E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

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1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 7. Mai 2012, um 16:03 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 374. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 373. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht des Bürgermeisters 3.) Anfragen 4.) Änderung der Verordnung des Gemeinderates vom , TOP 8, über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe 5.) Stadtfest 2012: Ausgabengrundsatzbeschluss 6.) Sondersubvention Schwechater Gesang- und Musikverein 7.) Abwasserbeseitigungsanlage Schwechat, BA 13 8.) Radroute Schwechat - Flughafen - Fischamend; Vereinbarung mit der Flughafen Wien AG 9.) Einbindung des Schwechat Werkbaches in den Schwechat Wasserverband 10.) Radroute Schwechat - Flughafen - Fischamend; Erhaltungserklärung 11.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, nachträgliche Berichterstattung 12.) Lieferungen und Leistungen - GB2 13.) Gehsteigverbreiterung Klederinger Straße Ecke Bahnhofsplatz; Grundeinlöse Bauer, Elisabeth Seite

2 14.) Übernahme Nebenfahrbahnen Wiener Straße im Bereich Unterführung Wien 15.) Liegenschaft Schwechat, Hauptplatz 3; Übertragung einer Teilfläche 16.) Gst.Nr. 1129, EZ 1746 KG Schwechat; Verkauf (Neukettenhoferstraße 28) 17.) Gst.Nr. 1006, EZ. 6 KG Kledering; Verkauf einer Teilfläche (Steinmetzgasse 23) 18.) Gst.Nr. 300/4, EZ 9 KG Mannswörth; Verkauf einer landwirtschaftlichen Grundfläche 19.) Gst.Nr. 232/13 KG Unterlanzendorf; Verkauf (Ernst Breszler-Gasse 15) 20.) Neuer Stadtteil Frauenfeld; Errichtung eines Spielplatzes 21.) Kleingartenanlage Auf der Ried I - Parzelle 14; Abschluss eines Mietvertrages 22.) Städtische Wohnhäuser Schwechat, Sendnergasse und Wiener Straße 23 a + b; Fernwärmenachrüstung 23.) Ehrung von Mitgliedern der Freiwilligen Betriebsfeuerwehr Brau Union Österreich AG - Brauerei Schwechat 24.) Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat zum UVP Feststellungsverfahren A4 Fahrstreifenerweiterung zwischen ASt Flughafen und ASt Fischamend NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 25.) Allgemeine Personalangelegenheiten 26.) Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien - nachträgliche Berichterstattung 27.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen : Einbringen von Klagen 28.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 374. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 7. Mai 2012 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Howorka Peter 5.) STR Schachlhuber Manuela 6.) STR Vizral Ing. Markus 7.) STR Viehberger Ernst 8.) STR Krenn Mag. Brigitte 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 13.) GR Fuchs Wolfgang 14.) GR Gerdenits Mag. Eva (TOP 3-28) 15.) GR Jansel Anna 16.) GR Jelinka Margot 17.) GR Kratochvil Richard 18.) GR Kucharowits Katharina 19.) GR Mlada DI Inna 20.) GR Ottahal Wolfgang 21.) GR Pickerbach Robert 22.) GR Sachs Barbara 23.) GR Schaffer Walter 24.) GR Wittmann Leopold 25.) GR Edelhauser Mag. Alexander 26.) GR Madel Claudia 27.) GR Schaider Johann 28.) GR Szikora Lukas 29.) GR Szikora Michael 30.) GR Haschka Mag. Paul 31.) GR Liebenauer Jörg 32.) GR Pinka DI Peter 33.) GR Docar Wolfgang 34.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 35.) STR Semtner Franz 36.) GR Mayer Herbert 37.) GR Ertl Johann Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr Bauer, Elisabeth Seite

4 Es ist 1 Dringlichkeisantrag eingelangt. Der Dringlichkeitsantrag (Beilage 1), eingebracht von der SPÖ, betrifft die "Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat zum UVP Feststellungsverfahren A4 Fahrstreifenerweiterung zwischen ASt Flughafen und ASt Fischamend" und wird von BGM Abg. z. NR Fazekas verlesen: Das BM VIT hat mit Schreiben vom (GZ. BMVIT /0001-IV/ST- ALG/2011) der Stadtgemeinde Schwechat den Antrag der Asfinag zur Kenntnis gebracht, die UVP-Behörde möge feststellen, dass für das Vorhaben der Fahrstreifenzulegung zwischen Ast Flughafen und Ast Fischamend keine UVP durchzuführen sei. Die Stadtgemeinde Schwechat ist eingeladen binnen 3 Wochen ab Erhalt des Schreibens ( ) zur Frage der UVP-Pflicht Stellung zu nehmen. Die Frist läuft am ab. Die nachstehend angeführten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag der genannten Stellungnahme die Dringlichkeit zuzuerkennen und einen entsprechenden TOP in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ zuerkannt. Der Antrag wird als TOP 24 in die Tagesordnung aufgenommen. Beilage: Dringlichkeitsantrag_ [1].pdf Bauer, Elisabeth Seite

5 Ende der Sitzung: 17:35 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite

6 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 373. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes Das Sitzungsprotokoll der 373. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

7 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes Spielplatz Frauenfeld Im Bereich des Siedlungsgebietes Frauenfeld soll ein großzügig angelegter Kinderund Jugendspielplatz entstehen. Hier leben viele Jungfamilien mit Kindern, in der unmittelbaren Umgebung befinden sich auch eine Schule und ein Kindergarten. Für das Wohngebiet Frauenfeld ist der Spielplatz sicher eine Bereicherung. Die vorgesehene Fläche umfasst rund Quadratmeter. Die Finanzierung haben zu einem guten Teil die Bauträger übernommen, die am Frauenfeld großvolumige Vorhaben verwirklichen. Ende März habe ich mich mit Kindern vom Kindergarten Frauenfeld zu einer Bauplatzbesichtigung getroffen. Die Kinder sind gleich mit Schaufeln und Schubkarren gekommen, haben mir ihre Wünsche erzählt und hätten am liebsten den Spielplatz gleich selbst installiert. Externe Sprechstunde Ende März habe ich den Wochenmarkt besucht und die Zeit auch dazu genutzt, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mir unbürokratisch und außerhalb des Rathauses ihre Anliegen zu erzählen. Zahlreiche Personen nutzten die Gelegenheit zu einem Plausch. Nach dieser positiven Erfahrung habe ich die Aktion am 26. April in Kledering wiederholt. Auch hier ist diese Art der entspannten Kommunikation gut angekommen. Es soll daher in diesem Jahr noch in Rannersdorf und Mannswörth solche "Externen Sprechstunden" geben. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Finanzamt kommt zur Bürgerin und zum Bürger Bauer, Elisabeth Seite

8 Am 29. März kam ein Team des für Schwechat zuständigen Finanzamtes ins Rathaus. Fünf Beamtinnen und Beamte boten im Festsaal unbürokratische Hilfe bei der Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung an. Innerhalb weniger Stunden konnte bei dieser Aktion rund 250 Besucherinnen und Besucher kompetent geholfen werden. Wir haben die Räumlichkeiten gerne zur Verfügung gestellt. Damit konnte sich das Rathaus auch einmal mehr als Servicestelle für alle Schwechaterinnen und Schwechater präsentieren. Park & Ride-Anlage: Sanierung beginnt Viele Schwechaterinnen und Schwechater nutzen den großen Parkplatz bei der Haltestelle Kaiserebersdorf um dann umweltfreundlich mit der Bahn nach Wien zu fahren. Die Autofahrerinnen und -fahrer waren dort bisher nur "geduldet". Nach Auskunft der ÖBB soll nunmehr eine reguläre Park & Ride-Anlage errichtet werden. Für die ersten Schritte der Umsetzung war der Platz in den Osterferien für Asphaltierungsarbeiten gesperrt. Ich bin seit 2008 wegen dieser Sache mit den ÖBB im Gespräch, immer wieder wurden mir Lösungen zugesagt. Dabei war von einer Stellfläche für 240 Autos beidseitig der Gleisanlage die Rede. Ich freue mich, dass jetzt endlich mit der Umsetzung begonnen wird. ÖBB-Infrastruktur AG, Bewilligung nach dem NÖ Straßengesetz "In der Rechtssache "ÖBB-Infrastruktur AG, Bewilligung nach dem NÖ Straßengesetz" wurde die Vorstellung gegen den durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat in seiner Sitzung vom 26. September 2011 unter TOP 29 erlassenen Bescheid durch die NÖ Landesregierung mit deren Bescheid vom 13. April 2012, als unbegründet abgewiesen." Bemerkung: Namen der Vorstellungswerber stehen absichtlich nicht im Text, da gem. 47 NÖ GemO die Erlassung individueller Hoheitsakte aus Gründen der Amtsverschwiegenheit in nicht öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat. Hier wird zwar kein individueller Hoheitsakt erlassen, aber zumindest über die Erledigung eines solchen berichtet. Durch die Vermeidung der Namen der Vorstellungswerber vermeiden wir es, uns dem Vorwurf einer allfälligen Verletzung der Amtsverschwiegenheit auszusetzen. Fahrradsicherheitsaktion Am Dienstag, den fand in der Zeit von 16:00 bis 17:00 Uhr im Bereich der Stegbrücke eine "Fahrradsicherheitsaktion" des Sicherheitsbeirates der Stadtgemeinde Schwechat statt. Dabei wurden ca RadfahrerInnen angehalten und deren Fahrrad betreffend Mindestausrüstung überprüft. In diesem Zuge wurde auch die neu zusammengestellte Broschüre "Sicher mit dem Rad" übergeben, die auch Sie heute auf Ihren Plätzen vorgefunden haben. Die überprüften Fahrräder waren größtenteils in Ordnung. An die BesitzerInnen - der für in Ordnung befundene Fahrräder - wurde als kleines Dankeschön ein Apfel überreicht. In wenigen Einzelfällen musste leider eine Zitrone verteilt werden. Die Aktion als solches wurde gut angenommen. Bauer, Elisabeth Seite

9 Eisblockwette: Unter dem Motto "Dämm die Wette gilt" steht seit 12. April ein isolierter Eisblock im Ausmaß von 1,5 Tonnen am Schwechater Hauptplatz. Die Aktion soll die Leistungsfähigkeit heutiger Dämmstoffe vor Augen führen und plakativ die BürgerInnen von der Notwendigkeit ausreichender Gebäudedämmung überzeugen. Am 24. August soll anlässlich der Eröffnung des Schwechater Stadtfestes das übrig gebliebene Eis aus der Isolierung gehoben werden. Ich lade Sie alle ein, mit zu Tippen, wie viel von dem Eisblock am Ende noch übrig sein wird. Es werden ein E- Bike und ein analoges Fahrrad verlost. Die Aktion wird im Rahmen unserer Mitgliedschaft bei der Energieregion Römerland-Carnuntum durchgeführt. Muttertagsfeier im Multiversum Am Mi, fand im Multiversum die alljährliche Muttertagsfeier der Stadtgemeinde statt. Die Veranstaltung wurde dieses Jahr zum ersten Mal vom Team des Seniorenzentrums organisiert. Ca. 500 Besucherinnen folgten der Einladung zu Kaffee und Kuchen, für Unterhaltung sorgte der Musiker Bernhard Söllner, der mit beliebten Schlagern aus den letzten Jahrzehnten für gute Stimmung sorgte. Als kleine Aufmerksamkeit erhielt jede Dame eine Bonboniere. Die Abholung der Gäste aus den Katastralgemeinden wurde erstmals mit dem Busunternehmen Aichinger durchgeführt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Organisationsteam, den Hostessen der Stadtgemeinde und den Firmen Trabitsch und Kager funktionierte sehr gut, von vielen Besucherinnen kamen durchwegs positive Rückmeldungen Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

10 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes Ich komme zur Anfrage samt einer damit verbundenen Zusatzfrage von GR DI Peter Pinka, die nunmehr von diesem vorgetragen werden: Sehr geehrter Hr. Bürgermeister! Der Gemeinderat hat in der 373. Sitzung vom beschlossen, die Gastronomieräumlichkeiten im Felmayer (Restaurant, Cafe samt Nebenräumlichkeiten) mit einer Gesamtnutzfläche von 909,10 m2 zu verpachten. Im Rahmen der Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von Investitionen seitens der Stadtgemeinde Schwechat von ca Euro gesprochen. Ein Teil davon soll durch den Investitionskostenbeitrag in Höhe von Euro, den der Pachter zu entrichten hat, wieder eingenommen werden. Bis dato liegen keine Beschlüsse von Gemeinde- oder Stadtrat vor, die etwaige Ausgaben für Investitionen im Bereich der Gastronomieräumlichkeiten Felmayer betreffen. So weit bekannt ist, finden derzeit schon diverse Arbeiten in den Gastronomieräumlichkeiten statt. Ich stelle daher folgende Frage: Wurden seitens der Stadtgemeinde Schwechat Bau-, Umbau- oder andere Arbeiten in den Gastronomieräumlichkeiten im Felmayer beauftragt? Zusatzfrage: Auf welche Höhe belaufen sich die Ausgaben? Antwort BGM Abg.z.NR Fazekas: Es wurden Aufträge für Ersatzbeschaffungen und Instandsetzungen im Rahmen der laufenden Verwaltung vergeben, die gemäß 38 Abs. 1 Zif 3 der NÖ Gemeindeordnung in die Kompetenz des Bürgermeisters fallen. Die Höhe der Ausgaben wird ca ,-- betragen. Bauer, Elisabeth Seite

11 Wechselrede: GR Pinka BGM Abg. z. NR Fazekas Bauer, Elisabeth Seite

12 Punkt 4 der Tagesordnung Änderung der Verordnung des Gemeinderates vom , TOP 8, über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes Mit der Änderung der Verordnung sollen der Tarif 3: "Für Warenausräumungen und Warenaushängungen und für die Aufstellung von Behältern zur Lagerung oder Aufbewahrung von Sachen" und der Tarif 12: "Für Ständer zu wirtschaftlichen Werbezwecken und Ankündigungen" aus der Besteuerung herausgenommen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt seine Verordnung vom , TOP 8, über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe wie folgt zu ändern: Artikel I Dem 1. Satz des Artikel I der Verordnung des Gemeinderates vom , TOP 8, über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe wird wie folgt angefügt: Ausgenommen davon sind die Tarife 3 und 12. Für diese beiden Gebrauchsarten (Tarife) ist keine Abgabe zu entrichten. Artikel II Bauer, Elisabeth Seite

13 Alle anderen Bestimmungen des Artikel I der Verordnung des Gemeinderates vom , TOP 8, über die Einhebung einer Gebrauchsabgabe werden durch diese Änderung nicht berührt und bleiben weiterhin aufrecht. Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist dieser Verordnungsänderung folgenden Monatsersten in Kraft. Wechselrede: GR Szikora Michael STR Jakl BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

14 Punkt 5 der Tagesordnung Stadtfest 2012: Ausgabengrundsatzbeschluss Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes Zum heurigen 21. Stadtfest wurde von der Geschäftsgruppe Kultur folgendes Konzept erarbeitet: Den Auftakt am 24. August bildet die Gruppe Flash mit dem Programm: The Magic of Queen. Die beiden nächsten Tage bieten, wie in den Jahren zuvor, ein buntes Unterhaltungsprogramm, wobei der Höhepunkt am Samstag ein Auftritt der Saragossa Band sein wird. Als Abschluss am Sonntag spielen Captain Klug & Die Zwergsteirer auf. Das Rahmenprogramm bestreiten u.a. einige Künstler aus der Region. Auch heuer wird wieder eine 2. Bühne vor dem Rathaus aufgebaut, die von dem Schwechater Musikerstammtisch bespielt und betreut wird, unter dem Aspekt, heimischen MusikerInnen aus der Region eine Auftrittsmöglichkeit zu bieten. Für die Jüngsten ist wieder eine eigene Kinderstadt vorgesehen. Den Abschluss bildet auch heuer wieder das Großfeuerwerk im Sommerbad, dessen Kosten zum größten Teil über Sponsoren hereingebracht werden sollen. Um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen, werden auch heuer wieder Pagodenzelte für Gastronomie und Aussteller angemietet. Nach Einholung von Anboten sollen folgende Firmen beauftragt werden: Fa. Lattus & Seyss GmbH, 2320 Schwechat, für den Druck von Plakaten und Foldern, Fa. Redline Enterprise GmbH, 7041 Wulkaprodersdorf, für den Bühnenbau samt notwendiger Tontechnik, Fa. Cup Concept, 1030 Wien für die Geschirrreinigung und Fa. Buryan, Tribuswinkel, für das Feuerwerk im Sommerbad. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt für die Ausrichtung des 21. Stadtfestes vom August die Freigabe, der im Voranschlag 2012 auf dem Ansatz 1/3800 vorgesehenen Budgetmittel in der Höhe von ,--. Bauer, Elisabeth Seite

15 Folgende Standmieten werden verrechnet: 250,-- für Gastronomen 220,-- für nichtgastronomische Verkaufshütten 10,-- pro Meter und Tag für Geschäftsleute, die ihre Waren auf dem Parkstreifen auf Tischen anbieten. Die Einnahmen werden auf den VA-Stellen 2/ (exkl. MWSt.) und 2/ (inkl. MWSt.) verbucht. Die genannten Ausgaben verstehen sich exkl. MWSt. Darüberhinausgehende Mehrausgaben werden durch etwaige Einnahmen gedeckt, die sich durch Sponsoring etc. ergeben. Diese Einnahmen werden auf der VA-Stelle 2/ verbucht. Wechselrede: GR Kaiser (2 x) BGM Abg. z. NR (2 x) Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

16 Punkt 6 der Tagesordnung Sondersubvention Schwechater Gesang- und Musikverein Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes Im Jubiläumsjahr 2012 soll der Schwechater Gesang- und Musikverein für seine Aktivitäten, konkret für die Festschrift, mit einer Sondersubvention bedacht werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Auszahlung von 3.500,-- Sondersubvention an den Schwechater Gesang- und Musikverein anlässlich dessen Jubiläumsjahres (150 Jahre), konkret als Unterstützung für die Jubiläumsfestschrift. Die notwendigen Mittel dafür sind auf der VA-Stelle 1/ vorgesehen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

17 Punkt 7 der Tagesordnung Abwasserbeseitigungsanlage Schwechat, BA 13 Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard In der Sitzung des Gemeinderates vom wurde unter TOP 11 der Grundsatzbeschluss für die Arbeiten an der Abwasserbeseitigungsanlage Schwechat Bauabschnitt 13 gefasst. Für diese Leistungen wurde ein offenes Verfahren gemäß BVerG 2006 durchgeführt. Die Angebotsöffnung fand am 29. März 2012 im Rathaus Schwechat statt. Der Billigstbieter der gegenständlichen Ausschreibung wird mit den Arbeiten beauftragt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Firma Teerag Asdag AG, Kranichbergstraße 70, 2640 Enzenreith, wird mit den Arbeiten an der Abwasserbeseitigungsanlage Schwechat Bauabschnitt 13 mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1, ,35 zuzüglich Umsatzsteuer beauftragt. Als Reserve werden Mittel in Höhe von netto ,00 zu Verfügung gestellt. Die Kosten verstehen sich ohne Umsatzsteuer und Preisgleitung, diese werden gemäß der gesetzlichen bzw. der in den einschlägigen Normen festgelegten Bestimmungen abgerechnet. Bauer, Elisabeth Seite

18 Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2012 bzw. im mittelfristigen Finanzplan auf den Voranschlagsansätzen 851 und 5/ vorgesehen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

19 Punkt 8 der Tagesordnung Radroute Schwechat - Flughafen - Fischamend; Vereinbarung mit der Flughafen Wien AG Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2011 wurde unter TOP 9 die Beteiligung der Stadtgemeinde Schwechat an der Radroute Schwechat-Flughafen- Fischamend in Kooperation mit der Stadtgemeinde Fischamend und der Flughafen Wien AG beschlossen. Für die Abwicklung des Vorhabens soll nun eine Vereinbarung mit der Flughafen Wien AG abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die beiliegende, einen integrativen Bestandteile dieses Beschlusses bildende, Vereinbarung wird mit der Flughafen Wien AG, 1300 Wien, abgeschlossen. Beilage: Vereinbarung Radweg Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

20 Punkt 9 der Tagesordnung Einbindung des Schwechat Werkbaches in den Schwechat Wasserverband Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard Der Schwechat Werkbach ist seit der Auflösung der Wasserwerksgenossenschaft ein freies Fließgewässer. Erhaltungsmaßnahmen werden dort von der Verwaltung des öffentlichen Wassergutes nur bei Gefahr in Verzug und im Auftrag der Wasserrechtsbehörde gesetzt. Da sich der Fluss mitten im Stadtgebiet befindet ist es zweckmäßig, das Gerinne intensiver und vorausschauend zu betreuen, wie dies bei den Flüssen Schwechat und Liesing bereits der Fall ist. Der Fluss soll deshalb ins Betreuungsgebiet des Schwechat Wasserverbandes mit aufgenommen werden. Voraussetzung für die Übernahme durch den Wasserverband ist die Instandsetzung des Flusses in "übernahmefähigen" Zustand. Diese Instandsetzung soll im Rahmen eines geförderten Wasserbauprojektes erledigt werden. Die dafür veranschlagten Kosten von ,00 werden zu je einem Drittel von Bund, Land und den Interessentengemeinden getragen. Der Schwechater Anteil beläuft sich auf 7,97 % des Interessentenanteils. Das sind laut vorläufiger Kostenschätzung 2.869,20. Federführend bei solchen Wasserbaumaßnahmen ist die Abteilung Wasserbau beim Amt der NÖ Landesregierung. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die Stadtgemeinde Schwechat stimmt der Aufnahme des Schwechat Werkbaches ins Betreuungsgebiet des Schwechat Wasserverbandes zu. Das noch außerhalb der Verbandsagenden abzuwickelnde Bauvorhaben "Schwechat Werkbach Instandhaltung 2012" wird genehmigt. Die Stadtgemeinde Schwechat ersucht als Bauherr die Abteilung Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung bei der Durchführung dieser Maßnahme die Bauer, Elisabeth Seite

21 Bauleitung zu übernehmen und ermächtigt sie, alle für diese Maßnahme notwendigen Verhandlungen und Regelungen einvernehmlich mit der Stadtgemeinde und in deren Namen durchzuführen. Die Stadtgemeinde Schwechat verpflichtet sich den erforderlichen Interessentenbeitrag im Ausmaß von 7,97 % des Drittelanteils der Werkbach- Anrainergemeinden zu übernehmen und im Jahr 2012 aufzubringen. Laut vorläufigen Schätzkosten sind das 2.869,20. Die entsprechende Bedeckung ist im VA 2012 auf VA-Stelle 1/ vorhanden. Wechselrede: GR Pinka Schlusswort: VBGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

22 Punkt 10 der Tagesordnung Radroute Schwechat - Flughafen - Fischamend; Erhaltungserklärung Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. September 2011 wurde unter TOP 9 die Beteiligung der Stadtgemeinde Schwechat an der Radroute Schwechat-Flughafen- Fischamend in Kooperation mit der Stadtgemeinde Fischamend und der Flughafen Wien AG beschlossen. Nach Fertigstellung der Radroute soll die Erhaltung der Anlage auf den Grundstücken des Landes Niederösterreich durch die Stadtgemeinde Schwechat übernommen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende, Erhaltungserklärung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, wird beschlossen. Beilage: Erhaltungserklärung Radverkehrsanlage.p Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

23 Punkt 11 der Tagesordnung Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, nachträgliche Berichterstattung Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela Mittels Sofortmaßnahme des Bürgermeisters konnte mit 1. April 2012 folgende Person im Seniorenzentrum einziehen: Fr. Waltraud Dworak, Wohnung 312 (vorgemerkt seit 1995) Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite

24 Punkt 12 der Tagesordnung Lieferungen und Leistungen - GB2 Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes Im Jahr 2011 wurde der erste Teil der Sanierungsarbeiten an den Entwässerungsrinnen in der City Garage Bereich Rampe Einfahrt Körnerhalle sowie in der anschließenden Hälfte des ersten Geschoßes durchgeführt. Im heurigen Jahr sollten diese Arbeiten nunmehr fortgeführt werden und die Entwässerungsrinnen im Bereich der Rampe Wiener Straße mit der anschließenden Garagenhälfte ebenso erneuert werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beauftragung folgender Lieferungen und Leistungen. Sanierungsarbeiten in der City- Garage: Leistung/Firma netto Euro Baumeisterarbeiten ,81 Bauschutz GmbH & Co.KG Sulzengasse 1, 1230 Wien De- und Montage Schrankenanlage 5.000,00 und Ticketgeber Bauer, Elisabeth Seite

25 Scheidt & Bachmann Österreich GmbH Straubingstraße 4, 4030 Linz Installationsarbeiten 7.000,00 Wieselthaler Ges.m.b.H. Klederinger Straße 92, 2320 Schwechat Reserve für Unvorhergesehenes Diverse Firmen 4.000,00 Gesamtsumme ,81 Die notwendigen finanziellen Mittel sind der Voranschlagstelle 1/ zu entnehmen. Wechselrede: STR Mag. Krenn BGM Abg. z. NR Fazekas (2x) GR Kaiser Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

26 Punkt 13 der Tagesordnung Gehsteigverbreiterung Klederinger Straße Ecke Bahnhofsplatz; Grundeinlöse Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Der Gehsteig im Bereich Klederinger Straße Ecke Bahnhofsplatz soll verbreitert werden. Um dies umsetzen zu können, ist der Ankauf einer ca. 18 m² großen Teilfläche des Grundstücks Nr. 111/2, EZ 17, KG Kledering, erforderlich. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma Windisch-Graetz, Mineralölhandel Gesellschaft m.b.h, FN h, Klederinger Straße 45, 2320 Schwechat, hinsichtlich einer ungefähr 18 m² großen Teilfläche des Grundstücks Nr. 111/2, EZ 17, KG Kledering, entsprechend dem Teilungsplan von KOPA mit der GZ 7683, zu nachfolgenden Bedingungen: Der Kaufpreis beträgt 85,- pro m², sohin insgesamt 1.530,- und ist innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages an die Verkäuferin auszubezahlen. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Stadt zu tragen. Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung muss jeder Vertragspartner selbst tragen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

27 Punkt 14 der Tagesordnung Übernahme Nebenfahrbahnen Wiener Straße im Bereich Unterführung Wien Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Die Nebenfahrbahnen der Wiener Straße im Bereich der Unterführung nach Wien (Wiener Straße ON bzw. die Verbindung zwischen Klederinger Straße und Bahnhof Kaiser Ebersdorf) befinden sich derzeit im Eigentum des Landes Niederösterreich, diesbezüglich soll nun eine Grundbuchsbereinigung durchgeführt werden. Die betroffenen Straßenzüge werden an die Stadtgemeinde Schwechat kostenlos übergeben und in das Gemeindestraßennetz übernommen. Gegenüber dem Ausschuss wurde ein entsprechender Antrag formuliert. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die unentgeltliche Übernahme der Landesstraßengrundstücke Nr. 123/5 sowie 99/5 beide EZ 950, KG Schwechat in das Öffentliche Gut der Stadtgemeinde Schwechat (EZ 1609, KG Schwechat) zu nachfolgenden Bedingungen: Die Brücke über die B10, welche die beiden Nebenfahrbahnen verbindet, ist und bleibt in der Erhaltung und Verwaltung und somit im Eigentum der MA 29. Die Stützmauern und die Absturzsicherungen im Zuge der B10 Unterführung entlang der beiden Nebenfahrbahnen bleiben auf Grundflächen des Landes Niederösterreich. Der Winterdienst wird, wie bisher schon, von der Stadt durchgeführt. Bauer, Elisabeth Seite

28 Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes werden vom Land übernommen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

29 Punkt 15 der Tagesordnung Liegenschaft Schwechat, Hauptplatz 3; Übertragung einer Teilfläche Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Im Zuge der Realisierung des Projektes der Gewog am Hauptplatz hat sich im Baubewilligungsverfahrens herausgestellt, dass eine Grundgrenzenbereinigung deswegen notwendig ist, da einige Teile des Baukörpers über die Grundgrenze ragen. Es sollen ca. 62 m² vom Öffentlichen Gut unentgeltlich in den gegenständlichen Bauplatz integriert werden, wobei die übertragene Fläche nicht bebaut wird und daher für Fußgänger verfügbar bleibt. Sollte diese Fläche einmal nicht mehr benötigt werden, soll diese wieder unentgeltlich in das Öffentliche Gut der Stadt übertragen werden. Gegenüber dem Ausschusspunkt hat sich die Überschrift geändert und der Sachverhalt sowie der Antrag konkretisiert. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss einer Vereinbarung mit der GEWOG Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsges. m.b.h, Bennoplatz 3, 1080 Wien, zu nachfolgenden Bedingungen: Das Teilstück 2 des Grundstücks Nr. 833/4, EZ 1609, KG Schwechat, entsprechend dem Teilungsplan vom Vermessungsbüro Korschineck mit der GZ 6469 im Ausmaß von ungefähr 62 m² soll unentgeltlich in das Grundstück Nr. 710/1, EZ 577, KG Schwechat, übertragen werden. Sollte das gegenständliche Teilstück nicht mehr benötigt werden, soll dieses wieder in das Öffentliche Gut der Stadt unentgeltlich rückübertragen werden. Bauer, Elisabeth Seite

30 Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der GEWOG zu tragen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

31 Punkt 16 der Tagesordnung Gst.Nr. 1129, EZ 1746 KG Schwechat; Verkauf (Neukettenhoferstraße 28) Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Der Mehrheitseigentümer der Liegenschaft Neukettenhoferstraße 28, Herr Helmut Woller, ersucht, das angrenzende gemeindeeigene Grundstück Nr. 1129, EZ 1746, KG Schwechat, im Ausmaß von 11 m² käuflich erwerben zu können. Aus Sicht des Liegenschaftsmanagement spricht nichts gegen diesen Grundverkauf. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 1129, EZ 1746, KG Schwechat, im Ausmaß von 11 m², an Herrn Helmut Woller, Gartenstraße 18, 2320 Schwechat, geb , zu nachfolgenden Bedingungen: Der Kaufpreis beträgt 200,- pro m², sohin insgesamt 2.200,- und wird nach grundbücherlicher Durchführung ausbezahlt. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind vom Käufer zu tragen. Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung muss jeder Vertragspartner selbst tragen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

32 Punkt 17 der Tagesordnung Gst.Nr. 1006, EZ. 6 KG Kledering; Verkauf einer Teilfläche (Steinmetzgasse 23) Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Die Familie Straub hat die Liegenschaft Klederinger Straße 108/Steinmetzgasse 25 kürzlich erworben und möchte aus dieser Liegenschaft zwei vernünftige Bauplätze schaffen. Um den Bauplatz in der Steinmetzgasse 25 optimal zu gestalten hat die Familie Straub angesucht, eine ungefähr 66 m² große Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1006, EZ 6, KG Kledering, käuflich erwerben zu können. Da aus Sicht des Liegenschaftsmanagement nichts gegen diesen Verkauf spricht, soll diesem Rechtsgeschäft zugestimmt werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Susanne Straub, geb sowie mit Herrn Heinz Straub, geb , beide wohnhaft am Blumenweg 1/2/2, 2320 Schwechat, hinsichtlich einer ungefähr 66 m² großen Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 1006, EZ 6, KG Kledering, entsprechend dem Teilungsplan von KOPA mit der GZ 7793 zu nachfolgenden Bedingungen: Der Kaufpreis beträgt 100,- pro m², sohin insgesamt ungefähr 6.600,- und wird nach grundbücherlicher Durchführung ausbezahlt. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von den Käufern zu tragen. Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung muss jeder Vertragspartner selbst tragen. Bauer, Elisabeth Seite

33 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

34 Punkt 18 der Tagesordnung Gst.Nr. 300/4, EZ 9 KG Mannswörth; Verkauf einer landwirtschaftlichen Grundfläche Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Das Grundstück Nr. 300/4, EZ 9, KG Mannswörth, im Ausmaß von 123 m² wurde aufgrund einer Vereinbarung vom zum Zwecke der Errichtung eines Hochwasserschutzdammes erworben. Da diese Fläche aber nie benötigt wurde, soll diese zum selben Kaufpreis wieder rückübertragen werden. Der frühere Eigentümer, Herr Johann Schaider, hat dieses Anliegen vorgebracht. Aus Sicht des Liegenschaftsmanagement spricht nichts gegen die Rückübertragung zum damaligen Kaufpreis von 11,00 pro m². Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit Herrn Johann Schaider, Römerstraße 82, 2320 Schwechat, geb , hinsichtlich des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 300/4, EZ 9, KG Mannswörth, im Ausmaß von 123 m², zu nachfolgenden Bedingungen: Der Kaufpreis beträgt 11,00 pro m², sohin insgesamt 1.353,00 und wird nach grundbücherlicher Durchführung ausbezahlt. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind vom Käufer zu tragen. Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung muss jeder Vertragspartner selbst tragen. Bauer, Elisabeth Seite

35 Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

36 Punkt 19 der Tagesordnung Gst.Nr. 232/13 KG Unterlanzendorf; Verkauf (Ernst Breszler-Gasse 15) Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Herr Alfred Nebenmayer hat bei uns angesucht, dass er das an seine Liegenschaft angrenzende gemeindeeigene Grundstück Nr. 232/13, EZ 47, KG Unterlanzendorf im Ausmaß von 263 m² käuflich erwerben kann. Aus Sicht des Liegenschaftsmanagements spricht nichts gegen den Verkauf des gegenständlichen als Grünland-Grüngürtel gewidmeten Grundstückes. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Kaufvertrages mit Herrn Alfred Nebenmayer, Blahasee 11, 2325 Himberg/Velm, geb , hinsichtlich des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 232/13, EZ 47 KG Unterlanzendorf, im Ausmaß von 263 m² zu nachfolgenden Bedingungen: Der Kaufpreis beträgt 15,- pro m², sohin insgesamt 3.945,- und ist nach grundbücherlicher Durchführung auszubezahlen. Für den Fall, dass der gegenständliche Kaufgegenstand innerhalb von 25 Jahren ab beidseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages in Bauland umgewidmet wird, ist vom Käufer eine Aufzahlung auf den Baulandpreis zu leisten. Die Höhe des zum Zeitpunkt der Umwidmung gültigen Baulandpreises ist von einem der Stadt Schwechat namhaft gemachten Gutachter zu ermitteln. Die Kosten für dieses Gutachten sind vom Käufer zu tragen. Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind vom Käufer zu tragen. Bauer, Elisabeth Seite

37 Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung muss jeder Vertragspartner selbst tragen. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

38 Punkt 20 der Tagesordnung Neuer Stadtteil Frauenfeld; Errichtung eines Spielplatzes Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Die Stadtgemeinde Schwechat arbeitet schon seit längerem an einem Spielplatzkonzept für die Frauenfeldsiedlung. Im Bereich entlang der Schwarzmühlstraße soll nun kurzfristig dieses Spielplatzkonzept umgesetzt werden. Die Kosten dafür werden sich auf ungefähr Netto ,- belaufen, wobei dieser von den betroffenen Bauträgern finanziert wird. Die Stadtgemeinde soll diesen Spielplatz in die Erhaltung übernehmen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss einer Vereinbarung mit allen Bauträgern, die am Stadtteil Frauenfeld neue Wohnungen errichtet haben bzw. noch errichten werden, mit nachfolgendem Inhalt: 1) Alle Bauträger, die am neuen Stadtteil Frauenfeld neue Wohnungen errichtet haben bzw. noch errichten werden, leisten einen Beitrag in Höhe von 520,-- pro Wohneinheit; 2) Die EBG-Wohnen tritt als Auftraggeber (Vorsteuervorteil) auf und hebt die jeweiligen Beträge von den anderen Bauträgern ein; 3) Die Verpflichtung zur Errichtung eines Spielplatzes im Sinne des NÖ Kinderspielplatzgesetzes sowie die allfällige Entrichtung einer Ausgleichsabgabe entfällt mit Erfüllung dieser Vereinbarung; 4) Mit der Entrichtung dieser Beiträge gibt es für die Bauträger keine Verpflichtung zur Erhaltung und Instandsetzung des neuen Spielplatzes - diese wird nach Übergabe des Spielplatzes von der Stadtgemeinde Schwechat übernommen. Bauer, Elisabeth Seite

39 Wechselrede: GR Pinka BGM Abg. z. NR STR Jakl STAD-Stv. Kucharowits Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

40 Punkt 21 der Tagesordnung Kleingartenanlage Auf der Ried I - Parzelle 14; Abschluss eines Mietvertrages Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Da die Betreuung der Parzelle 14 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I durch den Mieter Herrn Horst Stürzinger, Muhrhoferweg 13/16/9, 1110 Wien, aus persönlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist, soll nun ein neuer Mietvertrag mit Frau Regina Gritsch, Wirtingerstraße 24, 2320 Schwechat, abgeschlossen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit Frau Regina Gritsch, Wirtingerstraße 24, 2320 Schwechat, hinsichtlich der Parzelle 14 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I, zu nachfolgenden Bedingungen; Das Vertragsverhältnis beginnt einvernehmlich mit und endet am Der jährliche Bestandszins für die Parzelle 14 beträgt 153,35 (Basis: Jänner 2012, Indexzahl 268,8 VPI 76) Die sonstigen Bedingungen bleiben unverändert. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

41 Punkt 22 der Tagesordnung Städtische Wohnhäuser Schwechat, Sendnergasse und Wiener Straße 23 a + b; Fernwärmenachrüstung Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter Die städtischen Wohnhausanlagen Sendnergasse (Stiegen 1-3) und Wiener Straße 23 a und 23 b (Stiegen 1+2) sollen - so wie bereits mehrere gemeindeeigene Anlagen - mit Fernwärme nachgerüstet werden. Laut Anbot der Energie Comfort Energie- und Gebäudemanagement GmbH., Thomas-Klestil-Platz 15, 1030 Wien, ist das Herstellen der Versorgungsleitungen, die Umformerstationen, sämtliche Kellerund Verteilleitungen, Steigleitungen in den Stiegenhäusern einschließlich der Verkleidungen und alle erforderlichen Nebenarbeiten bis zu den einzelnen Mietgegenständen vorgesehen. Bei den von der Energie Comfort angebotenen Preisen handelt es sich um die in einer Ausschreibung erzielten Kontrahenten Preise der Wien Energie/Fernwärme Wien per September Die Anbindung an das Fernwärmenetz hat viele Vorteile: Höhere Luftqualität durch Reduktion der Schadstoffemissionen; Reduzierung der Feinstaubbelastung; keine Kesselanlagen und Thermen mehr erforderlich; keine offene Flamme; eine umweltfreundliche, zeitgemäße und technisch ausgereifte Heizungsart Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Fernwärmenachrüstung der städtischen Wohnhausanlagen Sendnergasse (Stiegen 1-3) und Wiener Straße 23 a und Bauer, Elisabeth Seite

42 23 b (Stiegen 1+2) und beauftragt die Energie Comfort Energie- und Gebäudemanagement GmbH., Thomas-Klestil-Platz 15, 1030 Wien, mit der Durchführung der Arbeiten. An Gesamterrichtungskosten sind Netto ,-- für die Wiener Straße 23 a + b und Netto ,- für die Sendnergasse erforderlich und sollen wie folgt bezahlt werden: Je 50 % der Kosten zu Baubeginn und die restlichen 50 % nach Fertigstellung aber frühestens im Jänner Die erforderlichen Mittel sind in den jeweiligen Jahren von der VA-Stelle 5/ zu entnehmen. Wechselrede: GR Kaiser STR Howorka (2x) BGM Abg. z. NR Fazekas GR Pinka Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

43 Punkt 23 der Tagesordnung Ehrung von Mitgliedern der Freiwilligen Betriebsfeuerwehr Brau Union Österreich AG - Brauerei Schwechat Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus Im Zuge der Bearbeitung der in der März-Sitzung des Gemeinderates beschlossenen Ehrungen für die langjährigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren haben wir festgestellt, dass von der Freiwilligen Betriebsfeuerwehr keine zu ehrenden Kameraden gemeldet wurden. Bei einer diesbezüglichen Nachfrage wurden drei Mitglieder gemeldet. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Nachstehende Mitglieder der Freiwilligen Betriebsfeuerwehr Brau Union Österreich AG mit Ehrengaben zu ehren: HFM Helmut Pumm, geb Eintritt: Landstraße 44/10, 2410 Hainburg/Donau 40 Jahre = 4 1/10 Gold-Dukaten HFM Karoly Szupper, geb Eintritt: Lutzlgasse 7/5/9, 1110 Wien 40 Jahre = 4 1/10 Gold-Dukaten HBM Josef Geistlinger, geb Eintritt: Dr. Fritz Heß-Gasse 3/4/28, 2320 Schwechat 50 Jahre = 5 1/10 Gold-Dukaten Die notwendigen finanziellen Mittel für die Ehrengaben der Gold-Dukaten sind der Voranschlagstelle 1/ zu entnehmen. Bauer, Elisabeth Seite

44 Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag. Bauer, Elisabeth Seite

45 Punkt 24 der Tagesordnung Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat zum UVP Feststellungsverfahren A4 Fahrstreifenerweiterung zwischen ASt Flughafen und ASt Fischamend Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes Das BM VIT hat mit Schreiben vom (GZ. BMVIT /0001-IV/ST- ALG/2011) der Stadtgemeinde Schwechat den Antrag der Asfinag zur Kenntnis gebracht, die UVP-Behörde möge feststellen, dass für das Vorhaben der Fahrstreifenzulegung zwischen Ast Flughafen und Ast Fischamend keine UVP durchzuführen sei. Die Stadtgemeinde Schwechat ist eingeladen zur Frage der UVP- Pflicht Stellung zu nehmen. Aus umwelttechnischer Sicht ergeben sich aus diesem Vorhaben für die Stadtgemeinde Schwechat keine wesentlichen Beeinträchtigungen. Das Vorhaben findet außerhalb des geschlossenen Siedlungsgebietes statt. Die Ast Fischamend ist nicht geeignet über die weitere Spur pro Richtungsfahrbahn zusätzlichen Verkehr auf die weiterführende A4 zu bringen, der ohne diesen Ausbau nicht möglich wäre. Falls wegen der Betroffenheit des Nationalparks eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, sollte diese von den Verfahrensparteien Naturschutzbehörde und die NÖ Umweltanwaltschaft eingefordert werden, die diesbezüglich über das bessere naturschutzrechtliche Know How verfügen. Seitens des Sachverständigen für Naturschutz (Dr. Pöckl) wurde im Vorfeld eine UVP nicht für notwendig erachtet. Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden folgende Stellungnahme abzugeben: A n t r a g : Bauer, Elisabeth Seite

46 Stellungnahme der Stadtgemeinde Schwechat betreffend A4 Ost Autobahn, Abschnitt ASt Flughafen - ASt Fischamend, Fahrstreifenzulegung, Antrag ASFINAG Bau Management GmbH auf Feststellung gem. 24 Abs.5 UVP-G ivm 23a Abs.2 Z3 UVP-G 2000 Sehr geehrte Damen und Herren! Wir meinen, dass elementare öffentliche Interessen der Stadtgemeinde Schwechat bei diesem Projekt nur geringfügig betroffen sind. Wir erwarten weder wesentliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt bestehender Wasserschutzgebiete noch hinsichtlich der Feinstaubbelastung im Belastungsgebiet des Großraumes Wien. Die durch das Projekt induzierten zusätzlichen Verkehrsmengen sind aus unserer Sicht einfach zu gering. Die naturschutzrechtlichen Belange wurden ja bereits vom Amtssachverständigen Dr. Pöckl beleuchtet. Die Stadtgemeinde Schwechat legt Wert darauf zu betonen, dass die Interessen des Naturschutzes hinsichtlich der Internationalen Schutzgebiete und des Nationalparks Donau Auen auf jeden Fall gewahrt werden müssen. Ob dies im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder in einem konzentrierten Verwaltungsverfahren oder in einzelnen Materieverfahren geschieht, ist für uns eher zweitrangig. Die Unterlagen der Asfinag erscheinen aus unserer Sicht für die Abwicklung eines Genehmigungsverfahrens ausreichend. Wechselrede: GR Schaider (2x) BGM Abg. z. NR Fazekas (3x) GR Pinka (2x) GR Kaiser STR Mag. Krenn STR Viehberger STR Jakl Schlusswort: BGM Abg. z. NR Fazekas Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und ÖVP. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Bauer, Elisabeth Seite