Kreisverwaltung. Aufbau und System der sozialen Sicherung im Landkreis Leer. Gesa Frerichs

Transkript

1 Aufbau und System der sozialen Sicherung im Landkreis Leer Gesa Frerichs

2 Der Landkreis Leer 2

3 Krankenhilfe Für Empfänger laufender Leistungen nach 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 3

4 Ärztliche Versorgung gilt vorrangig für akute Schmerzund ambulante Notfallbehandlung akute Krankenhausbehandlung (z.b. Unfall, Spontangeburt oder Ähnliches) Die Hilfeberechtigten haben die freie Wahl unter den Ärzten, die dem Vertrag des Landkreises Leer -Sozialamtangeschlossen sind. 4

5 Ärztliche Versorgung - Arztschein Pro Quartal wird jeweils ein Arztschein von der zuständigen Gemeinde ausgegeben. Dieser ist in der Regel für ein Kalendervierteljahr gültig. Es sei denn, auf dem Schein ist eine kürzere Gültigkeit angegeben. 5

6 Ärztliche Versorgung - Arztschein 6

7 Ärztliche Versorgung - Notfall-/Vertretungsschein Im Notfall kann der Arzt ohne Arztschein behandeln. In diesem Fall ist vom Hilfeempfänger ein Notfall- und Vertreterschein zu unterschreiben. Diese sind in den Arztpraxen vorrätig. 7

8 Ärztliche Versorgung - Notfall-/Vertretungsschein 8

9 Ärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst 9

10 Ärztliche Versorgung - Zahnarztschein Pro Quartal wird jeweils ein Zahnarztschein von der zuständigen Gemeinde ausgegeben. Dieser ist in der Regel für ein Kalendervierteljahr gültig. Es sei denn, auf dem Schein ist eine kürzere Gültigkeit angegeben. Evtl. notwendiger Zahnersatz bedarf ausdrücklich der vorherigen Genehmigung durch den Kostenträger. 10

11 Ärztliche Versorgung - Zahnarztschein 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Unterschrift und ggf. Stempel des Ausstellers) 11

12 Ärztliche Versorgung - Überweisung Hält der Arzt die Überweisung an einen anderen Facharzt für notwendig, so ist vor Besuch beim Facharzt eine Genehmigung beim Kostenträger einzuholen Landkreis Leer - Sozialamt 12

13 Ärztliche Versorgung - Überweisung 13

14 Ärztliche Versorgung Neben der akuten Krankenhausbehandlung gibt es planbare Krankenhausaufenthalte. Diese bedürfen ebenfalls der vorherigen Genehmigung! 14

15 Ärztliche Versorgung - Rezept Die Kosten für Medikamente, die von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden, übernimmt auch der Sozialhilfeträger. Die Kosten für Medikamente, die nicht von der GKV übernommen werden, können auch vom Sozialhilfeträger nicht übernommen werden. Heil- und Hilfsmittel (z. B. Krankengymnastik, Funktionstraining, Bandagen, Gehstützen etc.) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Kostenträger. 15

16 Ärztliche Versorgung - Rezept 16

17 Ärztliche Versorgung - Rezept Möglicherweise händigt der Arzt dem Hilfeempfänger ein sogenanntes grünes Rezept aus. Hierbei handelt es sich um Medikamente, die zwar rezeptpflichtig sind, jedoch nicht von der GKV übernommen werden. Kosten für derartige Medikamente werden ebenfalls nicht vom Sozialhilfeträger übernommen. 17

18 Ärztliche Versorgung - Rezept 18

19 Ärztliche Versorgung - Brillenverordnung Der Gesetzgeber sieht vor im Falle einer Brillenverordnung die Kosten für die Gläser im notwendigen Rahmen zu übernehmen. Kosten werden nicht übernommen für: das Brillengestell Bifokalgläser Mittlerweile gibt es bei vielen Optikern jedoch sog. Komplettangebote Gläser und Fassung zum Festpreis. Dieser liegt zwischen 17,50 und 22,00. Die vorherige Genehmigung durch den Sozialhilfeträger ist auf jeden Fall einzuholen. 19

20 Ärztliche Versorgung - Brillenverordnung 20

21 Ärztliche Versorgung Ebenfalls vom Gesetzgeber vorgesehen ist die Kostenübernahme für: Mutterschaftsvorsorgeuntersuchungen im Rahmen einer Schwangerschaft sowie die anschließende Nachsorge nach der Geburt. Dies umfasst auch Hebammenleistungen. Notwendige Impfungen laut Empfehlung der STIKO (Ständigen Impfkommission) für Kinder und Erwachsene Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 Untersuchungen oder Behandlungen bei Kinderwunsch werden grundsätzlich nicht übernommen. 21

22 Ärztliche Versorgung Alle genannten Untersuchungen bzw. Behandlungen umfassen diejenigen Leistungen, auf welche Mitglieder der AOK nach Gesetz, Satzung und Verträgen Anspruch haben. Immer in Hinblick darauf, dass für Empfänger laufender Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein reduzierter Rahmen durch den Gesetzgeber vorgegeben ist. 22

23 Ärztliche Versorgung Der Landkreis Leer verfügt über genügend Fachärzte und Krankenhäuser, so dass die ärztliche Versorgung gewährleistet ist. Sollten trotzdem Fachärzte oder Krankenhäuser außerhalb des Landkreises Leer in Anspruch genommen werden sollen (z. B. vom Facharzt empfohlen), so ist hierzu die ausdrückliche Genehmigung durch den Kostenträger vorab einzuholen! Fahrtkosten zur ambulanten ärztlichen Untersuchung/ Behandlung werden vom Sozialhilfeträger nicht übernommen. 23

24 Fahrtkosten zur Psychotherapie in Muttersprache Anders verhält es sich bei Fahrten zur einer ambulanten Psychotherapie, die in der Muttersprache des Hilfeempfängers erfolgt. Hierfür werden Kosten in Höhe eine Niedersachsen-Tickets der Deutschen Bahn übernommen. Der Hilfeempfänger muss zur Erstattung der Fahrtkosten das Bahn-Ticket vorlegen sowie eine Bestätigung des Therapeuten über den wahrgenommenen Behandlungstermin. 24

25 Verhütungsmittel-Fonds Unabhängig von den Leistungen bei Krankheit gemäß 4 AsylbLG gibt es seit dem Jahr 2010 im Landkreis Leer einen sogenannten Verhütungsmittel-Fonds. Aus diesem Fonds kann ein Zuschuss für eine Hormonspirale, eine Kupferspirale, ein Hormon- Implantat oder auch eine Sterilisation gewährt werden. 25

26 Verhütungsmittel-Fonds Es gibt daher seit 2010 die Möglichkeit, für Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB II, SGB XII sowie dem AsylbLG, einen Antrag auf einen Zuschuss aus diesem Fonds beim Sozialamt des Landkreises Leer zu stellen. 26

27 Verhütungsmittel-Fonds Der Antrag kann direkt beim Landkreis Leer Sozialamt- Frau Gesa Frerichs - Krankenhilfe Frau Stefanie Schmidt - Krankenhilfe gestellt werden. 27

28 Verhütungsmittel-Fonds Wenn die Voraussetzungen für einen Zuschuss vorliegen, benötigt die Hilfeempfängerin eine Verordnung über das gewünschte Verhütungsmittel, welche vorab beim Sozialamt des LK Leer genehmigt werden muss. Die/Der behandelnde Gynäkologin/e muss der Bemessungsgrundlage für die Einlage des Verhütungsmittels zustimmen und kann dann die Kosten abzüglich einer Eigenbeteiligung in Höhe von 80,00 Euro mit dem Landkreis Leer Sozialamt abrechnen. 28

29 Verhütungsmittel-Fonds Dieser Zuschuss kann sowohl Frauen wie auch Männern gewährt werden! Für den Fall, dass sich ein männlicher Hilfeempfänger zu einer Vasektomie entschließt, kann auch er einen Zuschuss aus dem Fonds beantragen. Die Voraussetzungen hierfür sind die gleichen wie vorhin beschrieben. Anstelle der Bemessungsgrundlage muss hier ein Kostenvoranschlag des Urologen eingereicht werden. 29

30 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 30