Umsetzung der HSK-Maßnahme Schaffung einer neuen Leistungseinheit Bürgerservices - Bürgeramt - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Edmund Grosse
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1 Umsetzung der HSK-Maßnahme 13.2 Schaffung einer neuen Leistungseinheit Bürgerservices - Bürgeramt - 1

2 1. Grundlage Ratsauftrag vm Bildung einer neuen Leistungseinheit Bürgerservices unter Einbeziehung vn Meldebehörde, Bürgerbürs und ServiceCenter bei gleichzeitiger Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bürgerbürs auf zwei Tage in der Wche und zu erzielenden Einsparungen vn /Jahr 2

3 2. Ergebnisse der Prjektarbeit 2.1 Bündelung der Aufgaben des Einwhnermeldeamtes (R 301) des Standesamtes (R 301) des Versicherungsamtes (R 401) der Bürgerbürs Crnenberg, Langerfeld mit Außenstelle Beyenburg, Rnsdrf und Vhwinkel (R 401) des ServiceCenters (R 401) der Servicestelle Ehrenamt (R 000) der Unteren Standesamtsaufsichtsbehörde/ Schiedsamtsangelegenheiten (R 301) in einer neuen Leistungseinheit Bürgeramt mit rganisatrischer Anbindung an den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. 3

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5 2.2 Die Bürgerbürs Crnenberg, Langerfeld, Rnsdrf und Vhwinkel bleiben an zwei Tagen in der Wche in der Zeit vn 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Die Außenstelle Beyenburg des Bürgerbürs Langerfeld bleibt an einem Tag in der Wche in der Zeit vn 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Damit steht jedes Bürgerbür an 9 Stunden in der Wche als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks zur Verfügung. 5

6 2.3 Die Aufgabenverteilung zwischen den zentralen Bereichen des Bürgeramtes und den Bürgerbürs ist s ausgelegt, dass in den Bürgerbürs ein größtmögliches Angebt an publikumsintensiveren Dienstleistungen erhalten bleibt, hne dabei die Leistungsfähigkeit der zentralen Bereiche zu gefährden. 6

7 2.4 In den Bürgerbürs können insbesndere weiterhin erledigt werden: aus dem Meldebereich im Jahr 2010 An- und Ummeldungen (ca Fälle) Melderegisterauskünfte (ca. 150 Fälle) Aufenthaltsbescheinigungen (ca Fälle) Anträge auf Führungszeugnisse (ca Fälle) Änderungen vn KFZ-Scheinen (ca Fälle) amtliche Beglaubigungen (ca Fälle) aus dem Standesamtsbereich Durchführung vn Ambiente-Trauungen (ca. 65 Trauungen) 7

8 aus dem Bereich des Versicherungsamtes Auskünfte in grundlegenden Fragen zur Rentenversicherung aus den snstigen Bereichen im Jahr 2010 Entgegennahme vn Whngeldanträgen (ca Fälle) Verlängerung vn Schwerbehindertenaus- (ca. 720 Fälle) weisen Neuausstellung und Verlängerung vn (ca. 200 Fälle) Schwerbehindertenparkausweisen Aushändigung vn Antragsfrmularen städt. Dienststellen der anderer Behörden Unterstützung durch ServiceCenter, Internet und Intranet bei der Beantragung/Abwicklung snstigen Dienstleistungen 8

9 2.5 Ein Teil der bisher in den Bürgerbürs angebtenen Dienstleistungen kann zukünftig nur nch zentral erbracht werden. Dies gilt insbesndere für die Bearbeitung vn Dkumenten (Persnalausw. und Reisepässe) Gründe: Erhebliche Ausweitung der zu erbringenden Leistungen und wesentliche Veränderungen bei den Przessabläufen durch die Einführung des elektrnischen Persnalausweises Starker punktueller und nicht steuerbarer Publikumsandrang Starker punktueller Persnalbedarf 9

10 die Durchführung nrmaler Trauungen Gründe: In den Bürgerbürs sllen ausschließlich Ambiente-Trauungen angebten werden, weil diese Trauungen vn Standesbeamtinnen/Standesbeamten außerhalb ihrer Arbeitszeit durchgeführt werden (hhe Flexibilität für die Brautpaare bei der zeitlichen Planung) keine Wegezeiten anfallen Ambiente-Trauungen den Brautpaaren mehr Service bieten (Verkürzung der Wartezeiten, Weiterentwicklung des Trauangebtes und der Traurte) und in immer stärkerem Maße nachgefragt werden. 10

11 die Aufnahme vn Verpflichtungserklärungen (durch die sich ein Einladender in Deutschland verpflichtet, für Whnraum und Verpflegung eines Einzuladenden aus dem Ausland aufzukmmen) Gründe: die Ausländerbehörde ist die zuständige Stelle die Aufgaben können drt durch Terminvrgaben hne zusätzliches Persnal abgewickelt werden 11

12 2.6 Ein Teil der bisher in den Bürgerbürs angebtenen Dienstleistungen entfällt ersatzls der wird nur nch eingeschränkt angebten. Dies gilt für die Neuausstellung und Änderung vn Lhnsteuerkarten Grund: Die Aufgabe ist zum ersatzls entfallen. die Aufgaben des Versicherungsamtes, die auf das pflichtige Minimum zurückgefahren werden Gründe: das Beratungsnetzwerk des Versicherungsträgers hält in Wuppertal das Service Zentrum der Deutschen Rentenversicherung vr drt können alle Rentenfragen rtsnah und kmpetent geklärt werden 12

13 2.7 Die persnelle Besetzung in den Bürgerbürs wird aus den zentralen Bereichen sichergestellt. Dabei wird die Kntinuität der Aufgabenerledigung auch bei Urlaubsund Krankheitsausfällen durch die Zentrale gewährleistet. 2.8 Die Geschäftsführungen aller Bezirksvertretungen (auch die aus Stadtbezirken hne Bürgerbürs) werden in einem Pl zusammengefasst und rganisatrisch dem Bürgeramt zugerdnet. Dabei wird grundsätzlich eine feste persnenbezgene Zurdnung zu einer Bezirksvertretung sichergestellt. 13

14 2.9 Das stärkere Publikumsaufkmmen in den zentralen Bereichen wird in einem überschaubaren Rahmen räumliche und bauliche Veränderungen im Einwhnermeldeamt am Standrt Steinweg zur Flge haben Die haushaltsmäßigen Einsparvrgaben des Rates ( /Jahr) werden erfüllt. 14

15 3. Fazit Die hier aufgezeigten Ergebnisse stellen einen Kmprmiss zwischen einer bürgerrientierten Aufgabenerledigung durch Aufrechterhaltung eines, wenn auch eingeschränkten, rtsnahen Angebtes in den Bürgerbürs und den wirtschaftlichen Vrgaben des Rates zur Haushaltsknslidierung dar. 15

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