Erkenntnisse der Gesamtevaluation für das Konzept der Kindergrundsicherung?

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1 Erkenntnisse der Gesamtevaluation für das Konzept der Kindergrundsicherung? Vortrag im Rahmen der Tagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.v. Wege aus dem Leistungsdschungel Notwendige Schritte zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Leistungen für Familien und Kinder 13. März 2014 Ilona Ostner 1

2 Agenda 1. Einleitung: mein Auftrag / mein Anliegen 2. Zum Stellenwert einer Kindergrundsicherung in aktuellen familienpolitischen Analysen 3. Hintergründe des Vorschlags Kindergrundsicherung in der Unterarbeitsgruppe Fertilität und Familienpolitik 4. Zielkonflikte und trade-offs in der Familienpolitik 2

3 1. Einleitung Agenda a. Mein Auftrag / mein Anliegen Stock et al b. Becker & Hauser 2010, Vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder ; Hauser & Becker Zum Stellenwert einer Kindergrundsicherung in aktuellen familienpolitischen Analysen [1-4] 3. Hintergründe des Vorschlags Kindergrundsicherung in der Unterarbeitsgruppe Fertilität und Familienpolitik [5-6] 4. Zielkonflikte und trade-offs in der Familienpolitik 3

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5 1. Einleitung Agenda a. Mein Auftrag / mein Anliegen Stock et al b. Becker & Hauser 2010, Vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder, Hauser & Becker Zum Stellenwert einer Kindergrundsicherung in aktuellen familienpolitischen Analysen [1-4] 3. Hintergründe des Vorschlags Kindergrundsicherung in der Unterarbeitsgruppe Fertilität und Familienpolitik [5-6] 4. Zielkonflikte und trade-offs in der Familienpolitik 5

6 Gesichtete Berichte & Analysen 1. Bonin, Holger, Anita Fichtl, Helmut Rainer, C. Katherina Spieß, Holger Stichnoth & Katharina Wrohlich 2013, Zentrale Resultate der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen. Lehren für die Familienpolitik. DIW-Wochenbericht Nr. 40/2. Oktober 2013, BMFSFJ 2013, Politischer Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. 2013, Eckpunktepapier des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern. DV 38/12 AF I. 25. Juni Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. 2013, Eckpunktepapier des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Systems monetärer Unterstützung von Familien und Kindern. DV 38/12 AF I. 25. Juni Bertelsmann Stiftung 2014, Alleinerziehende unter Druck. Recht-liche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf. Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. 5. Bertram, Hans (Hrsg.) 2013, Reiche, kluge, glückliche Kinder. Der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland. Weinheim & Basel: BeltzJuventa. 6

7 Agenda 1. Einleitung a. Mein Auftrag / mein Anliegen b. Becker & Hauser 2010, Vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder 2. Zum Stellenwert einer Kindergrundsicherung in aktuellen familienpolitischen Analysen [1-5] 3. Hintergründe des Vorschlags Kindergrundsicherung in der Unterarbeitsgruppe Fertilität und Familienpolitik [5-6] 4. Zielkonflikte und trade-offs in der Familienpolitik 7

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10 Agenda 1. Einleitung a. Mein Auftrag / mein Anliegen b. Becker & Hauser 2010, Vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder 2. Zum Stellenwert einer Kindergrundsicherung in aktuellen familienpolitischen Analysen [1-4] 3. Hintergründe des Vorschlags Kindergrundsicherung in der Unterarbeitsgruppe Fertilität und Familienpolitik [5-6] 4. Zielkonflikte und trade-offs in der Familienpolitik 10

11 1. Bonin et al. 2013, Zentrale Resultate der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen. Lehren für die Familienpolitik Keine Erwähnung einer Kindergrundsicherung, stattdessen Lehre für die Familienpolitik, Nummer 5: Kindergeld nicht erhöhen trotz des empirisch schwachen negativen Effekts auf Müttererwerbstätigkeit und trotz des positiven Effekts Vermeidung von ALG II Bezug Negativ (1) Verbesserung der Wohlfahrtsposition der mittleren & hohen Einkommen bei (2) fehlender Verbesserung für Familien im ALG II Bezug kein gutes Instrument, um Armutsrisikoquote zu senken Fazit von Bonin et al. wenig spezifische Verhaltensimpulse durch Kindergeld, schiefe Kosten-/Nutzen-Bilanz eher Förderung des catch-all-instruments des Ausbaus der öffentlichen Ganztagskinderbetreuung 11

12 2. BMFSFJ 2013, Politischer Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen Keine Erwähnung einer Kindergrundsicherung Positive Erwähnung des Kindergelds, insbs. auch der Altersstaffelung (Vermeidung von ALG II), ferner vor allem der Subventionierung der außerfamilialen Kinderbetreuung (erhöht Erwerbsfähigkeit und senkt Ausgaben der Familien) sowie u.a. (recht unkritisch positive Erwähnung) des Kinderzuschlags und des Elterngelds Hauptaugenmerk: Funktion der Transfers für die Verringerung des SGB II Bezugs 12

13 3. Deutscher Verein, 2013, Eckpunktepapier Erwähnung der Kindergrundsicherung (S. 24) eher noch skeptisch, wenn dann als längerfristiges Ziel eher im Kontext der Fortentwicklung eines umfassend reformierten Kindergeldes und zuvor der Sicherstellung eines einheitlichen, auch soziokulturellen Kinderexistenzminimums Plädoyer für einheitliche (gerechte) Geldleistung unter Berücksichtigung zukünftig sinkender Geldbedarfe durch Ausbau und Gebührenfreiheit der Ganztagskinderbetreuung und -bildung & der Zunahme der Müttererwerbsarbeit 13

14 4. Bertelsmann Stiftung 2014, Alleinerziehende unter Druck Knappe, aber differenzierte Diskussion von drei weitergehenden Reformoptionen 1. Kindergrundsicherung (aktuell: 584 wegen Erhöhung der Kinderfreibeträge; zu versteuern) 2. Einheitliches, höheres Kindergeld (zwischen 238 und 322 pro Kind / Monat, nicht zu versteuern, nur bedingt auf Grundsicherung anzurechnen) 3. Verbesserter, altersgestaffelter Kinderzuschlag, erhöht für Alleinerziehende Umverteilungswirkung & Armutsreduzierung am höchsten bei Kindergrundsicherung, vorteilhaft besonders für Alleinerziehende, am geringsten bei Kinderzuschlag Aber u.a. ordnungspolitische Probleme der 3 Reformoptionen (zuerst beträchtliche steuerliche Belastung der Familien, dann erst Kompensation ) 14

15 Agenda 1. Einleitung a. Mein Auftrag / mein Anliegen b. Becker & Hauser 2010, Vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder 2. Zum Stellenwert einer Kindergrundsicherung in aktuellen familienpolitischen Analysen [1-5] 3. Hintergründe des Vorschlags Kindergrundsicherung in der Unterarbeitsgruppe Fertilität und Familienpolitik [5-6] 4. Zielkonflikte und trade-offs in der Familienpolitik 15

16 Bertram et al Familienpolitik für Eltern und Kinder Das Kapitel Familienpolitik für Eltern und Kinder des Bandes Zukunft mit Kindern enthält ein starkes Plädoyer für eine Kindergrundsicherung, die alle staatlichen Leistungen für die Familie zusammenfasst und den Familien direkt auszahlt, während die Besteuerung unabhängig davon auf individueller Basis erfolgt. [ ] Nach den Berechnungen der Initiative zur Kindergrundsicherung [ ] beliefe sich eine Kindergrundsicherung mit monatlich 320 Euro und 180 Euro Gutschein für bildungsbezogene Leistungen pro Kind auf etwa 91 Mrd., wobei der Staat in erheblichem Maße Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich sparen würde. [ ] die ökonomische Sicherung des Kindes unabhängig vom Einkommen der Eltern auf der Basis einer Grundsicherung zusammen mit einer entsprechend großzügigen Förderung bildungsbezogener Leistungen [ist] keine Utopie [ ] (S. 220, Hervh. IO). 16

17 Ausgangspunkte [wie im Siebten Familienbericht] Kritik der institutionenorientierten Familienpolitik bzw. der Idee der zu schützenden Autonomie der Familie die vergessenen Kinder = Vernachlässigung des Kindes als eigenständiges Subjekt jenseits vielfacher Instrumentalisierungen Kritik der unterschätzten Dynamik der familialen Entwicklung und der damit verbundenen Benachteiligung neuer familiärer Lebensformen Kritik der beharrlichen Kopplung vieler Leistungen an Ehe & an Ernährer-Fiktion Vernachlässigung veränderter Lebensperspektiven von Frauen & Männern: dass Kinder nur eine Option und nur eine kurze opportunitätskostenträchtige Phase im langen Lebensverlauf sind 17

18 Plädoyer für kombinierte Betrachtung von kindlichem & elterlichem Wohlbefinden unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wandels und seinen Auswirkungen auf die Lebensläufe von potentiellen und aktuellen Eltern Berücksichtigung der von Familienpolitik beeinflussbaren Rahmenbedingungen für das kindliche & elterliche Wohlbefinden Trias von Zeit-, Geld- und Infrastrukturpolitik 18

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21 Gesellschafts- und familienpolitische Empfehlungen (S.418ff) a. Zeitpolitik (Vereinbarkeit) b. Geldpolitik Übergreifende Empfehlung (Lebensverlaufsperspektive & und eltern/statusunabhängige Absicherung der Kinder) Weiterentwicklung staatlicher Transferleistungen in Richtung einer Kindergrundsicherung Kinderkassenmodelle prüfen Öffentliche Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge c. Infrastrukturpolitik (Wahlfreiheit; im Kapitel auch fertilitäts -bezogen diskutiert) 21

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24 Die Leitidee hinter der Kindergrundsicherungsforderung [vgl. dazu auch Bertram Hg., 2013, Reiche, kluge Kinder?] das eigenständige Kind Jean Piagets, Urie Bronfenbrenners & Astrid Lindgrens Pflicht der Eltern (und der Gesellschaft), das Recht des Kindes auf Erziehung und Entwicklung zur autonomen, selbstverantwortlichen Persönlichkeit zu fördern Starker Fokus auf rechtlicher Individualisierung des Kindes rechtliche Eigenständigkeit vor allem gegenüber Eltern Kinderrechte ins Grundgesetz, Kindergrundsicherung, Recht auf öffentliche Erziehung Kindergrundsicherung bei Bertram vor allem kindergrundrechtlich, weniger durch Ziele der Ungleichheits- und Armutsbekämpfung motiviert; elterliches dem kindlichen Wohlbefinden zu- (unter-?)geordnet! 24

25 Agenda 1. Einleitung a. Mein Auftrag / mein Anliegen b. Becker & Hauser 2010, Vom Kindergeld zu einer Grundsicherung für Kinder 2. Zum Stellenwert einer Kindergrundsicherung in aktuellen familienpolitischen Analysen [1-5] 3. Hintergründe des Vorschlags Kindergrundsicherung in der Unterarbeitsgruppe Fertilität und Familienpolitik [5-6] 4. Zielkonflikte und trade-offs in der Familienpolitik 25

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29 Fazit Skepsis der Politik gegenüber ( passivem ) Geld für Eltern, vgl. von der Leyen zu Bildungsgutscheinen und Debatte um Betreuungsgeld Wenn dann politische Chance für Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, vor allem mit Blick auf Alleinerziehende aktuell geringe Chance einer Weiterentwicklung des Kindergeldes in Richtung auf einheitliches soziokulturelles Existenzminimum Kindergrundsicherung nicht durchsetzbar Aktuell Vorrang aktivierender Leistungen (aktivierende ökonomische & ökologische, ansatzweise auch pädagogische Interventionen) 29