V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine zukunftsfähige LINKE bessere Gesellschaft

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1 V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine zukunftsfähige LINKE bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern. Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden. Ihre Aufgabe sieht sie darin, das neoliberale Parteienkartell aufzubrechen, indem sie für Freiräume demokratischer Mitbestimmung kämpft und ihre Ressourcen dafür stärker in außerparlamentarisch Netzwerken einsetzt. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden. (ersatzlos streichen) DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg. (Das kann in die Präambel 1. Absatz) Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft. (Kommt unten, also nicht zweimal; außerdem X-Mal schon vorn) Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft. Dabei knüpfen wir an den sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen. Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Der damit verbundene Politikstil nach außen wie im Innern muss sich deutlich von dem der etablierten Parteien des neoliberalen Parteienkartells unterscheiden. Breite linke Bündnisse (vorgezogen) DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten. Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können. Wir wollen durch das bessere Argument öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigene entwickeln und breite gesellschaftliche Schichten erreichen und so aus Gemeinsamkeiten Mehrheiten schaffen gewinnen. ( ; verschoben nach unten) Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden. Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, sozial-ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft und gegen neoliberale Kapitalherrschaft. Dieses Bündnis soll DIE LINKE will sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen und mit ihnen gemeinsam politische Alternativen entwickeln. Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender, Erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus. Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln. Wir unterstützen Zusammenschlüsse gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen. Besonders wichtig sind dabei starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Sie unterscheiden sich von allen anderen sozialen Kräften und Bewegungen dadurch,

2 dass sie nicht nur in der Zivilgesellschaft agieren, sondern ihre Verankerung in der Arbeitswelt haben. Dies verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die andere soziale Gruppen nicht haben und die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist. Ausgehend von ihrer Funktion als linker Partei (Einfach nur Mist!) DIE LINKE bringt ihre eigenen Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt diese mit ihren Ressourcen. Sie will dabei ein verlässlicher Partner sein und gemeinsame Anliegen mit ihrer parlamentarischen Kraft unterstützen. Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr. (Einfach nur Mist!) Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken und so gemeinsam an politischen Alternativen zu arbeiten. Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks. Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen. Wir werden So wollen wir gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Entwicklungs Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten. Solche Projekte erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart und müssen in öffentlichen Diskussionen und in Aktionen unterschiedlichster Kräfte entwickelt werden. Die Verbindung von demokratischem und sozialem Protest, die politische Mitgestaltung in der Gegenwart und die Entwicklung von langfristigen Reformalternativen verstehen wir als strategische Herausforderung. Nur so kann die Vorherrschaft der Auseinandersetzung mit neoliberalen Ideologie gebrochen werden. DIE LINKE setzt der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. Diese wollen wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben, den Kommunen und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen. Die Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt. Dabei macht DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive deutlich. (ersatzlos streichen) Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen. (vorgezogen) Ein neuer Politikstil Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist Glaubwürdigkeit. DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. (Einfügung aus ersten Absatz Breite linke Bündnisse :) Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich. Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung. Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können. Frauen, Verbänden und Interessenorganisationen sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen muss der Weg in die parlamentarischen Repräsentativkörperschaften geebnet werden. DIE LINKE muss hier ein praktikables Beispiel geben und um gesetzliche Veränderungen ringen. Die Offene Liste bleibt dafür ein Mittel. Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker Mandatsträger und politische Wahlbeamte arbeiten eng und kontinuierlich mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen.

3 Alle Landtags- und Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen. Sonstige Doppelbeschäftigungen sind, insbesondere in den als Vollzeittätigkeit ausgelegten Mandaten und Wahlbeamtenfunktionen, im Interesse uneingeschränkter Mandatsausübung und personaler Verbreiterung der Teilhabe weitestgehend zu vermeiden. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik durch enger werdende vertikale Zusammenarbeit der Verantwortungsträger auf diesen Ebenen und ihrer Rückbindung zur aufstellenden Parteibasis Rechnung. Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen. Sie setzt sich für eine Änderung des Spendenrechts ein, dass nur natürliche Personen als Spender gesetzlich erlaubt sind. (vorgezogen) Europäische und internationale Zusammenarbeit Die Partei der Europäischen Linken ist ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas verschieben. Wir setzen uns für den intensivierten Erfahrungsaustausch, die enge Zusammenarbeit und einen wirksamen politischen Kampf linker Kräfte in Europa und weltweit ein. Als Teil der Europäischen Linkspartei kämpfen wir für die Stärkung europäischer Kräfte für eine soziale, demokratische und zivile Neuausrichtung und Neubegründung der Europäischen Union. Innerparteiliche Demokratie, Solidarität und Achtung (.; vorgezogen) Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Lebenserfahrung sowie in den errungenen Mandaten und Wahlbeamtenfunktionen mit ihren Ressourcen. Was DIE LINKE nach außen vertritt, muss sie in ihrem Innern leben. Das erfordert eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Berufspolitik, wie sie durch das neoliberale Parteienkartell praktiziert wird und auch in der LINKEN Einzug gehalten hat. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei. (vorgezogen) Der Politikstil der Transparenz, des breiten Dialogs und der direkten Beteiligung muss auch in der inneren Willensbildung der LINKEN breiter entfaltet werden. Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse. Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben. Das erfordert die Erweiterung der innerparteilichen Teilhabe und Mitbestimmung bei der Politikfindung. Die Anzahl politisch aktiver Mitglieder muss durch Teilhabe deutlich angehoben werden. DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien, fachpolitisch arbeitenden Zusammenschlüssen, und Mitgliedern, Mandatsträgern und Wahlbeamten in basisdemokratischer Verankerung. Das erfordert die Verbesserung der Ressourcenausstattung der ehrenamtlichen Strukturen in den unteren Gebietsverbänden (Ortsverbände, Kreisverbände) und in den Zusammenschlüssen durch solidarische Umverteilung aus dem Bereich der bezahlten Politik und der Parteienfinanzierung auf Bundesebene. Vorstände müssen sich stärker als Kollegialorgane und Organisatoren der innerparteilichen Debatte, Bildung und Willensbildung profilieren. Dazu sind neue Netzwerke der innerparteilichen Kommunikation und Beteiligung zu schaffen. Das Verhältnis von bezahlter Politik und Ehrenamt ist personell flexibler und durchlässiger zu gestalten, damit parlamentarische Erfahrung mehr personale Breite bekommt. Bezahlte Politik in Repräsentativkörperschaften und Parteifunktionen sind zu entflechten. Bei politischen Grundsatz- und Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE intern basisdemokratisch der Partei und extern unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis Bündnispartner diskutieren. und In bindenden Mitgliederentscheiden muss sie dann klären, wie sie sich verhält.

4 Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Dieser Politikstil muss auch durch die parlamentarischen Vertreter der LINKEN umgesetzt werden. Parlamentarische Arbeit fußt untrennbar auf außerparlamentarischer politischer Arbeit. sind für DIE LINKE untrennbar. In Wahlen und den außerparlamentarischen und parlamentarischen politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen gesellschaftliche Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen, die sich letztlich in wachsenden Wahlergebnissen ausdrücken. Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge dient, um und damit letztlich die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten zu befördern dient. Wir bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern. Nur so kann die parlamentarische Arbeit glaubwürdig in die politische Arbeit der Partei eingebettet werden. Parlamentarische Opposition, wie auch das Wirken in Regierungen und der Kampf um politische Wahlbeamte sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns. Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung. (versetzt nach oben) Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen. Daher muss der gemeinsame politische Druck von außerparlamentarischen und parlamentarischen Arbeit darauf gerichtet werden. Die Zusammenarbeit unserer parlamentarischen und ggf. Regierungsvertreter muss zu diesem Zwecke zwischen den verschiedenen Ebenen (EP, Bund, Länder, Kommunen) entschieden intensiver gestaltet werden. (... vorverlegt) Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur dann sinnvoll, wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozialökologischen Richtungswechsel einleiten. DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegung stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen. Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu binden. (vorgezogen:) DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen zum Nachteil des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge vornimmt, den Sozialstaat ab- statt ausbaut oder gesellschaftlich notwendige Arbeitsplätze abbaut betreibt. Darüber hinaus wird sich Auf Bundesebene wird sich DIE LINKE nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung. DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein und wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte. Die Entscheidung über Regierungsbeteiligung und Koalitionsvertrag trifft jeweils der zuständige Parteitag. Linke Die Politik der LINKEN, auch und gerade in Regierungen, muss sich stets auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen stützen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks gemeinsam organisieren stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unt erliegen. Wir wollen die Menschen

5 ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten. Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft (ersatzlos streichen) Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. (dieser Satz - evtl. ausgebaut - gehört in Abschn. II "Krise des sozialen Zusammenhalts") Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. (streichen, Wiederholung) Die Alternative ist nicht»freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Nur gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.