Beantwortung der Anfrage

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1 Nr 44 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Reiter und Schwaighofer an die Landesregierung (Nr 712 der Beilagen) betreffend den Evaluierungsbericht zum Kyotooptionenbericht Hohes Haus! In Beantwortung der gegenständlichen Anfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen: Zu Frage 1: Im Bericht der Arbeitsgruppe des Landes zum Kyotoumsetzungsprogramm für den Bereich Wärmeenergieversorgung und Wärmeschutz vom 12. November 2003 heißt es, dass die Sanierungsrate von Wohnungen auf 5000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden muss. Im Evaluierungsbericht ist nur noch von 3200 die Rede. Begründung? Die im Evaluierungsbericht zum Kyotooptionenbericht Salzburg angesprochenen Wohnungen beziehen sich auf das beschlossene Wohnbauförderungsprogramm für die Jahre 2005 bis Zu Frage 2: Wird bei der Novellierung des Raumordnungsgesetzes der 3. Raumordnungsgrundsatz hinsichtlich der Berücksichtigung von Klimaschutzzielen geändert? Wenn ja, wie? Für die Novellierung des Raumordnungsgesetzes wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die derzeit beraten. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Themen Klimaschutz und Energie werden mit behandelt. Zu Frage 3: Wann erfolgt die Anschaffung von verbrauchsarmen Dienstfahrzeugen unter Berücksichtigung der Hitliste des VCÖ? Dienstfahrzeuge werden nicht nur unter Berücksichtigung wirtschaftlicher sondern auch unter besonderer Berücksichtigung umweltrelevanter Gesichtspunkte angeschafft. So müssen Dieselfahrzeuge im Hinblick auf die optimale Abgasreinigung mit Partikelfilter ausgestattet sein. Weiters wurden bereits bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen hohe Umweltstandards berücksichtigt und einige emissions- bzw verbrauchsarme Erdgasfahrzeuge für den Fuhrpark des Landes angeschafft. Diese Fahrzeuge befinden sich auch auf der vom VCÖ herausgegebenen Auto-Umweltliste. 1

2 Zu Frage 4: Wird Car-Sharing im Landesdienst in Zukunft investiert? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein, warum nicht? Es gibt bereits von einzelnen Abteilungen im Landesdienst Kooperationen mit Car-Sharing. Eine Pilotphase im größeren Rahmen wurde soeben abgeschlossen und wird derzeit von der Personalabteilung ausgewertet. Weiters finden Gespräche der Personalabteilung mit den Pilotdienststellen über eine allfällige Fortführung dieses Projektes statt. Zu Frage 5: Wird es eine Untersuchung der ökologischen Bilanz von Kraft-Wärme-Kopplung geben, der KWK-Potentiale sowie von Finanzierungs- und Contractingmöglichkeiten? Eine derartige Untersuchung ist derzeit nicht geplant. Zu Frage 6: Wie hoch waren die Kosten der ökologischen Betriebsberatung 2004 und 2005? Die ökologische Betriebsberatung wurde im Land Salzburg im Jahr 2002 eingestellt. Seit Oktober 2003 wird von Umwelt.Service.Salzburg unter anderem für Salzburger Unternehmen eine Beratung zur Verbesserung der betrieblichen Performance im Umweltbereich angeboten. Umwelt.Service.Salzburg ist eine Einrichtung in Kooperation der Umweltabteilung des Landes Salzburg mit der Wirtschaftskammer Salzburg und dem Lebensministerium. Im Jahr 2005 wurden in Summe Mittel von ,79 für Umwelt.Service.Salzburg aufgewendet (Beratungskosten, Personalkosten, Betriebs- bzw Öffentlichkeitsarbeitskosten). Im Jahre 2004 wurden in Summe Mittel von ,81 aufgewendet. Zu Frage 7: Wie viele energetische Betriebsstättenoptimierungen wurden gefördert, mit welchem Effekt? Es wurden 73 Projekte im Rahmen der Förderaktion "Energetische Betriebsstätten-Optimierungen" gefördert. Ein gefördertes Investitions-Kreditvolumen von 14,5 Mio hat Gesamtprojektkosten von 50,6 Mio ausgelöst. Erwähnt sei auch, dass dieses Förderinstrument in Kombination mit Bundesförderinstrumenten für die Unterstützung von Investitionsmaßnahmen eingesetzt wurde. Hinsichtlich der Effekte ist zu berichten, dass für alle Projekte mit Investitionskosten von mehr als ,-- fachliche Beratungen durch die seinerzeitige ökologische Betriebsberatung, Energieberater und das Umweltservice Salzburg durchgeführt wurden. Ziel dieser Beratungen war, eine energieeffiziente Umsetzung der Projekte und damit die Erreichung nachhaltig wirksamer Energiespareffekte zu ermöglichen. 2

3 Förderadressaten waren kleine und mittlere Unternehmen der Salzburger Wirtschaft, die bauliche und energiesparende Investitionen, beispielsweise thermische Gebäudeverbesserungen, Anschaffung von Heizanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger (Biomasse-, Solar- und Photovoltaik-Anlagen), Anlagen zur Wärmerückgewinnung und ähnliches umgesetzt haben. Weiters wurden Förderungsmittel an Betreiber von Kleinwasserkraftwerken zur Durchführung technischer und ökologischer Verbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen an kleinen Kraftwerksanlagen vergeben. Maßgeblich für die Zuerkennung einer Förderung war auch der Nachweis förderbarer Projektkosten von zumindest ,-- (exklusive USt.). Gemessen an der Zahl der geförderten Projekte, wurde dieses Förderprogramm mit einem Anteil von 41 % am intensivsten von Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft nachgefragt, gefolgt von Unternehmen der Sparten Handel (21 %), Gewerbe und Handwerk (19 %), Industrie (9 %), sonstige Dienstleistungen (6 %) und Betreibern von Kleinwasserkraftwerken (4 %). Zu Frage 8: In welchem Ausmaß werden diese Aktivitäten weitergeführt? Im neuen Programm "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region Salzburg" für die Strukturfondsperiode stellt die Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit eine wichtige Zielsetzung dar. Deshalb wird auch in der neuen Strukturfondsperiode die Kooperation des Landes Salzburg mit der Kommunalkredit Public Consultig GmbH (KPC), welche die Förderprogramme der betrieblichen Umweltförderungen des Bundes vollzieht, fortgesetzt werden. Zur Mobilisierung und Unterstützung von energie-, umwelt- und ressourcenschonenden Projekten können die Salzburger Unternehmen unter Nutzung der Möglichkeiten zur EU-Kofinanzierung ab 2007 im gesamten Bundesland Salzburg die zahlreichen diesbezüglichen Förderprogramme der KPC, die den Zielsetzungen entsprechen, umfassend nutzen. Obwohl bekanntlich Österreich weit in der neuen Strukturfondsperiode weniger EU-Kofinanzierungsmittel für die Ziel 2-Nachfolgeprogramme bereitgestellt werden, ist im Programm "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region Salzburg" vorgesehen, die für die betrieblichen Umwelt- und Energiesparförderungen einzusetzenden EU-Kofinanzierungsmittel auf dem Niveau des Ziel 2- Programmes zu belassen. Darüber hinaus werden Innovations-, Forschungs- und Technologieprojekte von Salzburger Unternehmen, die nachhaltige Entwicklungen und nachhaltiges Wirtschaften verfolgen und im Rahmen der einschlägigen Aktionslinien des BMVIT, BMWA bzw der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft Beihilfen erhalten, zusätzlich durch Zuschüsse aus Mitteln der betrieblichen Innovationsförderung des Landes Salzburg unterstützt. Dadurch werden in der 3

4 Regel Förderintensitäten erreicht, die an die Grenzen der gemäß F&E-Beihilfenrahmen der EU höchstzulässigen Beihilfensätze herankommen. Zu Frage 9: Wie viele Energieberatungen im Bereich der privaten Haushalte wurden 2005 durchgeführt? Im Jahr 2005 wurden von der Energieberatung Salzburg 1048 Beratungen für Haushalte durchgeführt. Dies entspricht nahezu einer Verdoppelung gegenüber den Vorjahren. Im laufenden Jahr wird eine weitere Verdoppelung auf über 2000 Beratungen erwartet. Zu Frage 10: Ist das Budget ausreichend, um die notwendigen und gewünschten Beratungen in guter Qualität durchzuführen? Auf Grund des überproportional angestiegenen Interesses sind die derzeit vorhandenen Mittel für Energieberatungen nicht ausreichend. Für das Budget 2007 wird vom zuständigen Ressort eine Erhöhung der Förderung angestrebt. Zu Frage 11: Werden Wirtschaftsförderungen in Zukunft nach energetischen Kriterien ausgerichtet? Wenn ja, welche in welchem Umfang? Wie in der Beantwortung der Frage 8 ausgeführt, sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit, Umwelt-, Energie- und Ressourcenschonung eine wichtige Zielsetzung im Programm "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region Salzburg" für die Periode Zu Frage 12: Auf Landesseite fallen im Rahmen des ÖPUL ,-- an Ausgaben an, die der verstärkten Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien in der Landwirtschaft zuzuordnen sind. Worum handelt es sich dabei? Welche Klimaschutzziele sollen in der neuen Programmperiode insbesondere mit Landesmitteln gefördert werden? Durch die in Salzburg vorherrschende, extensive Form der Grünlandwirtschaft wird im Vergleich zu chemie- und maschinenintensiven Formen des Ackerbaues ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Im Rahmen des ÖPUL sind hierbei vor allem die Maßnahmen biologische Wirtschaftsweise und Betriebsmittelverzicht zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen erwähnenswert. Für diese beiden Maßnahmen werden jährlich rund 3,7 Mio an Landesmitteln bereitgestellt. In der neuen Programmplanungsperiode sollen im Rahmen des ÖPUL diese beiden Schwerpunkte weitergeführt werden. Bei den ,-- handelt es sich um eine irrtümliche Zahlenangabe im Zuge einer ersten Erhebung zum Kyoto-Optionenbericht im März 2005 (verstärkte Berücksichtigung von Klima- 4

5 schutzzielen bei der neuen ÖPUL-Programmierung). Diese Zahl wurde folglich auch nicht in den Bericht aufgenommen. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 16. August 2006 Mag. Burgstaller eh 5