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1 Wem gehört das Leben? Hofgeismar, Dr. Christoph Then, Testbiotech e.v. München

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4 Geschichte des Patentrechtes 1980: Mikroorganismus (USA) 1988 Krebsmaus (USA) 1992 Krebsmaus (Europa) 1996 Gen-Soja Monsanto Europa 1998 EU Gen-Patentrichtlinie 2001 menschliches Gen für Brustkrebs 2002 Patent auf Brokkoli aus konventioneller Zucht 2007 Patent auf Milchkuh 2008 Patent auf Schweinezucht Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

5 MONOPOLE Zehn Unternehmen kontrollieren etwa 2/3 des Marktes für Saatgut Quelle: NFFC, USA

6 Das Imperium von Monsanto Quelle: Economic research service/ USDA Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

7 Gentechnik: Steigende Preise für Saatut (USA)... Quelle: NFFC

8 marktbeherrschende Stellung von Monsanto in den USA Quelle: NFFC, USA

9 Vergleich : Preise für Saatgut, Spritzmittel und Ernteertrag in den USA % Yield % Chemicals % Seeds Wheat Rice Maize Soy Cotton

10 Patentanträge auf Gen - Pflanzen gehen zurück all plant patent applications 1994 applications on genetic engineering in plants granted European plant patents

11 ... Patentanträge im Bereich konventioneller Züchtung steigen an Patents applied 2000 Patents granted

12 Prozentsatz der Patentanträge auf Pflanzenzucht, die auch konventionelle Pflanzenzucht umfassen average % Monsanto Dupont Syngenta Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

13 Die Grenzen der Gentechnik Patentanmeldung WO 2004/ / Monsanto: Die Erfolgsrate, gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbessern ist gering, dies wird durch eine Reihe von Ursachen verursacht, wie die geringe Vorhersagbarkeit der Effekte eines spezifischen Gens auf das Wachstum der Pflanze, deren Entwicklung und Reaktionen auf die Umwelt. Dazu kommt die geringe Erfolgsrate bei der gentechnischen Manipulation, der Mangel an präziser Kontrolle über das Gen, sobald es in das Genom eingebaut wurde und andere ungewollte Effekte (...).

14 Brokkoli als Präzedenzfall (G2/07)

15 Der Fall Brokkoli 1. Verfahren zur Herstellung von Brassica oleracea mit erhöhten Mengen an (...) Glucosinolaten (...) bei dem man: (a) wilde Brassica oleracea-spezies mit Brassica oleraceazuchtlinien kreuzt und (b) Hybride mit Mengen an (...) Glucosinolaten (...) auswählt, die (...) erhöht sind (...). Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

16 Der Fall Brokkoli 9. Genießbare Brassica-Pflanze hergestellt nach dem Verfahren (...) 10. Genießbarer Teil einer Brokkoli-Pflanze (...) 11. Samen einer Brokkoli-Pflanze (...) Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

17 Aus Pflanzen werden Erfindungen Messung von Inhaltsstoffen (wie Öle oder Proteine) Beschreibung äußerlicher, phänotypische Merkmale (wie die Zahl der Blätter oder die Größe von Pflanzen) Entdeckung von Resistenzen gegen Infektionen oder Umweltstress wie Trockenheit Untersuchung natürlicher Erbanlagen (Genomanalyse) Mutationszüchtung Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

18 Schrumpel-Tomaten: der 800 zweite Präzedenzfall (G1/08) % Yield % Chemicals % Seeds Wheat Rice Maize Soy Cotton rg

19 Sonnenblumen Saatgut, 800 Pflanzen und Öl % Yield % Chemicals % Seeds Wheat Rice Maize Soy Cotton

20 Der Fall Sonnenblume EP Claim 1: Sonnenblumensamen, die ein Öl mit einem Ölsäuregehalt von (...) Claim 13: Öl gemäß Anspruch 12, das durch Extrahieren der Samen wie in den Ansprüchen 1-11 beansprucht erhältlich ist. Claim 14: Sonnenblumenpflanzen, die die Samen wie in den Ansprüchen 1-11 beansprucht produzieren. Claim 15: Pflanzen, die durch Züchten von Samen wie in den Ansprüchen 1-12 beansprucht erhältlich sind. Claim 16: Nachkommenschaft der Pflanzen gemäß den Ansprüchen Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

21 Soja-Patent auf die Produktion 800 von Lebensmitteln % Yield % Chemicals % Seeds Wheat Rice Maize Soy Cotton

22 800 Walbäume, ausgewählt durch 700 genetischen Fingerabdruck % Yield % Chemicals % Seeds Wheat Rice Maize Soy Cotton

23 Anmeldung von Greenpeace EP : Patent auf Politiker

24 Patent auf Zucht von Schweinen, EP Anspruch 4: Verfahren zur Steigerung der Fleischproduktion von einer Schweineherde mit: a) der Screening von einer Mehrzahl von Schweinen (...) b) der Auswahl der Schweine (...) und c) der Verwendung der ausgewählten Schweine als Vaterbzw. Muttertiere in einem Zuchtplan zur Erzeugung von Nachwuchs (...) d) der Wiederholung der Schritte a) bis c) bis eine erhöhte Häufigkeit des erwünschten Alleles erreicht ist. Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

25 Patent auf Züchtung von Milchkühen EP B1 MARKER ASSISTED SELECTION OF BOVINE FOR IMPROVED MILK PRODUCTION USING DIACYLGLYCEROL ACYLTRANSFERASE GENE DGAT1 Erteilt Eingesprochen haben Landwirte und verschiedene Verbände (BDM, ABL, Misereor, Greenpeace u.a.) Einspruch abgewiesen am Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

26 Patent auf Züchtung von Milchkühen Patentiert wurden: - ein Gen für höhere Milchleistung und veränderten Fettgehalt - die Auswahl von Kühen für die konventionelle Zucht - genmanipulierte Kühe Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

27 Neu im Sortiment: Patente von 800 Futter bis zum Schnitzel % Yield % Chemicals % Seeds Wheat Rice Maize Soy??? Cotton

28 Patentanträge auf Tiere Auswahl Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

29 Patentanträge auf Tiere Auswahl Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

30 Kontrolle der Lebensmittelproduktion normale Pflanzen gentechnisch und Tiere veränderte Pflanzen und Tiere Isolierung oder Beschreibung eines Gens =====>> neues Verfahren zur Züchtung Al de le r P Eb ro en du en ct io n oder Saatgut Pflanzen Tiere Nachkommen Anbau Verarbeitung Lebensmittel Futtermittel Biomasse

31 EU Gen-Patentrichtlinie Pflanzen und Tiere (Dir. 98/44) Artikel 4 (1) Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und Tierrassen, b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

32 EU Gen-Patentrichtlinie Pflanzen und Tiere (Dir. 98/44) Artikel 4 2. Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. Artikel 2 (Definition) 2. (2) Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht. Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

33 EU Gen-Patentrichtlinie Pflanzen und Tiere (Dir. 98/44) Artikel 8 (1) Der Schutz eines Patents für biologisches Material, (...) umfasst jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material (...) gewonnen wird (...). (2) Der Schutz eines Patents für ein Verfahren, (...) umfasst (...) jedes andere (...) biologische Material, das (...) aus (...) gewonnen wird. (Ausnahmen nur für bestimmte landwirtschaftliche Zwecke) Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

34 Das Bündnis 'no patents on seeds' Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

35 Politische Forderungen Keine Patente auf Pflanzen und Tiere Verfahren zur Züchtung oder 'Herstellung' von Pflanzen und Tieren genetisches Material von Pflanzen und Tieren Lebensmittel Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

36 Aktuelle Positionen

37 Internationale Kritik Der eigentliche Zweck von Lebensmitteln, Menschen zu ernähren, wurde den Zielen einer handvoll multinationaler Konzerne untergeordnet, die alle Aspekte der Lebensmittelherstellung, vom Saatgut bis zur ganzen Verwertungskette, monopolisieren wollen (...). Sonderberichterstatter der UN, Olivier de Schutter, 2009 Institut für unabhängige Begleitforschung in der Biotechnologie

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41 Informationen: Kontakt:

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