als irreführend. Der daraufhin von der Klägerin eingereichte Antrag auf Revision wurde im April 2011 abgelehnt. Einen Vorstoß wagt die Lebensmittelinformationsverordnung auch in puncto nano : Sie führt eine Kennzeichnungspflicht von nano -Zutaten ein unbenommen der Tatsache, dass die Anwendung der Nanotechnologien im Lebensmittelbereich ein Produkt zum Novel Food machen. Entsprechende Zulassungen werden in näherer Zukunft nicht erwartet. Ein kleiner Wermutstropfen in diesem Zusammenhang: Die ebenfalls für dieses Jahr geplante Revision der Novel Food-Verordnung ist gescheitert. Wann ein neuer Entwurf vorgelegt wird, ist derzeit ungewiss. Doch auch der deutsche Gesetzgeber war nicht untätig. Neben der Einführung von umfangreichen Meldepflichten durch die zweite Änderung des LFGB wurden zahlreiche Regelungen zu Milchprodukten und zur Lebensmittelhygiene überarbeitet. Auch die Novellierung des VIG, zu dem es bereits einige Gerichtsentscheidungen gibt, nimmt mit einem Referentenentwurf erste konkrete Formen an. Die Beispiele zeigen: Das Lebensmittelrecht bleibt spannend, ein Stillstand ist nicht zu erwarten. Wir hoffen, mit dem vorliegenden Jahrbuch einen kompakten Überblick über die aktuellen Entwicklungen zu bieten, so dass es nicht nur als begleitende Unterlage für den 3. Marbruger Workshop dienen kann, sondern auch denjenigen ein hilfreiches Nachschlagewerkt sein wird, die in diesem Jahr nicht teilnehmen konnten. Marburg im Oktober 2011 Prof. Dr. Wolfgang Voit Sprecher der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Philipps-Universität zu Marburg 4

5 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Kennzeichnung, Lebensmittelinformation Lebensmittelinformationsverordnung endgültige Fassung Lebensmittelinformationsverordnung Entwurf einer legislativen Entschließung des EP Milch-Güteverordnung a. F Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung a. F Käseverordnung KäseV a. F Kasein-Verwendungsverordnung KaseinVV a. F Margarine- und Mischfettverordnung MargMFV a. F ÄndV Milchbereich BR-Drucks. 709/10, Begründung II. Sicherheit, besondere Lebensmittel Bedarfsgegenständeverordnung BedGgstV a. F Neunzehnte Änderung der BedGgstV BR-Drucks. 294/10, Begründung Verordnung (EG) Nr. 258/97 Novel-Food-VO Novel-FoodVO Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli Neufassung der Novel-Food-VO Standpunkt (EU) Nr. 6/2010 des Rates Neufassung einer Novel-Food-VO Stellungnahme der Kommission vom 11. Okt Verordnungsvorschlag Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und besondere medizinische Zwecke III. Information, Werbung und Wettbewerb Verbraucherinformationsgesetz VIG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB a. F Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LFGB BT-Drucks. 17/ Tierische Lebensmittelhygieneverordnung Tier-LMHV a. F Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung Tier-LMÜV a. F Erste ÄndV LMH BR-Drucks. 80/10, Begründung Erste ÄndV LMH BR-Drucks. 80/10, Beschluss des Bundesrates Zweite ÄndV LMH BR-Drucks. 529/10, Begründung Zweite ÄndV LMH BR-Drucks. 529/10, Beschluss des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene AVV LMH a. F Erste Änderung AVV LMH BR-Drucks. 845/10, Begründung Erste Änderung AVV LMH BR-Drucks. 845/10, Empfehlungen Erste Änderung AVV LMH BR-Drucks. 845/10, Beschluss des Bundesrates IV. Rechtsprechung EuGH C-161/09 vom Korinthen EuGH C-327/09 vom Mensch und Natur EuGH C-442/09 vom GVO in Honig II EuGH C-47/09 vom reine Schokolade BVerfG 1 BvR 2109/09 vom Separatorenfleisch BGH I ZR 22/09 vom Gurktaler Alpenlikör BGH I ZR 123/09 vom Doppelherz BVerwG 7 B 14/11 vom foodwatch III BVerwG 20 F 23/10 vom Tanzschule BPatG 25W (pat) 6/10 vom BIOTEEMANUFAKTUR KG Berlin 5 U 83/09 vom Ginkgo Plus KG Berlin 5 U 133/09 vom Spirulina-Präparat OLG Düsseldorf 20 U 17/10 vom Verschlackung OLG Frankfurt 6 W 54/11 vom Schönheit von innen OLG Hamburg 7 U 134/10 vom Internetforum OLG Hamm 4 U 88/10 vom J-X-Management OLG Hamm III-5 Ws /10 vom gemischtes Hackfleisch OLG Köln 6 U 220/10 vom Pizzadienst OLG Nürnberg 3 U 354/11 vom Bio-Mineralwasser II OLG Rostock 2 U 2/11 vom Health-Claims in Anzeige OLG Stuttgart 2 U 61/10 vom Monsterbacke OLG Zweibrücken 1 SsRs 33/10 vom Verjus OLG Zweibrücken 4 U 184/09 vom positiv auf den gesamten Organismus LG Berlin 52 O 61/10 vom Prosta-Kraft Plus LG Düsseldorf 38 O 26/10 vom Molkenerzeugnis 51% LG Frankfurt 2/3 O 221/10 vom medizinisch Kolloidales Silber LG Köln 31 O 239/10 vom Sparkling Tea

6 Inhaltsverzeichnis LG Köln 33 O 342/10 vom fettlösende Schlankkapseln LG Nürnberg-Fürth 3 O 819/10 vom Bio-Mineralwasser I OVG Berlin-Brandenburg 5 S 1.11 vom Schwarzschlachtung OVG Lüneburg 13 LA 58/10 vom Fremdwassergehalt OVG Lüneburg 13 LC 10/08 vom Siliciumdioxid OVG Lüneburg 13 LC 92/09 vom Red Rice 330 mg OVG Lüneburg 14 PS 2/09 vom Geheimhaltung I OVG Lüneburg 14 PS 4/09 vom Geheimhaltung II OVG Magdeburg 3 M 429/10 vom Hausschlachte OVG Magdeburg 3 M 434/10 vom L-Tyrosin OVG Münster 8 A 475/10 vom foodwatch II OVG Münster 8 A 3357/08 vom Agrarsubvention OVG Münster 13 A 268/10 vom Museumscafé OVG Münster 13 A 567/10 vom Geflügel-Fleischwurst-Spezialität OVG Münster 13 A 616/10 vom kaltgepreßt, aus 1. Pressung OVG Münster 13 A 929/10 vom Wickie Chicken Nuggets OVG Münster 13 A 1187/10 vom Zulassungspflicht eines NEM OVG Münster 13 A 2108/10 vom Vorderschinken-Erzeugnis II OVG Münster 13 A 2109/10 vom Vorderschinken-Erzeugnis III OVG Saarlouis 3 A 270/10 vom Internetveröffentlichung VGH Mannheim 1 S 570/11 vom Auskunftsanspruch der Presse VGH Mannheim 9 S 783/10 vom Misteltee VGH Mannheim 10 S 2/10 vom Informationspflicht VGH München 9 ZB vom Lutschbonbon VGH München 9 ZB vom Gammastrahlen VG Berlin 14 A vom Matjesfilets VG Düsseldorf 26 L 683/10 vom Ausschluß- und Beschränkungsgründe VG Köln 13 K 119/08 vom foodwatch I VG München M 18 S vom Dusch- und Badegel VG München M 18 S vom Produktionsuntersagung VG Oldenburg 7 B 1107/11 vom fehlendes Innenfilet VG Regensburg RN 5 K vom Gen-Leinsaat I VG Regensburg RN 5 K vom Gen-Leinsaat II VG Regensburg RN 5 K vom Tiefkühlmiesmuscheln VG Würzburg W 6 K vom Paprikagewürz V. Rechtsprechungsübersicht