Grundeinkommen im Überblick

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1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Rhein-Erft SPD Arbeitsmaterialien der Projektgruppe Grundsatzprogramm Grundeinkommen im Überblick zusammengestellt von Bernd Coumanns aktualisiert und überarbeitet (Stand: 15. Mai 2007) Anschrift Tel: Bankverbindung Rhein-Erft SPD Fax: Kreissparkasse Köln Fritz-Erler-Str. 2 info@rhein-erft-spd.de Kto.-Nr Erftstadt-Liblar Internet: BLZ

2 Grundeinkommen im Überblick 2 1. Grundlegende Überlegungen Seite Sicherung der Menschenwürde 1.2 Abschied vom Ziel der Vollbeschäftigung 1.3 Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit 1.4 Unterschiede zwischen ALG II und einem bedingungslosen Grundeinkommen 2. Chancen eines Grundeinkommens Seite Grundeinkommen nimmt Bürgern die Angst vor Armut und Existenznot 2.2 Grundeinkommen stärkt Arbeitnehmer 2.3 Grundeinkommen stärkt Unternehmen und Innovationsbereitschaft 2.4 Grundeinkommen stärkt bürgerschaftliches Engagement und Solidarität 2.5 Grundeinkommen verringert Bürokratie 3. Einwände Seite Anreizproblematik ( Wer geht dann noch arbeiten? ) 3.2 Finanzierung ( Wer soll das bezahlen? ) 3.3 Durchsetzbarkeit ( Geht das im internationalen Wettbewerb? ) 4. Grundeinkommen und die Vorstellungen der Parteien Seite SPD Ablehnung des Grundeinkommens 4.2 CDU prominenter Befürworter mit Ministerpräsident Dieter Althaus 4.3 Die LINKE eine eigene Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen 4.4 Bündnis 90 / Die Grünen Grundeinkommen wird diskutiert 4.5 FDP Liberales Bürgergeld, aber kein Grundeinkommen 4.6 Eine kleine Synopse der verschiedenen Modelle zum Grundeinkommen 5. Anlagen Seite Homepages zum Thema Seite 17

3 Grundeinkommen im Überblick 3 1. Grundlegende Überlegungen 1.1 Sicherung der Menschenwürde Die Würde des Menschen ist unantastbar, ist die Forderung des Grundgesetzes, auf der das gesamte Grundgesetz aufbaut. Grundlegend für die Menschenwürde ist die Freiheit der Menschen zur Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Die vorherrschende Meinung innerhalb der Parteien ist, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden soll, die materiellen Voraussetzungen zur Teilhabe durch Erwerbsarbeit selber zu schaffen. Bei den Menschen, die die diese Möglichkeit wegen Arbeitslosigkeit nicht haben, greifen die sozialen Sicherungssysteme mit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Genau hier gehen die Überlegungen zu einem Grundeinkommens weiter: Ein Grundeinkommen, das unabhängig von einer Erwerbsarbeit gezahlt wird und damit vor Armut schützt, nimmt den Menschen ein Stück weit die Angst vor der Erwerbsarbeitslosigkeit, gibt den Menschen die notwendige materielle Absicherung und gewährleistet damit die Freiheit zur sozialen Teilhabe. So wie das Wahlrecht als Grundrecht jedem Bürger zusteht, sollte auch das Grundrecht auf Freiheit zur sozialen Teilhabe jedem Bürger zustehen und nicht an Bedingungen wie einer Erwerbsarbeit geknüpft sein. Hierzu empfehlenswert Anlage 1: Dr. Sascha Liebermann, Freiheit durch Bedingungslosigkeit. Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger 1.2 Abschied vom Ziel der Vollbeschäftigung Vollbeschäftigung (Erwerbsarbeitslosenquote unterhalb von 2%) hat es historisch betrachtet als Folge der Zerstörungen und Toten des Zweiten Weltkrieges im Nachkriegsdeutschland nur von 1960 bis 1973 gegeben. Dennoch verfolgen alle Parteien auch heute noch das Ziel der Vollbeschäftigung, obwohl in den letzten Jahrzehnten sowohl die Sockelarbeitslosigkeit als auch die Produktivität der Wirtschaft kontinuierlich gestiegen sind. Auch die SPD sieht Vollbeschäftigung noch als das Schlüsselelement an, um allen Bürgern die materiellen Voraussetzungen für soziale

4 Grundeinkommen im Überblick 4 Teilhabe zu schaffen. Den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit drückt die SPD in ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm so aus: Wir geben das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland auch nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit nicht auf. ( Bremer Entwurf SPD-Grundsatzprogramm, S. 36, Z ). Die meisten Befürworter eines Grundeinkommens hingegen sehen in der ständig steigenden Produktivität die Voraussetzungen dafür, ein Grundeinkommen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Götz Werner, Gründer der DM-Drogeriemarktkette geht sogar soweit, dass er die Aufgabe der Wirtschaft darin sieht, durch Rationalisierung die Menschen von der Arbeit zu befreien und nicht darin, neue Arbeit zu schaffen. Hierzu empfehlenswert Anlage 2: Wolf Lotter, Der Lohn der Angst, in: brand eins, Heft 7/2005 und Anlage 3: Interview der Deutschen Welle mit Götz Werner vom Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit Die Abkehr vom Ziel der Vollbeschäftigung ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehen würde. Im Gegenteil: Die Befürworter eines Grundeinkommens verstehen unter Arbeit mehr als nur Erwerbsarbeit. Arbeit ist zum Beispiel auch Kindererziehung, Pflege von Familienangehörigen, ehrenamtliches Engagement in Vereinen oder in Parteien, gemeinnützige Arbeit und vieles mehr. Diese Formen der Arbeit sind genauso wichtig wie die Erwerbsarbeit. Allerdings mangelt es in unserer Gesellschaft an Bürgern, die diese Arbeiten verrichten. Durch ein Grundeinkommen wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Bürger mehr Zeit haben, einer Tätigkeit in diesem erweiterten Verständnis von Arbeit nachgehen zu können. 1.4 Unterschiede zwischen ALG II und einem bedingungslosen Grundeinkommen In der Diskussion um ein Grundeinkommen wird immer wieder behauptet, dass im jetzigen Sozialsystem bereits eine Form eines Grundeinkommens vorhanden sei. Schließlich hätte jeder Mensch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Dies

5 Grundeinkommen im Überblick 5 ist aber nicht gleich zu setzen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Unterschiede werden in untenstehender Tabelle gegenübergestellt: Unterschiede ALG II / Sozialhilfe und Grundeinkommen ALG II / Sozialhilfe Bedarfsgemeinschaft Haushaltsvorstand erhält 100% des Regelsatzes in Höhe von 345 Euro, der Partner 90%, Kinder bis 14 Jahren 60%, bis 18 Jahren 80% des Regelsatzes. bedingungsloses Grundeinkommen individueller Rechtsanspruch Jeder Bürger erhält ein Grundeinkommen in gleicher Höhe. Der Familienstand oder das Beziehungsverhältnis spielen keine Rolle. Manche Modelle führen einen niedrigeren Grundeinkommenssatz für Minderjährige ein. Bedürftigkeitsprüfung Die Sozialleistungen werden nur gezahlt, wenn vorher eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt wurde. Vermögensanrechnung Bis auf ein Schonvermögen muss eigenes Vermögen erst verbraucht werden, bis Sozialleistungen gezahlt werden. Auch die keine Bedürftigkeitsprüfung Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ohne Bedingungen gezahlt, weil es ein Bürgerrecht ist. keine Vermögensanrechnung Ein Grundeinkommen wird unabhängig vom Vermögen gezahlt. Erarbeitetes Vermögen wird nicht angerechnet. Wohnung oder das Eigenheim wird geprüft, ob sie angemessen sind. Als angemessen gelten für Mietwohnungen in der Regel m 2 für eine Person, 60 m 2 für zwei Personen. Bei eigenen Häusern gelten in der Regel bis zu 130 m 2 als angemessen. Hinzuverdienst führt bei ALG II zu Leistungskürzungen Der Anreiz, eine geringfügig entlohnte Erwerbsarbeit anzunehmen, ist dadurch gering. keine Anrechnung des Hinzuverdientem Erwerbsarbeit führt zu keiner Verringerung des Grundeinkommens. Einkommen aus Erwerbsarbeit kommt oben drauf und unterliegt der Besteuerung.

6 Grundeinkommen im Überblick 6 2. Chancen eines Grundeinkommens 2.1 Grundeinkommen nimmt Bürgern die Angst vor Armut und Existenznot Zu den zentralen Ergebnissen der Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung Gesellschaft im Reformprozess aus Juli 2006 gehört, dass es in Deutschland eine dominante gesellschaftliche Grundstimmung gibt: Verunsicherung. 63% der Befragten machen die gesellschaftlichen Veränderungen Angst, 49% befürchten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können, 46% empfinden ihr Leben als ständigen Kampf und 44% fühlen sich vom Staat allein gelassen. Ein Grundeinkommen gäbe dem Großteil der Bürger, die heute eine Erwerbsarbeit haben, Sicherheit vor Armut und Existenznot. Sie hätten die Sicherheit, dass sie im Falle des Arbeitsplatzverlustes nicht ein Großteil ihres vorher erarbeiteten Vermögens verbrauchen müssen, bis sie staatliche Unterstützung erhalten. Mit einem Grundeinkommen im Rücken bedeutet der Verlust des Erwerbsarbeitsplatzes nicht den Sturz in Armut und den sich daraus ergebenen Auswirkungen auf das soziale Umfeld (Familie, Freunde). Im Gegensatz zur jetzigen Regelung bei ALG II wird eigenes Vermögen nicht auf ein Grundeinkommen angerechnet. Den Bürgern werden damit Ängste vor Armut und Existenzangst als Folge des Arbeitsplatzverlustes genommen. 2.2 Grundeinkommen stärkt Arbeitnehmer Mit einem Grundeinkommen müssen Arbeitnehmer nicht jede Verschlechterung am Erwerbsarbeitsplatz erdulden oder sich dem Druck der Arbeitgeber aus Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes beugen. Mit einem Grundeinkommen im Rücken können die Arbeitnehmer auch schon mal nein sagen, wenn die Arbeitsbedingungen oder der Lohn schlecht sind. Im Gegenteil müsste der Arbeitgeber gute Arbeitsbedingungen anbieten, wenn sie Angestellte und Arbeiter finden wollten. Die Folge für den Arbeitgeber bei guten Arbeitsbedingungen wären motivierte Angestellte. Ein Grundeinkommen gibt den Arbeitnehmern also eine Verhandlungsmacht gegenüber den Arbeitgebern. Damit verschieben sich die Machtverhältnisse zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern. Die arbeitenden Bürger würden durch ein Grundeinkommen also gestützt und gestärkt.

7 Grundeinkommen im Überblick Grundeinkommen stärkt Unternehmen und Innovationsbereitschaft Mit der Einführung eines Grundeinkommens könnten Unternehmen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Produkte und Dienstleistungen durch optimierten Arbeitseinsatz herstellen und zu günstigen Preisen anbieten. Das Spannungsverhältnis von Unternehmen, gleichzeitig innovativ zu sein und bei optimierten Ressourceneinsatz zu produzieren und auf der anderen Seite den Auftrag der Politik umzusetzen, Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, wird durch ein Grundeinkommen aufgelöst. Rationalisierung ist erwünscht, während ein Grundeinkommen die Arbeitnehmer vor den Folgen eines Arbeitsplatzverlustes absichert. 2.4 Grundeinkommen stärkt bürgerschaftliches Engagement und Solidarität Mit Hilfe eines Grundeinkommens können die Bürger weniger Zeit für eine Erwerbsarbeit aufbringen und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Bürger können mehr Zeit und Arbeit in Tätigkeiten abseits der Erwerbsarbeit investieren. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen, die Pflege von Familienangehörigen oder Kindererziehung werden durch ein Grundeinkommen gefördert oder für den einzelnen Bürger erst ermöglicht. Im internationalen Vergleich bewegt sich Deutschland beim freiwilligen Engagement der Bürger deutlich hinter den USA, Kanada, Norwegen, Schweden und den Niederlanden. Laut der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Umfrage Freiwillgensurvey engagierten sich in 2004 rund 36% aller Deutschen ehrenamtlich. Weitere 32% aller Deutschen konnten sich ein freiwilliges Engagement vorstellen. Dieses Potential an Engagement und Solidarität könnte mit einem Grundeinkommen gehoben werden. 2.5 Grundeinkommen verringert Bürokratie In Deutschland werden 155 Sozialleistungen von 37 verschiedenen Stellen geprüft, verwaltet und kontrolliert (Quelle: Dieter Althaus, Thesen zum Solidarischen Bürgergeld, S. 1). Insbesondere ein bedingungslos gezahltes Grundeinkommen würde zahlreiche Sozialleistungen ersetzen und ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Die Folge davon wäre ein Wegfall zahlreicher staatlicher Kontrollen und Behörden. Drei Beispiele:

8 Grundeinkommen im Überblick 8 1. ARGE und BA: Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würden Bedürftigkeitsprüfungen und Kontrollen entfallen. Laut Halbjahresbericht 2005 der Bundesagentur für Arbeit sind allein Mitarbeiter der ARGEN damit beschäftigt, Anträge auf ALG II zu bearbeiten. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wären diese Mitarbeiter vom Ballast der Bedürftigkeitsprüfung und Kontrolle befreit und könnten sich ausschließlich der Erwerbsarbeitsvermittlung oder ein Grundeinkommen macht es möglich einer Tätigkeitsvermittlung (Vermittlung ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit) zuwenden. 2. Hartz IV beschert Prozessflut (Kölner Stadt-Anzeiger vom ) Gegenüber 2005 haben die Klagen um Arbeitslosengeld II allein in NRW in 2006 um 77% auf mehr als Fälle zugenommen. Rund jeder dritte Kläger (35 Prozent) hatte mit seiner Klage vor den Sozialgerichten Erfolg (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom ). Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen schafft für alle Bürger Transparenz. Jeder bekommt das gleiche Grundeinkommen. Es entsteht nicht der Eindruck, dass nur der, der sich rechtlichen Beistand nimmt, auch sein Recht bekommt. Demokratische Institutionen werden durch die Transparenz und Verständlichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens gestärkt. 3. Deutsche Rentenversicherung Bund : Viele Modelle für ein Grundeinkommen lassen die gesetzliche Rentenversicherung auslaufen. Die Ansprüche, die bis zu einem bestimmten Stichtag erworben worden sind, werden später auch als Rente ausgezahlt. Für Neufälle übernimmt das Grundeinkommen aber die Funktion einer Grundrente, schließlich wird das Grundeinkommen ein Leben lang gezahlt. Die Bürger, die nicht mehr in die gesetzliche Rente eingezahlt haben, werden durch ein Grundeinkommen unterstützt, privat für das Alter vorzusorgen. Die rund Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung Bund, die derzeit damit beschäftigt sind, für einen Großteil der Menschen in Deutschland die Renten nach komplizierten Formeln zu berechnen und zu verwalten, könnten allmählich andere Aufgaben übernehmen. Das Auslaufen der gesetzlichen Rentenversicherung würde letztendlich zu einem erheblichen Bürokratieabbau führen.

9 Grundeinkommen im Überblick 9 3. Einwände Die Kritik an den verschiedenen Modellen eines Grundeinkommens ist im Wesentlichen auf drei Haupteinwände zurückzuführen. 3.1 Anreizproblematik ( Wer geht dann noch arbeiten? ) Wenn ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung in Form von Erwerbsarbeit gezahlt wird, wo liegt dann der Anreiz für die Bürger, einer Erwerbsarbeit nachzugehen? Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens geben darauf folgende Antworten: 1. Die große Mehrheit der Bürger will arbeiten, weil Arbeit mehr bedeutet, als nur seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Arbeit schafft soziale Anerkennung und menschliche Kontakte. Deshalb wird - wie heute auch - der allergrößte Teil der Menschen auch mit einem Grundeinkommen einer Erwerbsarbeit nachgehen. 2. Das Grundeinkommen sichert die materiellen Grundlagen für die soziale Teilhabe der Bürger ab. Die meisten Menschen wollen aber ihren Lebensstandard verbessern und werden sich deshalb eine Erwerbsarbeit suchen. 3. Auch die kleine Minderheit der Bürger, die sich im jetzigen Sozialstaatsmodell allen Aufforderungen zur Arbeit entziehen, erhält ein Grundeinkommen. Es lohnt nicht, für diese kleine Minderheit eine große Kontrollbürokratie aufrecht zu erhalten, die von der großen Mehrheit getragen werden muss. 3.2 Finanzierung ( Wer soll das bezahlen? ) In Deutschland wurden im Jahre 2005 rund 735 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben (Quelle: BMAS Sozialbudget 2005 ). Ein Grundeinkommen soll ein Großteil dieser Sozialleistungen ersetzen, so dass hierüber bereits ein erheblicher Teil der Finanzierung ermöglicht wird. Je nach Höhe des Grundeinkommens und der Anzahl der ersetzten Sozialleistungen reicht dies aber nicht aus. Zur weiteren Finanzierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nennt sein Modell für ein Grundeinkommen Das solidarische Bürgergeld. Das Grundeinkommen von Althaus in Höhe von 800 bzw. 600 Euro wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt über Einkommens- und Konsumsteuern finanziert. Alle Arten

10 Grundeinkommen im Überblick 10 von Einkommen werden an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) versteuert. Es gibt weder Freibeträge noch Abschreibungsmöglichkeiten. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat eine Finanzierung des Solidarischen Bürgergeldes auf dieser Grundlage entwickelt. Auch am anderen politischen Spektrum hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG Grundeinkommen) in der Partei DIE LINKE ein Finanzierungskonzept für ein Grundeinkommen in Höhe von 950 Euro entwickelt. Dieses Modell setzt darauf, eine Sozialabgabe in Höhe von 35% auf alle Einkommen zu erheben, stärker Kapital und Vermögen zu besteuern, eine Luxusumsatzsteuer einzuführen und dabei gleichzeitig die Einkommenssteuer auf einen Eingangssteuersatz von 7,5% und einen Spitzensteuersatz von 25% zu erhöhen. Näheres zur Finanzierung des Solidarischen Bürgergeldes von Dieter Althaus siehe Anlage 4: Das Grundeinkommen in Deutschland ist volkswirtschaftlich effizient und finanzierbar, Pressemitteilung des HWWI vom Zur Finanzierung des Modells der BAG Grundeinkommen siehe Anlage 5: Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Höhe der Armutsrisikogrenze vom 16. Juli Durchsetzbarkeit ( Geht das im internationalen Wettbewerb? ) Lässt sich ein Grundeinkommen allein in Deutschland einführen oder kann ein Grundeinkommen wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt höchstens im europäischen Rahmen eingeführt werden? Auf diese kritische Frage entgegnen die Befürworter eines Grundeinkommens, dass die Marktgesetze bei der Einführung eines Grundeinkommens nicht beschnitten werden. Ein Grundeinkommen würde auf der einen Seite die Bürger vor den Auswirkungen der Globalisierung schützen (Sicherung der sozialen Teilhabe) und gleichzeitig auf die Wirtschaft wie ein Konjunkturprogramm wirken. Es entlastet die Exportwirtschaft durch die Senkung der Lohnnebenkosten (Wegfall der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, im Modell Althaus fallen auch Versicherungsbeiträge für Krankenversicherung weg) und stärkt die Binnennachfrage durch den Kaufkraftgewinn gerade bei Bürgern mit niedrigen Einkommen.

11 Grundeinkommen im Überblick Grundeinkommen und die Vorstellungen der Parteien Noch hat keine Partei die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Programm aufgenommen, aber in allen Parteien findet eine Debatte in unterschiedlicher Intensität über ein Grundeinkommen statt und wie es ausgestaltet werden könnte. 4.1 SPD Ablehnung des Grundeinkommens Die SPD lehnt die Idee des Grundeinkommens ab. Arbeitsminister Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, Ottmar Schreiner und Carsten Schneider haben in Beiträgen ihre Ablehnung gegenüber der Idee des Grundeinkommens zum Ausdruck gebracht (beispielhaft Andrea Nahles: oder Carsten Schneider: Lediglich Hannelore Kraft zeigt sich offen, die Idee des Grundeinkommens zu diskutieren: ( ) So suchen wir nach einer Antwort darauf, dass Vollbeschäftigung für lange Zeit ein Traum bleiben muss. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass immer mehr Menschen heute bis weit in die Mittelschicht unter Existenzangst leiden, weil kein Arbeitsplatz mehr sicher ist. Wir müssen über Regeln für einen zweiten Arbeitsmarkt diskutieren, über Grundeinkommen und andere neue Wege. ( ), Interview Welt am Sonntag vom Link: Auf lokaler Ebene wird ein Grundeinkommen verschiedentlich diskutiert. Im Rahmen der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD hat sich die Projektgruppe Grundsatzprogramm der Rhein-Erft-SPD für ein Grundeinkommen ausgesprochen und auch einen Änderungsvorschlag formuliert, der auf dem Kreisparteitag im Juni beraten werden wird. Hierzu siehe Anlage 6: Änderungsvorschlag Der Vorsorgende Sozialstaat. Unser neues Leitbild: Ein Grundeinkommen garantiert Freiheit und Sicherheit für alle Bürger

12 Grundeinkommen im Überblick CDU prominenter Befürworter mit Ministerpräsident Dieter Althaus Auch die CDU/CSU hält bisher am Ziel der Vollbeschäftigung und der bedürftigkeitsorientierten Grundsicherung fest. Allerdings hat Ministerpräsident Dieter Althaus, Mitglied der Kommission zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU, sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen und wirbt für seine Idee eines Grundeinkommens, das so genannte Solidarische Bürgergeld. Althaus schlägt vor, dass alle Bürgern zwischen einem bedingungslosen Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro oder 400 Euro wählen können. Davon müssen 200 Euro als Pauschale an die Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Mit der Wahl des Grundeinkommens ist auch ein unterschiedlicher Steuersatz verbunden. Bürger, die ein Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro wählen, müssen 50% Einkommenssteuer zahlen, bei 400 Euro Grundeinkommen nur 25% Einkommenssteuer. Alle anderen Einkommenssteuertarife werden zugunsten der beiden Flat-Tax-Sätze abgeschafft. Althaus verbindet damit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit der Kopfpauschale und den Flat-Tax Vorstellungen von Kirchhof. Ein weiteres wichtiges Argument für die Einführung eines Grundeinkommens spielt bei Althaus der damit verbundene Bürokratieabbau. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Machbarkeitsstudie sich mit dem Konzept des Solidarischen Bürgergeldes auseinandergesetzt. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat ein Finanzierungsmodell für das Solidarische Bürgergeld von Althaus ausgearbeitet. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU sind die Vorstellungen von Althaus nicht aufgenommen worden. Allerdings bleibt das Thema der CDU erhalten. Am 26. März 2007 hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla angekündigt, es werde eine Kommission unter dem Vorsitz von Dieter Althaus zum Grundeinkommen eingerichtet. Siehe hierzu Anlage 7: Thesen zum Solidarischen Bürgergeld von Dieter Althaus ( sowie Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld mehr als sozialutopische Konzepte, Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut, 2007

13 Grundeinkommen im Überblick 13 ( Studie.pdf) Zur Diskussion innerhalb der CDU siehe Anlage 8: Die soziale Revolution, Capital vom Die LINKE eine eigene Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Die LINKE hat keinen Programmbeschluss für ein Grundeinkommen getroffen. Die vorherrschende Meinung ist, dass gesellschaftliche Teilhabe von Menschen nur über Erwerbsarbeit ermöglicht werden kann. Vollbeschäftigung und Erwerbsarbeit stehen demnach im Zentrum der politischen Forderungen. Gleichzeitig hat sich in der Partei aber eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG Grundeinkommen) etabliert, die ein eigenes Konzept für ein Grundeinkommen entwickelt hat. Sie schlagen ein Grundeinkommen in Höhe der Armutsrisikogrenze von 950 Euro vor bzw. für Kinder die Hälfte. Siehe hierzu Anlage 5: Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Höhe der Armutsrisikogrenze vom 16. Juli Bündnis 90 / Die Grünen Grundeinkommen wird diskutiert Bei den Grünen wird über das Grundeinkommen intensiv und kontrovers diskutiert. Im Mai 2006 hat sich die Jugendorganisation der Grünen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen (Quelle: Auch die Mutterpartei hat sich auf ihrer letzten Bundesdelegiertenkonferenz im Dezember 2006 mit dem Thema Grundeinkommen befasst und beschlossen, eine Kommission zur Zukunft der sozialen Sicherung einzurichten. Die Kommission soll sich auch mit dem Grundeinkommen auseinandersetzen und der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz in 2007 einen Grundsatzbeschluss vorlegen. Auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Köln wurde beispielsweise über das Modell von Thomas Poreski / Manuel Emmler diskutiert. Sie schlagen ein Mischsystem aus

14 Grundeinkommen im Überblick 14 Grundeinkommen hier Grundsicherung genannt und bedarfsorientierten Leistungen vor. Zu der Grundsicherung in Höhe von 500 Euro bei Erwachsenden schließen sich weitere bedarfsorientierte Leistungen wie Wohngeld oder Zuschläge zur Höhe der Grundsicherung an (z.b. 200 Euro für Alleinerziehende oder 300 Euro für Erwerbsarbeitslose). Siehe hierzu Anlage 9: Thomas Poreski / Manuel Emmler, Die Grüne Grundsicherung, 07. Juni FDP Liberales Bürgergeld, aber kein Grundeinkommen Die FDP hat das Modell einer negativen Einkommenssteuer von Milton Friedman in einer Kommission unter Leitung von Andreas Pinkwart aufgegriffen und daraus das Konzept Liberales Bürgergeld entwickelt. Wer wenig verdient, bekommt vom Finanzamt bis zu einem festgelegten Betrag eine Einkommenssteuer ausgezahlt. Das Liberale Bürgergeld wird nach einer Bedürftigkeitsprüfung an Menschen gezahlt, die eine geringfügige Erwerbsarbeit besitzen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist dieses Konzept also nicht. Siehe hierzu Anlage 10: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht, Kurzfassung des Ergebnisberichts der Kommission Bürgergeld / Negative Einkommenssteuer vom

15 Grundeinkommen im Überblick Eine kleine Synopse der verschiedenen Modelle zum Grundeinkommen Dieter Althaus, CDU Poreski/Emmler, Grüne BAG Grundeinkommen, Die LINKE Name Solidarisches Bürgergeld Grundsicherung Grundeinkommen Typ bedingungsloses Grundeinkommen Höhe in Euro Kinder bis 18 Jahre: 500 Erwachsene: Bruttowerte 400 (25%) / 800 (50%), abzüglich 200 Kopfpauschale für Kranken- und Pflegeversicherung Werte in Klammern geben den Steuersatz auf die Einkommenssteuer wieder Empfänger alle Deutschen, die seit 2 Jahren festen Wohnsitz in Deutschland haben Finanzierung 50 % bzw. 25 % Einkommenssteuersatz, 10 % Lohnsummensteuer der Arbeitgeber, Wegfall aller Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) Besonderheit Vom Grundeinkommen werden 200 Euro für Gesundheitsprämie abgezogen bedarfsorientierter Bürgergeldzuschlag für behinderte Menschen oder Menschen in besonderen Studie / Konzept Lebenslagen möglich Konrad-Adenauer-Stiftung, Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) Mischsystem aus bedingungslos und bedarfsorientiert Kinder (bis 18): 400 Erwachsene: 500, Alleinerziehende erhalten zusätzlich 200 Euro, evtl. Zuschlag von 300 Euro für arbeitslose weiterhin bedarfsorientiert: Wohngeld, Eingliederungshilfe Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus und seit 5 Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland einheitlicher Steuersatz von 25% auf die Einkommenssteuer plus 25% Grundsicherungsabgabe Krankenversicherung wird über Kopfpauschale (155 Euro) steuerfinanziert, Pflegeversicherung vergleichbar bedingungsloses Grundeinkommen Kinder bis 16 Jahren: 475 Ab 16 Jahren: 950 alle Einwohner 35% Sozialabgabe auf alle Einkommen, Sachkapitalsteuer, Vermögenssteuer, Luxusumsatzsteuer, Primärenergiesteuer, bei gleichzeitiger Senkung der Einkommenssteuer alle Menschen, die ein Grundeinkommen erhalten, sind krankenversichert Modell der BAG Grundeinkommen

16 Grundeinkommen im Überblick Anlagen Anlage 1: Dr. Sascha Liebermann, Freiheit durch Bedingungslosigkeit. Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger Anlage 2: Wolf Lotter, Nie wieder Vollbeschäftigung, in: brand eins, Heft 7/2005 Anlage 3: Interview der Deutschen Welle mit Götz Werner vom Anlage 4: Das Grundeinkommen in Deutschland ist volkswirtschaftlich effizient und finanzierbar, Pressemitteilung des HWWI vom Anlage 5: Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Höhe der Armutsrisikogrenze vom 16. Juli 2006 Anlage 6: Änderungsvorschlag Der Vorsorgende Sozialstaat. Unser neues Leitbild: Ein Grundeinkommen garantiert Freiheit und Sicherheit für alle Bürger Anlage 7: Thesen zum Solidarischen Bürgergeld von Dieter Althaus ( Anlage 8: Die soziale Revolution, Capital vom Anlage 9: Thomas Poreski / Manuel Emmler, Die Grüne Grundsicherung, 07. Juni 2006 Anlage 10: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht, Kurzfassung des Ergebnisberichts der Kommission Bürgergeld / Negative Einkommenssteuer vom

17 Grundeinkommen im Überblick Homepages zum Thema (Homepage von Götz Werner) (Homepage von Dieter Althaus) (Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen innerhalb der Partei DIE LINKE)