~ 1 ~ Kultusministerin genehmigt neue Ganztagsschulen in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta

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1 Inhalt: Ergebnis des Treffens mit Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Brand bei Wiesenhof in Lohne 2 Mai Kundgebung Netzwerk für Menschenwürde in Arbeitswelt jähriges Bestehen der SPD im Landkreis Vechta Grußwort auf der Kreiswahlkonferenz der SPD im LK Vechta. 4 Generalprobe für das Grillfahrrad Heute schon gelacht? Jahreshauptversammlung der AWO Wildeshausen Oldenburgischer Feuerwehrverband tagte in Dinklage Umzug der Polizei in Wildeshausen Landesregierung fördert Projekte in Landkreisen Cloppenburg, Vechta und Oldenburg. 9 Grußwort bei der Deutschen Steuergesellschaft Jugend Niedersachsen Zu Besuch beim Landvolk Besichtigung im Hankhauser Moor Zu Besuch auf dem Hof Pohlschneider in Rüschendorf Besuch auf dem Hof Wiemerslande in Hatten Besuch bei der LMG GmbH in Scharrel Meine Tätigkeiten im Landtag/Impressum Steuerschätzung kein Anlass für haushaltspolitischen Aktionismus USA-Reise im April /15 Liebe Leserinnen und Leser, ein Zitat besagt, dass Politik die Kunst ist, Probleme zu lösen, ohne neue größere zu schaffen. In diesem Sinne war ich in den letzten zwei Monaten sehr viel unterwegs, um mir über die größeren und kleineren Sorgen in meinen Wahlkreisen ein Bild zu machen und Lösungen mit den Betroffenen zu diskutieren. Im April war sogar eine Reise über die Landesgrenzen in die USA dabei, wo sich unsere Delegation u.a. über die amerikanische Steuerpolitik informieren konnte. Ich freue mich immer, wenn ich Anregungen oder Hinweise erhalte und ich setze mich dann mit all meiner Kraft dafür ein, konstruktive Lösungen oder annehmbare Vereinbarungen zu schaffen. Eure Renate Geuter Kultusministerin genehmigt neue Ganztagsschulen in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta Zum kommenden Schuljahr 2016/17 hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt landesweit 87 neue Ganztagsschulen genehmigt. Ich freue mich, dass die Schulen in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta ihr Angebot an qualifizierten Ganztagsschulen erweitern können, so MdL Geuter. Ab dem neuen Schuljahr dürfen sich die St. Johannes-Schule aus Steinfeld und die Grundschule Marienschule in Friesoythe, das Gymnasium in Lohne und das Laurentius-Siemer-Gymnasium aus dem Saterland als offene Ganztagsschule bezeichnen. Die Gesamtzahl an Ganztagsschulen in Niedersachsen steigt somit auf mehr als Das Konzept offene Ganztagsschule beinhaltet, dass es eine feste Schulzeit gibt und danach finden am Nachmittag freiwillige außerunterrichtliche Angebote statt. Diese Schulform wird den Kindern die Möglichkeit bieten, ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen zu entdecken und selbständige Lernerfahrungen zu machen, die sie für schulische Lernprozesse stärken, so Geuter. ~ 1 ~

2 Ergebnis des Treffens mit Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover am 13. April 2016 zum Brand bei Wiesenhof in Lohne Auch drei Wochen nach dem Brand am Ostermontag im Geflügelschlachtbetrieb Wiesenhof in Lohne ist die Zukunft der Belegschaft ungewiss. Mit Hinblick auf die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die SPD-Politikerinnen und Politiker Renate Geuter MdL, Gabriele Groneberg MdB, der Lohner Stadtrats- und Kreistagsfraktionsvorsitzende Eckhard Knospe sowie der Kreisvorsitzende Kristian Kater das Gespräch mit dem Arbeitsminister Olaf Lies in Hannover gesucht. In dem Gespräch wurden unter den Beteiligten Informationen ausgetauscht und man hat sich auf folgende Kernpunkte geeinigt: Wir unterstützen einen schnellen Wiederaufbau der Produktionsstätte am Standort Lohne, der langfristig Arbeitsplätze vor Ort sichert. In der Wiederaufbauphase ohne laufende Produktion sind alle Möglichkeiten wie Kurzarbeitergeld sowie Produktionsausfallversicherung zum Wohle der Beschäftigten und deren Familien zu nutzen. Wir appellieren an die Firma Wiesenhof sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihrer Stammbelegschaft aber insbesondere auch ihrer moralischen Verantwortung gegenüber den für sie tätigen Leih- und Werkvertragsarbeiter bewusst zu sein. Der Wiederaufbau ermöglicht es der Firma Wiesenhof den Standort Lohne qualitativ weiterzuentwickeln. Es sollte die Chance genutzt werden die Anlagen mit moderner, effizienter und umweltverträglicher Technik auszustatten, um u.a. den Wasserverbrauch zu reduzieren. Das Foto zeigt v.l.: Eckhard Knospe, Minister Olaf Lies, MdL Renate Geuter, MdB Gabriele Groneberg und Kristian Kater. Foto: Mandel Bei den aktuellen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ist eine transparente Bereitstellung aller Informationen an alle beteiligten Partner und Institutionen unbedingt notwendig. An der bisher genehmigten Obergrenze der täglichen Schlachtungen wird verbindlich und langfristig festgehalten, was der Raumverträglichkeit der Produktionsstätte und damit der Akzeptanz im Stadtgebiet dient. Wir fordern die tarifvertraglich festgelegte Quote von mindestens 60 Prozent Stammbelegschaft Schritt für Schritt auf 80 Prozent zu erhöhen. Dies ist ein großer Beitrag, um die Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der Produktionsstätte zu erhöhen. Werkvertragsarbeiter, die durch den Brand ihre Arbeit verloren haben, sollten vorzugsweise an anderen Produktionsstätten im Konzern eingesetzt werden, auch wenn dazu keine vertraglichen Verpflichtungen zwischen Unternehmen und Verleihfirma bestehen. SPD-Thema im Landtag April/Mai: ~ 2 ~

3 Mai Kundgebung Netzwerk für Menschenwürde in Arbeitswelt Renate Geuter mit Andreas Wille, Frank Rosiejka u.a. Am 1. Mai 2016 nahm ich an der Kundgebung Netzwerk für Menschenwürde in Arbeitswelt auf dem Europaplatz in Vechta teil. Der Tag der Arbeit stand dabei ganz im Zeichen der Notsituation beim Lohner Unternehmen Wiesenhof, wo rund 1200 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz aufgrund des Brandes verloren haben. Leiharbeiter von Wiesenhof nahmen auch an der Demonstration teil. Die Situation der Arbeiter in Lohne zeigt, dass es Unterschiede im Umgang mit Arbeitnehmern gibt, die so nicht mehr hinnehmbar sind. Bei den Rednern vor Ort fielen in dem Zusammenhang Begriffe wie Menschenhandel, Willkür, Gier und Missbrauch. Bei der Arbeit sollte es um die Würde der Arbeit und um die Wertschätzung der Arbeitnehmer gehen. Zu der Qualität eines Produktes müssen auch faire Arbeitsbedingungen gehören. Das vorhandene Recht bietet Lücken für Unternehmer, die es somit immer wieder hintergehen können. Wir brauchen eine stärkere Regulierung bei den Werksverträgen als es der Gesetzentwurf von Andrea Nahles vorsieht jetzt!! Mehr Infos: ~ 3 ~

4 70jähriges Bestehen der SPD im Landkreis Vechta MdB Gabriele Groneberg, Franz Müntefering, Ministerin Cornelia Rundt, Kristian Kater und MdL Reate Geuter feierten den Geburtstag der SPD im Landkreis Vechta. Foto: Maike Scholz Am 21. Mai wurde das 70jährige Bestehen der SPD im Landkreis Vechta im Sextro gefeiert. Als Ehrengast war Franz Müntefering dabei, moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden der SPD im Landkreis, Kristian Kater. Für Franz Müntefering ist das Wichtigste die Freiheit, denn nur mit Freiheit und Selbstbestimmung könne man eine Demokratie gestalten. Einig waren sich alle Redner darin, dass es notwendig sei, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, standhaft auch bei Gegenwind zu bleiben und die notwendigen Änderungen durch beherztes Anpacken herbeizuführen. Trotz der Ernsthaftigkeit der Themen wurde auch viel gelacht und es war ein rundum gelungener Abend. Viele Anekdoten wurden erzählt, Lob wurde verteilt und Appelle an alle Aktiven gerichtet im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf. Renate Geuter hielt ein Grußwort zum Jubiläum. Foto: Maike Scholz Grußwort auf der Kreiswahlkonferenz der SPD im Landkreis Vechta am in Osterfeine/Stadt Damme Für die Mitglieder der SPD ist die Kommunalwahl im Landkreis Vechta (und auch Cloppenburg) in einer Hochburg einer anderen Partei eine große Herausforderung, zumal sich der Landkreis Vechta in einer Region befindet, die wirtschaftlich eine Spitzenposition in Niedersachsen einnimmt. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine starke SPD im Landkreis Vechta sehr wichtig zur Stärkung der demokratischen Strukturen (Demokratie lebt von dem Wettkampf der Ideen) aber auch deshalb, weil die SPD (das hat sie auch in der Vergangenheit bewiesen) sich immer auch gerade der Belange der Personen und Institutionen angenommen hat, die von der Mehrheitspartei eher weniger wahrgenommen wird. Ungeachtet aller Unkenrufe der CDU Landtagsabgeordneten hat aber auch die derzeitige rot-grüne Lan- desregierung deutlich gemacht, wie wichtig der ländliche Raum für sie ist und wie intensiv er auch von uns unterstützt wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Entscheidung zur Finanzierung der Sanierung und Erweiterung der Mensa in Vechta aber auch an die Entscheidung für den Neubau der Gefängnisküche (dort sind über Jahre Sanierungsmaßnahmen unterblieben, die dazu geführt haben, dass jetzt die große Lösung nötig ist). Auch die aktuelle Entscheidung u.a. für die Dorferneuerung in der Stadt Damme und die Vergabe der Mittel aus dem Eler- Programm an mehrere Gemeinden im Landkreis Vechta zeigen dies deutlich. Besonders freut mich, dass es gelungen ist, auch die Finanzierung der verkehrlichen Maßnahmen in Neu- Fortsetzung Seite 5 ~ 4 ~

5 Fortsetzung Grußwort Kreiswahlkonferenz enkirchen-vörden zu ermöglichen und damit auch zu einer Verbesserung der Situation der jungen Menschen beizutragen. Ich unterstütze ausdrücklich die Zusage der Landesregierung, der Firma Wiesenhof wenn gewünscht Hilfe und Unterstützung zu gewähren beim Wiederaufbau des Standorts Lohne. Allerdings seien alle, die jetzt ein zügiges Handeln der LR anmahnen, daran erinnert, dass wesentliche Voraussetzung für eine Hilfegewährung ist, dass der zu Unterstützende seine Pläne und den sich aus seiner Sicht ergebenden Unterstützungsbedarf konkretisiert und darstellt und wenn das vorliegt, da bin ich sicher, wird es auch eine zügige Entscheidung geben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit unterschiedlichen Gruppen von Arbeitnehmern und sich daraus ergebenden unterschiedlichen Betroffenheiten halte ich es für wichtig und richtig, in diesem Zusammenhang auch die Erwartung zu äu- ßern, dass es gelingen muss, den Anteil der Stammbelegschaft nach Wiedererrichtung zu erhöhen. Das ist auch aus unserer Sicht ein Beitrag für die qualitative Weiterentwicklung des Standortes Lohne. Ich habe auch noch auf die Abschaffung der Studiengebühren, die Verbesserung des Ganztagsschulangebotes hingewiesen und darauf, dass weitere Verbesserungen im Bildungsbereich wünschbar sind (z.b. im Bereich der Schulsozialarbeit), dass diese aber auch immer nachhaltig finanzierbar sind. Leider ist festzustellen, dass die vielen Anträge der CDU auf zusätzliche Ausgaben in diesen und anderen Bereichen einer Realitätsprüfung nicht standhalten, weil sie keine seriösen Finanzierungsvorschläge enthalten. Zum Schluss wünsche ich der SPD Vechta einen erfolgreichen Wahlkampf mit einem guten Ergebnis, weil ich der Überzeugung bin, dass eine starke SPD auch gut ist für die weitere positive Entwicklung im Landkreis Vechta. Renate Geuter mit den SPD-Kreistagskandidaten im Landkreis Vechta. ~ 5 ~

6 Generalprobe für das Grillfahrrad Auf dem Foto: Martin Leber, Woldemar Schilberg, Susanne Lietzow-Leber, Damaris Bloch, Matthias Kluck, Daniel Borchers (auf dem Fahrrad), Morten Wiesner (als Grillmeister), Sabrina Dieckmann, Joona Dieckmann, Stephan Dieckmann, Manfred Andrzejewski, Uli Becker, Marion Rökker, Jürgen Schlausch, Renate Geuter, Evelyn Goosmann, Melanie Fortheringham Am 12. Mai war ich zu Besuch in Wildeshausen um das neue Grillfahrrad bei der Generalprobe zu bewundern und zu der tollen Idee zu gratulieren. Matthias Kluck hatte mir berichtet, dass bei den jungen Sozialdemokraten schon länger eine Idee im Kopf herumkreiste, wie der Wahlkampf neu gestaltet werden kann. Es freut mich sehr, dass die Idee für das Grillfahrrad so viel Anklang fand, dass sie damit bereits letztes Jahr den Innovationspreis der Bundes-SPD gewonnen haben, der mit 4400 Euro dotiert ist. Das Fahrrad wurde bei Harry Stamm in Münster in Auftrag gegeben und konnte nun bei einem Angrillen auf dem Marktplatz präsentiert werden. Die Beteiligung war zahlreich und die Würstchen, gegrillt von Morten Wiesner, kamen auch gut an. Das innovative Grillfahrrad Unter dem Titel Bürgerdialog 2.0 soll das Fahrrad in den kommenden Monaten auf Wahlkampftour und zu Bürgergesprächen gehen und Mobilität und Flexibilität symbolisieren. Heute schon gelacht? Frau zu Ihrem Liebhaber: Schatz, liebst du mich eigentlich nur, weil mir mein Vater ein großes Vermögen hinterlassen hat? Liebhaber: Schatz, natürlich nicht! Ich würde dich immer lieben, egal von wem du das Vermögen hast. ~ 6 ~

7 Jahreshauptversammlung der AWO Wildeshausen Das Foto zeigt von links: Dietrich Schröder (10 Jahre), Rudolf Drieling (10 Jahre), Felicitas Rohrmoser (10 Jahre), Susanne Lietzow- Leber (stellv. Vorsitzende), Dorit Dauborn (10 Jahre), Ursel Reige (10 Jahre), Thomas Harms (Vorsitzender), Irma Frühauff (25 Jahre), Dorothea Jakschewitz (30 Jahre), Hannelore Hunter-Roßmann (Kreisvorsitzende), Renate Geuter (Landtagsabgeordnete) Am Sonntag, 17. April 2016 fand um Uhr im Reitersaal die diesjährige Jahreshauptversammlung der Arbeiterwohlfahrt Wildeshausen statt. Der Vorstand freute sich, dass man wieder über 60 Mitglieder begrüßen konnte. Wahlen standen in diesem Jahr nicht auf dem Programm, so konnte sich der Vorsitzende Thomas Harms darauf beschränken, einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen kleinen Ausblick auf das Kommende zu geben. Im Anschluss folgte dann der Kassenbericht, bei dem es nichts zu beanstanden gab und somit wurde der Vorstand durch die Mitglieder einstimmig entlastet. Danach gab es für die Mitglieder als Erinnerung noch einen kleinen Film mit den Bildern aus den letzten 12 Monaten. Ein Höhepunkt auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung war dann noch die Ehrung der Mitglieder, die der AWO über viele Jahre schon die Treue halten (siehe Foto). Der Vorstand bedankte sich dann noch bei Irma Frühauff für die langjährige Mitarbeit als Beisitzerin, sie war im Januar aus gesundheitlichen Gründen aus dem Vorstand ausgeschieden. Nach dem offiziellen Teil durfte dann auch wieder fleißig getanzt werden. ~ 7 ~

8 Oldenburgischer Feuerwehrverband tagte in der Stadt Dinklage/LK Vechta Der Verbandsvorsitzende Dieter Schittjer lud im Mai zur Vertreterversammlung des Oldenburgischen Feuerwehrverbandes e.v. nach Dinklage ein. Nach Eröffnung und Begrüßung ging es weiter mit den Regularien, Beförderungen und Ehrungen. Nach der Art dreier Podien stellte der Verband alles rund um das Feuerwehrwesen zur Diskussion. An der dritten und letzten Podiumsrunde nahm ich zusammen mit MdB Susanne Mittag teil. Wir konnten über die Ergebnisse und Maßnahmen berichten, die bis jetzt vom Bund und vom Land in Sachen Katastrophenschutz erarbeitet wurden. Zudem konnte ich berichten was das Land in Sachen Ausbildung verbessert hat und was mit der anstehenden Novellierung des Feuerwehrgesetzes kommen wird. Die ca. 200 Delegierten der Feuerwehren aus dem Oldenburger Land baten uns zum Schluss, die Ge- Auf dem Foto: MdB Susanne Mittag, Hermann Schütte, Frank Bittner, Herbert Winkel und Dieter Schnittjer schehnisse im Land aufmerksam zu verfolgen und uns für die einzelnen Themen in den Parlamenten einzusetzen, was wir auch immer gerne und nachhaltig tun. Umzug der Polizei in Wildeshausen Auf Anfrage teilte mir das Finanzministerium mit, dass die Entscheidung über einen Umzug in den nächsten vier Wochen ansteht. Das Kaufangebot der Immobilie an der Daimlerstraße stellt sich dem Ministerium am sinnvollsten dar und die Entscheidung soll nur noch eine Formsache sein. In der ersten Junihälfte soll es eine verbindliche Mitteilung geben. Foto: Martin Quast / pixelio.de Der Standort an der Herrlichkeit in Wildeshausen ist für die Polizei nicht gut nutzbar, da er auf vier Gebäude verteilt ist und mitten in der verkehrsberuhigten Innenstadt liegt. Raumaufteilung und Energieeffizienz lassen zu wünschen übrig. Die Diskussion über einen neuen Standort währt schon viele Jahre und soll nun ein Ende finden. Bei dem zu erwerbenden Gebäude geht es um die alten Räumlichkeiten der Firma Ortec Logiplan aus dem Jahr Es liegt im Industriegebiet an der Daimlerstraße und umfasst eine Fläche von 1800 qm. Zurzeit befindet es sich im Besitz der Müller GmbH. Obwohl der Kaufpreis nur 1/3 des Neubaupreises beträgt, müssen noch Umbauarbeiten durchgeführt werden. Vorgesehen ist ein neuer Eingangsbereich, ein Wachebereich und ein Zellentrakt. ~ 8 ~

9 Landesregierung fördert Projekte in den Landkreisen Cloppenburg, Vechta und Oldenburg Ich freue mich, dass das Amt für regionale Landesentwicklung mehrere Projekte in den Landkreisen Cloppenburg, Vechta und Oldenburg genehmigt hat, die mit mehr als 2,3 Millionen Euro bezuschusst werden, so MdL Geuter. Diese Förderung wird die Gemeinden stärken und die Lebensqualität in den ländlichen Räumen verbessern, indem nachhaltig in die Bereiche Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Wegebau, Kulturerbe und Tourismus investiert wird. Die Ideen für die förderungswürdigen Projekte kommen aus den Regionen selbst und die Anträge dafür konnten bis zum 15. Februar diesen Jahres gestellt werden. Insgesamt wurden mehrere hundert Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 80 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms zur integrierten ländlichen Entwicklung genehmigt. Es ist die erste größere Tranche der neuen EU-Förderperiode. Obwohl der EU-Fördertopf für den ländlichen Raum um 10% gesenkt wurde, stieg er in Niedersachsen bei der Festsetzung des bundesweiten Verteilungsschlüssels auf 1,1 Mrd. für die neue Förderperiode, erklärte Geuter. Durch staatliche Kofinanzierung können so in den oben genannten Bereichen Investitionen von insgesamt 4 Milliarden Euro bis 2020 erreicht werden. Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden in den kommenden Tagen die Bescheide verschicken. In der Region Cloppenburg werden u.a. gefördert: Dorfparkgestaltung in der Gemeinde Molbergen: ,29 Umgestaltung des Dorfparks in der Gemeinde Bösel: ,75 Erweiterung der Ausstattung Kunst-/Kulturpark Gemeinde Lastrup: ,84 Erneuerung Leuchten Hauptstr. Neuscharrel, Stadt Friesoythe: ,00 Ausbau d. landwirtsch. Weges Friesenhofstraße,Lohe: ,00 Brookdamm in der Gem. Lastrup: ,78 Ausbau Gemeindestr. Linderner Damm, Molbergen/ Peheim: ,68 Ausbau Gemeindestr. Neumühler Weg, Molbergen/Dwergte: ,20 Wegebau E.Nrn.: 105,106,111 und 115,TG Essen-Umg.: ,00 In der Stadt Wildeshausen wird die Sanierung des Natursteinrundweges auf die OD etc. mit ,98 Euro gefördert. In der Region Vechta werden u.a. gefördert: Restaurierung Kirchenschiff, Gem.St.Viktor, Damme: ,00 Umgestaltung des Zugangsbereichs Heidesee, Gemeinde Holdorf: ,00 Ausbau des Gemeindeweges Nr.265, Gemeinde Neuenkirchen-Vörden: ,00 Neugestaltung südl.ortseingang Bokern/Bokener Str., Stadt Lohne: ,67 Umgest.Tannenkamp/Alte Dorfstr./Dorfecke, Gemeinde Bakum: ,00 Grußwort bei der Tagung der Deutschen Steuergesellschaft Jugend Niedersachsen am 20. April 2016 Angesichts der aktuellen Diskussionen zeigen sich auch die großen Herausforderungen, die es in unserem Land und darüber hinaus bei der Sicherstellung einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung gibt. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist damit auch eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Wir möchten Sie ermuntern, sich auch hier weiterhin engagiert in die politische Diskussion um ein gerech- ~ 9 ~ tes, nachvollziehbares und gut administrierbares Steuersystem einzubringen. Unabhängig von Unterschiedlichkeiten in der politischen Bewertung darf ich Ihnen versichern, dass es im gesamten Landtag eine hohe Wertschätzung für die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung geleistete Arbeit gibt. Es bleibt weiterhin unser Ziel, uns mit großem Nachdruck für die Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der Steuerverwaltung einzusetzen.

10 Zu Besuch in Huntlosen beim Landvolk Auf Einladung der Kreislandvolkverbände nahm ich mit anderen Abgeordneten im Landvolkhaus Huntlosen an einem Treffen teil. Vor wenigen Wochen stellte Landwirtschaftsminister Christian Meyer dem Landeskabinett seine Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) vor. Noch in diesem Sommer soll das Papier dem Landtag vorgelegt und darüber abgestimmt werden. Die Kreislandvolkverbände Oldenburg, Cloppenburg, Ammerland, Wesermarsch und Friesland mahnen Nachbesserungen bei der Novellierung des LROP an, weil ihre abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf in wichtigen Passagen unberücksichtigt geblieben sind. Das Treffen diente dem Informationsaustausch, damit eventuell im Entwurf noch Änderungen auf den Weg gebracht werden können. Ein Punkt bezieht sich auf die Kennzeichnung von Flächen: Immer noch sind Flächen mit dem Planzeichen Vorrang Torferhaltung gekennzeichnet, die die dafür vorgesehenen Vorgaben nicht erfüllen. Diesen Flächen wird eine Moormächtigkeit von bis zu 1,30m unterstellt, dabei wurde der Torf dort schon vor vielen Jahren abgebaut. Es wäre wünschenswert, dass diese Flächen aus dem Vorrang Torferhaltung rausgenommen werden. Die Landkreise sollten die Möglichkeit erhalten, in begründeten Fällen (Moormächtigkeit) von der LROP abzuweichen, um mit mehr Flexibilität besser arbeiten zu können. Der zweite wichtige Punkt bezieht sich auf den Umfang der vorgesehenen Kompensation von Torfabbauflächen durch andere Flächen. Nach Meinung der Landwirtschaft mündet die geplante Überkompensation in eine erhebliche Flächenverknappung zu deren Lasten. Schön wäre es auch, wenn bei der Grünlandnutzung noch Änderungen erreicht werden können, die praktikabler sind und mehr Rechtssicherheit versprechen. Im Sinne des Klimaschutzes sollten Klei- oder Sandabdeckungen von Mooren möglich sein. Die Landwirte bedankten sich ausdrücklich für das Erscheinen und den regen Informationsaustausch mit den SPD-Politikern und betonten noch einmal die Bedeutung von Veränderungen im Entwurf des LROP für die wirtschaftenden Betriebe. Dafür will ich mich gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen. ~ 10 ~

11 Besichtigung im Hankhauser Moor Antwort auf die Frage geben, wie Abbau von Torf vermieden werden kann. Als Ersatz dafür soll Moos nachhaltig im Gartenbau genutzt werden. Mit anderen Abgeordneten war ich am 19. Mai vor Ort um mir einen Überblick darüber zu verschaffen wie weit das Projekt gediehen ist und wie lange es noch betrieben werden soll. Auf dem Foto: Gunnar Koch, Karin Logemann, Rüdiger Kramer, Sigrid Rakow, Horst Bischoff, Renate Geuter, Horst Segebade, H.P. van Berckel Das Institut für Botanik und Landschaftsökologie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald betreibt zusammen mit der deutschen Torfgesellschaft das sogenannte Paludi-Projekt Anzucht von Torfmoosen auf landwirtschaftlich genutztem Hochmoorgrünland. Die deutsche Torfgesellschaft setzt sich zusammen aus den Firmen Torfwerk Moorkultur Ramsloh/Saterland und der Fa. Griendsveen aus dem Saterland. Bereits letztes Jahr wurde diese innovative Idee mit einem Preis ausgezeichnet. Das Projekt soll Da Torf ein ideales Substrat für den Anbau von Obst und Gemüse ist, werden jährlich ca. neun Millionen Tonnen davon in Deutschland verbraucht. So wie bei allen natürlichen Ressourcen ist die Nutzung von Torf allerdings endlich. Wissenschaftler der Universität Greifswald haben als nachhaltige Alternative die Paludikultur entwickelt. Sie beinhaltet die Nutzung nasser Moore. Moose werden als Ersatzsubstrat für Torf angebaut. Dies bietet einige Vorteile: Trockengelegte Moore können nass genutzt werden. Das Klima wird geschont und im ländlichen Raum entstehen neue Nutzungs- und Einkommensmöglichkeiten. Im Hankhauser Moor befindet sich die Pilotfläche, sie umfasst vier Hektar. Dort wurde vor 4 Jahren Torfmoos-Saatgut ausgebracht, das so gut angekommen ist, dass in der Zeit ungefähr 1000 kbm aufgewachsen sind. Zu Besuch auf dem Hof Pohlschneider in Rüschendorf Die Mitglieder der Interessengemeinschaft landwirtschaftlicher Unternehmerinnen (ILU) luden die Mitglieder des Agrarausschusses ein, ihre Höfe zu besuchen. Jeder der Abgeordneten besuchte einen Hof und ich fuhr zum Hof der Familie Pohlschneider in Rüschendorf/ Stadt Damme. Frau Pohlschneider gehört dem Vorstandsbereich der ILU an. Anlass der Einladung war die Situation der Landwirte in ihrer Region. Darüber wollten die Frauen mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen und die Situation am Beispiel des eigenen Hofes erläutern. Einen Abschluss findet die Aktion demnächst mit einem Treffen in Hannover, an dem die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen und die Frauen der ILU teilnehmen werden, die sich schon auf den Höfen getroffen haben. Renate Geuter und Frau Pohlschneider ~ 11 ~

12 Besuch auf dem Hof Wiemerslande in Hatten Am 20. Mai war ich zu Besuch auf dem Hof Wiemerslande bei Familie Meyer. Sie betreibt Landwirtschaft mit Leidenschaft. Sie unterhält einen Milchviehbetrieb, eine Biogasanlage und demnächst kommt noch eine Schweinemast hinzu. Darüber hinaus engagiert sich die ganze Familie für ihren Berufsstand. Maren Meyer hat seit vielen Jahren die Arbeit der Landfrauen nicht nur im Kreis Oldenburg geprägt, sie ist auch in ganz Weser-Ems für ihren Einsatz bekannt. Vor kurzem wurde sie in die renommierte Albrecht- Thaer-Gesellschaft berufen, eine Anerkennung, wie sie nur sehr wenige Frauen erhalten. Der Hatter SPD-Ortsverein überbrachte Glückwünsche und verband das mit einer Betriebsbesichtigung. Diedrich Meyer ist aktiv im Kreislandvolkverband und Sohn Hinrich beim Junglandvolk. der Hof auch für die nächste Generation rentabel betrieben werden kann Hinrich ist der Energiewirt im Familienbetrieb. Auf den Stalldächern wandelt eine Photovoltaikanlage Sonnenenergie in Strom und eine moderne Biogasanlage erzeugt Gas. Die dabei anfallende Wärme wird im Wohnhaus und in den Stallungen gebraucht und versorgt außerdem noch die Trocknungsanlage für die Gärreste. Das Düngestreugut kann dann so in den Boden eingebracht werden. Die Familie Meyer gewährte Einblicke in ihre tägliche Arbeit und zeigte die Stallungen und Anlagen. Diedrich Meyer machte dabei deutlich, dass der heutige Erlös aus der Milchproduktion allein einen landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr tragen kann. Derzeit wird ein Schweinemaststall errichtet damit ~ 12 ~

13 Besuch bei der LMG GmbH in Scharrel Im April war ich zu einem zweistündigen Gespräch mit Betriebsbesichtigung bei der LMG GmbH, ein Tochterunternehmen der Caritas, in Scharrel eingeladen. Geschäftsführer Stefan Sukop, Prokurist Michael Bode und der stellvertr. Betriebsleiter Bernhard Meyer erläuterten die Pläne für eine Hallenerweiterung am Krähenweg in Scharrel. Schon Ende des Jahres soll das Bauprojekt fertig sein. Für den Neubau wird der zweite Produktionsstandort Neuscharrel aufgegeben. Man möchte sich zugunsten einer Transportkosten- und Zeitersparnis auf einen Standort konzentrieren. Obwohl ein Integrationsunternehmen, unterliegt es komplett den Anforderungen des Marktes und des freien Wettbewerbs. Nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Bereitstellung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, ist das Ziel. Trotzdem muss wirtschaftlich gearbeitet werden, damit das Unternehmen existieren kann. Eine zusätzliche Hürde wird die geplante Senkung des Minderleistungsausgleichs von 30 auf 22,5% sein wird der Plan noch ausgesetzt, ist aber damit noch nicht vom Tisch. Nicht alle Integrationsunternehmen werden dies wirtschaftlich bewältigen können. Der Minderleistungsausgleich wird von Integrationsämtern gezahlt. Schwerbehinderte Menschen können aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht Auf dem Foto: Renate Geuter, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), Michael Bode, Bernhard Meyer und Stefan Sukop die Arbeitsleistung nichtbehinderter Menschen erreichen. Zum Teil liegt ihre Leistung unter 70%. Die anteiligen Lohnkosten schwerbehinderter Menschen stellt der Minderleistungsausgleich dar. Bei der LMG GmbH arbeiten 25 schwerbehinderte Menschen. Wenn der Minderleistungsausgleich gesenkt wird, geht es auf jeden Fall zu Lasten der behinderten Arbeitnehmer und es könne auch keine Lösung sein, Arbeitsplätze für diesen Personenkreis abzubauen o- der das Produktionstempo so zu erhöhen, dass sie die Leistung nicht erreichen können. Meine Tätigkeiten im Landtag Impressum Mitglied im Ältestenrat Mitglied im Ausschuss Haushalt und Finanzen Mitglied im Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnungen Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung Stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ViSdP: Renate Geuter, MdL Moorstr Friesoythe Telefon: Telefax: info@renate-geuter.de Homepage: ~ 13 ~

14 Steuerschätzung kein Anlass für haushaltspolitischen Aktionismus Die Mehreinnahmen, die mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung für den niedersächsischen Landeshaushalt zu erwarten sind, geben keinen Anlass zu haushaltspolitischem Aktionismus, erklärt Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Geuter: Das mag die CDU/FDP-Opposition gebetsmühlenartig wiederholen. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass es sich hier lediglich um eine Prognose zukünftiger Einnahmen handelt, die so zeigen die Erfahrungen vergangener Jahre nicht in jedem Fall eintreffen muss. Deshalb ist haushaltspolitische Zurückhaltung geboten. Wegen der Unwägbarkeiten, die sowohl auf der Einnahme- als auch Ausgabeseite für den Rest des Jahres noch bestehen, verbieten sich kurzfristige Schnellschüsse, macht die SPD-Finanzexpertin deutlich. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres hätten gezeigt, so Geuter, dass die Finanzierung der Maßnahmen in Nachtragshaushalte zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nur dank der vorherigen vorsichtigen Haushaltsführung möglich war. Auf diesem stabilen Kurs wird die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung bleiben, betont Renate Geuter. Geuter kritisiert: Nahezu im Wochentakt fordern die Vertreter der Opposition neue und zusätzliche Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen. Eine überschlägige Addition dieser Ausgabenwünsche macht deutlich, dass die prognostizierten Steuermehreinnahmen in diesem und in den Folgejahren nicht ausreichen, um diese Forderungen von CDU und FDP finanziell zu hinterlegen. Das ist jedenfalls keine solide Haushaltspolitik, wie wir als Sozialdemokraten sie verstehen. Wer jetzt wie die Opposition noch weitergehende Forderungen an den Haushalt stelle, wie die Senkung der Nettoneuverschuldung, mache deutlich, dass es nicht mehr um eine sachpolitische Diskussion, sondern lediglich um parteipolitischen Populismus gehe. Die Opposition sollte endlich zur haushaltspolitischen Realität zurückkehren, nur dann ist sie als Diskussionspartner ernst zu nehmen, macht Renate Geuter deutlich. USA-Reise vom Fortsetzung Seite 15 ~ 14 ~

15 Am 22. April flog der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages nach Washington D.C. um sich über zahlreiche aktuelle Themen der Haushalts- und Finanzpolitik auszutauschen. In Washington verbrachten wir zweieinhalb Tage und das Programm sah folgendermaßen aus: Meetings im U.S. Senat und im Repräsentantenhaus, dem Außen- und dem Finanzministerium, bei der National Governors Association, dem Congressional Budget Office, dem Joint Comitee on Taxation, dem Center on Budget and Policy Priorities, der Multistate Tax Commission, Think Tanks wie McKinsey und Cato und natürlich bei der Deutschen Botschaft in D.C.. Hintergrund war das Sammeln von Informationen über die amerikanische Steuer- und Haushaltspolitik, um Vergleiche anstellen zu können zu unserem Steuersystem. Als letzter Termin in Wa- shington stand die deutsche Schule auf dem Programm, die von einer Niedersächsin geleitet wird. Vor dem Abflug nach Chicago konnten wir Barack Obama sehen, der grade von seinem Besuch aus Hannover zurückkam. In Chicago erwartete uns ein ähnlich straffes Programm wie in Washington: Gespräche mit der Stadtverwaltung der City of Chicago, mit der Economic Development Association des US-Handelsministeriums, der Direktion des Federal Reserve Systems (US-Zentralbank), außerdem mit dem Deutschen Generalkonsulat und der Chicago Mercantile Exchange - Themen waren diesmal Freihandel, Wirtschaftsförderung und Investitionen in Infrastruktur, dabei speziell die Rolle von Einzelstaaten und Kommunen. Das US-State-Department hat die Reise wunderbar organisiert und der Haushaltsausschuss kann mit viel Input und Innovation an die Arbeit gehen. ~ 15 ~