Armut von Alleinerziehenden wie können die familienpolitische Leistungen gegensteuern?

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1 Armut von Alleinerziehenden wie können die familienpolitische Leistungen gegensteuern? Bundesfrauenkonferenz der Grünen, , Hannover Erika Biehn Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.v. (VAMV)

2 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Überblick 1. Alleinerziehende: Heterogene Familienform 2. Familienpolitische Leistungen 3. Politischer Handlungsbedarf: Bund 2

3 Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.v. Bundesverband seit Landesverbände und 100 Ortsverbände/Kontaktstellen Interessenvertretung Öffentlichkeitsarbeit Service für Alleinerziehende Verbandsarbeit 3

4 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 1. Alleinerziehende heterogene Lebensform Hauptverantwortung für Einkommen, Erziehung und Betreuung plus Haushalt steigender Anteil: 20 % aller Familien 1,6 Millionen Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt 2,3 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Einelternfamilien 4

5 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 1. Alleinerziehende heterogene Lebensform Alleinerziehen ist weiblich: 90% Mütter, 10% Väter Alter: im Schnitt 42 Jahre, nur 4 % unter 25 J., Bildungsvoraussetzungen vergleichbar mit denen von Müttern in Paarbeziehungen: 93% mit Schulabschluss, 70% mit beruflichem Bildungsabschluss 5

6 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 1. Alleinerziehende heterogene Lebensform Erwerbseinkommen bei der Mehrheit alleinerziehender Mütter (58%) überwiegender Lebensunterhalt hohe Erwerbstätigenquote (70%), häufiger Vollzeit (45%) als Mütter in Paarbeziehungen (30%) Armutsrisikoquote: 42,3% Paarhaushalt: 1 Kind: 10%; 2 Kinder: 11,2% Alleinerziehende und ihre Kinder sind nicht überproportional arm, weil sie allein erziehen, sondern weil sie erstens Frauen und zweitens Mütter sind. 6

7 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 2. Familienpolitische Leistungen Maßstab aus Perspektive Alleinerziehender: 1. Erreichen die (zentralen) Leistungen Alleinerziehende und verhindern sie Kinderarmut? 2. Folgen Leistungen über den Lebensverlauf hinweg einem konsistenten Leitbild in der Familien- und Gleichstellungspolitik? 7

8 Verbandalleinerziehender Mütter und Väter, 2. Familienpolitische Leistungen Familienform ist nicht ursächlich für Armut Schwierigkeiten resultieren aus vor der Trennung gelebter (traditioneller) Arbeitsteilung Frauen tragen auch Jahre nach der Trennung einseitig die Lasten 8

9 Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.v. 2. Familienpolitische Leistungen Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung Starke Verhaltenswirkung hin zu Ernährermodell, Zielkonflikt zu Partnerschaftlichkeit Kurzfristig Entlastung, langfristig negative Einkommenseffekte für das Familieneinkommen Partnerschaftliche Teilung von Erwerbs- und Familienarbeit auch im Falle einer Trennung positive Auswirkung Individualbesteuerung 9

10 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 2. Familienpolitische Leistungen Nach der Ehe gibt es : Widerspruch zum Unterhaltsrecht zb. beim Betreuungsunterhalt: nach Unterhaltsrechtsreform von 2008 Erwerbsobliegenheit versus Rahmenbedingungen nach Trennung tragen Mütter einseitig das Risiko Kindesunterhalt ausbleibende Zahlungen: 75% erhalten keinen oder weniger als den zustehenden Kindesunterhalt Alleinerziehende haben keinen Selbstbehalt 10

11 Steuerklasse II Verband alleinerziehender Mütter und Väter 2. Familienpolitische Leistungen Trägt zur wirtschaftlichen Stabilität bei und zum Nachteilsausgleich zwischen Familien Höhe: Euro Freibetrag; Staffelung Kinderanzahl, aber Entlastung durch Ehegattensplitting: bis zu Euro jährlich Wichtig: Verfassung verlangt Schutz der Ehe, aber keine Schlechterstellung anderer Familienformen kurzfristig: Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (Koppelung an den Grundfreibetrag) langfristig: Individualbesteuerung unabhängig von der Familienform 11

12 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 2. Familienpolitische Leistungen Kindergeld und Kinderfreibeträge: Evaluation: geringe Effektivität kritisiert Dreiklassensystem in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern Wirkung Alleinerziehende? Soziale Schieflage FLA zu ungunsten Alleinerziehender mit typisch kleinen Einkommen Schnittstellen problematisch: Anrechnung auf SBG II und auf Unterhaltsvorschuss verfehlt das Ziel, Kinderarmut zu verhindern Systemwechsel hin zur Kindergrundsicherung 12

13 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 2. Familienpolitische Leistungen Kinderzuschlag (KiZ) Ziel: Armut von Familien vermeiden Problem: Kinderzuschlag erreicht Alleinerziehende so gut wie gar nicht 50 % der Kinder im SGB II wächst bei Alleinerziehenden auf, aber nur 14 % der Kinderzuschlagsbezieher sind Alleinerziehende Ursache: Anrechnung von Unterhalt und Unterhaltsvorschuss oder Waisenrente armutsvermeidende Wirkung einer Erhöhung des Kinderzuschlags nicht überschätzen Anrechnungen im KiZ reformieren 13

14 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 2. Familienpolitische Leistungen Unterhaltsvorschuss Ersatz-/Ausfallleistung für Unterhalt Evaluation: zielgerichtete, effektive Leistung trotzdem nur begrenzt armutsvermeidend: 72 Monate, bis Alter des Kindes 12 Jahre, weniger als Mindestunterhalt, Anrechnung in der Grundsicherung ausbauen, um armutsvermeidende Wirkung zu erhöhen: keine Altersgrenze, bis 18, Kindergeld nur hälftig anrechnen statt ganz 14

15 Verband alleinerziehender Mütter und Väter 2. Familienpolitische Leistungen Kinderbetreuung Hohe Wirksamkeit und hohe Effizienz Kinderbetreuung ist für Alleinerziehende existenziell um jenseits von Armut zu leben, sie haben keine Wahlfreiheit Fehlende Passung von Öffnungszeiten Kinderbetreuung /Arbeitszeiten: Zeitkonflikte ohne Unterstützung eines Partners schwer auszugleichen Problem: Randzeiten, WE, Schulkinder Quantität und Qualität weiter ausbauen bis ins Schulkindalter Familienorientierung Arbeitswelt 15

16 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, 3. Politischer Handlungsbedarf Förderung der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen durch: konsistentes Leitbild in der Familien-und Gleichstellungspolitik und daran orientierend Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger ganztägiger Betreuungseinrichtungen sowie passgenauer Randbetreuung Gleichstellung aller Familienformen (etwa im Steuerrecht) Sicherung des kindlichen Existenzminimums: kurzfristig: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses mittelfristig: Kindergrundsicherung 16

17 3. Politischer Handlungsbedarf Zusammenfassung Verband alleinerziehender Mütter und Väter Das hohe Armutsrisiko von alleinerziehenden Frauen (und ihrer Kinder) ist Ausdruck ihrer strukturellen Diskriminierung (Familienpolitik, Sozialrecht, Arbeitsmarkt). Widersprüche zwischen Leistungen fallen Alleinerziehenden auf die Füße und sie selbst an vielen (Schnitt)stellen durchs Raster Eine Verbesserung der Lage von Alleinerziehenden (und ihrer Kindern) kann durch eine ressortübergreifende effektive Gleichstellungs- und Familienpolitik erreicht werden. 17

18 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, VAMV Konzept Kindergrundsicherung Jedes Kind ist gleich viel wert. Leistungen zur Überwindung von Kinderarmut müssen bei Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen und Kinder aus dem stigmatisierenden Bezug von SGB-II-Leistungen holen. 18

19 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Kindergrundsicherung - Vorteile armutsvermeidend: viele Kinder raus aus Sozialgeldbezug, Entstigmatisierung, Verringerung Armutsfolgen Einkommen des Kindes: keine Anrechnung auf Bedarf Eltern in Grundsicherung alle Kinder gefördert unabhängig Herkunft (Familienform und Einkommen) Entkoppelung Familienförderung vom Steuerrecht sozialer Ausgleich durch Steuerprogression Konfliktentschärfung bei getrennt lebenden Eltern: kindeswohlorientiert Entlastung Bürokratie durch Bündelung von Leistungen Entlastung Familiengerichte, Reduzierung von Unterhaltsprozessen 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für weitere Fragen: Erika Biehn Stellvertretende Vorsitzende Verband alleinerziehender Mütter und Väter (030) oder hoheisel@vamv.de 20