Inneres. Eröffnungsbilanz des Bundes zum 1. Jänner Untergliederung 11 ERÖFFNUNGS- BILANZ. erstellt vom Bundesministerium für Finanzen

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1 Eröffnungsbilanz des Bundes zum 1. Jänner 2013 erstellt vom Bundesministerium für Finanzen INFORMATION ERÖFFNUNGS- BILANZ A U S ER STER H A N D Untergliederung 11 Inneres

2 Eröffnungsbilanz 2013 Kurzfassung... 2 Eröffnungsbilanz 2013 Langfassung... 4 Allgemeine Erläuterungen... 6

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4 2 Inneres (UG 11) Eröffnungsbilanz 2013 Kurzfassung (Beträge in Euro) Bilanz- Anfangsbestand AKTIVA Position AKTIVA ,09 A Langfristiges Vermögen ,36 A.I Immaterielle Vermögenswerte ,13 A.II Sachanlagen ,13 A.II.3 Technische Anlagen ,15 A.II.4 Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung ,62 A.II.6 Gegebene Anzahlungen für Anlagen ,36 A.III Wertpapiere und sonstige Kapitalanlagen 0,00 A.IV Beteiligungen ,65 A.IV.1 an verbundenen Unternehmen ,65 A.V Langfristige Forderungen ,45 A.V.5 Sonstige langfristige Forderungen (v) ,94 A.V.6 Sonstige langfristige Forderungen (nv) ,51 B Kurzfristiges Vermögen ,73 B.I Kurzfristiges Finanzvermögen 0,00 B.II Kurzfristige Forderungen ,92 B.II.3 aus Lieferungen und Leistungen ,21 B.II.5 Sonstige kurzfristige Forderungen (v) ,00 B.II.6 Sonstige kurzfristige Forderungen (nv) ,71 B.III Vorräte ,86 B.III.1 Vorräte ,86 B.IV Liquide Mittel ,95 B.IV.1 Kassa, Bankguthaben bei Kreditinstituten und Banken ,95

5 3 Inneres (UG 11) Eröffnungsbilanz 2013 Kurzfassung (Beträge in Euro) Bilanz- Anfangsbestand PASSIVA Position PASSIVA ,09 C Nettovermögen (Ausgleichsposten) ,17 C.I Neubewertungsrücklagen (Umbewertungskonto) 0,00 C.II Fremdwährungsumrechnungsrücklagen 0,00 C.III Sonstige Rücklagen 0,00 C.IV Jährliches Nettoergebnis 0,00 C.V Sonstiges Nettovermögen ,17 D Langfristige Fremdmittel ,87 D.I Langfristige Finanzschulden, netto 0,00 D.II Langfristige Verbindlichkeiten ,04 D.II.4 Sonstige langfristige Verbindlichkeiten ,04 D.III Langfristige Rückstellungen ,83 D.III.1 für Abfertigungen ,03 D.III.2 für Jubiläumszuwendungen ,20 D.III.4 für Sanierung von Altlasten ,60 E Kurzfristige Fremdmittel ,39 E.I Kurzfristige Finanzierungen, netto 0,00 E.II Kurzfristige Verbindlichkeiten ,65 E.II.1 aus Lieferungen und Leistungen ,93 E.II.2 aus der Lohn- und Gehaltsabrechnung ,65 E.II.5 Verpflichtungen aus nicht voranschlagswirksamer Gebarung (durchlaufende Gebarung) ,82 E.II.6 Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten ,25 E.III Kurzfristige Rückstellungen ,74 E.III.2 für nicht konsumierte Urlaube ,05 E.III.3 Sonstige ,69

6 4 Inneres (UG 11) Eröffnungsbilanz 2013 Langfassung (Beträge in Euro) Bilanz- Anfangsbestand AKTIVA Position AKTIVA ,09 A Langfristiges Vermögen ,36 A.I Immaterielle Vermögenswerte ,13 A.II Sachanlagen ,13 A.II.3 Technische Anlagen ,15 A.II.3.1 Technische Anlagen ,86 A.II.3.2 Werkzeuge ,16 A.II.3.3 Fahrzeuge ,13 A.II.4 Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung ,62 A.II.6 Gegebene Anzahlungen für Anlagen ,36 A.III Wertpapiere und sonstige Kapitalanlagen 0,00 A.IV Beteiligungen ,65 A.IV.1 an verbundenen Unternehmen ,65 A.V Langfristige Forderungen ,45 A.V.5 Sonstige langfristige Forderungen (v) ,94 A.V.5.1 Vorschüsse (v) ,96 A.V.5.3 Übrige sonstige langfristige Forderungen ,98 A.V.6 Sonstige langfristige Forderungen (nv) ,51 A.V.6.1 Vorschüsse (nv) ,51 B Kurzfristiges Vermögen ,73 B.I Kurzfristiges Finanzvermögen 0,00 B.II Kurzfristige Forderungen ,92 B.II.3 aus Lieferungen und Leistungen ,21 B.II.3.1 an Unternehmen ohne Bundesbeteiligung ,21 B.II.5 Sonstige kurzfristige Forderungen (v) ,00 B.II.5.1 Vorschüsse (v) ,00 B.II.6 Sonstige kurzfristige Forderungen (nv) ,71 B.II.6.1 Vorschüsse (nv) 90,64 B.II.6.2 Sonstige gegebene Anzahlungen ,60 B.II.6.3 Aktive Rechnungsabgrenzung ,73 B.II.6.4 Übrige sonstige kurzfristige Forderungen ,74 B.III Vorräte ,86 B.III.1 Vorräte ,86 B.IV Liquide Mittel ,95 B.IV.1 Kassa, Bankguthaben bei Kreditinstituten und Banken ,95 B.IV.1.1 Bargeld ,73 B.IV.1.3 Schwebende Geldgebarung 0,00 B.IV.1.4 Schecks ,10 B.IV.1.5 Wertzeichen ,12

7 5 Inneres (UG 11) Eröffnungsbilanz 2013 Langfassung (Beträge in Euro) Bilanz- Anfangsbestand PASSIVA Position PASSIVA ,09 C Nettovermögen (Ausgleichsposten) ,17 C.I Neubewertungsrücklagen (Umbewertungskonto) 0,00 C.II Fremdwährungsumrechnungsrücklagen 0,00 C.III Sonstige Rücklagen 0,00 C.IV Jährliches Nettoergebnis 0,00 C.V Sonstiges Nettovermögen ,17 D Langfristige Fremdmittel ,87 D.I Langfristige Finanzschulden, netto 0,00 D.II Langfristige Verbindlichkeiten ,04 D.II.4 Sonstige langfristige Verbindlichkeiten ,04 D.II.4.3 Übrige sonstige langfristige Verbindlichkeiten ,04 D.III Langfristige Rückstellungen ,83 D.III.1 für Abfertigungen ,03 D.III.2 für Jubiläumszuwendungen ,20 D.III.4 für Sanierung von Altlasten ,60 E Kurzfristige Fremdmittel ,39 E.I Kurzfristige Finanzierungen, netto 0,00 E.II Kurzfristige Verbindlichkeiten ,65 E.II.1 aus Lieferungen und Leistungen ,93 E.II.1.1 von Unternehmen ohne Bundesbeteiligung ,93 E.II.2 aus der Lohn- und Gehaltsabrechnung ,65 E.II.5 Verpflichtungen aus nicht voranschlagswirksamer Gebarung (durchlaufende Gebarung) ,82 E.II.5.1 aus Abgaben ,71 E.II.5.3 Sonstige Verpflichtungen aus nicht voranschlagswirksamer Gebarung ,11 E.II.6 Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten ,25 E.II.6.3 Passive Rechnungsabgrenzungen ,58 E.II.6.4 Übrige sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten ,67 E.III Kurzfristige Rückstellungen ,74 E.III.2 für nicht konsumierte Urlaube ,05 E.III.3 Sonstige ,69

8 6 Inneres (UG 11) Allgemeine Erläuterungen Das Bundesministerium für Inneres trägt dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Es bietet den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung. Seine Kernleistungen in den Bereichen öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, bedarfsorientierte Zuwanderung, Asyl und Integration sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden. AKTIVA A.I Immaterielle Vermögenswerte Die immateriellen Vermögenswerte bestehen ausschließlich aus den Softwarelizenzen. A.II Sachanlagen A.II.3 Technische Anlagen Die Bewertung der technischen Anlagen erfolgte gemäß 3 EB-VO nach den fortgeschriebenen Anschaffungskosten. Dabei ist die lineare Abschreibungsmethode unter Heranziehung der vom BMF veröffentlichten Nutzungsdauertabelle zur Anwendung gelangt. Im Wesentlichen setzen sich die technischen Anlagen wie folgt zusammen: Das Bundesministerium für Inneres verfügt über 16 Hubschrauber mit einem Buchwert in Höhe von rd. 29 Mio. Euro. Weiteres befinden sich Fahrzeuge im Eigentum des Ressorts mit einem Gesamtwert in Höhe von rd. 15,2 Mio. Euro. Diese werden untergliedert in - Autobusse, Mehrzweckfahrzeuge u Lieferwagen, Motorräder, LKW etc. - Personenkraftwagen - Wasserfahrzeuge Die restlichen technischen Anlagen belaufen sich auf einen Buchwert in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro und sind Maschinen, Werkzeuge und sonstige Beförderungsmittel. A.II.4 Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung Das Bundesministerium für Inneres hat ein flächendeckendes Netz von Verwaltungs- und Polizeidienststellen in ganz Österreich. Der wesentliche Teil der Amts- Betriebs- und Geschäftsausstattung setzt sich zusammen aus: Großrechen-Netzwerksystemen in Höhe von rd. 10,5 Mio. Euro Mess- und Versuchseinrichtungen in Höhe von rd. 8,8 Mio. Euro Telefon und sonstige Übertragungseinrichtungen in Höhe von rd. 8 Mio. Euro Möbel und Arbeitsplatzausstattung in Höhe von rd. 6,6 Mio. Euro für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf VBÄ-Basis, Stichtag (VBÄ bedeutet ausgabenwirksames Vollbeschäftigungsäquivalent). Der Restbetrag in Höhe von rd. 17,6 Mio. Euro ist den Kategorien wie Einrichtung- und Ausstattung, Labor und Optik, Filmtechnische Einrichtungen, Spezialausrüstung, Radar und Funkortungssystemen, etc. zuzuordnen.

9 7 A.II.6 Gegebene Anzahlungen für Anlagen Hierunter fallen Anzahlungen für bestellte Drucker. A.IV Beteiligungen Die Bilanzierung von Beteiligungsunternehmen erfolgt nach der Equity Bewertung (zum anteiligen Nettovermögen). Das Bundesministerium für Inneres ist an folgenden Fonds beteiligt: Unterstützungsinstitut der Bundespolizei (Buchwert ,94 Euro) Österreichischer Integrationsfonds (Buchwert ,43 Euro) Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei (Buchwert ,46 Euro) Gendarmeriejubiläumsfonds 1949 (Buchwert ,80 Euro) Wiener Stadterweiterungsfonds (Buchwert ,03 Euro) Bekleidungswirtschaftsfonds (Buchwert ,02 Euro) Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes (Buchwert ,90 Euro) Für alle Fonds erstreckt sich das Finanzjahr vom des Abschlussjahres. A.V Langfristige Forderungen Der überwiegende Teil der langfristigen Forderungen sind Bezugsvorschüsse an aktive Bedienstete in Höhe von rd. 3 Mio. Euro und Eventualforderungen als Sicherstellungen für Lieferungen und Leistungen in Höhe von rd. 0,9 Mio. Euro. Die Bilanzposition A.V.6 umfasst Vorschusszahlungen an Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres sowie an die EU-Organisation Frontex. B.II Kurzfristige Forderungen Diese Bilanzposition setzt sich zusammen aus den Kategorien kurzfristige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, sonstige kurzfristige Forderungen und übrige sonstige kurzfristige Forderungen. Als wesentliche Forderungen wurden identifiziert: Bezugsvorschüsse an Bedienstete des Ressorts in Höhe von rd. 1,6 Mio. Euro Vorschüsse nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro Aktive Rechnungsabgrenzungen (ARA) und Strafgelder nach der Straßenverkehrsordnung. Bei den Aktiven Rechnungsabgrenzungen handelt es sich überwiegend um Leistungen an Zivildiener. B.III Vorräte Den größten Anteil an Vorräten bilden die zur Wartung der Hubschrauber notwendigen Ersatzteile in Höhe von rd. 6,8 Mio. Euro. Der Restbetrag an Vorräten ist Handelswaren, Lebens- und Futtermitteln, Werkstoffen sowie Betriebsstoffen zuzuordnen.

10 8 B.IV Liquide Mittel Die Bilanzposition Liquide Mittel umfasst Bargeldbestände in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro, diese sind den Zahlstellen der Verwaltungs- und Polizeidienststellen zuzurechnen. PASSIVA C. Nettovermögen Der Saldo aus der Summe der aktivierten Vermögenswerte abzüglich der Summe der passivierten Fremdmittel ist als Saldo aus der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1.Jänner 2013 unter dem Nettovermögen auszuweisen. D.II Langfristige Verbindlichkeiten Diese Bilanzposition beinhaltet einen Buchwert in Höhe von rd. 0,9 Mio. Euro für Verrechnungskonto aus abrechnungspflichtiger Gebarung. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Anzahlungs- und Vertragserfüllungsgarantien für den Bau von Polizeibooten und EDV-Komponenten. D.III. Langfristige Rückstellungen D.III.1 für Abfertigungen Die Eröffnungsbilanzwerte der Rückstellungen für Abfertigungen wurden gemäß 19 Eröffnungsbilanzverordnung zum Stichtag 1. Jänner 2013 nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Dabei wurde die Höhe der Anwartschaften zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Anspruches ermittelt. Dieser Betrag wurde auf die Dienstzeit finanzmathematisch verteilt (Dienstzeitenanteile). Die bis zum Eröffnungsbilanzstichtag erworbenen Dienstzeitenanteile sind im Eröffnungsbilanzwert enthalten. D.III.2 für Jubiläumszuwendungen Die Eröffnungsbilanzwerte der Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen wurden gemäß 19 Eröffnungsbilanzverordnung zum Stichtag 1. Jänner 2013 nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Dabei wurde die Höhe der Anwartschaften zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Anspruches ermittelt. Dieser Betrag wurde auf die Dienstzeit finanzmathematisch verteilt (Dienstzeitenanteile). Die bis zum Eröffnungsbilanzstichtag erworbenen Dienstzeitenanteile sind im Eröffnungsbilanzwert enthalten. D.III.4 für Sanierung von Altlasten Nach Anlage zu 2 Abschnitt F Z 13 Bundesministeriengesetz ist das Bundesministerium für Inneres für Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die nicht ausdrücklich einem anderen Bundesministerium zugewiesen sind, zuständig (wie z.b. die Altlastenbeseitigung bei Tankstellen, Putzereien etc.). E.II Kurzfristige Verbindlichkeiten Kurzfristige Verbindlichkeiten gemäß E.II.1 in Höhe von rd. 3,3 Mio. Euro bestehen gegenüber Gebietskörperschaften für eingehobene Gebühren und Verwaltungsabgaben, Strafgeldern und Einzahlungen aus Anonym- Strafverfügungen. Betragsmäßig nennenswerte Positionen gemäß E.II.5.3 (durchlaufende Gebarung) sind:

11 Verwahrnisse Strafgelder in Höhe von rd. 11,2 Mio. Euro, hier insbesondere Verwahrnisse ASFINAG, Bundesund Landesstraßen, Sicherheitsleistungen, Anonym-Verfügungen und bargeldlose Organmandate, Kostenersätze nach dem Führerscheingesetz, Strafgelder Ortsgemeinden, Organstrafgelder und sonstige Verwahrnisse. Der Restbetrag in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro ist eine Verbindlichkeit gegenüber dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten im Zusammenhang mit Polizeiattachés sowie aus Verwaltungsabgaben. Bei den Verpflichtungen aus nicht voranschlagswirksamer Gebarung aus Abgaben handelt es sich um Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt in Höhe von rd. 0,7 Mio. Euro. Die Bilanzposition E.II.6.3 (Passive Rechnungsabgrenzung) in Höhe von rd. 28,8 Mio. Euro bezieht sich auf Abgrenzungen im Zusammenhang mit Besoldungsangelegenheiten. 9 Die Bilanzposition E.II.6.4 in Höhe von rd. 6,7 Mio. Euro bezieht sich auf Verbindlichkeiten für Bundesverwaltungsabgaben und Strafgelder an Gebietskörperschaften sowie für freiwillige Sozialleistungen an Bedienstete des Ressorts. E.III Kurzfristige Rückstellungen E.III.2 für nicht konsumierte Urlaube Für offene Resturlaube aus Vorjahren, die am Eröffnungsbilanzstichtag noch nicht konsumiert wurden, wurde der Betrag ermittelt und als Eröffnungsbilanzwert dargestellt. Die Grundlagen für die Ermittlung des Rückstellungsbetrages bildeten die Bezüge inklusive aliquoter Sonderzahlungen in Kombination mit den Leistungsstunden (1.680 Jahresstunden) laut der Kosten- und Leistungsrechnung gemäß 94 Abs. 3 BHV E.III.3 Sonstige Rückstellungen für ausstehende Rechnungen wurden im Ressort in Höhe von rd. 6,2 Mio. Euro gebildet.