Bürgermeister Dichtheitsprüfung?

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1 BUND: Wie stehen Bürgermeister Dichtheitsprüfung? Mal nachschauen: die zur Sind die privaten Abwasserleitungen noch dicht? Wie steht es um die Grundwasserqualität in NordrheinWestfalen? Darüber macht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz e.v. (BUND) Gedanken und richtet aktuell an alle NRW-Bürgermeister eine Umfrage zur Umsetzung der Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen. Die Fragen sind zum Teil recht komplex und hier und da wird der Zeigefinger leicht erhoben. So fragt der BUND zunächst nach den entsprechenden Regelungen in den Entwässerungssatzungen insbesondere auch nach Regelungen für Gebiete außerhalb von Wasserschutzzonen. Die Naturschutzorganisation möchte wissen, welche Fristen in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten (WSG) und gegebenenfalls auch außerhalb gelten beziehungsweise in Zukunft vorgesehen sind. Wo muss auch außerhalb von WSG geprüft

2 werden? Reduzierte Prüfpflicht in NRW: Wo müssen Grundstücksentwässerungsanlage n noch gecheckt werden? In welchen Kommunen bleiben Fristensatzungen, die Prüfungen außerhalb von WSG vorsehen, auch nach Einführung der neuen Selbstüberwachungsverordnung bestehen? In welchen Kommunen ist bereits außerhalb von Wasserschutzzonen geprüft worden? Gibt es Trinkwasserbrunnen ohne WSG? Insbesondere interessiert sich der BUND für Trinkwassergewinnungsanlagen ohne ausgewiesenes Wasserschutzgebiet und fragt konkret: Können Gewinnungsanlagen für die öffentliche Wasserversorgung und Hausbrunnen durch undichte private Kanäle betroffen sein? Warum nicht flächendeckend prüfen?

3 Der BUND fragt: Warum soll nicht mehr flächendeckend geprüft werden? Weiter unten im Fragenkatalog wird der Unterton schärfer: Bisher durchgeführte Dichtheitsprüfungen haben hohe Schadensquoten ergeben, Fachverbände und Hochschulen votieren für eine flächendeckende Prüfung, stellt der BUND fest und fragt die Kommunen, wie sie dies beurteilen. Er verweist auf einen Bericht des Landesumweltamts NRW, der undichte Kanäle nicht nur für bakterielle Belastungen des Grundwassers, sondern auch für relevante Verunreinigungen durch Mikroschadstoffe zum Beispiel aus Medikamenten und Reinigungsmitteln verantwortlich mache. Keine WSG mehr, damit Bürger nicht prüfen müssen? Der BUND scheint sich auch darum zu sorgen, dass WSGVerordnungen nicht mehr verlängert werden könnten oder keine neuen Wasserschutzgebiete mehr ausgewiesen werden könnten, um Anwohner von der Prüfpflicht zu befreien. Auch die Fremdwasserproblematik werde nicht einheitlich angegangen, sie sei nicht allein durch kommunale Satzungen zu lösen. Und so fragt der BUND: Werden die Kommunen eher dauerhaft höhere Kosten der Abwasserreinigung in Kauf nehmen, als Regelungen zur Dichtheitsprüfung innerhalb Wasserschutzgebieten zu treffen? wie außerhalb von Die Umfrage liegt nun bei vielen kommunalen Mitarbeitern zur

4 Stellungnahme auf dem Schreibtisch. Sobald der BUND Ergebnisse aus dieser Umfrage veröffentlicht, berichten wir wieder. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.v. Fachbericht des Landesumweltamts NRW Besuch aus Singapur IKTKnow-how ist gefragt Delegation aus Singapur: Schlauchliner-Qualität ist auch in Südostasien ein Thema. Eine Delegation aus Singapur ist zu Besuch im IKT. Dabei steht der Know-how-Transfer zum Thema Qualitätssicherung von Schlauchlinern im Fokus. Prof.-Dr. Ing. Bert Bosseler, Wissenschaftlicher Leiter des IKT und die Projektleiter Dipl.Ing. (FH) Stefan Kötters und Barbara Grunewald, M.Sc. stellen sich den Fragen der Gäste. See Tow Kum Peng und Lim Cheng Ying von Singapurs Trinkwasserund Abwassernetzbetreiber PUB sowie Tang Chua Boon von Ka-Tech Asia lassen sich die Arbeit der IKT-Prüfstelle erklären.

5 Begleitet werden sie von Werner Reiner, Direktor des ÜberseeGeschäfts des Schlauchliner-Herstellers RelineEurope. Blick ins IKT-Labor Anschließend besichtigen die Gäste unter anderem das IKTLabor. Projektleiterin Grunewald erklärt dort die Funktionsweise und Aussagekraft der DSC-Messung, Materialprüfer Dirk Carstens zeigt die Dichtheitsprüfung an Linerproben. Bei einer Führung durch die große Versuchshalle erläutert Prof. Bosseler die Prüfeinrichtungen des IKT. Im Labor: Die Gäste informieren sich über die DSCAnalyse. Die IKT-Prüfstelle für Bauprodukte ist eine vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) anerkannte Prüf-, Überwachungsund Zertifizierungsstelle. Sie ist von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditiert für ausgewählte mechanisch-technologische Prüfungen an polymeren Komponenten von Rohrund Schlauchlinersystemen sowie GFKLaminatausschnitten. IKT-Prüfstelle für Bauprodukte Ansprechpartner Dipl.-Ing. Dieter Homann

6 Leiter IKT-Prüfstelle für Bauprodukte Telefon: Bildergalerie: Besuch aus Singapur Die Gäste aus Fernost informieren sich über Schlauchlinerprüf ungen. Dicht oder nicht? Materialprüfer Dirk Carstens zeigt eine Dichtheitprüfung an einer Schlauchlinerprob e. Große Versuchshalle: Das IKT verfügt über verschiedenste Prüfeinrichtungen. Lenkungskreis schwebt ein Mitglieder begutachten

7 Sanierungsergebnisse Freiflug: Im Korb geht es auf den Grund des IKTGroßversuchsstands. Mitglieder des Lenkungskreises schweben im Korb hinab auf den Grund des IKT-Großversuchsstands. Dort nehmen sie die ausgegrabenen Anschlüsse unter die Lupe, die im Rahmen des IKT-Warentest Reparaturverfahren für Anschlussstutzen saniert wurden, und verschaffen sich einen Überblick über die Sanierungsergebnisse. Warentestleiter Dipl.-Ing. (FH) Serdar Ulutaş, MBA diskutiert mit den Lenkungskreis-Mitgliedern die Leistungen der ausführenden Unternehmen und der Sanierungssysteme. IKT-Warentests werden immer von einem Lenkungskreis begleitet. Mitglieder sind Vertreter von kommunalen Abwassernetzbetreibern. Sie entscheiden, welche Produkte, Verfahren und Hersteller beziehungsweise Sanierungsfirmen teilnehmen. Sie entwickeln das Prüfkonzept, legen das Untersuchungsprogramm und die Testinhalte fest. Sie bewerten und benoten die Testergebnisse. Die Ergebnisse dieses Warentests sollen Anfang 2015 veröffentlicht werden.

8 Kurzcheck: Mitglieder des Lenkungskreises und Warentestleiter Serdar Ulutaş begutachten die Sanierungsresultate. IKT-Warentests Ansprechpartner Dipl.-Ing. (FH) Serdar Ulutaş, MBA Telefon: Bildergalerie: Lenkungskreis-Mitglieder im Großversuchsstand

9 Am Haken baumelnd in die Tiefe: Im Korb zum Grund des Großversuchsstand s Teststrecke: Freigelegter Versuchsaufbau lädt zum Inspizieren ein. In sechs Meter Tiefe: Diskussion über die Sanierungsergebni sse Anschaulich: IKTWarentestleiter Serdar Ulutaş erläutert erste Erkenntnisse. Mehr Gesprächsstoff: Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Reparatursysteme Wasserstandsmessgeräte

10 in NRW erforderlich Viele Entlastungsbauwerke in NRW müssen mit Wasserstandsmessgeräten nachgerüstet werden (im Bild: Einrichtung zur Messung der Entlastungshöhe). Verschärfte Anforderungen: Ab sofort müssen Abwassereinleitungen in Nordrhein-Westfalen stärker überwacht werden. Die neue Selbstüberwachungsverordnung fordert mehr Wasserstandsmessgeräte in Sonderbauwerken. Vertreter von Abwasserbetrieben diskutierten diese Thematik bei dem Workshop Neue SüwVO Abwasser NRW im IKT. Die alte SüwVKan sah vor, dass bei wesentlichen Abwassereinleitungen bei den wichtigsten Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen zur Überwachung Wasserstandsmessgeräte einzubauen waren. Das hat immer wieder zu Diskussionen geführt: Was bedeutet wesentlich? Und was ist wichtig? Die neue SüwVO Abw sieht jetzt vor, dass grundsätzlich bei Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen sowie bei bedeutenden Regenklärbecken kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte einzubauen sind ( 3 SüwVO Abw NRW). Bei Abwassereinleitungen gemäß 1 Absatz 1 Nummer 2, die in der Anweisung zur Selbstüberwachung festzulegen sind, sind

11 grundsätzlich bei Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen eines Kanalisationsnetzes sowie bei bedeutenden Regenklärbecken, zur Überwachung kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte einzubauen. Durch geeignete Auswertungen der Füllstände und Benutzungszeiten sind Überlaufmengen, -dauer und -häufigkeit und bei Bedarf die zur Abwasserbehandlungsanlage weitergeleiteten Abwassermengen zu ermitteln. 3 SüwVO Abw NRW Was bedeutet diese Verschärfung? Aufwendig und teuer: Nachrüstung von Wasserstandsmessgeräten (im Bild: Einrichtung zur Messung der Entlastungshöhe) Im Mischsystem sind danach alle Entlastungsbauwerke (nicht Regenüberläufe, siehe unten) mit Messgeräten auszustatten. Trotz des Worts grundsätzlich sind begründete Ausnahmen bei untergeordneten Bauwerken erlaubt. Beispiel: Ein Mischwassernetz hat mehrere Bauwerke mit einem Gesamtvolumen von Kubikmetern. Ein Bauwerk zeigt sich unauffällig im Betrieb und hat nur 50 Kubikmeter Volumen. Dieses wäre dann im Einzelfall untergeordnet und könnte nach 6 SüwVO Abw NRW von der zuständigen Wasserbehörde befreit werden. Im Trennsystem sind die bedeutenden Regenklärbecken auszurüsten. Hier bleibt die Frage: Was heißt bedeutend? Dies ist bei Bedarf mit der zuständigen Wasserbehörde zu

12 klären. Kriterien für bedeutende Regenbecken können sein: Lage im Bereich von Wasserschutzgebieten, Industrie und Gewerbe, angeschlossene Verkehrsflächen der Kategorie III sowie Anlagen mit weitergehenden Anforderungen für Retentionsbodenfilter. Entlastung Fließgewässer in ein Die Kosten allein für die messtechnische Ausrüstung von Standard-Bauwerken wurden von den Abwasserbetrieben auf jeweils bis Euro geschätzt. Erheblicher Aufwand werde darüber hinaus im Betrieb erforderlich, um verwertbare Daten zu bekommen und diese dann auch auszuwerten, gaben die Vertreter der Abwasserbetriebe zu bedenken. Deshalb müsse man sich um die Überfallkanten, die Messgeräte und die Datenspeicherung und -auswertung intensiv kümmern, ansonsten gebe es Datenmüll, so die einhellige Einschätzung. Wo sind Wasserstandsmessgeräte einzuplanen oder nachzurüsten? Die folgende Übersicht entspricht der Regelung nach der neuen Selbstüberwachungsverordnung. In der Umsetzung der zuständigen Behörde sind gemäß 6 SüwVO Abw NRW strengere oder verringerte Anordnungen möglich.

13 RÜB Regenüberlaufbecken Neubau: grundsätzlich Änderung: grundsätzlich Bestand: grundsätzlich SK Stauraumkanäle mit Entlastung Neubau: grundsätzlich Änderung: grundsätzlich Bestand: grundsätzlich RÜ Regenüberläufe Neubau: Änderung: Bestand: RRB Regenrückhaltebecken Neubau: Änderung: Bestand: RRK Regenrückhaltekanäle Neubau: 90-Grad-Schwelle während eines Entlastungsereignissen Änderung: Bestand: RKB Regenklärbecken Neubau: bei bedeutenden Anlagen Änderung: bei bedeutenden Anlagen Bestand: bei bedeutenden Anlagen Hinweis: Grundsätzlich bedeutet, dass begründete Ausnahmen möglich sind, die mit der zuständigen Behörde abzustimmen sind. Quelle: Kommunales Netzwerk Workshop: Neue SüwVO Abwasser NRW zum gesamten IKT-Bildungsangebot

14 Ansprechpartner Dipl.-Ing. Marco Schlüter Telefon: Verbraucherzentrale NRW: Hilfe für verunsicherte Grundstückseigentümer TV-Inspektion einer privaten Abwasserleitung Viele private Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen sind verpflichtet, ihre häusliche Abwasserleitung auf undichte Stellen zu überprüfen und bei Schäden sanieren zu lassen. Doch die Materie ist komplex, viele Eigentümer sind verunsichert. Ein neues Beratungsangebot der Verbraucherzentrale NRW bietet Hilfe.

15 Gefahren abwenden für Umwelt und Immobilie Schmutzwasser aus defekten Kanälen belastet den Boden. Und Grundwasser, das ins defekte Kanalnetz läuft, beeinträchtigt die Kläranlagen. Bei starken Regenfällen steigt zudem das Risiko eines Rückstaus im Keller. Feuchtigkeit und unter Umständen sogar Wertverlust einer Immobilie können die Folge sein. Für die Beseitigung von Schäden an privaten Abwasserleitungen ist in der Regel der Eigentümer verantwortlich. Schäden, die durch eigene defekte Abwasserleitungen entstehen, müssen in der Regel von den Grundstückseigentümern geschultert werden. Eine Kontrolle der Leitungen ist sinnvoll, stellt aber dennoch für viele Eigentümer eine große Hürde dar. Um Hausbesitzern den Einstieg in die komplexe Materie zu erleichtern und sie mit dem nötigen Rüstzeug für eine Kontrolle und eventuelle Sanierung zu wappnen, hat die Verbraucherzentrale NRW das Projekt Kanaldichtheit gestartet. Es läuft bis Ende 2016 mit einem speziellen Informations- und Beratungsangebot.

16 Weg durch die Paragrafen weisen Aufgabe des fünfköpfigen Teams ist es, Ratsuchenden den Weg durch Paragrafen und Bestimmungen rund um eine Zustands- und Funktionsprüfung ihres Kanalanschlusses zu ebnen. Außerdem stehen die Berater ihnen auch mit rechtlichem Rat bei der Wahl eines geeigneten Prüfunternehmens oder bei Unstimmigkeiten mit einem Handwerksbetrieb zur Seite zu stehen. Das passiert anschaulich und kostenlos an vier Tagen in der Woche am Telefon sowie über -Beratung und Informationen im Internet. Guter Rat tut Not: Denn eine Überprüfung der privaten Kanalanschlüsse muss laut Verbraucherzentrale NRW etwa bei Häusern, die vor 1965 errichtet wurden und in einem Wasserschutzgebiet liegen, spätestens bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Kommunen können jedoch auch jetzt schon im Zuge eigener Arbeiten, etwa der Sanierung ihres Kanalnetzes, von Hauseigentümern verlangen, ihre Leitungen parallel prüfen und bei Bedarf reparieren zu lassen. Verbraucherzentrale Haustürgeschäften warnt vor Wer jedoch mal eben an der Haustür eine scheinbar günstige Firma beauftragt, zahlt meistens drauf. Häufig machen so genannte Kanalhaie gern Kasse, indem sie mehr Schäden beseitigen und berechnen als nötig. Die Dichtheit kontrollieren dürfen gemäß einer Landesverordnung ausschließlich Firmen, die die gesetzten fachlichen, technischen und rechtlichen Anforderungen erfüllen. Das Landesumweltamt führt eine Liste mit zugelassenen Prüfern. Spar-Tipp: Viele Nachbarn ein Auftrag Es kann sich vor einer Auftragsvergabe immens rechnen, wenn sich Nachbarn zusammentun und eine Firma gleich mehrere

17 Anschlüsse im Rahmen eines Vorzugsangebots kontrolliert. Viele Eigentümer können zudem vom Förderprogramm Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW bei der Beseitigung einer schadhaften Kanaldichtheit profitieren. Hauseigentümern, die eine Prüfung auf die lange Bank schieben, droht nach verstrichener Frist ein Ordnungsgeld. Grundstückseigentümern, denen eine Zustandsund Funktionsprüfung ihrer privaten Abwasserleitung ins Haus steht, erhalten die nötigen Infos und den passenden Rat beratungskostenfrei: am Verbrauchertelefon Kanaldichtheit: Tel (montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr, dienstags und donnerstags von 13 bis 17 Uhr) oder per kanaldichtheit@vz-nrw.de Die kostenlose Info-Broschüre Alles klar mit der Abwasserleitung? können Interessierte auf der Internetseite der Verbraucherzentrale NRW einsehen oder über die nächste Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW beziehen. Adressen und Öffnungszeiten Beratung zur Prüfung von Abwasserleitungen bei der Verbraucherzentrale NRW Liste der zugelassenen Dichtheitsprüfer (Landesumweltamt NRW) Rechtliche Grundlagen (Landesumweltamt NRW) Kanäle vor Wurzeln schützen

18 und Wurzeln vor Kanälen Wie lässt sich Wurzeleinwuchs verhindern? Das neue Regelwerk DWA-M 162 Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle fasst die aktuellen Grundlagen des Baum- und Leitungsschutzes zusammen. Was ist neu zu beachten? Dipl.-Ing. Marco Schlüter, Moderator des Kommunalen Netzwerks im IKT, hat einige nützliche Informationen zusammengestellt. Ämterübergreifender Schutz von Bäumen und Leitungen Das neue DWA-M 162 enthält ein Muster für eine Rahmenvereinbarung zwischen den Ämtern, die für Kanalisation, Straßenraum und Grünflächen zuständig sind, über Auskunftspflichten, Schutzmaßnahmen und Kostenregelungen bei: Baumpflanzungen im Bereich vorhandener unterirdischer Leitungen Leitungsverlegung oder -sanierung im Bereich vorhandener Bäume Intakte Rohrverbindungen nicht

19 grundsätzlich wurzelfest Aktuelle Erkenntnis der Wissenschaft: Wurzeln bauen enormen Druck auf und können auch intakte Rohrverbindungen überwinden. Das neue DWA-M 162 greift aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Wurzeleinwuchs auf: Baumwurzeln wachsen nicht nur in defekte oder undichte Abwasserleitungen und deren Verbindungen, sondern auch in Rohrverbindungen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und dicht sind, aber den Wurzeln keinen ausreichenden Widerstand entgegenstellen. Weiter heißt es: Wurzeln können in kleinste Zwischenräume und Öffnungen einwachsen. Direkte mechanische Messungen zeigen, dass der Wurzeldruck 5 bar bis 12 bar erreichen kann. Haftung und Schadensersatz Die im DWA-M 162 beschriebene Fähigkeit von Wurzeln, im Einzelfall in intakte Rohrverbindungen wachsen zu können, berührt die bisherige Rechtsprechung. Denn bisher galt dort: Eine Wurzel habe keine Bohrfunktion und könne nicht in dichte Rohrverbindungen einwachsen. So ist nach Ansicht der Richter des OLG Düsseldorf ein Wurzeleinwuchs nur bei entsprechender Vorschädigung der Leitung möglich, sodass der Aufwendungsersatz in den meisten Fällen reduziert werden

20 müsste (OLG Düsseldorf, Az. I-22 U 6/07, ). Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Erkenntnisse bald bis in die Gerichte durchdringen. Der zuletzt Handelnde haftet Wer trägt die Kosten bei Wurzeleinwuchs? Zur Haftung im Schadensfall heißt es im DWA-M 162: Können eindeutige Einbau- oder Pflanzfehler nicht nachgewiesen werden, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schaden dem zuletzt Handelnden zugewiesen wird, d.h. dem Netzbetreiber oder dem Baumeigentümer. In der Praxis der Rechtsprechung ist bisher häufig der Eigentümer des Baumes verantwortlich dafür, dass der Wurzeleinwuchs als primäre Störung beseitigt wird. Abzug Neu für Alt Ein Abzug neu für alt kann erfolgen, wenn Wurzeleinwuchs eine Sanierung nötig macht. Der Abzug wird häufig prozentual geschätzt, das heißt: Wie lange hätte die Leitung ohne Wurzelschaden noch bestanden (zum Beispiel 35 Jahre), im Vergleich zu der hypothetischen Lebensdauer einer sanierten Leitung (zum Beispiel 70 Jahre). (BGH, Az. V ZR 136/11, )

21 Kostenteilung 50:50 Bei Kostenteilung werden die Betriebserfahrungen zu der Leitung berücksichtigt. Dahinter steckt die Annahme, dass die bisher gezeigte Nutzungsdauer der Leitung (zum Beispiel 45 Jahre) noch einmal wiederholt werden könnte, da die Leitung bis zum Wurzeleinwuchs ausreichend Qualität im Betrieb bewiesen hat. Anforderungen an die Sachbearbeitung Technische Regelwerke für den Einklang Leitungen bei Planung und Bau: von Bäumen und DIN 1998 Unterbringung von Leitungen in öffentlichen Flächen DIN Schutz von Bäumen bei Baumaßnahmen DWA-M 162 Lösungsansätze für Baumschutz bei Planung, Bau und Betrieb von Leitungen Das IKT hat einen Mitarbeiter in den Auschuss zur Erstellung des DWA-M 162 entsandt. DWA-M 162 Kommunales Netzwerk Ansprechpartner Dipl.-Ing. Marco Schlüter (Kommunales Netzwerk) Telefon: Dipl.-Ing. Christoph Bennerscheidt Wurzeleinwuchs) Telefon: (Thema