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Leander Ackermann
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1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort ' Abkürzungsverzeichnis XI Literaturverzeichnis XII 1. Kapitel Einfuhrung ins Lebensmittelrecht - der europäische Rechtsrahmen 1 1. Die Entwicklung des Lebensmirtelrechts in Deutschland 2 II. Die Entwicklung des Lebensmittelrechts auf europäischer Ebene Exkurs: Quellen des EG-Rechts 5 2. Die Entwicklung des europäischen Lebensmittelrechts 7 2. Kapitel Grundlagen des Lebensmittelrechts 9 I. Lebensmittelrechtliche Grundbegriffe 9 1. Der Begriff des Lebensmittels 9 2. Lebensmittelunternehmen und Lebensmittelunternehmer Inverkehrbringen von Lebensmitteln 15 II. Allgemeine lebensmittelrechtliche Grundsätze Risikoanalyse und Vorsorgeprinzip Lebensmittelsicherheit Rückverfolgbarkeit Schutz der Verbraucherinteressen - Irreführungsverbot Transparenz - Information der Öffentlichkeit Kapitel Kennzeichnung von Lebensmitteln 29 I. Lebensmittel in Fertigpackungen Begriff der Fertigpackung Überblick über die Pflichtkennzeichnungselemente Formvorschriften Besondere Kennzeichnungselemente bei tiefgekühlten Lebensmitteln Verkehrsbezeichnung und Verkehrsauffassung MHD und Verbrauchsdatum Füllmengenangabe Kennzeichnung von Zutaten 45 VI Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 9. Herstellerangabe QUID: Die mengenmäßige Kennzeichnung von Zutaten Los-Kennzeichnung Kennzeichnungsregelungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Zutaten aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln 13. Kennzeichnungsregelungen für Bio-Lebensmittel II. Kennzeichnung bei der Abgabe an Weiterverarbeiter 1. Grundsatz 2. Besonderheiten bei der Abgabe von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen 3. Regelungen für bestimmte Mischungen von Zusatzstoffen und Enzymen III. Abgabe loser Ware in Gaststätten/Restaurants/Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung 1. Grundsatz 2. Ausnahme: Kenntlichmachung von Zusatzstoffen 3. Art und Weise der Kenntlichmachung IV. Nährwertkennzeichnung und G DA-Angaben Einführung in die Nährwertkennzeichnung Die korrekte Ermittlung des Brennwertes und des Nährstoffgehalts Nährwertkennzeichnung pro Portion GDA - Richtwerte für die Tageszufuhr Kapitel Stoffrecht 79 I. Lebensmittelzusatzstoffe Begriffsbestimmungen Verwendung von Zusatzstoffen - Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt Funktionsklassen von Zusatzstoffen Höchstmengen für Zusatzstoffe Der Übertragungsgrundsatz Kennzeichnungsvorschriften 89 II. Lebensmittelenzyme Allgemeines zur Enzymverordnung Anwendungsbereich und Definitionen Zulassung und Gemeinschaftsliste Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Enzyme enthalten 94 VII

3 III. Aromenrecht Allgemeines zum Inhalt der Aromenverordnung Anwendungsbereich und Definitionen Kennzeichnungsbestimmungen Höchstmengen für bestimmte Stoffe Inkrafttreten/Geltung 99 IV. Die Verordnung über ein einheitliches Zulassungsverfahren 99 V. Überblick über die Anreicherungsverordnung 1. Grundregeln für die Anreicherung 2. Umsetzung der Anreicherung in der Praxis VI. Überblick über die Novel-Food-Verordnung 1. Begriffsbestimmungen 2. Genehmigungsverfahren 3. Überarbeitung der NFV 5. Kapitel Rückstände und Kontaminanten 101 I. Pestizidverordnung 102 II. Kontaminantenverordnung 105 III. Abgrenzungsfragen Kapitel Grundlagen des Hygienerechts 110 I. Verordnung über Lebensmittelhygiene Hygienerechtliche Grundsätze Die Bedeutung der HACCP-Grundsätze Zulassung des Betriebes 114 II. Spezielle Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs Anwendungsbereich der Verordnung Zulassung und Identitätskennzeichen 116 III. Verordnung über die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs 117 IV. Verordnung über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel 118 V. Mantelverordnung" zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hygienerechts Kapitel Werbliche Aussagen über Lebensmittel. 123 I. Das Verbot der Irreführung nach $ 11 LFGB Irreführung Regelbeispiele 125 VIII

4 3. Folgen von Verstößen gegen 11 LFGB 133 II. Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben Anwendungsbereich: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben Allgemeine Anforderungen an nährwertund gesundheitsbezogene Aussagen Besondere Regelungen für nährwertbezogene Aussagen Besondere Regelungen über gesundheitsbezogene Aussagen Nährwertprofile Exkurs: Das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach 112 LFGB 145 III. Wettbewerbsrechtliche Bezüge 1. Rechtsbruch 2. Wettbewerbsrechtliches Irreführungsverbot 3. Das Verfahren bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen 8. Kapitel Zivilrechtliche Bezüge I. Die Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers 1. Die Person des Lebensmittelunternehmers" 2. Delegation von Pflichten 3. Entlastung von Delegierendem und Beauftragten 4. Die Sorgfaltspflicht des Lebensmittelunternehmers II. Grundzüge des Haftungsrechts 1. Vertragliche Haftung 2. Deliktische Haftung nach 823 BGB 3. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 9. Kapitel Lebensmittelüberwachung und behördliche Maßnahmen.. I. Die amtliche Lebensmittelüberwachung 1. Lebensmittelüberwachung als Länderaufgabe 2. Zuständige Behörden 3. Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung II. Rücknahme, Rückruf und Information der Öffentlichkeit 1. Rücknahme und Rückruf 2. Information der Öffentlichkeit und Meldepflicht des Lebensmittelunternehmers IX

5 10. Kapitel Ausblick: Entwurf einer Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel I. Eckpunkte des Entwurfs 11. Die Stellungnahme des Umweltausschusses Stichwortverzeichnis 147

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Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I Rechtsgrundlagen und lebensmittelrechtliche Systematik 1 Nationale Grundlagen 1.1 Gesetze 1.2 Verordnungen 2 Europäische Grundlagen 2.1 Primäres Gemeinschaftsrecht