AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX FACHBEREICH EINFUHR- UND AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION STEUERN UND ZOLLUNION Zollpolitik Zollverfahren Brüssel, den 27. Oktober 2010 TAXUD/A3/0034/2010 AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX FACHBEREICH EINFUHR- UND AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EG) NR. 648/2005 (ANWENDBAR AB DEM ) In den vorliegenden Leitlinien werden die Vorschriften für die Ausfuhr und den Ausgang von Waren, die ab dem 1. Januar 2011 anwendbar sind, erläutert. Rechtlicher Hinweis Das vorliegende Dokument enthält Leitlinien zur Erläuterung der sich aus der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 ergebenden Verpflichtungen für die Bereitstellung von Vorabinformationen über Frachtgut und deren Erfüllung. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Zollkodex und seine Durchführungsvorschriften die einzige verbindliche Rechtsgrundlage darstellen. 1

2 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung Teil A Allgemeine Erläuterungen 1. Einleitung 2. Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Zollstellen 2.1. Ausfuhrzollstelle 2.2. Ausgangszollstelle (für das Ausfuhrverfahren) 3. EORI Nummern 4. Versendungsbezugsnummer Teil B Abgabe einer Zollanmeldung 1. Verpflichtung zur Abgabe der Zollanmeldung mit Sicherheitsdaten auf elektronischem Wege innerhalb bestimmter Fristen 2. Ausnahmen 2.1. Ausnahmen von den Fristen gemäß Artikel 592b und Artikel 592c ZK DVO 2.2. Abgabe einer Zollanmeldung ohne Sicherheitsdaten 3. Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben werden muss 3.1. Allgemeine Definition 3.2. Ort, an dem die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden 4. Für die Abgabe der Zollanmeldung zuständige Person 5. Datenanforderungen 6. Fristen für die Abgabe der Zollanmeldung 6.1. Einleitung 6.2. Durch die Art des Vorgangs bedingte Sonderfälle 6.3. Durchführung der Ausfuhrerstattungen 6.4. Allgemeine Fälle, die sich nach dem Beförderungsmittel richten 6.5. Ausnahmen 7. Sondervorschriften für Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen 2

3 8. Benachrichtigung der Ausgangszollstelle über den Ausgang der Waren 9. Benachrichtigung der Steuerbehörden über den Ausgang der Waren 10. Durchgehender Beförderungsvertrag (Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe b ZK DVO) Einleitung Ausfuhren im Luftverkehr und durch Expressdienstleister Ausfuhren im Seeverkehr Ausfuhren im Eisenbahnverkehr 11. Förmlichkeiten bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren 12. Abgabe einer Ausfuhranmeldung mit anschließender Entscheidung, die Waren nicht aus der Gemeinschaft zu verbringen Teil C Summarische Ausgangsanmeldung 1. Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung 2. Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung 3. Fälle, in denen eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist 3.1. Nichtgemeinschaftswaren, die in einem EU Hafen aus einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft verladen werden 3.2. Auszuführende Gemeinschaftswaren, die nach der Beförderung von einem anderen EU Hafen als Umladungswaren verladen werden 3.3. Waren, die mit einer Umladung in einem Drittland zwischen Mitgliedstaaten befördert werden 3.4. Leere Container im Besitz von Schifffahrtsunternehmen 4. Internationale Übereinkommen 5. Ort, an dem die summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden muss 6. Für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung zuständige Person 7. Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der summarischen Ausgangsanmeldung 8. Datenanforderungen 9. Fristen für die Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung 9.1. Allgemeine Vorschriften 9.2. Seeverkehr 10. Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung 11. Umladungen 3

4 12. Anforderungen für den Fall, dass Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden Teil D Wiederausfuhrmitteilung 1. Verpflichtung zur Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung 2. Für die Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung zuständige Person 3. Datenanforderungen 4. Anforderungen für den Fall, dass Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden Teil E Weitere Informationen Anhänge Anhang 1 Notfallvorschriften Anhang 2 Ausfuhrkontrollsystem Anhang 3 Sondervorschriften für Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen Anhang 4 Ordnungsgemäße Begründung der Annahme einer Zollanmeldung durch eine andere als die in der Regel zuständige Zollstelle Anhang 5 Szenarien Anhang 6 Häufig gestellte Fragen Anhang 7 Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Zollaussetzung 4

5 Zusammenfassung Seit dem 1. Juli 2009 müssen Ausfuhranmeldungen (sowie Anmeldungen zur passiven Veredelung und zur Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung) in elektronischer Form abgegeben werden und zusätzliche zu Sicherheitszwecken aufgenommene Daten enthalten, sofern keine andere Form der Anmeldung (z. B. mündlich oder beim Überschreiten der Grenze) gewählt werden kann und gewählt wird. Ab dem 1. Januar 2011 müssen für Waren, für die keine Ausfuhranmeldung erforderlich ist, summarische Ausgangsanmeldungen abgegeben werden, sofern keine Ausnahmeregelung anwendbar ist. Im Folgenden wird das grundlegende Ausfuhrverfahren beschrieben, an dem eine Ausfuhrzollstelle und eine Ausgangszollstelle in unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt 5

6 sind (und somit das Ausfuhrkontrollsystem (Export Control System, ECS) zur Anwendung kommt). Förmlichkeiten bei der Ausfuhrzollstelle Anmeldung Annahme Risikoanalyse mögliche Überprüfung Nach Annahme der Ausfuhranmeldung teilen die Zollbehörden der Person, die die Anmeldung abgibt, eine Versendungsbezugsnummer (MRN = Movement Reference Number) zu. Auf der Grundlage der Angaben in der Anmeldung führt die Ausfuhrzollstelle eine Risikoanalyse durch und kontrolliert gegebenenfalls die Waren. Überlassung zur Ausfuhr Zur Überlassung der Waren zur Ausfuhr stellt die Ausfuhrzollstelle ein Ausfuhrbegleitdokument aus. In diesem Ausfuhrbegleitdokument muss die Versendungsbezugsnummer vermerkt sein. Falls zulässig, kann die Person, die die Anmeldung abgibt, das Ausfuhrbegleitdokument über ihr EDV-System ausdrucken. Bei Überlassung der Waren übermittelt die Ausfuhrzollstelle der angegebenen Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben zum Ausfuhrvorgang. Ist die Ausfuhrzollstelle mit der Ausgangszollstelle identisch, wird kein Ausfuhrbegleitdokument ausgestellt und das Ausfuhrverfahren von dieser Zollstelle beendet, es sei denn, die Ausfuhrzollstelle hat nicht auf die Verwendung eines Ausfuhrbegleitdokuments verzichtet, um das Verfahren für Zollbeteiligte und Zollbehörden zu vereinfachen, oder das Anschreibeverfahren kommt zur Anwendung (Artikel 285 Absatz 2 ZK-DVO). Förmlichkeiten bei der Ausgangszollstelle Gestellung der Waren und Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments bei der Ausgangszollstelle Bei der Ausgangszollstelle müssen die Waren gestellt und das Ausfuhrbegleitdokument vorgelegt werden. Alternativ hierzu können die Zollbehörden verlangen, dass die Ankunft der Waren bei der Ausgangszollstelle (unter Angabe der Versendungsbezugsnummer) elektronisch angezeigt wird. Überwachung des Ausgangs der Waren Anhand der Angaben der Ausfuhrzollstelle identifiziert die Ausgangszollstelle die Waren und kontrolliert auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob sie den in der Ausfuhranmeldung angegebenen Waren entsprechen. Die Ausgangszollstelle überwacht anschließend den Ausgang der Waren. 6

7 Förmlichkeiten nach dem Ausgang der Waren Bestätigung des Ausgangs der Waren Hat sich die Ausgangszollstelle anhand der verfügbaren Informationen (einschließlich der Informationen aus Hafen- und Flughafensystemen) davon überzeugt, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt sie der Ausfuhrzollstelle spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Ausgang der Waren die Nachricht Ergebnisse beim Ausgang. Unmittelbar nach Erhalt einer positiven Nachricht Ergebnisse beim Ausgang übermittelt die Ausfuhrzollstelle dem Ausführer/Anmelder auf elektronischem Wege eine Nachricht zur Bestätigung des Warenausgangs. Suchverfahren Alternativnachweis Hat die Ausfuhrzollstelle innerhalb von 90 Tagen nach Überlassung der Waren keine Nachricht Ergebnisse beim Ausgang erhalten, kann sie von sich aus ein Suchverfahren einleiten. Auf Antrag der Person, die die Zollanmeldung abgegeben hat, kann die Ausfuhrzollstelle das Suchverfahren bereits vor Ablauf der Frist von 90 Tagen einleiten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Person, die die Zollanmeldung abgegeben hat, über Informationen verfügt, wonach die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits verlassen haben. Bestätigt die Ausgangszollstelle den Ausgang der Waren nicht, setzt die Ausfuhrzollstelle in beiden genannten Fällen die Person, die die Zollanmeldung abgegeben hat, hiervon in Kenntnis und fordert sie auf, einen (alternativen) Nachweis dafür zu erbringen, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben (Beispiele für einen solchen Nachweis sind in Artikel 796da Absatz 4 ZK-DVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) aufgeführt). Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, müssen die Zollbehörden diesen Nachweis nicht durch Anbringen eines Zollstempels bestätigen; allerdings kann der Wirtschaftsbeteiligte oder die Ausfuhrzollstelle die Anbringung eines solchen Stempels verlangen, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt zu sein scheint. Hat die Ausfuhrzollstelle einen geeigneten Nachweis erhalten, beendet sie den Vorgang und setzt die Ausgangszollstelle hiervon in Kenntnis. Die Ausfuhrzollstelle bestätigt der Person, die die Zollanmeldung abgegeben hat, den Ausgang der Waren. Wurde der Warenausgang nicht innerhalb von 150 Tagen nach dem Datum der Überlassung der Waren zur Ausfuhr bestätigt, kann die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung für ungültig erklären und die Person, die die Zollanmeldung abgegeben hat, hiervon in Kenntnis setzen. Sonderfälle, die nicht nach dem beschriebenen Verfahren abgewickelt werden: 7

8 Waren, die im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen werden, Kombination von Ausfuhr und Durchfuhr, Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Zollaussetzung, Teilsendungen, Änderungen der Ausfuhranmeldung, Anwendung des Notfallverfahrens bei Ausfall der elektronischen Systeme. 8

9 Teil A Allgemeine Erläuterungen 1. Einleitung Diese Leitlinien erläutern die Anwendung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 geänderten Fassung und der Verordnung mit den Durchführungsvorschriften (ZK-DVO), unter besonderer Berücksichtigung der ab dem 1. Januar 2011 anwendbaren Sicherheitsanforderungen bei der Ausfuhr und dem Ausgang von Waren. Das Ausfuhrverfahren kommt grundsätzlich in den folgenden Fällen zur Anwendung: Verbringung von Gemeinschaftswaren an einen Bestimmungsort außerhalb der EU (Artikel 786 Absatz 1 ZK-DVO); Verbringung von Gemeinschaftswaren nach und aus Gebieten, in denen spezielle Steuerregelungen gelten (Artikel 786 Absatz 2 Buchstabe a ZK-DVO); steuerfreie Lieferung von Gemeinschaftswaren zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen (Artikel 786 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO); Überführung in die passive Veredelung (Artikel 589 Absatz 2 ZK-DVO); Wiederausfuhr (Artikel 182 Absatz 3 ZK, Artikel 841 Absatz 1 ZK-DVO) (einschließlich der Lieferung von Nichtgemeinschaftswaren zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen) nach Zolllagerverfahren, Verfahren der aktiven Veredelung, Umwandlungsverfahren oder Verfahren der vorübergehenden Verwendung. Ist keine Zollanmeldung für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Durchfuhr erforderlich, kann eine summarische Ausgangsanmeldung verlangt werden (Einzelheiten zur summarischen Ausgangsanmeldung sind Teil C zu entnehmen). 2. Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Zollstellen Die neuen Sicherheitsanforderungen haben eine Anpassung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Grenz- und Binnenzollstellen mit sich gebracht. Im Folgenden wird ein Überblick über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausfuhr- und Ausgangszollstellen im Rahmen der Verfahren zur Ausfuhr sowie zur passiven Veredelung und zur Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gegeben. 9

10 2.1. Ausfuhrzollstelle Die Ausfuhrzollstelle ist die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit einer Zollanmeldung für Waren durchzuführen sind, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden sollen. Zu den üblichen Förmlichkeiten bei der Ausfuhrzollstelle gehören: Abgabe und Annahme einer Zollanmeldung zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung oder zur Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung; 1 Prüfung der Anmeldung, der Unterlagen und Belege sowie Warenbeschau; Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren; Kontrollen, ob die Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen; Überlassung der Waren zur Beförderung zur Ausgangszollstelle; Bestätigung des Ausgangs beim Ausführer/Anmelder; Zuweisung der Versendungsbezugsnummer beim Anmelder; Übermittlung der Nachricht Vorab-Ausfuhranzeige an die Ausgangszollstelle. Die Ausfuhrzollstelle muss geeignete risikobasierte Kontrollen sowohl zu Sicherheitszwecken als auch zu anderen Zwecken durchführen (Artikel 592e ZK-DVO), es sei denn, die EU- Rechtsvorschriften sehen die Durchführung dieser Kontrollen bei der Ausgangszollstelle vor. Die Bestimmung der Zollstelle, die die Aufgaben der Ausfuhrzollstelle übernehmen muss, liegt bis zu einem gewissen Grad im Ermessen der Person, die die Zollanmeldung abgibt. Grundsätzlich sind Zollanmeldungen zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung und zur Wiederausfuhr bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer niedergelassen ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Bei der Wiederausfuhr von Waren muss die Anmeldung zur Wiederausfuhr in der Regel dort abgegeben werden, wo das Verfahren, in das diese Waren übergeführt worden sind, zu erledigen ist (z. B. bei der Wiederausfuhr von Einfuhrwaren nach deren Lagerung im öffentlichen Zolllager in einem Hafen). 1 Unter bestimmten Umständen kann die Ausfuhrzollstelle eine unvollständige oder eine vereinfachte Anmeldung oder eine Mitteilung über die Eintragung in die Buchführung akzeptieren (Artikel 253, Artikel 277 und Artikel 279 bis Artikel 289 ZK-DVO). 10

11 Es gibt folgende Sonderfälle: Erfolgt die Ausfuhrlieferung durch einen Subunternehmer, so kann die Anmeldung auch bei der Zollstelle abgegeben werden, die für den Ort zuständig ist, an dem der Subunternehmer seinen Sitz hat (Artikel 789 ZK-DVO). Aus verwaltungstechnischen Gründen kann die Anmeldung bei jeder im betreffenden Mitgliedstaat hierfür zuständigen Zollstelle abgegeben werden (Artikel 790 ZK-DVO). In begründeten Fällen kann die Anmeldung bei einer anderen Zollstelle abgegeben werden (Artikel 791 ZK-DVO) [vgl. Anhang 4]. Für Waren, die keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen und deren Wert pro Sendung und Anmelder EUR nicht überschreitet, kann die Zollanmeldung bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden (Artikel 794 Absatz 1 ZK-DVO). Mündliche Zollanmeldungen können nur bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden (Artikel 794 Absatz 2 ZK-DVO). Postverkehr (Artikel 237 und Artikel 238 ZK-DVO). Zollanmeldungen in einer anderen Form, die nur an der Ausgangszollstelle erfolgen kann (Artikel 231, Artikel 232 Absatz 2, Artikel 233, 235 und 236 ZK-DVO). Nachträgliche Zollanmeldungen sind bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist (Artikel 795 ZK-DVO). Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung, für die ein Carnet ATA ausgestellt wurde (Artikel 841 Absatz 2 ZK-DVO) Ausgangszollstelle (für das Ausfuhrverfahren) Die Ausgangszollstelle ist die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, der die Waren zu gestellen sind, bevor sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und bei der sie Zollkontrollen in Bezug auf die Anwendung der Ausgangsförmlichkeiten und die Bestätigung des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft unterzogen werden. Die Ausgangszollstelle hat folgende Zuständigkeiten: Wurde für die Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, eine Zollanmeldung bei einer anderen Zollstelle abgegeben (die die Risikoanalyse gemäß Artikel 592e ZK-DVO bereits durchgeführt hat), prüft die Ausgangszollstelle auf der Grundlage einer Risikoanalyse die Waren auf Mindermengen, auf Mehrmengen bzw. darauf, ob sie den in der Anmeldung angegebenen Waren nicht entsprechen oder vertauscht wurden. 11

12 Die Ausgangszollstelle kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse zusätzliche Kontrollen durchführen (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d ZK). Werden keine Abweichungen festgestellt, überlässt die Ausgangszollstelle die Waren zur Ausfuhr und setzt die Ausfuhrzollstelle von dem Ausgang der Waren in Kenntnis. Werden Abweichungen festgestellt, ist die Ausfuhrzollstelle in der Nachricht Ergebnisse beim Ausgang hiervon in Kenntnis zu setzen. Bei der Feststellung von Mehrmengen oder einer anderen Warenbeschaffenheit untersagt die Ausgangszollstelle den Ausgang der Waren, bis die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt worden sind (Artikel 793a Absatz 5 ZK-DVO). Erhält die Ausgangszollstelle von der Ausfuhrzollstelle ein Auskunftsersuchen betreffend den Ausgang von Waren, über den die Ausfuhrzollstelle keine Nachricht Ergebnisse beim Ausgang erhalten hat, beantwortet sie dieses Ersuchen (Artikel 796da und Artikel 796e ZK- DVO). Ist die Ausgangszollstelle identisch mit der Ausfuhrzollstelle, führt sie die für beide Zollstellen beschriebenen Aufgaben aus. Sind die Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, nicht Gegenstand einer Zollanmeldung, sondern einer summarischen Ausgangsanmeldung, führt die Ausgangszollstelle sämtliche Kontrollen durch, die für Waren vorgeschrieben sind, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, bevor sie den Ausgang der Waren gestattet. Gleiches gilt für Fälle, in denen auf eine summarische Ausgangsanmeldung verzichtet wird, jedoch eine Wiederausfuhrmitteilung erforderlich ist. Kriterien, nach denen die Ausgangszollstelle bestimmt wird Die Bestimmung der Ausgangszollstelle hängt von den Besonderheiten des Ausfuhrvorgangs ab; die Ausgangszollstelle kann, muss aber nicht identisch sein mit der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Ausgangszollstelle. 2 Aus diesem Grund wird den Mitgliedstaaten empfohlen, alle Ausfuhrvorgänge in das Ausfuhrkontrollsystem aufzunehmen (d. h. mit Versendungsbezugsnummer), auch wenn laut Ausfuhranmeldung die Ausfuhrzollstelle mit der Ausgangszollstelle identisch ist bzw. es sich um verschiedene, jedoch im selben Mitgliedstaat befindliche Zollstellen handelt. Grundsätzlich gilt, dass die Ausgangszollstelle die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ist (Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 1 ZK-DVO). Zu dieser grundsätzlich geltenden allgemeinen Vorschrift gibt es für Zollanmeldungen mehrere Sondervorschriften, die bewirken, dass die Ausgangszollstelle nicht immer die letzte 2 In der Ausfuhranmeldung (Feld Nr. 29 des Einheitspapiers) wird nur die Zollstelle angegeben, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen (siehe Anhang 37 ZK-DVO). 12

13 Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit einem Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets ist. Diese Sondervorschriften für Zollanmeldungen betreffen folgende Fälle: (a) Auslaufen eines Schiffes, das nicht im Rahmen eines genehmigten Linienverkehrs verkehrt, nach einem anderen EU-Hafen Die Ausgangszollstelle ist die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff verladen werden (das nicht im Rahmen eines gemäß Artikel 313a und Artikel 313b ZK-DVO genehmigten Linienverkehrs verkehrt und in einem nachfolgenden EU-Hafen entladen werden soll). Diese Auslegung stützt sich auf Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 313 ZK-DVO, da die Waren gemäß Artikel 313 in den nachfolgenden EU-Häfen als Nichtgemeinschaftswaren gelten und demzufolge den Bestimmungen für das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft unterliegen (abgesehen von der Notwendigkeit, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben). Dieser Fall tritt nur ein, wenn die Waren in nachfolgenden EU-Häfen entladen werden und sich daher in vorübergehender Verwahrung befinden. Solange die Waren an Bord des Schiffes verbleiben, gilt die oben genannte grundsätzliche Vorschrift. (b) Beförderung von Ausfuhrwaren per Schiff oder Luftfahrzeug im Rahmen des vereinfachten Versandverfahrens der Stufe 2 Die Ausgangsförmlichkeiten werden von der Zollstelle erledigt, die für den Ort zuständig ist, an dem die Gemeinschaftswaren unter Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens der Stufe 2 auf ein Schiff oder in ein Luftfahrzeug verladen werden (Artikel 445 oder Artikel 448 ZK-DVO) und im einzigen Manifest mit dem Buchstaben X bezeichnet werden (Artikel 793b Absatz 2 ZK-DVO). Im Seeverkehr kann ein vereinfachtes Versandverfahren nur bei der Beförderung mit Schiffen im genehmigten Linienverkehr angewendet werden, weil das Versandverfahren bei diesen Diensten für Nichtgemeinschaftswaren verbindlich vorgeschrieben ist (Artikel 340e Absatz 2 ZK-DVO). Die Zollstelle an der Ausgangsstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren. c) Durchgehender Beförderungsvertrag 13

14 Die Ausgangsförmlichkeiten werden von der Zollstelle erledigt, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b ZK-DVO, der die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vorschreibt, zur Beförderung übernommen werden. Die Zollstelle an der Ausgangsstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren. d) Ausfuhr mit anschließendem Versand Die Abgangsstelle des Versandverfahrens erledigt die Ausgangsförmlichkeiten (Artikel 793b Absatz 1 ZK-DVO). Die Zollstelle an der Ausgangsstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren. e) Rohrleitungen und elektrische Energie Die Ausgangszollstelle ist die des Mitgliedstaates, in dem der Ausführer von in Rohrleitungen beförderten Waren oder elektrischer Energie ansässig ist (Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe a ZK-DVO). 3. EORI-Nummern Die Person, die eine Zollanmeldung oder eine summarische Ausgangsanmeldung abgibt (vgl. Teil C), muss in der Anmeldung ihre Registrierungs- und Identifizierungsnummer (Economic Operator Registration and Identification, EORI) angeben. Ein Anmelder, der noch keine EORI-Nummer hat (in vielen Mitgliedstaaten sind dies die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (Trader Identification Number) oder die MwSt- Nummer, die vor dem 1. Juli 2009 verwendet wurden) muss eine EORI-Nummer beantragen. Der Antrag auf Zuteilung einer EORI-Nummer sollte vor Abgabe der ersten Anmeldung gestellt werden. Ist der Wirtschaftsbeteiligte in einem Drittland ansässig, kann der Antrag auch parallel zur Abgabe der ersten Anmeldung gestellt werden. Aufgrund des möglicherweise langwierigen Registrierungsverfahrens ist Letzteres jedoch nicht zu empfehlen. 14

15 Es gibt verschiedene Verfahren zur Beantragung einer EORI-Nummer, je nachdem, ob der Anmelder im Zollgebiet oder außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist. Ein Anmelder, der im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist, muss eine EORI- Nummer bei den Zollbehörden bzw. gegebenenfalls bei einer anderen bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats beantragen, in dem der Anmelder ansässig ist. Ein Anmelder, der nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist, muss eine EORI-Nummer bei den Zollbehörden bzw. gegebenenfalls bei einer anderen bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats beantragen, in dem der Anmelder erstmalig eine Zollanmeldung oder eine summarische Ausgangsanmeldung abgibt. Weitere Informationen zur EORI-Nummer sind unter folgender Internetadresse abrufbar: 4. Versendungsbezugsnummer Die Versendungsbezugsnummer (MRN) ist eine einmalige Nummer, die von der Zollstelle, welche die elektronische Zollanmeldung erhält/für gültig erklärt und annimmt, automatisch zugeteilt wird. Die Zuteilung einer MRN zu einer Zollanmeldung ermöglicht die Wiederauffindung über die MRN im allgemein zugänglichen Bereich des ECS. Daher wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die MRN nicht nur zuzuteilen, wenn sich die angegebene Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat befindet, sondern auch in anderen Fällen. Dies erleichtert die Abfertigung von Frachtumleitungen, bei denen Waren an einer Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat eintreffen als in der Anmeldung angegeben. Falls eine nationale Registrierungsnummer verwendet wurde und die Waren einer Ausgangszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden, kommt das Notfallverfahren zur Anwendung. Die MRN besteht aus 18 Stellen, die sich wie folgt zusammensetzen: Feld Inhalt Feldtyp Beispiele 1 Die beiden letzten Numerisch 2 07 Stellen des Jahres der förmlichen Annahme/Registrierung 15

16 der Anmeldung (JJ) 2 Kennung der Alphabetisch 2 IT Mitgliedstaaten, in denen der Vorgang beginnt (ISO-Alpha-2- Ländercode) 3 Einmalige Kennung für Alphanumerisch AB den Vorgang pro Jahr und Land 4 Prüfziffer Alphanumerisch 1 5 TEIL B: ABGABE EINER ZOLLANMELDUNG 1. Verpflichtung zur Abgabe der Zollanmeldung mit Sicherheitsdaten auf elektronischem Wege innerhalb bestimmter Fristen Unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 592a ZK-DVO sehen die EU-Rechtsvorschriften vor, dass eine Anmeldung zur Ausfuhr/Wiederausfuhr/passiven Veredelung vor der Abfahrt oder dem Abflug bzw. im Falle von Containerfracht im Hochseeverkehr vor dem Verladen des Containers auf das Schiff abzugeben ist (Artikel 592b Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i ZK- DVO). In der Praxis muss die Ausfuhranmeldung bei allen Verkehrsträgern jedoch viel früher als zu den in Artikel 592b ZK-DVO genannten Fristen abgegeben werden, um den Verfahren bei der Ausfuhrzollstelle Rechnung zu tragen. Die Waren dürfen die Ausfuhrzollstelle zur Beförderung zur Ausgangszollstelle erst verlassen, wenn die Ausfuhrzollstelle nach Abschluss ihrer Risikoanalyse die Überlassung zur Ausfuhr gewährt. Wegen der Zeit, die für die Durchführung der Risikoanalyse, die Gewährung der Überlassung zur Ausfuhr und die Beförderung der Waren zur Ausgangszollstelle im Anschluss an die Überlassung erforderlich 16

17 ist, muss die Anmeldung in den meisten Fällen und bei allen Verkehrsträgern sehr viel früher abgegeben werden, wenn die Waren die Ausgangszollstelle zur vorgesehenen Zeit und mit dem vorgesehenen Beförderungsmittel verlassen sollen. Gemäß Artikel 787 Absatz 1 und Artikel 841 Absatz 1 ZK-DVO sind Zollanmeldungen zur Ausfuhr/Wiederausfuhr/passiven Veredelung auf elektronischem Wege abzugeben. Ist das elektronische System der Zollbehörde nicht verfügbar, ist die Verwendung papiergestützter Anmeldungen gestattet (Artikel 787 Absatz 2 ZK-DVO). Weitere Ausnahmen sind Fälle, in denen eine mündliche oder papiergestützte Zollanmeldung oder eine Zollanmeldung in einer anderen Form zulässig ist und in dieser Form erfolgt (siehe Artikel 226 bis Artikel 238 ZK- DVO). Die elektronische oder papiergestützte Anmeldung muss die für derartige Zollanmeldungen in den Anhängen 37, 38 und 30A zur ZK-DVO festgelegten Angaben (einschließlich der sicherheitsrelevanten Daten) enthalten und in Übereinstimmung mit den Erläuterungen in diesen Anhängen ausgefüllt sein. Die Zollanmeldung ist von der Person, die sie abgibt, zu authentifizieren. 2. Ausnahmen 2.1. Ausnahmen von den Fristen gemäß Artikel 592b und Artikel 592c ZK-DVO In den in Artikel 592a ZK-DVO genannten Fällen gelten die Fristen für die vorherige Abgabe der Zollanmeldung nicht: In diesen Fällen muss die Zollanmeldung erst zum Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der Ausfuhrzollstelle abgegeben werden. Es ist jedoch im Interesse des Anmelders, die Zollanmeldung früher abzugeben, um sicherzustellen, dass der Warenstrom nicht unterbrochen wird und dass sonstige Rechtsvorschriften zu vorherigen Risikoanalysen eingehalten werden. Artikel 592a ZK-DVO bewirkt keine Ausnahme von der Notwendigkeit, eine Zollanmeldung abzugeben, sondern lediglich von der Notwendigkeit, die spezifische Frist und sonstige Vorschriften gemäß Artikel 592b bis Artikel 592f ZK-DVO einzuhalten. Stattdessen ist die Zollanmeldung in Übereinstimmung mit den im konkreten Fall anwendbaren Vorschriften abzugeben (z. B. durch Vorlage eines Carnet ATA) Abgabe einer Zollanmeldung ohne Sicherheitsdaten Alle regulären, unvollständigen oder vereinfachten Anmeldungen zur Ausfuhr (sowie Anmeldungen zur passiven Veredelung und zur Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung) müssen die in Anhang 30A der ZK-DVO für die summarische Ausgangsanmeldung aufgeführten Sicherheitsdaten enthalten. Die Angabe der Sicherheitsdaten ist in folgenden Fällen nicht erforderlich: bei mündlichen Anmeldungen (Artikel 226 bis Artikel 229 Absatz 2, Artikel 235, Artikel 236 ZK-DVO), 17

18 bei Anmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung (Artikel 231 bis Artikel 236 ZK-DVO) (z. B. die Wiederausfuhr leerer Container oder die Ausfuhr der sterblichen Überreste (Sarg) oder der Asche (Urne) einer verstorbenen Person), im Postverkehr gemäß den Vorschriften des Weltpostvereins (WPV) (Artikel 237 und Artikel 238 ZK-DVO), bei Verwendung eines Carnet ATA (Artikel 797 und Artikel 841 Absatz 2 ZK-DVO), für Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen bestimmt sind, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb von Maschinen und Geräten an Bord der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord (Artikel 592a Buchstabe o ZK-DVO), in sonstigen in Artikel 592a ZK-DVO aufgeführten Fällen, z. B. bei elektrischer Energie, durch Rohrleitungen verbrachten Waren, Briefen, Postkarten und Drucksachen, auch auf elektronischen Datenträgern, sowie bei Waren, deren wirklicher Wert 22 EUR nicht übersteigt, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, wenn Gemeinschaftswaren in ein Gebiet versendet werden, das zum Zollgebiet der Gemeinschaft, nicht aber zu ihrem Steuergebiet gehört, und wenn die Ausfuhrbestimmungen gemäß Artikel 278 bis Artikel 280 der Richtlinie 2006/112/EG (ABl. L 347 vom , S. 1) Anwendung finden oder Waren nach Helgoland, Büsingen, San Marino, zum Luganer See oder in den Vatikan versendet werden, bei der Ausfuhr von Waren nach Norwegen oder in die Schweiz (einschließlich Liechtenstein) gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern. Die Befreiung von der Bereitstellung von Sicherheitsdaten hat nicht die Befreiung von einer der anderen Anforderungen für Zollanmeldungen zur Folge. 3. Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben werden muss 3.1. Allgemeine Definition Die Zollanmeldung muss bei der Ausfuhrzollstelle abgegeben werden. Hier findet auch die sicherheitsbezogene Risikoanalyse statt Ort, an dem die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden Gemäß Artikel 161 Absatz 5 ZK ist die Zollanmeldung bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Die Frage der lokalen Zuständigkeit der Ausfuhrzollstelle in 18

19 Fällen, in denen Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, wurde sehr häufig von Logistikunternehmen aufgeworfen. Die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren verpackt oder verladen werden, ist in der Regel die Zollstelle in der Region, aus der die Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden. Für das Verpacken von Waren zur Ausfuhr ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem bereits eine Entscheidung über die Ausfuhr der Waren getroffen wurde, sodass zumindest Menge und Art der Waren sowie das Bestimmungsland bekannt sind und konkrete Schritte zur Einleitung des Ausfuhrvorgangs eingeleitet wurden. Zu diesem frühen Zeitpunkt kann die Zollverwaltung ohne großen Aufwand die wirksamsten Kontrollen auch in Bezug auf Sicherheitsrisiken durchführen, ohne dass dadurch Probleme im Zusammenhang mit dem Verpacken, Verzögerungen bei der Weiterbeförderung oder Kosten entstehen. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass die Zollverwaltung in der Lage ist, ihre Kontrollen so frühzeitig wie möglich durchzuführen, um die Kosten für die Beteiligten so gering wie möglich zu halten und potenzielle Kontrollen an den Außengrenzen der EU auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken. Waren werden z. B. zur Ausfuhr verpackt, wenn sie für den Versand vorbereitet werden (d. h. in Kartons verpackt werden), um insbesondere Transportschäden vorzubeugen; sie von einem gewerblichen Verpackungsunternehmen vollständig neu verpackt oder in speziell für die Sendung hergestellte Kartons endverpackt werden; Kartons in einen Container gepackt werden (in den Rechtsvorschriften über Ausfuhrerstattungen wird für diesen Vorgang der Begriff Verladen verwendet). Diese Hinweise zum Verpacken gelten analog auch für das Verladen ; die Definition von Verpacken ist spezifischer, da alle verpackten Waren auch verladen werden. Unter das Verladen fallen lediglich Waren, die zur Ausfuhr nicht verpackt werden (z. B. in einen Container). Dies sind insbesondere Waren, die auf das aktive Beförderungsmittel verladen werden, das sie in unverpacktem Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt (z. B. Massengut, wie Kies oder Sand, oder Kraftfahrzeuge). Waren wurden zur Ausfuhr verladen, wenn sie z. B. (wie unverpacktes Massengut) in der Fabrik verladen wurden. Waren wurden noch nicht zur Ausfuhr verladen, wenn z. B. der betreffende Ausführer die genauen Bedingungen des Ausfuhrvorgangs zum Zeitpunkt der Anlieferung der Waren im 19

20 Lager noch nicht kennt (dies ist der Fall, wenn der Empfänger der Waren und die Menge, nicht aber das vorgesehene Datum für die Ausfuhr bekannt sind). Diese Leitlinien lassen innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen genügend Spielraum, um Ausfuhren nach den Bestimmungen für die lokale Zuständigkeit der Ausfuhrzollstelle für die Annahme der Ausfuhranmeldung durchzuführen, insbesondere da Artikel 791 ZK-DVO und die damit zusammenhängende Verwaltungsvereinbarung sogar einen noch größeren Spielraum gewähren (vgl. Anhang 4). Der Verzicht auf die Nutzung des bei der Ausfuhrzollstelle vorhandenen Wissens über den Ausführer und seine Erzeugnisse könnte bedeuten, dass jede andere Ausfuhrzollstelle mehr Zeit für die Zulässigkeitsprüfung benötigen würde und in der Regel nicht gewährleisten könnte, dass das bei der lokalen Zollstelle vorhandene Fachwissen in vollem Umfang genutzt wird. Im Falle von Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, ist die Ausfuhranmeldung zwingend bei der zuständigen Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die Waren verpackt oder verladen werden (Verordnung (EG) Nr. 612/2009). 4. Für die Abgabe der Zollanmeldung zuständige Person Für die Abgabe der Zollanmeldung ist die Person zuständig, die die Waren zu dem betreffenden Zollverfahren anmelden darf und in der Lage ist, den Zollbehörden die Waren zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen zu gestellen. Alternativ können die Waren auch von einem Vertreter gestellt werden. Im Falle einer Ausfuhranmeldung ist diese Person der Ausführer, d. h. die Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt (Artikel 788 Absatz 1 ZK-DVO). Für landwirtschaftliche Waren, die mit einer Ausfuhrlizenz ausgeführt werden, ist die Ausfuhranmeldung vom Inhaber der Lizenz vorzulegen (Verordnung (EG) Nr. 376/2008, ABl. L 114 vom , S. 3). Bei einer Zollanmeldung zur passiven Veredelung ist diese Person der Inhaber des Verfahrens zur passiven Veredelung der Waren. Bei einer Wiederausfuhr ist diese Person der Inhaber des Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung (Zolllagerverfahren, Verfahren zur aktiven Veredelung, Verfahren zur vorübergehenden Verwendung, Umwandlungsverfahren), das durch die Wiederausfuhr der Waren beendet wird. Jede dieser Personen kann einen Vertreter einschalten. 5. Datenanforderungen 20

21 Die für die Sicherheitsanalyse erforderlichen Daten sind in Anhang 30A der ZK-DVO aufgeführt. Inhaber eines Zertifikats für den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (im Folgenden AEO- Zertifikat ) gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c ZK-DVO, die Waren ausführen, dürfen eine Zollanmeldung mit den in Tabelle 5 in Anhang 30A der ZK-DVO aufgeführten reduzierten Sicherheitsdatensätze abgeben. Beförderer, Spediteure oder Zollagenten, die Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c ZK-DVO sind und für Rechnung von Inhabern eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c ZK-DVO Waren ausführen, dürfen ebenfalls eine Zollanmeldung nach den reduzierten Datenanforderungen gemäß Tabelle 5 in Anhang 30A der ZK-DVO abgeben. Folgende Personen müssen zugelassene Wirtschaftsbeteiligte sein (Inhaber eines AEO- Zertifikats Sicherheit oder eines AEO-Zertifikats Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit ), um eine Zollanmeldung mit dem reduzierten Sicherheitsdatensatz abgeben zu können: der Ausführer, der Inhaber eines Verfahrens der passiven Veredelung oder der Inhaber des Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung, das durch die Wiederausfuhr der Waren beendet wird, wenn sie die Zollanmeldung zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung bzw. zur Wiederausfuhr selbst abgeben; bei der Abgabe einer Zollanmeldung durch einen Vertreter auch der Vertreter (direkte oder indirekte Vertretung) der im ersten Gedankenstrich aufgeführten Personen. 6. Fristen für die Abgabe der Zollanmeldung 6.1. Einleitung Die Fristen für die Abgabe der Zollanmeldung sollen gewährleisten, dass der Ausfuhrzollstelle die Zeit zur Verfügung steht, die sie für die Durchführung der Risikoanalyse und etwaiger von ihr als erforderlich erachteter Zollkontrollen mindestens benötigt, bevor sie die Waren zur Ausfuhr überlässt. Maßgeblich für diese Fristen ist der Zeitpunkt, zu dem die Waren tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen (außer bei Containerfracht im Hochseeverkehr, für welche die Frist gemäß Artikel 592b Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i ZK-DVO 24 Stunden vor dem Zeitpunkt abläuft, zu dem die Waren auf das Schiff verladen werden sollen). In der Praxis gelten diese Fristen jedoch nur in den relativ wenigen Fällen, in denen die Ausfuhrzollstelle mit der Ausgangszollstelle identisch ist (auch hier mit der gemäß Artikel 592b Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i ZK-DVO möglichen Ausnahme). In den übrigen Fällen muss die Zollanmeldung so rechtzeitig vor dem Zeitpunkt abgegeben werden, zu dem die Waren die Ausgangszollstelle tatsächlich verlassen sollen, 21

22 dass einerseits die Ausfuhrzollstelle ihre Risikoanalyse durchführen kann und andererseits gewährleistet ist, dass die Waren nach der Überlassung zur Ausfuhr zur Ausgangszollstelle befördert werden können, um von dort aus zur vorgesehenen Zeit und mit dem vorgesehenen Beförderungsmittel befördert zu werden. Deshalb muss die Zollanmeldung in der Praxis bei allen unten genannten Verkehrsträgern gemeinhin sehr viel früher als zu den festgesetzten Terminen abgegeben werden. Andernfalls kann es zu einer Verzögerung der Überlassung der Waren zur Ausfuhr kommen, die zur Folge haben kann, dass der vorgesehene Termin für die Weiterbeförderung der Waren ab der Ausgangszollstelle nicht eingehalten werden kann. Die Fristen für die Abgabe der Vorabanmeldung sind in Artikel 592b ZK-DVO festgelegt. Bezüglich dieser Fristen lassen sich zwei Gruppen unterscheiden: Sonderfälle 3, [z. B. für die Durchführung der Ausfuhrerstattungen]; allgemeine Fälle, für die die Fristen mit folgendem Bezugspunkt festgesetzt wurden: voraussichtlicher Zeitpunkt der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; 4 voraussichtlicher Zeitpunkt der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in dem aktiven Beförderungsmittel Durch die Art des Vorgangs bedingte Sonderfälle Anschreibung in der Buchführung durch zugelassene Ausführer Die Mitgliedstaaten können zugelassenen Ausführern gemäß Artikel 283 ZK-DVO bewilligen, im Rahmen des Anschreibeverfahrens eine zusätzliche Vereinfachung zu beantragen, wenn 3 Die Anwendung der besonderen Fristen hat Vorrang vor der Anwendung der Fristen für die allgemeinen Fälle. 4 Die Person, die die Zollanmeldung abgibt, sollte den Zeitpunkt, zu dem die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, so ansetzen, dass die Fristen eingehalten werden können. Es geht hierbei nur darum, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu kennen, und nicht den genauen Zeitpunkt, zu dem dies tatsächlich der Fall sein wird. Nach den zollrechtlichen Vorschriften der EU ist die einzige direkte Folge der Nichteinhaltung der Fristen eine Verzögerung bei der Überlassung der Waren durch die Zollbehörden, da diese Fristen so festgesetzt wurden, dass den Zollbehörden die für die Durchführung der Risikoanalyse und der Zollkontrollen mindestens benötigte Zeit zur Verfügung steht. Bei Nichteinhaltung der Fristen können jedoch nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Sanktionen verhängt werden (Artikel 592f Absatz 2 ZK-DVO). Bis zur Überlassung durch die Zollbehörden können die Waren nicht von dem Ort entfernt werden, an dem sie bei der Abgabe der Zollanmeldung gestellt wurden. 5 Siehe Artikel 592c ZK-DVO zum intermodalen Verkehr und zur so genannten kombinierten Beförderung (z. B. Beförderung eines Lkw auf einer Fähre). 22

23 keine Vorabanmeldung erforderlich ist (vgl. Artikel 285a Absatz 1a ZK-DVO). Eine solche Bewilligung kann beispielsweise in den folgenden Fällen erteilt werden: Lieferung von Waren zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen (d. h. von Ersatzteilen sowie von Lebensmitteln zum Verbrauch oder Verkauf an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen); Waren, die aus dem Zollgebiet der EU direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen ausgeführt werden, die von einer im Zollgebiet der EU niedergelassenen Person betrieben werden; Kies oder Rohholz, der/das in Grenznähe gewonnen bzw. geschlagen wurde und nach Norwegen oder in die Schweiz ausgeführt wird. Festzuhalten ist, dass bei einigen dieser Waren (z. B. dem in einem normalen Tank eines Lkw befindlichen Kraftstoff) keine Ausfuhrzollanmeldung erforderlich ist, da sie als Bestandteil des Beförderungsmittels betrachtet werden. Unter Umständen ist jedoch eine Anmeldung für statistische oder steuerliche Zwecke erforderlich. Die Erteilung einer solchen Bewilligung ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Antragsteller die Kriterien für das Anschreibeverfahren erfüllt. Die Bewilligung kann auf die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren beschränkt werden. Grundsätzlich kann diese zusätzliche Vereinfachung nur bewilligt werden, wenn der gesamte Ausfuhrvorgang in einem einzigen Mitgliedstaat stattfindet (d. h. wenn sich Ausfuhr- und Ausgangszollstelle im selben Mitgliedstaat befinden). Die Mitgliedstaaten können auf bilateraler Basis vereinbaren, dass die Vereinfachung bei Ausfuhren über die Ausgangszollstellen des anderen Mitgliedstaates Anwendung findet. Ein solcher zugelassener Ausführer muss jeden Ausfuhrvorgang unverzüglich in seiner Buchführung anschreiben; alle Ausfuhren regelmäßig für einen Zeitraum von bis zu einem Monat der zuständigen Zollstelle des Ortes mitteilen, in dem er ansässig ist. Diese Berichte sind auf elektronischem Wege einzureichen, sofern EDV-gestützte Systeme vorhanden sind; andernfalls sind die Berichte in Papierform vorzulegen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung gilt als Überlassung zur Ausfuhr und zum Ausgang. Um eine ausreichende zollamtliche Überwachung sicherzustellen, verlangt die zuständige Zollstelle, dass der Inhaber der Bewilligung auf den Beförderungspapieren oder den Rechnungen, welche die Ausfuhrsendung begleiten, einen Vermerk anbringt, in dem auf die 23

24 Vereinfachung hingewiesen wird. Das Beförderungspapier bzw. die Rechnung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: DE 6 Artikel 285a Absatz 1a ZK- DVO 7 AUSFUHR DE abcd ZA xyz 8 Name des zugelassenen Ausführers Es wird empfohlen, dass die für die Bewilligung zuständigen Zollstellen die Verwendung dieses Musters in Erwägung ziehen Durchführung der Ausfuhrerstattungen 9 10 Jede Person, die Erzeugnisse ausführt, für die sie eine Ausfuhrerstattung beantragt, ist verpflichtet, die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die Erzeugnisse für die Ausfuhr verladen werden sollen; diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs zu unterrichten und die voraussichtliche Dauer des Verladens anzugeben. Die zuständigen Behörden können eine andere Frist als 24 Stunden festsetzen. Als Verladeort für die Ausfuhr kann gelten: bei in Containern ausgeführten Erzeugnissen der Ort, an dem die Erzeugnisse in die Container verladen werden; 6 Mitgliedstaat. 7 Verweis auf die Rechtsgrundlage für die gewährte Vereinfachung. 8 Bewilligungsnummer zuständige Zollstelle. 9 Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 186 vom ). 10 In Bezug auf Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum Verbrauch an Bord von Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, sieht Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 Folgendes vor: Auf die Lieferungen im Sinn dieses Artikels finden die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 7 keine Anwendung. Die Mitgliedstaaten können jedoch geeignete Vorkehrungen treffen, um die Kontrolle der Erzeugnisse zu ermöglichen. Dementsprechend ist in diesem Falle keine Frist anwendbar (Artikel 592a Buchstabe o ZK-DVO), es sei denn, der Mitgliedstaat hat unter Berufung auf Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 eine besondere Frist für die Abgabe der Zollanmeldung festgesetzt. 24

25 bei in loser Schüttung, Säcken, Kartons, Kisten, Flaschen usw. ausgeführten und nicht in Container verladenen Erzeugnissen der Ort, an dem das Transportmittel beladen wird, in dem die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Nach dieser Bestimmung sind die Angaben über die Ausfuhr sowie die einschlägigen Daten 11 in Fällen, in denen die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 anwendbar ist, wie folgt einzureichen: bei in Containern ausgeführten Erzeugnissen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs der Waren in die Container; in allen anderen Fällen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs der Waren auf das aktive Beförderungsmittel, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt Allgemeine Fälle, die sich nach dem Beförderungsmittel richten Seeverkehr (das voraussichtliche aktive Beförderungsmittel verbringt die Waren auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft) Containerfracht bzw. Massengut/Stückgut im Kurzstreckenseeverkehr 12 Die elektronische Zollanmeldung muss mindestens zwei Stunden vor dem voraussichtlichen Auslaufen des Schiffes aus dem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft abgegeben werden. Containerfracht im Hochseeverkehr 12 Die elektronische Zollanmeldung muss mindestens 24 Stunden vor dem voraussichtlichen Verladen der Waren auf das Schiff, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, abgegeben werden. Massengut/Stückgut im Hochseeverkehr 12 Die elektronische Zollanmeldung muss mindestens vier Stunden vor dem voraussichtlichen Auslaufen des Schiffes aus dem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft abgegeben werden. Luftverkehr (das voraussichtliche aktive Beförderungsmittel verbringt die Waren auf dem Luftweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft) 11 Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gilt nur für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft. 12 Ausführliche Angaben zu Fristen, einschließlich der Unterscheidung zwischen Kurzstreckenseeverkehr und Hochseeverkehr, sind Teil C, Abschnitt 9.1 zu entnehmen. 25

26 Die elektronische Zollanmeldung muss mindestens 30 Minuten vor dem voraussichtlichen Abflug des Luftfahrzeugs, das die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, vom Flughafen in diesem Gebiet abgegeben werden. Eisenbahnverkehr (das voraussichtliche aktive Beförderungsmittel verbringt die Waren auf dem Schienenweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft) Die elektronische Zollanmeldung muss mindestens zwei Stunden vor der voraussichtlichen Abfahrt des Zuges von der letzten Zollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft abgegeben werden. Binnenschiffsverkehr (das voraussichtliche aktive Beförderungsmittel verbringt die Waren über Flüsse oder Seen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft) Die elektronische Zollanmeldung muss mindestens zwei Stunden vor dem voraussichtlichen Auslaufen des Schiffes von der letzten Zollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft abgegeben werden. Straßenverkehr (das voraussichtliche aktive Beförderungsmittel verbringt die Waren auf dem Straßenweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft) Die elektronische Zollanmeldung muss mindestens eine Stunde vor der voraussichtlichen Abfahrt des Lkw von der letzten Zollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft abgegeben werden. Wird die Zollanmeldung nicht mit Hilfe der EDV abgegeben, weil das EDV-System der Person, die die Zollanmeldung abgibt, nicht funktioniert, so beträgt die Frist bei allen genannten Beförderungsmitteln vier Stunden (Artikel 592b Absatz 2 ZK-DVO). Lediglich für Containerfracht im Hochseeverkehr ist nach wie vor eine Frist von 24 Stunden vor Beginn der Verladung anwendbar Ausnahmen Für die Abgabe einer Zollanmeldung gelten die genannten Fristen nicht in den in Artikel 592a ZK-DVO aufgeführten Fällen sowie bei Ausfuhren nach Norwegen und in die Schweiz (einschließlich Liechtenstein). In diesen Fällen kann die Zollanmeldung spätestens bei Gestellung der Waren bei der Ausfuhrzollstelle (die mit der Ausgangszollstelle identisch sein kann) abgegeben werden Es ist festzuhalten, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft erst nach Überlassung durch die Zollbehörden verlassen dürfen. 26

27 Allerdings ist es im Interesse des Anmelders, die Anmeldung sehr viel früher abzugeben, um sicherzustellen, dass der Frachtstrom nicht unterbrochen wird. 7. Sondervorschriften für Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen Hierzu ist anzumerken, dass einige dieser Waren (z. B. der in einem normalen Tank befindliche Kraftstoff) nach den Rechtsvorschriften der EU nicht zur Ausfuhr angemeldet werden müssen, da sie als Teil des Beförderungsmittels betrachtet werden. Allerdings ist unter Umständen eine Ausfuhranmeldung zu steuerlichen oder statistischen Zwecken erforderlich. Ausführliche Angaben zu spezifischen Codes und Sondervorschriften für Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen sind Anhang 3 zu entnehmen. 8. Benachrichtigung der Ausgangszollstelle über den Ausgang der Waren Gemäß Artikel 793a Absatz 1 und Artikel 796d Absatz 1 ZK-DVO muss die Ausgangszollstelle den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft überwachen. Wie soll das geschehen und wer ist verpflichtet, nach der Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben zu machen? Artikel 796d ZK-DVO schreibt vor, dass die Person, die die Waren im Besitz hat, der Person, die die Waren als nächste im Besitz haben wird, die Versendungsbezugsnummer/n (MRN) des Ausfuhrvorgangs/der Ausfuhrvorgänge sowie die Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number, UCR), die Nummer des Beförderungspapiers oder Hinweise zum Fracht- oder Luftfrachtbrief und die Anzahl der Packstücke mitteilt. Bei Containerfracht ist ferner die Containernummer weiterzugeben. Dies muss so frühzeitig wie möglich geschehen spätestens bei der Übergabe der Waren. Die Mitteilung kann über Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren erfolgen oder, wenn diese nicht zur Verfügung stehen, in jeder anderen Form. Spätestens nach der Übergabe der Waren zeichnet die Person, die die Waren übernommen hat, die Angaben der Person auf, die unmittelbar vor ihr im Besitz der Waren war. Der Beförderer darf Waren für eine Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nur verladen, wenn er alle oben genannten Angaben erhalten hat. Der Beförderer teilt der Ausgangszollstelle mit, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben, indem er der Zollstelle die oben genannten Angaben übermittelt. Diese Mitteilung kann Teil eines bestehenden Manifests oder anderer vorgeschriebener Beförderungsmitteilungen sein und ist den Zollbehörden über bestehende Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren zugänglich zu machen. Diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn der Zollstelle der Ausgang bereits 27

28 bekannt ist (z. B. wenn ein Lkw die Zollstelle an der Landgrenze passiert hat und von dort aus nur die Möglichkeit hat, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen). 9. Benachrichtigung der Steuerbehörden über den Ausgang der Waren Gemäß Artikel 796e Absatz 1 ZK-DVO bescheinigt die Ausfuhrzollstelle nach Erhalt der Nachricht Ergebnisse beim Ausgang dem Anmelder den körperlichen Ausgang der Waren mit Hilfe der Ausfuhranzeige oder in der von ihr für diesen Zweck festgelegten Form. Zollrechtliche Vorschriften sind für Steuerbehörden im Hinblick auf die Art des für die Steuerbefreiung ausgeführter Waren zu verwendenden Nachweises nicht bindend. Nach dem Grundsatz der Kohärenz der Rechtsvorschriften sollte jedoch der gemäß den zollrechtlichen Bestimmungen beigebrachte Nachweis des Warenausgangs auch für steuerliche Zwecke anerkannt werden. In diesem Falle sind die Steuerbehörden auch über die Ungültigerklärung von Ausfuhranmeldungen zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Art und Format der von ihnen verwendeten Bestätigung/Anzeige des Warenausgangs mit, damit diese Informationen den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden können. 10. Durchgehender Beförderungsvertrag (Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO) Einleitung Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO sieht eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vor, dass die Ausgangszollstelle die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ist. Wird ein entsprechender Antrag gestellt, ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von Eisenbahngesellschaften, den Vorschriften des Weltpostvereins unterliegenden Postdiensten, Luftverkehrsgesellschaften, Expressdienstleistern oder Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen werden. Die Beförderung auf der Straße durch diese Unternehmen ist zulässig, vorausgesetzt, die Waren werden nicht im Straßenverkehr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, sondern im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Seeverkehr. Diese Bestimmungen für den durchgehenden Beförderungsvertrag gelten auch dann, wenn das Beförderungsunternehmen mehrere Verkehrsträger miteinander kombiniert (im Folgenden multimodale Beförderung ). Ein Beispiel für multimodale Beförderung ist der Einsatz so genannter Air trucks (von einer Fluggesellschaft betriebene Lkw) zur Beförderung von Waren auf einer Teilstrecke im Rahmen eines Vertrags mit einer Fluggesellschaft. 28

29 Die Zollanmeldung zur Ausfuhr/Wiederausfuhr muss, sofern keine Ausnahme vorliegt, gemäß Artikel 787 Absatz 1 ZK-DVO erfolgen, d. h. sie muss auf elektronischem Wege abgegeben werden und die erforderlichen Daten enthalten. Bei der Ankunft der Waren bei der Zollstelle, von der aus sie das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Schienen-, Post-, Luft- oder Seeweg verlassen, kann diese Zollstelle Informationen darüber verlangen, dass die Anforderungen des Ausfuhrverfahrens bereits erfüllt wurden, da die Ausfuhrförmlichkeiten bereits abgeschlossen sind und der Ausgang bestätigt wurde. In Artikel 793 Absatz 3 Buchstabe a bis Buchstabe d ZK-DVO werden die möglichen Angaben aufgeführt, welche der Beförderer der tatsächlichen Ausgangszollstelle auf Anfrage zukommen lassen muss. Die Zollstelle akzeptiert die folgenden Nachweise: die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung, falls verfügbar; oder eine Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags oder der Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren; oder die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und die Anzahl der Packstücke sowie bei Containerfracht die Containernummer; oder Angaben über den durchgehenden Beförderungsvertrag oder die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, die in dem EDV-System der die Waren übernehmenden Person oder einem anderen kommerziellen EDV-System enthalten sind Ausfuhren im Luftverkehr und durch Expressdienstleister Wenn Waren von einer Fluggesellschaft oder einem Expressdienstleister im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden und eine Teilstrecke im Luft-, Straßen- oder Eisenbahnverkehr zurückgelegt wird, gelten die Bedingungen gemäß Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe b ZK- DVO als erfüllt, vorausgesetzt die Waren werden auf dem Luftweg an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht und vorausgesetzt die Person, die die Zollanmeldung abgibt, stellt einen entsprechenden Antrag Ausfuhren im Seeverkehr Analog zu den Ausfuhren auf dem Luftweg ist bei multimodaler Beförderung im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen werden, vorausgesetzt die Waren werden auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft an einen Bestimmungsort 29

30 außerhalb dieses Gebiets verbracht. Mit anderen Worten, die Art und Weise, wie die Außengrenze passiert wird, entscheidet darüber, ob es sich um eine Ausfuhr auf dem Seeweg handelt Ausfuhren im Eisenbahnverkehr Bei der Beförderung von Waren im Eisenbahnverkehr werden verschiedene Arten von Begleitdokumenten verwendet, die hauptsächlich vom Endbestimmungsort der ausgeführten Waren und dem jeweiligen Vorgang abhängen. Es sind dies: Frachtbrief CIM, Frachtbrief SMGS, kombinierter Frachtbrief CIM/SMGS und Frachtbriefe, die im Rahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen vereinbart wurden (z. B. SAT-Frachtbrief). Der Frachtbrief CIM ist der Nachweis eines Beförderungsvertrags gemäß dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr CIM (Anhang B zum neuen COTIF 1999), den die EU-Mitgliedstaaten und andere Länder, die Parteien des COTIF 14 sind, verwenden. Nach dem neuen COTIF ist der Frachtbrief CIM als Begleitdokument bei Beförderungen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu verwenden. Der Frachtbrief SMGS 15 ist der Beförderungsvertrag der überwiegend im eurasischen Raum angesiedelten Vertragsparteien der Organisation für die Zusammenarbeit der Eisenbahnen (OSZhD). Auch die Kombination dieser beiden Frachtbriefe (CIM und SMGS) gilt als durchgehender Beförderungsvertrag, sofern mit dem vom Versender im ersten Frachtbrief (CIM) angegebenen Bestimmungsort verbindlich festgelegt ist, dass die Sendung auf direktem Wege in einen Vertragsstaat des SMGS-Übereinkommens zu befördern ist, und die Beförderung damit an einem Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft endet. Grundlage für diese Art des durchgehenden Beförderungsvertrags ist die GR- CIM/SMGS. 16 Eine solche Kombination muss für die Beförderung von Waren zwischen einem EU- Mitgliedstaat und einem Drittland ausgestellt werden, das Vertragspartei der OSZhD ist, es sei denn die Eisenbahngesellschaft des betreffenden EU-Mitgliedstaats ist ebenfalls Vertragspartei des SMGS-Übereinkommens. Für Waren, die von Brüssel über Polen nach Minsk (Belarus) ausgeführt werden, ist beispielsweise zuerst ein Frachtbrief CIM auszustellen (für die Beförderung von Brüssel nach Polen) und anschließend am östlichen 14 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF = Convention relative aux Transports Internationaux Ferroviaires). 15 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahn-Güterverkehr (SMGS). 16 Leitfaden für Wiederausfuhren CIM/SMGS (Guide des Réexpéditions CIM/SMGS). 30

31 Grenzübergang Polens (Malaszewicze/Terespol) ein Frachtbrief SMGS, der den Frachtbrief CIM ersetzt und für die restliche Strecke verwendet wird. Diese beiden Beförderungspapiere können dennoch als ein einziger Vertrag betrachtet werden, wenn im Frachtbrief CIM als Endbestimmungsort Minsk angegeben ist. Das Gleiche gilt für den kombinierten Frachtbrief CIM/SMGS. Somit wäre in dem angegebenen Beispiel Brüssel die Ausgangszollstelle. Der SAT-Frachtbrief ist ein Beispiel für bilaterale bzw. multilaterale Abkommen als Grundlage durchgehender Beförderungsverträge. Österreich verwendet den SAT-Frachtbrief als Beförderungsvertrag, und die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn akzeptieren ihn für die Beförderung in die GUS-Staaten. 17 Diese Arten von Beförderungsverträgen erfüllen die Bestimmungen für durchgehende Beförderungsverträge für die Zwecke von Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO. Beförderungen mit einem Übergabeschein TR umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg vom Beladeort zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof zum Entladeort sowie Transporte, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden (Artikel 426 ZK-DVO). 11. Förmlichkeiten bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren Nach Maßgabe der Richtlinie 2008/118/EG registriert der Wirtschaftsbeteiligte ein elektronisches Verwaltungsdokument im EMCS und erhält eine Registrierungsnummer (einziger administrativer Referenzcode, ARC). Reicht der Anmelder eine Ausfuhranmeldung ein, muss er darin auf diesen ARC verweisen. Anschließend wird dem Anmelder eine Versendungsbezugsnummer (MRN) zugeteilt. Bei der Überlassung zur Ausfuhr wird die Vorab-Ausfuhranzeige der Ausgangszollstelle übermittelt und das Ausfuhrbegleitdokument (EAD) ausgedruckt. Die Waren und das EAD (gemeinsam mit dem ARC) werden der Ausgangszollstelle zur Erledigung der oben beschriebenen Förmlichkeiten gestellt. 12. Abgabe einer Ausfuhranmeldung mit anschließender Entscheidung, die Waren nicht aus der Gemeinschaft zu verbringen Verlässt eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht, so ist dies der Ausfuhrzollstelle stets unverzüglich durch den Ausführer oder Anmelder mitzuteilen. Die Ausfuhrzollstelle erklärt die Ausfuhranmeldung für ungültig (Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO). 17 GUS: Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und die Ukraine). 31

32 Darüber hinaus finden in folgenden Fällen Sonderregelungen Anwendung: War die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen werden, (Ausnahmefall gemäß Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO vgl. Abschnitt 10) und bewirkt eine Änderung des Beförderungsvertrags, dass der Beförderungsvorgang nicht mehr außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft endet, so darf der Beförderer, mit dem der durchgehende Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde, den geänderten Vertrag nur mit Zustimmung der Zollstelle erfüllen, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren im Rahmen des durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen werden (Artikel 792a Absatz 2 ZK- DVO). Diese Ausgangszollstelle unterrichtet die Ausfuhrzollstelle. Wurde das Ausfuhrverfahren durch die Überführung der Waren in ein Versandverfahren beendet, das ihre Verbringung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder zu einer Ausgangszollstelle vorsieht, (gemäß Artikel 793b ZK-DVO) und bewirkt eine Änderung des Beförderungsvertrags, dass der Beförderungsvorgang nicht mehr außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder bei einer Ausgangszollstelle endet, so darf der Beförderer, mit dem der Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde, den geänderten Vertrag nur mit Zustimmung der Abgangsstelle des Versandverfahrens erfüllen (Artikel 792a Absatz 2 ZK-DVO). Wurden die Waren der Ausgangszollstelle bereits gestellt und wird anschließend entschieden, die Waren nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, so muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zurückzubringen, der Ausgangszollstelle die folgenden Informationen übermitteln: die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers für die zuvor beabsichtigte Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; die Anzahl der Packstücke und bei Containerfracht die Containernummer; oder die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung. Diese Informationen können in jeglicher Form übermittelt werden (Artikel 796d Absatz 4 ZK- DVO). TEIL C SUMMARISCHE AUSGANGSANMELDUNG 1. Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung 32

33 Die EU-Rechtsvorschriften verlangen grundsätzlich, dass alle Waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unabhängig von ihrem Endbestimmungsort vor dem Abgang oder im Falle von Containerfracht im Hochseeverkehr dem Verladen auf ein Schiff einer Risikobewertung und einer Zollkontrolle unterzogen werden. Somit muss für alle diese Waren eine Anmeldung eingereicht werden, sei es in Form einer Zollanmeldung, z. B. für die Ausfuhr, Wiederausfuhr, Durchfuhr usw., oder wenn eine solche nicht erforderlich ist, einer summarischen Ausgangsanmeldung. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass in Fällen, in denen Waren die Gemeinschaft verlassen und keine Zollanmeldung abgegeben wird, eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist (Artikel 842a ZK-DVO). Hier zwei Beispiele für typische Fälle, in denen eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist: Waren werden über das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Drittländer zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten befördert (von Slowenien über Balkanländer nach Griechenland), ohne dass mit diesen Ländern ein Abkommen besteht; Nichtgemeinschaftswaren werden aus einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I aus der EU befördert und es ist keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung anwendbar. In Abschnitt 2 werden nun ausführlicher Fälle beschrieben, in denen keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, während in Abschnitt 3 anhand des Beispiels Containerfracht im Seeverkehr Fälle dargestellt werden, in denen eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden muss. 2. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung In Artikel 842a ZK-DVO ist festgelegt, in welchen Fällen keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist. In den folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich: wenn Waren nach Helgoland befördert werden; wenn in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft Waren geladen werden, die in einem anderen Gemeinschaftshafen oder -flughafen ausgeladen werden sollen, sofern der Ausgangszollstelle auf Anfrage ein Nachweis in Form eines Handels-, Hafens- oder Beförderungspapiers oder einer Ladeliste hinsichtlich des voraussichtlichen Entladeorts zur Verfügung gestellt wird. Dasselbe gilt, wenn das Schiff oder Flugzeug, 33

34 das die Waren befördert, einen Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anlaufen bzw. anfliegen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft an Bord des Schiffes oder Flugzeugs verbleiben sollen; wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird; wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringen wird; wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, sofern das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen, und den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht geändert haben; wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist oder sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet. Ausfuhr von Gemeinschaftswaren mit einem Manifest gemäß Artikel 445 oder Artikel 448 ZK-DVO Bei der Ausfuhr von Gemeinschaftswaren, die zum Ort der Umladung/des Ausgangs verbracht werden und in einem Manifest gemäß Artikel 445 oder Artikel 448 ZK-DVO erfasst sind, ist am Ort des Ausgangs aus der Gemeinschaft keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich. Der in diesen Artikeln vorgenommenen Definition zufolge werden diese Waren nicht im Versandverfahren befördert. Sie behalten ihren Gemeinschaftscharakter und werden bei ihrer Ankunft am Ort des Ausgangs der Sendung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht 34

35 in ein Verwahrungslager verbracht: Ihr körperlicher Ausgang wird von der Ausgangszollstelle überwacht. Ausfuhr von Gemeinschaftswaren nach Maßgabe von Artikel 793 Absatz 2 ZK-DVO Bei der Ausfuhr von Gemeinschaftswaren, die im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zum Ort der Umladung/des Ausgangs verbracht werden, ist am Ort des Ausgangs aus der Gemeinschaft keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich (Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO). Derartige Waren behalten ihren Gemeinschaftscharakter und werden bei ihrer Ankunft an dem Ort des Ausgangs der Sendung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht in ein Verwahrungslager verbracht: Ihr körperlicher Ausgang wird von der Ausgangszollstelle überwacht (Artikel 793 Absatz 3 und Artikel 796 ZK-DVO). 3. Fälle, in denen eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist Keine der EU-Rechtsvorschriften beinhaltet eine Aufstellung der Fälle, in denen eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist. Auf der Grundlage der in Abschnitt 2 erörterten Ausnahmen können jedoch anhand des Beispiels der Containerfracht im Seeverkehr die folgenden Fälle ermittelt werden, in denen eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden muss (vorbehaltlich internationaler Übereinkommen zwischen der EU und Drittländern über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen: vgl. Abschnitt 4 unten) Nichtgemeinschaftswaren, die in einem EU-Hafen aus einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft verladen werden Bei der Ausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, ist keine Wiederausfuhranmeldung erforderlich. Daher muss für solche Waren grundsätzlich vor dem Beginn der Verladung eine summarische Ausgangsanmeldung eingereicht werden (Artikel 842a Absatz 1 ZK-DVO). Jedoch können Nichtgemeinschaftswaren, die sich in vorübergehender Verwahrung oder in einer Freizone des Kontrolltyps I befinden und für die Wiederausfuhr verladen werden, in den folgenden beiden Fällen von der Anforderung der Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung ausgenommen werden: Umladung 35

36 Werden Nichtgemeinschaftswaren aus einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft verladen, ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, sofern die Waren von einem Transportmittel auf ein Schiff, in ein Flugzeug oder in eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone des Kontrolltyps I direkt aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt; das Umladen an demselben Ort erfolgt, an dem die Waren erstmals in die vorübergehende Verwahrung oder Freizone übergeführt wurden; das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager 18 gestellt wurden; sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben (Artikel 842a Absatz 4 Buchstabe e ZK-DVO). Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung ist nur dann möglich, wenn alle vier Voraussetzungen erfüllt sind. Beispielsweise muss im Falle einer Änderung des Bestimmungsortes der Waren eine summarische Ausgangsanmeldung eingereicht werden, selbst wenn die Waren innerhalb von 14 Tagen, nachdem sie für ein Verwahrungslager gestellt wurden, zur Wiederausfuhr verladen werden sollen. Sind alle Voraussetzungen für die Befreiung von der Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung erfüllt, können die Waren nach der Einreichung einer Wiederausfuhrmitteilung (Antrag auf Auslagerung aus dem Verwahrungslager) aus dem Verwahrungslager oder der Freizone entfernt und verladen werden (vgl. Teil D). Versandanmeldung mit Sicherheitsdaten Für die Durchfuhr, bei der die Abgangszollstelle identisch mit der Eingangszollstelle in die EU ist, während die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegt, ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, sofern die Waren auf demselben Beförderungsmittel verbleiben, das sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder die in Artikel 842a Absatz 3 ZK-DVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls, d. h. wenn die Waren im Rahmen des Versandverfahrens vor oder an der Ausgangsstelle umgeladen werden, ist eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich. Die Waren werden an der Ausgangsstelle nicht in ein Verwahrungslager verbracht und fallen somit nicht unter Artikel 842a Absatz 4 Buchstabe e. 18 Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern. 36

37 Werden Nichtgemeinschaftswaren in das Verwahrungslager oder die Freizone des Kontrolltyps I befördert, um zur Wiederausfuhr auf ein Schiff verladen zu werden, ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, sofern die für die Verbringung der Waren in das Lager oder die Freizone eingereichte Versandanmeldung die für eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlichen Daten enthält und die Bestimmungsstelle des Versandverfahrens entweder mit der Ausgangszollstelle identisch ist, bei der eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden müsste, oder außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft liegt (Artikel 842a Absatz 3 ZK-DVO). Sind beide Voraussetzungen erfüllt, können die Waren nach Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung (Antrag auf Auslagerung aus dem Verwahrungslager) aus dem Verwahrungslager oder der Freizone des Kontrolltyps I entfernt werden, unabhängig davon, wie lange sich die Waren bereits im Verwahrungslager oder in der Freizone befinden Auszuführende Gemeinschaftswaren, die nach der Beförderung von einem anderen EU-Hafen als Umladungswaren verladen werden Auszuführende Gemeinschaftswaren, die als Umladungswaren auf ein ausgehendes Schiff für die Hauptstrecke (main haul vessel) verladen werden, nachdem sie aus einem anderen EU-Hafen auf einem Schiff im nicht zugelassenen Linienverkehr befördert wurden, gelten im EU-Umladehafen als Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwahrung, da sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Folglich sind solche Umladungswaren genauso zu behandeln wie die oben beschriebenen Nichtgemeinschaftswaren in vorübergehender Verwahrung, die für die Wiederausfuhr umgeladen werden. Somit ist für sie eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, es sei denn, die Umladungswaren werden an demselben Ort auf das ausgehende Schiff für die Hauptstrecke verladen, an dem sie in die vorübergehende Verwahrung verbracht wurden, die Umladung erfolgt binnen 14 Kalendertagen nach der Gestellung der Waren für die vorübergehende Verwahrung im Umladehafen und der Bestimmungsort sowie der Empfänger der Waren haben sich nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert (Artikel 842a Absatz 4 Buchstabe e ZK-DVO). Werden umgeladene Waren von der Anforderung der Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung bei der Zollstelle im EU-Umladehafen ausgenommen, ist stattdessen vor dem Ausgang solcher Waren eine Wiederausfuhrmitteilung einzureichen (vgl. Teil D) Waren, die mit einer Umladung in einem Drittland zwischen Mitgliedstaaten befördert werden Werden Waren im Zuge der Beförderung zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten in einem Drittland umgeladen, findet keine Ausfuhr (oder Wiederausfuhr) statt. Somit ist keine 37

38 Ausfuhranmeldung erforderlich. Folglich ist für solche Waren am EU-Verladehafen eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben (Artikel 842a Absatz 4 Buchstabe b ZK- DVO), sofern nicht die für die summarische Ausgangsanmeldung erforderlichen Daten in der Versandanmeldung enthalten sind (was im Seeverkehr unmöglich ist). Werden beispielsweise Gemeinschaftswaren auf einem Schiff von Spanien ins Vereinigte Königreich befördert, ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, solange die Waren an Bord des Schiffes verbleiben, wenn dieses einen Nicht-EU-Hafen anläuft. Verlassen die Waren jedoch Spanien auf einem Schiff mit dem Zielhafen Agadir, Marokko, wo die Waren zur Umladung auf ein anderes Schiff entladen werden sollen, das sie nach Felixstowe im Vereinigten Königreich verbringen soll, ist bei den spanischen Zollbehörden eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben, bevor das Schiff den spanischen Hafen verlässt Leere Container im Besitz von Schifffahrtsunternehmen Leere Container im Besitz von Schifffahrtsunternehmen, die gegen Entgelt im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden, sind ebenso zu behandeln wie sonstige Fracht. Somit ist für sie eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben (Artikel 842a Absatz 1 ZK-DVO). Transportiert der Beförderer leere Container zurück, so muss für diese nach Maßgabe von Artikel 842a Absatz 4 Buchstabe a ZK-DVO keine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden. Stattdessen sind diese Container weiterhin bei der Abgangszollstelle zu melden. 4. Internationale Übereinkommen In Fällen, die Gegenstand internationaler Übereinkommen zwischen der EU und Drittländern über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen sind, ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich. Derartige Übereinkommen bestehen derzeit mit Norwegen und der Schweiz (einschließlich Liechtenstein). Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, für den Güterverkehr aus ihren Zollgebieten zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzuführen und anzuwenden und damit an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig verzichten die Vertragsparteien darauf, die Sicherheitsmaßnahmen auf den Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten anzuwenden. 5. Ort, an dem die summarische Ausgangsmeldung abgegeben werden muss Ist für Waren eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist diese in jedem Fall bei der Ausgangszollstelle abzugeben bzw. dieser zu übermitteln. In der Regel ist dies die 38

39 zuständige Zollstelle des Ortes, von dem aus die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets verbracht werden. Für die Zwecke der summarischen Ausgangsanmeldung ist die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, oder wenn die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Luft- oder Seeweg verlassen, die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff oder Flugzeug verladen werden, mit dem sie an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden. Wurde eine summarische Ausgangsanmeldung eingereicht, ist immer die Ausgangszollstelle für die Durchführung der Risikoanalyse und der Kontrollen zuständig. Gemäß Artikel 182c Absatz 2 ZK besteht die Möglichkeit, eine summarische Ausgangsanmeldung bei einer anderen Zollstelle (Abgabezollstelle) als der Ausgangszollstelle abzugeben (sofern die betreffenden Zollbehörden dies zulassen), doch ändert dies nichts daran, dass die Ausgangszollstelle für die Durchführung der Risikoanalyse zuständig ist, und auch die Frist für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung bleibt hiervon unberührt. 6. Für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung zuständige Person Ist eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist diese vom Beförderer abzugeben. Eine solche Anmeldung kann jedoch stattdessen vom Betreiber des Verwahrungslagers oder vom Betreiber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person abgegeben werden, die in der Lage ist, die Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass eine solche Person die Anmeldung abgibt und er sich damit gemäß einer vertraglichen Vereinbarung einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Abgabe der Anmeldung mit seinem Wissen erfolgt ist. Für die Zwecke der summarischen Ausgangsanmeldung ist der Beförderer die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert oder die Verantwortung für diese Beförderung übernimmt. Jedoch gilt Folgendes: Im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, gilt als Beförderer diejenige Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist; 39

40 im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinbarung gilt als Beförderer diejenige Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abgeschlossen und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausgestellt hat. 7. Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der summarischen Ausgangsanmeldung Die vorgelegte summarische Ausgangsanmeldung muss alle Datenelemente beinhalten, die gemäß Anhang 30A der ZK-DVO für die betreffende Beförderungsart oder für Expressgutsendungen, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben ist, vorgeschrieben sind. Die summarische Ausgangsanmeldung ist nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang 30A der ZK-DVO auszustellen. Unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung als Verpflichtung gemäß den geltenden Bestimmungen in Bezug auf die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben; die Echtheit der beigefügten Unterlagen und die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Verfahren. Der Anmelder ist jedoch lediglich verpflichtet, die Informationen anzugeben, die ihm zum Zeitpunkt der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung bekannt sind. Somit kann der Anmelder seine summarische Ausgangsanmeldung auf der Grundlage der Daten ausfertigen, die ihm von seinen Handels- oder Vertragspartnern zur Verfügung gestellt wurden, wobei er sich nicht von der Richtigkeit der ihm überlassenen Daten überzeugen muss, es sei denn, es ist ihm bekannt, dass die Angaben falsch sind. Die Person, die die Beförderung einer Frachtsendung aus der Gemeinschaft veranlasst und darüber eine vertragliche Vereinbarung z. B. mit einem Beförderer, Spediteur oder Konsolidierer trifft, muss diesem Beförderer, Spediteur oder Sammelgutbeförderer vollständige und richtige Informationen über die Frachtsendung zur Verfügung stellen. Erfährt der Anmelder zu einem späteren Zeitpunkt, dass eine oder mehrere der in der abgegebenen summarischen Ausgangsanmeldung enthaltenen Angaben falsch mitgeteilt wurden oder sich geändert haben, kommen die Bestimmungen über Änderungen zur Anwendung. Zudem sollte der Anmelder die Zollbehörden unterrichten, wenn er davon Kenntnis erhält, dass eine Person, die die Durchführung von Frachtsendungen aus der EU veranlasst, systematisch falsche Angaben zu Frachtsendungen macht. 8. Datenanforderungen 40

41 Die für die Sicherheitsanalyse erforderlichen Daten sind in Anhang 30A der ZK-DVO aufgeführt. Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c ZK-DVO, die Waren ausführen, dürfen summarische Ausgangsanmeldungen mit den reduzierten Datensätzen gemäß Tabelle 5 in Anhang 30A der ZK-DVO abgeben. Beförderer, Spediteure oder Zollagenten, die Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c ZK-DVO sind und für Rechnung von Inhabern eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b oder c ZK-DVO Waren ausführen, dürfen ebenfalls eine summarische Ausgangsanmeldung nach den reduzierten Datenanforderungen gemäß Tabelle 5 in Anhang 30A der ZK-DVO abgeben. Folgende Personen müssen zugelassene Wirtschaftsbeteiligte sein (Inhaber eines AEO- Zertifikats Sicherheit oder eines AEO-Zertifikats Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit ), um eine Anmeldung mit dem reduzierten Sicherheitsdatensatz abgeben zu können: die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung abgibt, und alle in der summarischen Ausgangsanmeldung angegebenen Versender, falls die summarische Ausgangsanmeldung von einem Vertreter der Person abgegeben wird, die für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung zuständig ist: der Vertreter und alle in der summarischen Ausgangsanmeldung angegebenen Versender. 9. Fristen für die Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung Allgemeine Vorschriften Containerfracht im Seeverkehr (ausgenommen Containerfracht im Kurzstreckenseeverkehr) Massengut/Stückgut im Seeverkehr (ausgenommen Massengut/Stückgut im Kurzstreckenseeverkehr) Mindestens 24 Stunden vor Beginn der Verladung auf das Schiff, das die Waren an einen Bestimmungsort außerhalb der EU befördert Mindestens vier Stunden vor dem Auslaufen des Schiffes, das die Waren an einen Bestimmungsort außerhalb der EU befördert 19 Artikel 842 Absatz 1 und Artikel 592b ZK-DVO. 41

42 Kurzstreckenseeverkehr: Beförderungen zwischen Grönland, den Färöern, Ceuta, Melilla, Norwegen 20, Island oder Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer, allen Häfen Marokkos und dem Zollgebiet der Gemeinschaft, ausgenommen die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln Kurzstreckenseeverkehr: Beförderungen mit einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden zwischen einem Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln Mindestens zwei Stunden vor dem Auslaufen des Schiffes, das die Waren an einen Bestimmungsort außerhalb der EU befördert Mindestens zwei Stunden vor dem Auslaufen des Schiffes, das die Waren an einen Bestimmungsort außerhalb der EU befördert Luftverkehr Mindestens 30 Minuten vor Abflug des Luftfahrzeuges, das die Waren an einen Bestimmungsort außerhalb der EU befördert. Dabei ist der Abflug von dem Flughafen gemeint, an dem die Waren in das Flugzeug verladen werden, das sie aus dem Zollgebiet der EU befördern wird. Dies ist nicht zwangsläufig der letzte Flughafen, den das Flugzeug innerhalb der EU anfliegen wird. 20 Der Ausgang von Waren mit einem Bestimmungsort in Norwegen ist aufgrund eines mit der EU geschlossenen Abkommens von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung befreit. 42

43 Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr Mindestens zwei Stunden, bevor der Zug bzw. das Schiff, der/das die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert, den Ort verlässt, für den die letzte Zollstelle innerhalb dieses Gebiets zuständig ist. Bei Beförderungen im Straßen- /Eisenbahnverkehr ist die Ausgangszollstelle immer die letzte Zollstelle vor Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft. Straßenverkehr Mindestens eine Stunde, bevor der Lkw, der die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert, dieses Gebiet bei der letzten Zollstelle verlässt. Bei Beförderungen im Straßen- /Eisenbahnverkehr ist die Ausgangszollstelle immer die letzte Zollstelle vor Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft. Im Straßen- und Eisenbahnverkehr ist der Fall eindeutig: Die Frist für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung orientiert sich stets an dem Zeitpunkt, zu dem das Beförderungsmittel das Zollgebiet der Gemeinschaft bei der letzten Zollstelle verlassen soll. Bei Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Luft- oder Seeweg richtet sich die Abgabefrist nach dem Zeitpunkt, zu dem das Beförderungsmittel, das die Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringt, dieses Gebiet verlassen soll bzw. bei der Verbringung von Containerfracht im Hochseeverkehr nach dem Zeitpunkt, zu dem die Waren auf das Schiff verladen werden, das sie an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets verbringt. Dies gilt ebenfalls für Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten über ein Drittland, für die eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist. 43

44 Das bedeutet, dass die Fristen unverändert gültig sind, wenn eine summarische Ausgangsanmeldung von einer anderen Zollstelle angenommen wird ( Abgabezollstelle vgl. Abschnitt 5 oben), da die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung einreicht, keinen Einfluss auf die Bearbeitung der Anmeldung durch die Zollbehörden hat Seeverkehr Schiffe im zugelassenen Linienverkehr dürfen keine Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördern. Somit gelten für sie nicht die Vorschriften für summarische Ausgangsanmeldungen, da diese nur für die Beförderung von Waren auf anderen Schiffen als solchen im zugelassenen Linienverkehr gelten, einschließlich Schiffen, die im Hochseeverkehr eingesetzt werden [Schiffen für die Hauptstrecke (main haul vessels)]. Im Seeverkehr wird die Ausgangszollstelle, bei der die gegebenenfalls erforderliche summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden muss, immer nach der gleichen Regel bestimmt: Es ist die Zollstelle in dem Hafen, aus dem die Waren auf einem Schiff an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen bzw. im Falle von Containerfracht im Hochseeverkehr, in dem die Waren auf ein Schiff verladen werden sollen, das sie an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringt. Bei direkter Verladung der Waren auf das Schiff, das sie an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringt, muss die gegebenenfalls erforderliche summarische Ausgangsanmeldung bei der Zollstelle dieses Verladehafens abgegeben werden. Die Waren gelten als Fracht, die an Bord verbleibt (FROB = freight remaining on board), wenn das Schiff anschließend Häfen in der EU anläuft, bevor es die Fahrt zu seinem/seinen Bestimmungsort/en außerhalb der Gemeinschaft antritt. Die Gestellung von FROB-Sendungen bei den Zollbehörden in den folgenden Häfen ist nicht erforderlich. Daher muss in diesen Häfen für die FROB-Sendungen auch keine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden. Zudem muss bei der Umladung der Waren in einem anderen Hafen in der EU auf das Schiff, das sie an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets verbringt, die gegebenenfalls erforderliche summarische Ausgangsanmeldung bei der Zollstelle im Umladehafen abgegeben werden. Bei der Zollstelle im ersten Verladehafen in der EU muss keine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden. Im Umladehafen finden dann die Vorschriften für die Wiederausfuhr Anwendung. Die umgeladenen Waren gelten als FROB-Sendung, wenn das Schiff anschließend Häfen in der Gemeinschaft anläuft, bevor es die Fahrt zu seinem/seinen Bestimmungsort/en außerhalb der 44

45 Gemeinschaft antritt. Die Gestellung von FROB-Sendungen bei den Zollbehörden in den folgenden Häfen ist nicht erforderlich. Daher muss in diesen Häfen für die FROB- Sendungen auch keine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben werden. Beispiel In diesem Beispiel gilt folgende Konstellation für einen Container: Bestimmungsort: New York (= Hochseecontainer) Beladung mit Gemeinschaftswaren durch einen Ausführer in Lyon (= Ausfuhrzollstelle) Verladung auf ein Schiff in Marseille (= Ausgangszollstelle für das Ausfuhrverfahren) und Umladung in Hamburg. Der Ausführer oder sein Vertreter muss bei den Zollbehörden in Lyon spätestens 24 Stunden vor dem Verladen des Containers in Marseille eine Ausfuhranmeldung abgeben; in der Praxis ist die Ausfuhranmeldung sehr viel früher abzugeben. Bei den Zollbehörden in Marseille ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich. Hamburg ist die Ausgangszollstelle für die Zwecke der Abgabe der gegebenenfalls (d. h. wenn Artikel 842 Absatz 4 Buchstabe e oder Buchstabe f ZK-DVO nicht anwendbar ist) erforderlichen summarischen Ausgangsanmeldung, weil der Container hier auf das Schiff für die Hauptstrecke verladen wird, das ihn an einen Bestimmungsort (New York) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringt. Falls eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, muss sie spätestens 24 Stunden vor dem Verladen des Containers auf das Schiff für die Hauptstrecke (main haul vessel) abgegeben werden. Soll das Schiff nach Hamburg noch Felixstowe anlaufen, bevor es die Fahrt nach New York antritt, bleiben der Ort der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung und die Frist unverändert. Hamburg bleibt der Hafen, in dem der Container auf das Schiff verladen wird, das ihn an einen Bestimmungsort (New York) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbringt. Nach dem Auslaufen des Schiffes aus Hamburg gilt der Container als FROB- Sendung und wird daher beim Anlaufen des Hafens von Felixstowe nicht den Zollbehörden gestellt. In diesem Hafen sind daher keine weiteren summarischen Ausgangsanmeldungen oder Risikoanalysen erforderlich. 10. Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung Der Person, die die summarische Ausgangsanmeldung abgegeben hat, wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern (Artikel 182d Absatz 4 ZK). Aus rechtlicher Sicht sehen weder ZK noch ZK-DVO Einschränkungen für Änderungen einer oder mehrerer Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung vor. Die Angaben zur 45

46 Person, die die summarische Ausgangsanmeldung abgibt, zu dem Vertreter sowie zur Ausgangszollstelle können jedoch aus technischen Gründen nicht geändert werden. Lassen die einzelstaatlichen Zollsysteme Änderungen zu, so bewirkt die Einreichung einer Änderung nicht, dass die Frist für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung von neuem beginnt. 11. Umladungen Der Begriff Umladung bezieht sich auf Nichtgemeinschaftswaren, die am selben Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle entladen und wieder verladen werden. Sofern nicht die oben genannte Ausnahmeregelung für Umladungswaren greift, ist bei diesen Waren eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, wenn sie aus einem Verwahrungslager (oder einer Freizone des Kontrolltyps I) auf das Beförderungsmittel umgeladen werden, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebiets verbringt. Wenn eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, dient sie gleichzeitig als Antrag auf Auslagerung der umzuladenden Waren aus dem Verwahrungslager. Ist für diese Waren keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, muss ein Antrag auf Auslagerung der Waren aus dem Verwahrungslager im Folgenden: Wiederausfuhrmitteilung (Artikel 841a ZK-DVO) eingereicht werden. Auf Antrag der betreffenden Person und unter der Voraussetzung, dass die für Waren im Verwahrungslager geltenden Vorschriften und die von den Zollbehörden festgelegten Bestimmungen eingehalten werden, sollten die Zollbehörden Vorgänge, die die Wiederausfuhr von Umladungswaren erleichtern dürften, so weit wie möglich erlauben. 12. Anforderungen für den Fall, dass Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden In Fällen, in denen die Waren nach Einreichung einer summarischen Ausgangsanmeldung nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zurückzubringen, der Ausgangszollstelle die folgenden Informationen übermitteln: die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers für die zuvor beabsichtigte Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; die Anzahl der Packstücke und bei Containerfracht die Containernummer; oder die Versendungsbezugsnummer der summarischen Ausgangsanmeldung. 46

47 Diese Informationen können in jeglicher Form übermittelt werden. (Artikel 796d Absatz 6 ZK- DVO). TEIL D WIEDERAUSFUHRMITTEILUNG 1. Verpflichtung zur Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung Werden Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine Zollanmeldung oder summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss die Wiederausfuhr der Ausgangszollstelle vor dem Ausgang der Waren mitgeteilt werden. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung (auch als Antrag auf Auslagerung aus dem Verwahrungslager bezeichnet) besteht bereits nach Maßgabe der einzelstaatlichen Regelungen und Anforderungen. Ist eine Wiederausfuhrmitteilung erforderlich, so ist diese in der von den Zollbehörden vorgeschriebenen Form über die vorhandenen einzelstaatlichen Meldemechanismen einzureichen. Die Wiederausfuhrmitteilung kann in Form eines Handels-, Hafen- oder Beförderungspapiers oder einer Ladeliste abgegeben werden, sofern die Zollbehörden dies akzeptieren. 2. Für die Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung zuständige Person Ist eine Wiederausfuhrmitteilung erforderlich, so ist diese vom Beförderer abzugeben. Eine solche Mitteilung kann jedoch stattdessen vom Betreiber des Verwahrungslagers oder vom Betreiber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person abgegeben werden, die in der Lage ist, die Ware zu gestellen, wenn der Beförderer darüber unterrichtet wurde, dass eine solche Person die Mitteilung abgibt und er sich damit gemäß einer vertraglichen Vereinbarung einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen 47

48 vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Abgabe der Mitteilung mit seinem Wissen erfolgt ist. Für die Zwecke der Wiederausfuhrmitteilung ist der Beförderer die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert oder die Verantwortung für diese Beförderung übernimmt. Jedoch gilt Folgendes: Im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, gilt als Beförderer diejenige Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist; im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer ähnlichen vertraglichen Vereinbarung gilt als Beförderer diejenige Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abgeschlossen und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausgestellt hat. 3. Datenanforderungen Die einzelstaatlichen Zollbehörden legen fest, welche Datenelemente für die Wiederausfuhrmitteilung erforderlich sind. In der Regel enthalten die Mitteilungen die folgenden Angaben: Angaben zur Person, die den Antrag auf Auslagerung stellt; Bezugnahme auf die summarische Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung der Waren; Verladeort; Angaben zu dem Beförderungsmittel, auf das die Waren zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verladen werden; sowie voraussichtlicher Entladeort. 4. Anforderungen für den Fall, dass Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden In Fällen, in denen die Waren nach Einreichung einer Wiederausfuhrmitteilung nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort innerhalb des Zollgebiets der EU zurückzubringen, der Ausgangszollstelle die folgenden Informationen übermitteln: 48

49 die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers für die zuvor beabsichtigte Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; die Anzahl der Packstücke und bei Containerfracht die Containernummer; oder die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung. Diese Informationen können in jeglicher Form übermittelt werden (Artikel 796d Absatz 4 ZK- DVO). TEIL E WEITERE INFORMATIONEN Weitere Informationen über zollrelevante Sicherheitsaspekte können unter folgender Internetadresse abgerufen werden: 49

50 ANHANG 1 NOTFALLVORSCHRIFTEN Dieser Anhang beschreibt die Sondervorschriften für die Anwendung des Notfallverfahrens gemäß Artikel 787 Absatz 2 und Artikel 842b Absatz 3 ZK-DVO, wenn das EDV-System der Zollbehörden nicht funktioniert, das EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten nicht funktioniert, das Computernetz zwischen dem Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden nicht funktioniert, das Computernetz zwischen den Zollbehörden nicht funktioniert. 1. NOTFALLVERFAHREN BEI DER AUSFUHRZOLLSTELLE 1.1. NICHTVERFÜGBARKEIT DES EDV-SYSTEMS DER ZOLLBEHÖRDEN Die Ausfuhranmeldung sollte für alle am Ausfuhrvorgang Beteiligten erkennbar sein. Deshalb ist die Dokumentation auf die Verwendung folgender Vordrucke beschränkt: das Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit ( EPAS ) (Anhänge 45k/45l der ZK-DVO 1 ). das Einheitspapier, ergänzt durch das Sicherheitsdokument (SD), wenn die Ausfuhranmeldung Sicherheitsdaten enthalten muss (Anhänge 45i/45j der ZK-DVO). 2 Unabhängig von dem verwendeten Dokument ist die Ausfuhranmeldung auszufüllen und bei der Ausfuhrzollstelle in dreifacher Ausfertigung gemäß den Anhängen 37, 30A, 45k/45l und 45i/45j der ZK-DVO abzugeben. Die Ausfuhrzollstelle registriert die ordnungsgemäß ausgefüllte Anmeldung und verwendet hierbei ein anderes Nummerierungssystem als das im Rahmen des Ausfuhrkontrollsystems für Feld A vorgesehene System. Wird das Einheitspapier zusammen mit dem Sicherheitsdokument abgegeben, ist beiden Dokumenten die gleiche Nummer zuzuteilen. Auf das Notfallverfahren ist auf den Exemplaren der Anmeldung in Feld 31 mit folgenden Angaben hinzuweisen: 1 2 Verordnung (EG) Nr. 414/2009, ABl. L 125 vom , S. 6. Verordnung (EG) Nr. 414/2009, ABl. L 125 vom , S. 6. ANHANG 1 LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM )

51 ECS-NOTFALLVERFAHREN KEINE DATEN IM SYSTEM VERFÜGBAR EINGELEITET AM (Datum/Uhrzeit) ANHANG 1 Auf das Notfallverfahren ist auf den Exemplaren der Anmeldung mit folgendem Stempelabdruck (Abmessungen: 26 x 59 mm) in Feld A unterhalb der Registrierungsnummer hinzuweisen: Wenn beschlossen wird, auf das papiergestützte Verfahren zurückzugreifen, müssen alle Anmeldungen, die auf elektronischem Wege abgegeben wurden und aufgrund des Systemausfalls noch nicht bearbeitet werden konnten, für ungültig erklärt werden. Die Ausgangszollstelle beendet Beförderungen, für die Ausfuhranmeldungen in Papierform abgegeben wurden, in Übereinstimmung mit den für die Verwendung des Einheitspapiers geltenden Vorschriften Nichtverfügbarkeit des EDV-Systems bzw. des Computernetzes des Wirtschaftsbeteiligten Der Wirtschaftsbeteiligte wendet sich an die zuständige Zollbehörde, um die Genehmigung zur Anwendung des Notfallverfahrens gemäß Artikel 787 Absatz 4 ZK-DVO einzuholen. Der Wirtschaftsbeteiligte hat mitzuteilen, aus welchem Grund und seit wann das Notfallverfahren angewendet wird. Sobald die zuständige Zollbehörde die Genehmigung zur Anwendung des Notfallverfahrens erteilt hat, finden die in Punkt 1.1 erläuterten Bestimmungen Anwendung. Der Wirtschaftsbeteiligte hat die Zollbehörden davon in Kenntnis zu setzen, wenn sein EDV-System bzw. sein Computernetz wieder funktionstüchtig ist. ANHANG 1 LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM )

52 ANHANG 1 Die Ausfuhrzollstelle kann die vom Wirtschaftsbeteiligten in Papierform übermittelten Daten manuell in das Ausfuhrkontrollsystem eingeben. In diesem Fall wird das Ausfuhrbegleitdokument ausgedruckt und der Vorgang wird zu einem ECS-Vorgang Maßnahmen bei der Ausgangszollstelle Die Ausgangszollstelle beendet Beförderungen, für die eine Ausfuhranmeldung in Papierform abgegeben wurde, in Übereinstimmung mit den für die Verwendung des Einheitspapiers geltenden Vorschriften. 2. NOTFALLVERFAHREN BEI DER AUSGANGSZOLLSTELLE 2.1. Behandlung von Ausfuhrvorgängen Eine auf elektronischem Wege abgegebene Anmeldung ist in der Regel auch elektronisch abzuschließen. Wenn der Ausfuhrvorgang im Rahmen des Ausfuhrkontrollsystems begonnen wurde, aber das EDV-System der Ausgangszollstelle oder das Computernetz zwischen dem System der Zollstelle und dem CCN (Kommunikationsnetz der Kommission) bzw. dem EDV-System des anderen Mitgliedstaats ausgefallen ist, registriert die Ausgangszollstelle das vorgelegte Ausfuhrbegleitdokument, erfasst das Eingangsdatum und vermerkt die Kontrollangaben in Feld K des Ausfuhrbegleitdokuments. Sobald das EDV-System wieder funktioniert, sollten diese Daten eingegeben und der Ausfuhrzollstelle über das Ausfuhrkontrollsystem mitgeteilt werden. Wenn das EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten nicht funktioniert und es nicht möglich ist, die Ankunftsanzeige auf elektronischem Wege zu übermitteln, legt der Wirtschaftsbeteiligte das Ausfuhrbegleitdokument bei der Ausgangszollstelle vor. Die Ausgangszollstelle registriert die Ankunft der Waren über das Ausfuhrkontrollsystem. Wenn das EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten nicht funktioniert und er die Bestätigung des Warenausgangs auf elektronischem Wege nicht übermitteln kann, nutzt der Wirtschaftsbeteiligte für die Übermittlung der Ausgangsbestätigung an die Ausgangszollstelle andere verfügbare Mittel. Die Ausgangszollstelle setzt die Ausfuhrzollstelle über die Ergebnisse beim Ausgang über das Ausfuhrkontrollsystem in Kenntnis. Falls das Computernetz zwischen Zollverwaltungen und der Kommission ausgefallen ist, ist wie oben beschrieben zu verfahren. Außerdem können die Helpdesks das Problem untersuchen und gegebenenfalls beseitigen. ANHANG 1 LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM )

53 ANHANG Behandlung von summarischen Ausgangsanmeldungen oder Wiederausfuhrmitteilungen Wenn die summarische Ausgangsanmeldung oder die Wiederausfuhrmitteilung bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden muss, das EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten oder das EDV-System der Zollbehörden jedoch ausgefallen ist, kann für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung bzw. Wiederausfuhrmitteilung alternativ eine der folgenden Möglichkeiten gewählt werden: ein alternatives Abgabeverfahren (z. B. über die Informationssysteme von Häfen oder Flughäfen), falls die zuständige Zollbehörde dies genehmigt hat, das Sicherheitsdokument (SD) (Anhänge 45i/45j der ZK-DVO). Wird die summarische Ausgangsanmeldung in Form eines Sicherheitsdokuments abgegeben, ist sie in einfacher Ausfertigung vorzulegen. Wünscht der Wirtschaftsbeteiligte eine Kopie der summarischen Ausgangsanmeldung, kann er zwei Ausfertigungen abgeben, von denen eine nach Annahme durch die Ausgangszollstelle zurückgeschickt wird. Die Ausgangszollstelle registriert die summarische Ausgangsanmeldung in Papierform und verwendet dazu ein anderes Nummerierungssystem als das des Ausfuhrkontrollsystems. Die Registrierungsnummer ist anstelle einer Versendungsbezugsnummer anzugeben. Die zuständigen Behörden überwachen die Anwendung des Notfallverfahrens, um Missbrauch vorzubeugen. Die zuständigen Behörden verweigern die Genehmigung, wenn ein bestimmter Wirtschaftsbeteiligter systematisch Anträge auf Anwendung des Notfallverfahrens stellt. ANHANG 1 LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM )

54 ANHANG 2 Ausfuhrkontrollsystem Die EU hat das Ausfuhrkontrollsystem (ECS) für den Austausch von Nachrichten und Daten im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Ausfuhr (und den Verfahren zur passiven Veredelung und zur Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung) zwischen den nationalen Zollverwaltungen sowie zwischen den nationalen Zollverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligten sowie mit der Europäischen Kommission entwickelt. Das ECS ermöglicht die Kontrolle des Ausfuhrverfahrens und dient als maßgebliches Mittel für die Bestätigung der Ausfuhr aus der EU für die Zwecke der MwSt und anderer Steuerarten. Für den Fall, dass eine unvollständige oder vereinfachte Ausfuhranmeldung oder eine Mitteilung über die Anschreibung in der Buchführung verwendet wird, ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des ECS mehr Daten als der reduzierte Datensatz in Tabelle 7 in Anhang 30A der ZK-DVO angegeben werden müssen. Dies ist zu beachten, wenn sich Ausfuhr- und Ausgangszollstelle in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Dies betrifft auch das Anschreibeverfahren, für das die ECS- Vorgaben ebenfalls gelten. Das ECS besteht aus drei Bereichen: gemeinsamer Bereich für den Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission; nationaler Bereich, der die EDV-Systeme der nationalen Zollverwaltungen und die zugehörigen Verfahren für das Risikomanagement umfasst; und externer Bereich als Schnittstelle zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den nationalen Zollverwaltungen für die Abgabe von Zollanmeldungen zur Ausfuhr/Wiederausfuhr, für die Zuteilung von Versendungsbezugsnummern zur Registrierung der Ausfuhranmeldung und für die nachfolgende Bestätigung des tatsächlichen Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der EU gegenüber dem Wirtschaftsbeteiligten. Über diesen externen Bereich muss die Zollanmeldung zur Ausfuhr/Wiederausfuhr abgegeben werden, wobei jeweils die auf nationaler Ebene vorgegebenen technischen Spezifikationen, Formate und Strukturen für die Nachrichten usw. zu beachten sind. LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM ) 1

55 ANHANG 2 Das Ausfuhrkontrollsystem betrifft zwar in erster Linie den Ausführer oder seinen Vertreter, doch gibt es im Rahmen des Ausfuhrkontrollsystems Aufgaben, die die Person betreffen können, die die Waren auf das Beförderungsmittel verlädt, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, sowie den Beförderer, insbesondere in Bezug auf den so genannten Zollbeteiligten beim Ausgang (trader at exit). Der Zollbeteiligte beim Ausgang (trader at exit) ist die Person, die gemäß Artikel 793 Absatz 1 und Artikel 796c ZK-DVO für die Benachrichtigung der Ausgangszollstelle über den Eingang der Waren zuständig ist. Die Verpflichtung, dies zu tun bzw. zu veranlassen, liegt eindeutig beim Inhaber des Verfahrens, d. h. bei der Person, die die Zollanmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr abgibt. In der Regel überträgt der Ausführer diese Zuständigkeit jedoch der Person, die er mit der Beförderung der Waren beauftragt. Dies kann der Beförderer sein, im Falle der Verladung der Waren zur Weiterbeförderung ist es jedoch zumeist die Person, die die Waren zum Hafen, Flughafen usw. transportiert, z. B. der Transportunternehmer, Binnenschiffer oder ein Spediteur. Auch der Betreiber des Lagers/der Verladeeinrichtung kann die Eingangsanzeige an die Zollbehörden schicken, d. h. der Betreiber des Terminals oder das Stauereiunternehmen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn für das Ausfuhrmanifest und die Kontrolle Hafen-/Flughafensysteme eingeschaltet wurden. Nach den Rechtsvorschriften der EU gibt es jedoch keine diesbezügliche verbindliche Zuständigkeit des Spediteurs. Das Gleiche gilt für die im Rahmen des Ausfuhrkontrollsystems erforderliche Ausgangsanzeige. Der Ausführer oder der Anmelder kann einen Nachweis des Warenausgangs verlangen (Artikel 796da ZK-DVO). LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM ) 2

56 ANHANG 2 LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM ) 3

57 ANHANG 3 SONDERVORSCHRIFTEN FÜR LIEFERUNGEN ZUR BEVORRATUNG VON SCHIFFEN UND LUFTFAHRZEUGEN 1. Situation in Bezug auf die Sicherheitsdaten in der Ausfuhranmeldung Als Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen gekennzeichnete Waren verlassen das Schiff bzw. Luftfahrzeug, nachdem sie an Bord gebracht worden sind, nicht mehr und sind nicht zur Einfuhr in ein anderes Land bestimmt. Daher gilt im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geändertes Kyoto-Übereinkommen), dem zufolge - wenn für Vorratswaren an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen bei Verlassen des Zollgebiets eine Ausfuhranmeldung erforderlich ist - die geforderten Angaben auf das für die Zollkontrolle notwendige Minimum zu beschränkten sind. Dementsprechend wird in Artikel 786 Absatz 2 ZK-DVO auf die Sicherheitsdaten in Zollanmeldungen und in Artikel 592a Buchstabe o ZK-DVO auf eine konkrete Frist verzichtet. Die Sicherheitsdaten gemäß Anhang 30A ZK-DVO sind nicht erforderlich. 2. Situation im Hinblick auf die Verwendung besonderer Codes Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 113/ wird für die Außenhandelsstatistiken eine vereinfachte Nomenklatur für Waren angewendet, die an Schiffe und Luftfahrzeuge in Häfen oder Flughäfen geliefert werden und die zum Verbrauch an Bord bzw. zum Betrieb von Motoren an Bord bestimmt sind. Diese Waren werden mit vereinfachten KN-Codes angemeldet. Dabei ist es unerheblich, ob die Schiffe oder Luftfahrzeuge zu Handelszwecken, zu militärischen oder privaten Zwecken betrieben oder genutzt werden. Für Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen sind folgende Codes zu verwenden: : Waren der Kapitel 1 bis 24 der KN, : Waren des Kapitels 27 der KN, : anderweitig eingeordnete Waren. 1 Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (ABl. L 37, S. 1). ANHANG 3 LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM )

58 Die Verwendung dieser KN-Codes in Binnenzollstellen ist ebenfalls zulässig, wenn die Zollanmeldung für Waren abgegeben wird, die zur Bevorratung von Schiffen oder Luftfahrzeugen geliefert werden sollen. 3. Ausfuhrförmlichkeiten bei Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen EU-Waren, die unabhängig vom Bestimmungsort der Schiffe und Luftfahrzeuge steuerfrei zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert werden, gelten nach ihrer Verladung an Bord des Schiffs oder Luftfahrzeugs als aus dem Zollgebiet der EU verbracht. Aus diesem Grund ist eine Zollanmeldung für Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen unter Beachtung der üblichen Förmlichkeiten nach Artikel 786 Absatz 2 Buchstabe b ZK-DVO erforderlich. Die Bestätigung des Ausgangs durch die Ausgangszollstelle (Zollstelle, die für den Hafen oder Flughafen zuständig ist, von dem aus das Schiff oder das Luftfahrzeug das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt) erfolgt, sobald bestätigt wurde, dass die Waren auf das Schiff bzw. in das Luftfahrzeug verladen wurden. Auf der Grundlage dieser Ausgangsbestätigung bestätigt die Ausfuhrzollstelle der Person, die die Ausfuhranmeldung abgegeben hat, den Warenausgang. Diese Bestätigung kann für die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiung als Nachweis für das Verlassen des EU- Zollgebiets verwendet werden. Mögliche Vereinfachungen für Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen nach Artikel 253 a und 285a ZK-DVO sollten weitestgehend zugelassen werden. Die Zollbehörden können Wirtschaftsbeteiligten, die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen durchführen, gestatten, regelmäßig die ausgeführten Waren in ihrer Buchführung anzuschreiben und ihre Ausfuhrvorgänge zu melden, nachdem die Waren das Zollgebiet der EU verlassen haben. Die Person, die die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen durchführt, sollte den vom Empfänger unterzeichneten und nach Möglichkeit abgestempelten Lieferschein für Zoll- und Steuerkontrollen aufbewahren. Ob verbrauchsteuerpflichtige Waren, die zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert werden, steuerbefreit sind, richtet sich nach den nationalen Rechtsvorschriften (Artikel 41 der Richtlinie 2008/118/EG, ABl. L 9 vom , S. 12).

59 Eine MwSt-Befreiung wird bei Schiffen, die auf hoher See [ ] eingesetzt sind, gewährt (Artikel 148 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG, ABl. L 347 vom , S. 1). Weitere besondere Bestimmungen für die Befreiung von Steuern und bestimmten Förmlichkeiten basieren auf den Rechtsvorschriften der EU und nationalen Rechtsvorschriften.

60 ANHANG 4 Begründete Fälle Grundsätzlich: Ein begründeter Fall liegt unter anderem dann vor, wenn eine nicht vorhersehbare Situation eingetreten ist, in der die Anwendung der allgemeinen Regel nach Artikel 161 Absatz 5 ZK für den Ausführer mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verbunden wäre. 1. Werden Waren an einen Bestimmungsort in der EU gesendet und es tritt, nachdem sie den Verladeort verlassen haben, eine Vertragsänderung ein, die dazu führt, dass die Waren ausgeführt werden müssen, so kann die Ausfuhranmeldung von der Zollstelle angenommen werden, über die die Waren das Zollgebiet der EU verlassen. 2. Nach Artikel 793a Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 ZK-DVO kann die Ausgangszollstelle eine Anmeldung für Waren annehmen, bei denen nicht widerrechtlich oder wiederholt eine Mehrmenge festgestellt wird oder die tatsächlich gestellt werden, sofern dies nicht die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften beeinträchtigt. 3. Befindet sich die für den Sitz des Ausführers zuständige Zollstelle zu weit entfernt und nicht auf der Beförderungsroute, sodass die Anwendung von Artikel 161 Absatz 5 ZK wirtschaftlich nicht vertretbar wäre, so kann die Anmeldung von der ersten Zollbehörde auf der Route zwischen dem Sitz des Ausführers und dem Ort des Ausgangs der Sendung aus dem Zollgebiet der EU angenommen werden. ANHANG 4 LEITLINIEN FÜR DIE AUSFUHR UND DEN AUSGANG VON WAREN (ANWENDBAR AB DEM )

61 Annex 5 SCENARIOS This document contains scenarios explaining the obligations on advance cargo information resulting from the implementation of Regulation (EC) No 648/2005 and how to fulfill them. However, users are reminded that the Customs Code and the Customs Code Implementing Provisions are the only authentic legal basis. The following scenarios to lodge an export declaration including the safety and security data elements are described in this document: I. The customs office of exit is the last customs office before the goods are taken out of the EU. Article 793(2) (b) CCIP does not apply I.A Office of export and office of exit are the same... 4 Scenario 1 The goods are taken out of the EU by road. The customs office at which the declaration is lodged (customs office of export) is also the last customs office of exit before the goods leave the EU Scenario 2 The export declaration is lodged at a customs office (customs office of export), which is also the customs office supervising the airport where the goods are loaded on an aircraft for direct transport to a destination outside of the EU Scenario 3 The export declaration is lodged at a customs office (customs office of export), which is also the customs office supervising the port where the goods are loaded on a vessel for direct transport to a destination outside of the EU I.B Office of export and office of exit are not the same... 6 Scenario 4 The goods are taken out of the EU by road (or by rail). The customs office at which the export declaration is lodged is not the same as the customs office of exit before the goods leave the EU. Customs office of export and customs office of exit are in a different Member State Scenario 5 The goods are taken out of the EU by air. They are trucked to an airport in the EU where they are loaded on an aircraft for direct transport to a destination outside of the EU. The customs office at which the export declaration is lodged (customs office of export) is not the same as the customs office which supervises the airport from which the goods are taken out of the EU (customs office of exit) and they are in a different Member State... 8 Scenario 6 The goods are taken out of the EU by sea. They are trucked to a port in the EU where they are loaded on a vessel for direct transport to a destination outside of the EU. The customs office at which the export declaration is lodged (customs 1 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

62 office of export) is not the same as the customs office which supervises the port from which the goods are taken out of the EU (customs office of exit) and they are in a different Member State Scenario 7 The goods are taken out of the EU by sea. They are carried onboard a truck that is then loaded on a vessel for direct transport to a destination outside of the EU. The customs office at which the export declaration is lodged (customs office of export) is not the same as the customs office which supervises the port from which the goods are taken out of the EU (customs office of exit) and they are in a different Member State Scenario 8 The goods are loaded on a feeder aircraft at an airport in the EU and flown to another airport in the EU where they are transshipped onto a main haul flight which takes them out of the EU. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the airport where the goods are loaded onto the feeder aircraft. The simplified transit procedure provided for under Article CCIP 445 is not used. (Use of the simplified transit procedure under Article CCIP 445: see scenario 17) Scenario 9 A container is loaded on a feeder vessel at a port in the EU and carried to another port in the EU where it is transshipped onto a main haul vessel which takes it out of the EU. The feeder vessel has status as an authorized regular shipping service, in accordance with Articles CCIP 313a and 313b. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the port where the goods are loaded onto the feeder vessel. The simplified transit procedure provided for under Article CCIP 448 is not used. (Use of the simplified transit procedure under Article CCIP 448: see scenario 18) II. The vessel or aircraft leaves the EU temporarily. Article 793(2) (b) CCIP does not apply Scenario 10 Goods are loaded on a feeder vessel that does not have status as an authorized regular shipping service vessel at a port in the EU and carried to another port in the EU where they are transshipped onto a main haul vessel for transport to a destination outside of the EU. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the port where the goods are loaded onto the feeder vessel It should be noted that no similar scenario applies to air movements. Scenario 8 applies in all case where export goods are carried directly between EU airports. Aircraft making such flights are deemed not to have left the EU, even where they overfly a third country Scenario 11 The goods are loaded at an airport or a port in the EU on a feeder aircraft/vessel and subsequently transshipped at a EU port/airport onto a main haul flight/vessel which takes them out of the EU. On its way to the airport/port of transshipment the feeder aircraft/vessel has a stop/call at an airport/port outside the EU but the goods remain on board the vessel /aircraft during that stop/call Scenario 12 A The export declaration is lodged at a customs office which is also the customs office supervising the place where the goods are taken over by the carrier for transport out of the EU under a single transport contract ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

63 Scenario 12B The export declaration is lodged at a customs office of export which is different from the office of exit (i.e. the place where the goods are taken over by the carrier for transport out of the EU under a single transport contract) IV. Export and transit Scenario 13 Goods are exported to an EFTA country by road (or by rail). They leave the EU under the Common Transit procedure. The customs office at which the export declaration and the transit declaration is lodged are the same Scenario 14 Goods are exported to an EFTA country. They leave the EU under the common transit procedure. The export declaration and the transit declaration are lodged at a different customs office in a different Member State Scenario 15 Goods are transported by road to the place in the EU from where they physically leave the EU. Since the movement between the office of export and the office in the EU where the goods finally leave the EU crosses an EFTA country the Common transit procedure is used. The customs office of export and the customs office of departure of the transit procedure are the same Scenario 16 Goods are transported by road to the place in the EU from where they physically leave the EU. Since the movement between the office of export and the office in the EU where the goods finally leave the EU crosses an EFTA country the Common transit procedure is used. The customs office of export and the customs office of departure of the transit procedure are not the same Scenario 17 The goods are loaded on a feeder aircraft at an airport in the EU and flown to another airport in the EU where they are transshipped onto a main haul flight which takes them out of the EU. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the airport where the goods are loaded onto the feeder aircraft. The simplified transit procedure provided for under Article CCIP 445 is used Scenario 18 A container is loaded on a feeder vessel at a port in the EU and carried to another port in the EU where it is transshipped onto a main haul vessel which takes it out of the EU. The feeder vessel has status as an authorized regular shipping service 4, in accordance with Articles CCIP 313a and 313b. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the port where the goods are loaded onto the feeder vessel. The simplified transit procedure provided for under Article CCIP 448 is used ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

64 I. The customs office of exit is the last customs office before the goods are taken out of the EU. Article 793(2) (b) CCIP does not apply. I.A Office of export and office of exit are the same Scenario 1 The goods are taken out of the EU by road. The customs office at which the declaration is lodged (customs office of export) is also the last customs office of exit before the goods leave the EU. Example: The customs office of export is Terespol, Poland. The customs office of exit, being the last customs office before the goods are taken out of the EU is Terespol, Poland. 1.1 The goods are taken out of the EU by road, so the export declaration must be lodged at the office of export at least one hour prior to departure from the customs office of exit, which in this scenario is the same as the customs office of export. 1.2 Upon acceptance of the export declaration, the customs office of export (Terespol, Poland) will issue a registration number (MRN) 1, perform risk analysis, release the goods following possible verification and supervise the exit out of the EU. 1.3 Having supervised the exit of the goods the customs office of export certifies the exit to the exporter/declarant. Scenario 2 The export declaration is lodged at a customs office (customs office of export), which is also the customs office supervising the airport where the goods are loaded on an aircraft for direct transport to a destination outside of the EU. Example: The customs office of export is Madrid, Spain. The customs office of exit is Madrid, Spain. The goods are loaded in Madrid, Spain and taken out of the EU from Madrid airport on a direct flight to Mexico City, without an intervening stop in the EU. 2.1 The goods are taken out of the EU by air, so the export declaration must be lodged at the customs office of export (Madrid) at least 30 minutes prior to departure from an airport in the EU, which in this scenario is Madrid as well. The customs office of exit is also Madrid. 2.2 Upon acceptance of the export declaration, the customs office of export (Madrid) will issue a registration number (MRN) 1 perform risk analysis, release the goods following possible verification and supervise the exit out of the EU. 4 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

65 2.3 Having supervised the exit of the goods the customs office of export certifies the exit to the exporter/declarant. Scenario 3 The export declaration is lodged at a customs office (customs office of export), which is also the customs office supervising the port where the goods are loaded on a vessel for direct transport to a destination outside of the EU. The deadline for lodging the export declaration at the customs office of export depends on the circumstances and is: (a) for containerised cargo, other than where point (c) or (d) applies, at least 24 hours before the goods are loaded onto the vessel on which they are to leave the customs territory of the Community; (b) for bulk/break bulk cargo, other than where point (c) or (d) applies, at least four hours before leaving the port concerned; (c) for movement between the customs territory of the Community - with the exception of the French overseas departments, the Azores, Madeira or the Canary Islands and Greenland, the Faeroe Islands, Ceuta, Melilla, Norway, Iceland, ports on the Baltic Sea, the North Sea, the Black Sea, the Mediterranean or all ports of Morocco, at least two hours before leaving the port concerned; (d) for movement, in cases other than those covered under point (c), between the French overseas departments, the Azores, Madeira, the Canary Islands and territories outside the customs territory of the Community, where the duration of the voyage is less than 24 hours, at least two hours before leaving the port concerned; (e) in the case of inter-modal transportation, where goods are transferred from one means of transport to another for transport out of the customs territory of the Community, the deadline for submission of the declaration corresponds to the deadline applicable to the means of transport leaving the customs territory of the Community, as specified in CCIP Article 592b; and (f) in the case of combined transportation, where the active means of transport crossing the border is only transporting another active means of transport, the deadline for the lodging of the declaration corresponds to the deadline applicable to the active means of transport crossing the border, as specified in Article 592b. Example applicable to situation 3.1 (a): The customs office of export is Hamburg, Germany. The customs office of exit is Hamburg, Germany. Containerized goods are loaded in Hamburg and taken out of the EU on a direct service to New York, without an intervening call in the EU. 3.1 The export declaration must be lodged to the customs office of export (Hamburg) at least 24 hours before the goods are loaded onto the vessel on which they are to leave the EU. 5 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

66 3.2 Upon acceptance of the export declaration, the customs office of export will issue a registration number (MRN) 1, perform risk analysis, release the goods following possible verification and supervise the exit out of the EU. 3.3 Having supervised the exit of the goods the customs office of export certifies the exit to the exporter/declarant. I.B Office of export and office of exit are not the same Scenario 4 The goods are taken out of the EU by road (or by rail). The customs office at which the export declaration is lodged is not the same as the customs office of exit before the goods leave the EU. Customs office of export and customs office of exit are in a different Member State. Example: The customs office of export is Berlin, Germany, the customs office of exit is Terespol, Poland. The goods are transported from Berlin, Germany to Terespol, Poland and taken out of the EU by road (or by rail). 4.1 If the goods are taken out of the EU by road, the export declaration must be lodged at the customs office of export (Berlin) at least one hour prior to departure from the customs office of exit (Terespol, Poland). If the goods are taken out of the EU by rail the export declaration must be lodged at the customs office of export (Berlin) at least two hour(s) prior to departure from the customs office of exit (Terespol, Poland). However, it is the office of export (Berlin) which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, not the office of exit. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. The export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export, which is Berlin. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of one hour (in case of rail transport two hours) prior to departure from the office of exit at Terespol, as time must be allowed both for risk analysis and any control by the office of export in Berlin and for transport to Terespol. In fact, in such cases, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure in Berlin The customs office of export will issue a registration number (MRN) upon acceptance of the declaration, perform risk analysis and, following possible verification, release the goods by issuing an EAD (export accompanying document) to the declarant. Where authorised, the declarant may print the EAD from his/her computerized system. 6 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

67 On release of the goods, the customs office of export will transmit the necessary particulars of the export movement to the declared customs office of exit using the Anticipated export record message. 4.2a At the latest when the goods are unloaded from the first means of transport (truck) and handed over to the next holder of the goods (terminal operator), the holder of the goods (trucking company) must advise the next holder of the goods of the unique consignment reference number or the transport document reference number, and the number of packages or, if containerized, the equipment identification number and the MRN. At the latest upon handover of the goods, the person to whom the goods are handed over must record the advice provided by the immediately preceding holder of the goods. The same procedure then applies when the goods are handed over to the carrier that will bring the goods out of the EU. 4.3 The EAD is to be presented at the customs office of exit. Alternatively, the customs authorities may require notification of the arrival of the goods at the customs office of exit to be communicated to them electronically. In this case it is not necessary for the export accompanying document to be physically presented to the customs authorities. 4.4 The customs office of exit will satisfy itself that the goods presented correspond to those declared and supervise the exit of the goods out of the EU. 4.4a The carrier that will bring the goods out of the EU must notify the exit of the goods to the customs office of exit by providing the information referred to in point 4.2a, unless this information is available to the customs authorities through existing commercial, port or transport systems or processes. Wherever possible this notification should form part of existing manifest or other transport reporting requirements. 4.4b The customs office of exit will forward an Exit results message to the customs office of export at the latest on the working day following the day the goods left the customs territory of the Community. In cases justified by special circumstances the customs office of exit may forward that message at a later date. 4.5 Upon receipt of the exit results message, the customs office of export will certify the exit to the exporter/declarant. 4.6 Where, after 90 days from the release of goods for export, the customs office of export has not received the Exit results message, the customs office of export may, where needed, request the exporter or declarant to indicate the date at which and the customs office from where the goods have left the customs territory of the Community. 4.7 The exporter or declarant may, following this request being made or on his own initiative, inform the customs office of export that the goods have left the customs territory of the Community indicating the date at which and the customs office of exit from where the goods have left the customs territory of the Community and request from 7 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

68 the customs office of export that the exit be certified. In this case, the customs office of export will request the Exit results message from the customs office of exit, which must respond within 10 days. 4.8 Where the customs office of exit does not confirm the exit of the goods within this time limit, the customs office of export will inform the exporter or declarant who may provide to the customs office of export evidence that the goods have left the customs territory of the Community. Where it has received satisfactory evidence, the customs office of export will inform the declared customs office of exit. 4.9 Where the customs office of export has, after a period of 150 days from the date of release of the goods for export, received neither an "Exit results" message from the customs office of exit nor satisfactory evidence that the goods have left the customs territory of the Community, the customs office of export may consider this as information that the goods have not left the customs territory of the Community and invalidate the export declaration. The customs office of export will inform the exporter or declarant and the declared customs office of exit of the invalidation of the export declaration The same rules apply where goods are brought out of the EU by inland waterways (e.g. the Danube). Scenario 5 The goods are taken out of the EU by air. They are trucked to an airport in the EU where they are loaded on an aircraft for direct transport to a destination outside of the EU. The customs office at which the export declaration is lodged (customs office of export) is not the same as the customs office which supervises the airport from which the goods are taken out of the EU (customs office of exit) and they are in a different Member State. 1 Example: The customs office of export is Brussels, Belgium. The goods are trucked from Brussels to Paris CDG, France. At Paris CDG the goods are loaded onto a direct air service to New York. 5.1 The deadline for inter-modal transportation applies, i.e. the deadline corresponding to the means of transport by which the goods are taken out of the EU (air). The export declaration therefore must be lodged 30 minutes prior to departure from an airport in the EU. In this example this can only be Paris CDG, France. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, not the office of exit. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. The export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export, which is Brussels. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. 8 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

69 In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of 30 minutes prior to departure from Paris, which is the office of exit: time must be allowed not only for risk analysis and any control by the office of export in Brussels, but also for transport to Paris and for compliance with export loading procedures there. In fact, in such cases, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure at the customs office of export. 5.2 to 5.9 are the same as 4.2 to 4.9. In the express operator environment, however, the trucking company, terminal operator and carrier out of the EU may be one and the same, so 4.2a will not apply. Scenario 6 The goods are taken out of the EU by sea. They are trucked to a port in the EU where they are loaded on a vessel for direct transport to a destination outside of the EU. The customs office at which the export declaration is lodged (customs office of export) is not the same as the customs office which supervises the port from which the goods are taken out of the EU (customs office of exit) and they are in a different Member State. Example: Customs office of Export is Brussels, Belgium. A sea container is trucked from Brussels, Belgium to Le Havre, France. At Le Havre the carrier takes over the container and loads it onto a direct service to New York. 6.1 The deadline for inter-modal transportation applies, i.e. the deadline corresponding to the means of transport by which the goods are taken out of the EU (containerised ocean transport). The export declaration therefore must be lodged at least 24 hours before the goods are loaded onto the vessel on which they are to leave the customs territory of the Community. In this example this can only be Le Havre. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. The export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export, which is Brussels. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of 24 hours prior to loading to the vessel in Le Havre, which is the office of exit; time must be allowed not only for risk analysis and any control by the office of export in Brussels, but also for transport to Le Havre and compliance with export loading requirements there. 9 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

70 In fact, in such cases, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure at the customs office of export. 6.2 to 6.9 is the same as 4.2 to 4.9 Scenario 7 The goods are taken out of the EU by sea. They are carried onboard a truck that is then loaded on a vessel for direct transport to a destination outside of the EU. The customs office at which the export declaration is lodged (customs office of export) is not the same as the customs office which supervises the port from which the goods are taken out of the EU (customs office of exit) and they are in a different Member State. Example: Customs office of Export is Brussels, Belgium. A truck carries the goods from Brussels, Belgium to Lisbon, Portugal. At Lisbon the truck goes onboard a direct ferry service to Morocco The deadline for combined transportation applies i.e. the deadline corresponding to the active means of transport crossing the border, which is the ferry. The export declaration therefore must be lodged at least two hours before the vessel is scheduled to leave the port in the customs territory of the Community i.e. Lisbon. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. The export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export, which is Brussels. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of 2 hours before the vessel is scheduled to leave the port in Lisbon, which is the office of exit: time must be allowed not only for risk analysis and any control by the office of export in Brussels, but also for transport to Lisbon and compliance with export loading requirements there. In fact, in such cases, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure at the customs office of export. 7.2 to 7.9 is the same as 4.2 to 4.9 Scenario 8 The goods are loaded on a feeder aircraft at an airport in the EU and flown to another airport in the EU where they are transshipped onto a main haul 10 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

71 flight which takes them out of the EU. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the airport where the goods are loaded onto the feeder aircraft. The simplified transit procedure provided for under Article 445 CCIP is not used. (Use of the simplified transit procedure under Article 445 CCIP: see scenario 17) Example: The export declaration is lodged at the customs office of Helsinki, Finland. The goods are taken over by the carrier in Helsinki, and subsequently moved by air to London, UK. In London they are transshipped onto a main haul flight for direct transport to New York. 8.1 Goods moving on board an aircraft operating between airports in the EU without any intervening stop outside the EU, maintain their Community status. The customs office of exit, therefore, is at the airport where the goods are transshipped onto a main haul flight (London), because this is the last airport before they leave the EU. As the goods are taken out of the EU by air, the export declaration must be lodged at the customs office of export (Helsinki) at least 30 minutes prior to departure from an airport in the EU. Departure must be read as departure out of the EU. The export declaration therefore must be lodged at least 30 minutes before the goods are loaded onto the main haul flight in London. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. Therefore the export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export, which is Helsinki. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of 30 minutes prior to loading onto the aircraft in London, which is the office of exit: time must be allowed not only for risk analysis and any control by the office of export in Helsinki, but also for transport to London and compliance with export loading requirements there. In fact, in such cases, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure at the customs office of export. 8.2 to 8.9 are the same as 4.2 to 4.9. In the express operator environment, however, the feeder airline, terminal operator and airline carrier bringing the goods out of the EU may be one and the same, so 4.2a will not apply. 11 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

72 Scenario 9 A container is loaded on a feeder vessel at a port in the EU and carried to another port in the EU where it is transshipped onto a main haul vessel which takes it out of the EU. The feeder vessel has status as an authorized regular shipping service 2, in accordance with Articles CCIP 313a and 313b. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the port where the goods are loaded onto the feeder vessel. The simplified transit procedure provided for under Article CCIP 448 is not used. (Use of the simplified transit procedure under Article CCIP 448: see scenario 18) Example: The export declaration is lodged at the customs office of Antwerp, Belgium. The goods are taken over by the carrier in Antwerp, Belgium and subsequently moved on board a ship with a status of an authorized regular shipping service to Rotterdam, the Netherlands, where they are transshipped onto a main haul vessel which takes them to New York. 9.1 Goods moving on an authorised regular shipping service vessel maintain their Community status. The customs office of exit, therefore, is at the port where they are transshipped onto the main haul vessel (Rotterdam, the Netherlands) because this is the last port before they leave the EU. The export declaration must be lodged at the customs office of export at least 24 hours before the goods are loaded onto the vessel on which they are to leave the customs territory of the Community, i.e. on the main haul vessel in Rotterdam, the Netherlands. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. The export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export, which is Antwerp. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged in Antwerp in time to allow not only for risk analysis and any control by the office of export in Antwerp, but also for transport to Rotterdam and compliance with export loading requirements there. Even in this example, this will probably require lodgment of the export declaration in Antwerp earlier than the deadline of 24 hours prior to loading onto the vessel in Rotterdam, which is the office of exit. 9.2 to 9.9 is the same as 4.2 to ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

73 II. The vessel or aircraft leaves the EU temporarily. Article 793(2) (b) CCIP does not apply. Scenario 10 Goods are loaded on a feeder vessel that does not have status as an authorized regular shipping service vessel at a port in the EU and carried to another port in the EU where they are transshipped onto a main haul vessel for transport to a destination outside of the EU. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the port where the goods are loaded onto the feeder vessel. Example: The export declaration is lodged to the customs office of Antwerp, Belgium. The goods are taken over by the carrier in Antwerp, Belgium, and subsequently moved on a feeder vessel to Rotterdam, the Netherlands. The feeder vessel does not have status as an authorized regular shipping service vessel. In Rotterdam, the goods are transshipped onto a main haul vessel which takes them to New York Goods moving on board a vessel without status as an authorized regular shipping service vessel do not maintain their Community status. The customs office of exit, therefore, is the customs office supervising the port where they were loaded on the feeder vessel (Antwerp, Belgium), because this is where the goods leave the EU for the first time. As the goods are consigned to New York, the export declaration must be lodged to the customs office of export in Antwerp at least 24 hours before loading to the vessel on which the goods will first leave the EU i.e. when they are loaded to the feeder vessel In this example, as the customs office of export and the customs office of exit are the same (they are both Antwerp, Belgium), 3.2 to 3.3 applies In spite of the fact that the goods arriving at the port where they are transshipped (Rotterdam, the Netherlands) have non-community status, the lodgment of an entry summary declaration, at that customs office is not required: goods on vessels moving between EU ports without an intervening port of call outside the customs territory of the Community are exempted. 10.3a Removal from temporary storage for re-export will require the lodgment of an Exit Summary Declaration (EXS) only if the goods remain in temporary storage for more than 14 days or if consignee or destination details change. Where the EXS is waived in accordance with Article 842a (4) CCIP, re-export must be notified by means of a simple re-export notification. (See Guidelines on Export and Exit Part C) 13 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

74 It should be noted that no equivalent scenario applies to air movements. Scenario 8 applies in all cases where export goods are carried directly between EU airports. Aircraft making such flights are deemed not to have left the EU, even where they overfly a third country. Scenario 11 The goods are loaded at an airport or a port in the EU onto a feeder aircraft/vessel and subsequently transshipped at a EU port/airport onto a main haul flight/vessel which takes them out of the EU. On its way to the airport/port of transshipment the feeder aircraft/vessel has a stop/call at an airport/port outside the EU but the goods remain on board the vessel /aircraft during that stop/call. Except for the deadlines, the procedure applies irrespective of whether the goods are taken out of the EU by air or by sea. In this example the goods are taken out by sea. Example: The export declaration is lodged to the customs office of Marseille, France. The goods are taken over by the carrier in Marseille, and subsequently moved to Athens, Greece with an intervening call outside the EU, during which call the goods remain on board the vessel. In Athens they are transshipped onto a main haul vessel which takes them out of the EU on a direct service to Port Said, Egypt As there is an intervening port outside the customs territory of the Community on the way to the port in the EU where the goods are transshipped, the customs office of exit is at the port where the goods were loaded onto the feeder service (Marseille), because this is the last port before they leave the EU for the first time. The goods will effectively be exported and lose their Community status. In this example, as the customs office of export and the customs office of exit are the same (they are both Marseille), Scenario 3 applies, except for the deadline for lodging the export declaration in Marseilles, which - because the goods are consigned to Port Said (short sea shipping) - must be at least 2 hours before leaving the port An entry summary declaration must be lodged to the customs office of Athens, at least 2 hours before arrival at the port, where the goods are brought (back) into the EU and the goods will be treated as non-community goods. 11.2a Removal from temporary storage for re-export will require the lodgment of an Exit Summary Declaration (EXS) only if the goods in Athens remain in temporary storage for more than 14 days or if, to the knowledge of the carrier, consignee or destination details change. Where the EXS is waived in accordance with Article 842a (4) CCIP, re-export must be notified by means of a re-export notification. (See Guidelines on Export and Exit Part C and D) 14 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

75 III. Movements under a single transport contract in accordance with CCIP Article 793 (2) (b) STC process Under the single transport contract (STC) facilitation, the customs office of exit is not the customs office supervising the airport [place] from where the goods physically leave the customs territory in the Community, but - at the request of the exporter/declarant or his representative - the office where the goods are taken over by the carrier for movement out of the EU under a single transport contract. The goods must be taken out of the EU by air, sea, rail or post. Except for the deadlines, the procedure applies in the same way irrespective of whether the goods are taken out of the EU by air, sea, rail or post. It does not apply where the goods are taken out of the EU by road. In the scenarios, the goods are taken out of the EU by air and by rail. Under this facilitation, it may happen that the customs office of exit, i.e. the office where the goods are taken over by the carrier for movement out of the EU under a single transport contract, is also the office at which the export declaration is lodged. This is scenario 12A. Scenario 12B describes the situation where the customs office of exit i.e. the office where the goods are taken over by the carrier for movement out of the EU under a single transport contract, is different from the customs office at which the export declaration is lodged. Scenario 12 A The export declaration is lodged at a customs office which is also the customs office supervising the place where the goods are taken over by the carrier for transport out of the EU under a single transport contract. Example: The goods are taken over by the carrier at Vienna airport, Austria, and subsequently flown to Frankfurt, Germany. From Frankfurt they leave the EU by air, on a direct flight to New York, USA. The entire movement from Vienna to New York is covered by a single transport contract. The export declaration is lodged in Vienna and the office of exit is, upon request of the exporter/declarant or his representative, the same office. 12A.1 The export declaration must be lodged at the office of export (Vienna) at least 30 minutes prior to departure from an airport in the EU. Departure must be read as departure out of the EU. The export declaration must be lodged, to the customs office of export (Vienna), not later than 30 minutes prior to departure of the aircraft from Frankfurt. However, as it is the office of export (Vienna) which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, the export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export i.e. in Vienna. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that 15 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

76 office grants release. As the deadline, in this case, is 30 minutes before the goods are loaded onto the aircraft on which they are to leave the customs territory of the Community i.e. in Frankfurt, the deadline will therefore invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure. 12A.2 The customs office of export (Vienna) will issue a registration number (MRN) 1 upon acceptance of the declaration, perform risk analysis and release the goods following possible verification. The exporter/declarant, or his representative, must advise the office of export that the goods are to be taken over under a single transport contract and request that the office of exit formalities are completed by the office of export. The office of export may require evidence of the single transport contract. 12A.3 The customs office of export (Vienna), is now also, for the purposes of the export procedure, the customs office of exit and certifies the exit of the goods on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the single contract. The certificate of exit [export notification] required by other authorities, e.g. VAT, is issued immediately to the exporter by the office of export in Vienna when it releases the goods. 12A.4 In order for the customs office of Frankfurt, which is the office of physical exit (different from the customs office of export/exit which is Vienna) to know that the goods can be loaded for transport out of the EU, evidence that the goods have been released for export and that the exit formalities have already been completed must be available. The carrier must therefore make available on request to the customs office at the actual point of exit one of the following: - the MRN of the export declaration; or - a copy of the single transport contract or export declaration; or - the unique consignment reference number or the transport document reference number together with the number of packages and, if containerized, the equipment identification number: or - information concerning the single transport contract or the transport of the goods out of the customs territory of the Community contained in the processing system of the person taking over the goods or another processing system. 12A.5 The customs office of physical exit (Frankfurt) will control the physical exit of the goods. Example 2: The goods are taken over by a railway undertaking at Paris (France). These goods have to be delivered in Zagreb (Croatia). The entire transport from Paris to Zagreb is covered by one CIM consignment note (= single transport contract). The goods loaded onto the wagon at Paris will only be unloaded at Zagreb. They leave the EU by rail at Dobova (Slovenia). 16 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

77 12A.1 (1) The export declaration is lodged in Paris and the customs office of exit is, upon request of the exporter/declarant or his representative, the same office. The export declaration must be lodged at the customs office of export (Paris) at least 2 hours before departure from the office of exit (Paris). The customs office of export (Paris) is responsible for risk analysis including risk analysis for safety/security purposes. 12A.2 (2) The customs office of export (Paris) will issue an MRN upon acceptance of the declaration and release the goods following possible verification. The exporter/declarant or his representative must inform the office of export (Paris) that the goods will be covered by a single transport contract and has to request that the exit formalities will be completed by the office of exit (Paris). 12A.2 (3) The certificate of exit required by other authorities, e.g. VAT, is issued immediately to the exporter by the customs office of export (Paris) when the goods are released. 12A.2 (4 ) As the customs office of export (Paris) is also the customs office of exit, it supervises the exit of the goods on the basis that exit is guaranteed by the single transport contract and by the fact that the goods will not be unloaded en route (between Paris and Zagreb). The customs office of physical exit (Dobova) may require evidence that the goods have been released for export and that the exit formalities have already been completed. Therefore, the railway undertaking carrying the goods out of the EU must make available on request to the customs office of the actual point of exit one of the following: - the movement reference number of the export declaration; or - a copy of the single transport contract (CIM or CIM/SMGS consignment note) or the export declaration for the goods concerned; or - the unique consignment reference number or the CIM or CIM/SMGS consignment note number and the number of packages and, if containerised, the equipment identification number; or - information concerning the single transport contract, or the transport of the goods out of the customs territory of the Community, contained in the data processing system of the person taking over the goods or another commercial data processing system. Scenario 12B The export declaration is lodged at a customs office of export which is different from the office of exit (i.e. the place where the goods are taken over by the carrier for transport out of the EU under a single transport contract). Example 1: The export declaration is lodged to the customs office at Györ, Hungary. The goods are taken over by the carrier at Vienna airport and subsequently flown to Frankfurt. From Frankfurt they leave the EU by air, on a direct flight to New York. The 17 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

78 entire movement from Vienna to New York is covered by a single transport contract. The office of exit is, upon request of the exporter/declarant or his representative, Vienna. 12B.1 The export declaration must be lodged at Györ, Hungary, at least 30 minutes prior to departure from an airport in the EU. Departure must be read as departure out of the EU. The export declaration must be lodged therefore, at the customs office of export in Gyor, not later than 30 minutes prior to departure of the aircraft from Frankfurt. However, as it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, the export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. As the deadline, in this case, is 30 minutes before the goods are loaded onto the aircraft on which they are to leave the customs territory of the Community, i.e. from Frankfurt, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure at the customs office of export. 12B.2 The customs office of export (Györ, Hungary) issues an MRN upon acceptance of the declaration, performs risk analysis and, following possible verification, releases the goods by issuing an EAD (export accompanying document) to the declarant. Where authorised, the declarant may print the EAD from his/her computerized system. On release of the goods, the customs office of export transmits the necessary particulars of the export movement to the declared customs office of exit (Vienna) using the Anticipated export record message. 12B.3 The EAD is to be presented at the customs office of exit (Vienna). Alternatively, the customs authorities may require notification of the arrival of the goods at the customs office of exit to be communicated to them electronically. The notification must contain the MRN. In this case it is not necessary for the export accompanying document to be physically presented to the customs authorities. At the same time, the exporter/declarant, or his representative, must advise the office of exit in Vienna that the goods are to be taken over under a single transport contract and request that the office of exit formalities are completed there. The office of exit in Vienna may require evidence of the single transport contract as it is this office that must satisfy itself that the STC exists, not the office of export in Gyor. 12B.4 The customs office of exit in Vienna will satisfy itself that the goods presented correspond to those declared and certify the exit of the goods on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the single transport contract. It will forward an Exit results message to the customs office of export in Gyor at the latest on the working day following the day the goods left the customs office in Vienna. 18 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

79 In cases justified by special circumstances the customs office of exit may forward that message at a later date. 4.5 to 4.9 also apply. 12B.5 In order for the customs office of Frankfurt, which is the office of physical exit (different from the customs of exit which is Vienna) to know that the goods can be loaded for transport out of the EU, evidence that the goods have been released for export and that the exit formalities have already been completed must be available. The carrier must therefore make available on request to the customs office at the actual point of exit one of the following: - the MRN of the export declaration; or - a copy of the single transport contract or export declaration; or - the unique consignment reference number or the transport document reference number together with the number of packages and, if containerized, the equipment identification number; or - information concerning the single transport contract or the transport of the goods out of the customs territory of the Community contained in the processing system of the person taking over the goods or another processing system. 12B.6 The customs office of physical exit (Frankfurt) will control the physical exit of the goods. Example 2: The export declaration is lodged at the customs office of export at Paris (France). The goods are loaded into a container which will be transported from Paris to Mannheim (Germany) by road. The container is taken over by a railway undertaking at Mannheim. These goods have to be delivered in Zagreb (Croatia). The entire transport from Mannheim to Zagreb is covered by one CIM consignment note (=single transport contract). The goods loaded onto the wagon at Mannheim will only be unloaded at Zagreb. They leave the EU by rail at Dobova (Slovenia). 12B.2 (1) The export declaration is lodged in Paris and the customs office of exit is, upon request of the exporter/declarant or his representative, Mannheim (Germany). The export declaration must be lodged at the office of export (Paris) at least 2 hours before departure from the office of exit (Mannheim). The office of export (Paris) is responsible for risk analysis including risk analysis for safety/security purposes. For this reason the pre-declaration time has to meet the requirements of the customs office of export (Paris). See explanation to Scenario 4, item 4.1. The customs office of export (Paris) will issue an MRN upon acceptance of the declaration and, following possible verification, release the goods by issuing an EAD. 12B.2 (2) The EAD has to be presented at the customs office of exit (Mannheim). At the same time the exporter/declarant or his representative must inform the customs office of exit that the goods are to be taken over under cover of a single transport contract and has to request that the exit formalities will be completed by the office of exit (Mannheim). 19 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

80 12B.2 (3) When the goods are released, the customs office of exit (Mannheim) will forward an exit results message to the customs office of export (Paris). The certificate of exit required by other authorities, e.g. VAT, is issued immediately to the exporter by the customs office of export (Paris). 12B.2 (4) The customs office of exit certifies the exit of the goods on the basis that exit is guaranteed by the single transport contract and by the fact that the goods will not be unloaded en route (between Mannheim and Zagreb). The customs office of physical exit (Dobova) may require evidence that the goods have been released for export and that the exit formalities have already been completed. Therefore the railway undertaking carrying the goods out of the EU must make available on request to the customs office of the actual point of exit one of the following: - the movement reference number of the export declaration; or - a copy of the single transport contract (CIM or CIM/SMGS consignment note) or the export declaration for the goods concerned; or - the unique consignment reference number or the CIM or CIM/SMGS consignment note number and the number of packages and, if containerised, the equipment identification number; or - information concerning the single transport contract or the transport of the goods out of the customs territory of the Community contained in the data processing system of the person taking over the goods or another commercial data processing system. IV. Export and transit Scenario 13 Goods are exported to an EFTA country by road (or by rail). They leave the EU under the Common Transit procedure. The customs office at which the export declaration and the transit declaration is lodged are the same. Example 1: The export declaration is lodged at the customs office of Reims, France for goods to be exported to Switzerland. Simultaneously, a transit declaration is lodged. The office of departure of the transit movement is Reims, France and the office of destination is Zürich, Switzerland The office of export is Reims, France and the export declaration must be lodged there at least one hour prior to departure from the customs office of exit. The customs office of exit for the purposes of the deadline for lodging the export declaration is the last customs office before the goods leave the EU. See explanation to Scenario 4 item 4.1. As the goods are placed under the common transit procedure, however, the office of the departure of the transit movement (Reims, France) carries out the formalities of the office of exit for the export procedure ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

81 13.2 The customs office of export (Reims, France) will accept the export declaration and subsequently the transit declaration, perform risk analysis and following possible verification release the goods for the transit procedure The customs office of export/ departure (Reims, France) carries out the formalities of the customs office of exit for the export procedure and certifies the exit of the goods on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the transit procedure. The certification of exit required by other authorities, e.g. VAT, is issued immediately to the exporter by the office of export (Reims, France) when it releases the goods for transit As the goods are taken out of the EU under a transit procedure, the office of departure (Reims, France) will endorse the TAD with the word export The customs office of physical exit, which will be an office of transit at the French/Swiss border, controls the physical exit of the goods. Scenario 14 Goods are exported to an EFTA country. They leave the EU under the common transit procedure. The export declaration and the transit declaration are lodged at a different customs office in a different Member State. Example: The export declaration is lodged at the customs office in Reims, France for goods to be exported to Switzerland. The goods are moved by road to Freiburg, Germany where they are placed under the common transit procedure. The office of destination is Zürich, Switzerland The office of export is Reims, France and the export declaration must be lodged there at least one hour prior to departure from the customs office of exit. The customs office of exit for the purposes of the deadline for lodging the export declaration is the last customs office before the goods leave the customs office of export. As the goods are to be placed under the common transit procedure the office of departure of the transit movement, i.e. Freiburg, Germany, carries out the formalities of the office of exit for the export procedure The customs office of export (Reims, France) will issue an MRN upon acceptance of the declaration, perform risk analysis and, following possible verification, release the goods for export by issuing an EAD (export accompanying document) to the declarant. Where authorised, the declarant may print the EAD from his/her computerized system. On release of the goods, the customs office of export will transmit the necessary particulars of the export movement to the declared customs office of exit (Freiburg, Germany) using the Anticipated export record message The EAD is to be presented at the customs office of departure (Freiburg, Germany) together with the transit declaration. Alternatively, the customs authorities may require notification of the arrival of the goods at the customs office of departure to be 21 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

82 communicated to them electronically. This notification must include the MRN. In this case, it is not necessary for the EAD to be physically presented to the customs authorities The customs office at Freiburg, Germany which is the office of departure for the transit movement, will carry out the exit formalities of the office of exit for the export procedure. It will satisfy itself that the goods presented correspond to those declared, place them under the transit procedure and certify the exit of the goods out of the EU on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the transit procedure. It will forward an Exit results message to the customs office of export in Reims at the latest on the working day following the day the goods left the customs office of departure. In cases justified by special circumstances the customs office of exit may forward that message at a later date. 4.5 to 4.9 will apply As the goods are taken out of the EU under the common transit procedure, the office of departure (Freiburg, Germany) will also endorse the TAD with the word export The customs office of physical exit, which will be an office of transit at the German/Swiss border, will control the physical exit of the goods. Scenario 15 Goods are transported by road to the place in the EU from where they physically leave the EU. Since the movement between the office of export and the office in the EU where the goods finally leave the EU crosses an EFTA country the Common transit procedure is used. The customs office of export and the customs office of departure of the transit procedure are the same. Example: The export declaration is lodged at the customs office in Reims, France, for goods to be exported to Egypt. Simultaneously, a transit declaration is lodged. The office of departure for the transit movement is Reims, France and the office of destination for the transit movement is Genoa, Italy. Since the movement between Reims and Genoa crosses an EFTA country, the Common transit procedure is used. The goods are finally taken out of the EU from Genoa The office of export is Reims, France and the export declaration must be lodged there at least two hours before leaving the port in the customs territory in the Community (Genoa, Italy). As the goods are placed under the common transit procedure, the office of departure of the transit movement (Reims, France) carries out the formalities of the office of exit for the export procedure. However, it is the office of export (Reims, France) which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, not the office of exit. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. Therefore the export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export. 22 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

83 The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of 24 hours prior to departure from the office of exit at Genoa, as time must be allowed both for risk analysis and any control by the office of export in Reims and for transport to Genoa. In fact, in such cases, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure in Reims The customs office of export (Reims, France) will accept the export declaration and subsequently the transit declaration, perform risk analysis and following possible verification release the goods for the transit procedure The customs office of export/ departure (Reims, France) carries out the formalities of the customs office of exit for the export procedure and certifies the exit of the goods on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the transit procedure. The certificate of exit [export notification] required by other authorities, e.g. VAT, is issued immediately to the exporter by the office of exit (Reims, France) when it releases the goods for transit As the goods are taken out of the EU under a transit procedure, the office of departure (Reims, France) shall endorse the TAD with the word export An office of transit at the French/Swiss border controls the physical exit of the goods at that stage The customs office of physical exit (Genoa, Italy), which will be the office of destination, controls the physical exit of the goods out of Genoa. Scenario 16 Goods are transported by road to the place in the EU from where they physically leave the EU. Since the movement between the office of export and the office in the EU where the goods finally leave the EU crosses an EFTA country the Common transit procedure is used. The customs office of export and the customs office of departure of the transit procedure are not the same. Example: The export declaration is lodged at the customs office in Reims, France, for goods to be exported to Egypt. The goods are moved by road to Freiburg, Germany, where they are placed under the transit procedure for movement via Switzerland to Genoa, Italy. The office of exit is the office where the transit movement starts (Freiburg, Germany). The office of destination of the transit movement is Genoa, Italy. The office of physical exit is Genoa, Italy The office of export is Reims, France and the export declaration must be lodged there at least two hours before leaving the port in the customs territory in the Community (Genoa, Italy). As the goods are placed under the common transit procedure, the office of 23 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

84 departure of the transit movement (Freiburg, Germany) carries out the formalities of the office of exit for the export procedure. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, not the office of exit. It is impossible for the office of export (Reims, France) to perform this task if the goods are no longer under its supervision. Therefore the export declaration must be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of one hour prior to departure from the office of exit at Genoa, as time must be allowed both for risk analysis and any control by the office of export in Reims and for transport to Genoa In fact, in such cases, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure in Reims The customs office of export (Reims, France) shall issue an MRN upon acceptance of the declaration, perform risk analysis and, following possible verification, release the goods by issuing an EAD to the declarant. Where authorised, the declarant may print the EAD from his/her computerized system. On release of the goods, the customs office of export shall transmit the necessary particulars of the export movement to the declared customs office of exit (Freiburg, Germany) using the Anticipated export record message The EAD is to be presented at the customs office of departure (Freiburg, Germany), together with the transit declaration. Alternatively, the customs authorities may require notification of the arrival of the goods at the customs office of departure to be communicated to them electronically. The notification must include the MRN. In this case, it is not necessary for the EAD to be physically presented to the customs authorities The customs office of departure (Freiburg, Germany) will satisfy itself that the goods presented correspond to those declared, place them under the transit procedure and certify the exit of the goods out to the EU on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the transit procedure. It will forward an Exit results message to the customs office of export in Reims at the latest on the working day following the day the goods left the office of departure in Freiburg. In cases justified by special circumstances the customs office of exit may forward that message at a later date. 4.5 to 4.9 will apply As the goods are taken out of the EU under a transit procedure, the office of departure (Freiburg, Germany) shall endorse the TAD with the word export 16.6 An office of transit at the German/Swiss border controls the physical exit of the goods at that stage. 24 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

85 16.7 The customs office of physical exit (Genoa, Italy)), which will be the office of destination, controls the physical exit of the goods out of Genoa. Scenario 17 The goods are loaded onto a feeder aircraft at an airport in the EU and flown to another airport in the EU where they are transshipped onto a main haul flight which takes them out of the EU. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the airport where the goods are loaded onto the feeder aircraft. The carrier uses the simplified transit procedure provided for under Article 445 CCIP. Example: The export declaration is lodged to the customs office of Helsinki, Finland. The goods are taken over by a carrier using the simplified transit procedure in Helsinki and subsequently moved by air to London, UK under the simplified transit procedure by air. In London they are transshipped onto a main haul flight which takes them out of the EU on a direct service to New York, USA The office of export is Helsinki, Finland and the export declaration must be lodged there at least at 30 minutes prior to departure from an airport in the customs territory of the Community (London, UK). As the goods are to be carried forward under cover of the Article 445 simplified transit manifest, the office of departure is Helsinki and it will carry out the formalities of the office of exit for the export procedure. The office of destination of the transit procedure is London. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, not the office of exit. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. The export declaration must therefore be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. In practice, the customs declaration must, therefore, be lodged far earlier than the deadline of 30 minutes prior to departure from London, as time must be allowed both for risk analysis and any control by the office of export in Helsinki and for transport to London In fact, the deadline will invariably automatically be met simply by compliance with the export procedure in Helsinki The customs office of export (Helsinki, Finland) will issue an MRN 1 upon acceptance of the declaration, perform risk analysis and release the goods for export The customs office of export (Helsinki, Finland), will also carry out the formalities of the customs office of exit, and certify the exit of the goods on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the simplified transit procedure and the certificate of exit [export notification] required by other authorities, e.g. VAT, is issued immediately 25 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

86 to the exporter by the office of exit (Helsinki, Finland) when it releases the goods for transit The goods will be marked with status X (goods under the export procedure which must leave the customs territory of the Community) on the level 2 manifest issued by the authorised carrier The customs office of physical exit (London) will control the physical exit of the goods. Scenario 18 A container is loaded on a feeder vessel at a port in the EU and carried to another port in the EU where it is transshipped onto a main haul vessel which takes it out of the EU. The feeder vessel has status as an authorized regular shipping service 4, in accordance with Articles 313a and 313b CCIP. The export declaration is lodged at the customs office (customs office of export) supervising the port where the goods are loaded onto the feeder vessel. The simplified transit procedure provided for under Article 448 CCIP is used. 4 Example: The export declaration is lodged at the customs office of Antwerp, Belgium. The goods are taken over by the carrier in Antwerp, Belgium, and subsequently moved on board a ship with a status of an authorized regular shipping service to Felixstowe, UK, where they are transshipped onto a main haul vessel which takes them to New York. The carrier uses the simplified transit procedure applies in accordance with Article CCIP The office of export is Antwerp and the export declaration must be lodged there at least 24 hours before loading of the goods to the vessel that will take them out of the EU, i.e. the main haul vessel in Felixstowe. As the goods are to be carried forward under cover of the Article 448 simplified transit manifest, the office of departure is Antwerp and it will carry out the formalities of the office of exit for the export procedure. The office of destination of the transit procedure is Felixstowe. However, it is the office of export which is responsible for risk analysis, including risk analysis for safety/security purposes, not the office of exit. It is impossible for the office of export to perform this task if the goods are no longer under its supervision. The export declaration must therefore be lodged in accordance with the existing national or local arrangements and procedures for the export declaration at the place of export. The goods cannot be removed from the place where they must be available for control by the office of export until that office grants release. If at all relevant in practice, the deadline for lodgement of the export declaration in Antwerp shall not be less than 24 hours before loading at the port (Felixstowe, UK) from which the main haul vessel will leave the customs territory of the Community. 26 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

87 18.2 The customs office of export (Antwerp, Belgium) will issue an MRN 1 upon acceptance of the declaration, perform risk analysis and release the goods for export The customs office of export (Antwerp, Belgium), will also carry out the formalities of the customs office of exit for the export procedure and certify the exit of the goods on the basis of the assumption that exit is 'guaranteed' by the carrier using the simplified transit procedure. The certification of exit required by other authorities, e.g. VAT, is immediately issued to the exporter by the office of exit (Antwerp, Belgium) when it releases the goods The goods will be marked with status X (goods under the export procedure which must leave the customs territory of the Community) on the level 2 manifest issued by the authorised carrier The customs office of physical exit (Felixstowe, UK) will control the physical exit of the goods. 1 The export declaration registration number will normally take the form of the Movement Reference Number (MRN) required by the Export Control System (ECS). In cases where the office of export is also the office of exit, or these offices are both in the same Member State, and ECS messages are not exchanged, national export declaration registration numbers may be used. 2 According to Article 313a CCIP, a regular shipping service means a regular service which carries goods in vessels that ply only between ports situated in the customs territory of the Community and may not come from, go to or call at any points outside this territory or in a free zone of control type 1 in the meaning of Article 799 CCIP of a port in this territory. Ships operating under the status of a regular shipping service have to comply with the provisions laid down in Articles 313a and 313b CCIP. These ships should not be mistaken for ships that do not have the afore-mentioned status but operate regular (i.e. scheduled, advertised) services. 3 Unlike with STC, the office of export/departure is not the office of exit. Article 793b CCIP refers to goods...sent to a customs office of exit under a transit procedure... 4 In accordance with Article 448 CCIP, a shipping company having a status of an authorised regular service may be authorised to use a single manifest as a transit declaration if it operates a significant number of regular voyages between the Member States (simplified procedure level 2). 27 ANNEX 5 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM )

88 ANNEX 6 F R E Q U E N T L Y A S KE D Q U E S T I O N S A N D A N S W E R S O N E X I T S U M M A R Y D E C L A R A T I O N S ( E X S ) This document contains questions and answers explaining the obligations on advance cargo information resulting from the implementation of Regulation (EC) No 648/2005 and how to fulfill them. However, users are reminded that the Customs Code and the Customs Code Implementing Provisions are the only authentic legal basis. P A R T A M A R I T I M E C O N T A I N E R I S E D T R A F F I C P A R T B A I R T R A F F I C P A R T C R A I L T R A F F I C ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 1

89 ANNEX 6 PART A MARITIME CONTAINERISED TRAFFIC 1. BASIC PRINCIPLES Q1.1 Why are exit summary declarations required? EU legislation requires, as a general principle, that all goods brought out of the customs territory of the Community, regardless of their final destination, shall be risk assessed and subject to customs control before departure or in the case of deep sea containerized maritime shipments before commencement of vessel loading. All such goods must therefore be covered by a declaration of some kind - either a customs declaration, e.g. for export (i.e. the Customs treatment of Community goods that are taken out of the customs territory), re-export (i.e. the Customs treatment of non-community goods that are taken out of the customs territory), transit etc. or, wherever any of the former is not required, an exit summary declaration (EXS). Q1.2 When are exit summary declarations required? Most goods leaving the EU will be covered by either a customs declaration for export, reexport, outward processing or transit. EXS are only required, under Articles 842a-842e CCIP, for other goods -- that is all goods, with certain specified exemptions, which are to be brought out of the EU but for which a customs declaration is not required. It should be noted that where goods under temporary storage or in a control type I free zone are re-exported but where neither a customs declaration nor an EXS is required, reexportation of such goods must be notified to the customs office of exit prior to the exit of the goods. Re-export notifications (or, as they are also referred to, requests for release from temporary storage) are an existing requirement that the industry is already complying with pursuant to national rules and requirements. Such re-export notifications shall be lodged in the form prescribed by the Customs authorities. They shall be lodged by the carrier or its representative; other parties may, with the carrier s knowledge and consent, lodge the reexport notification instead of the carrier; however the customs office of exit is not required to notify the carrier that it has accepted the re-export notification lodged by another party (Article 841a CCIP). Today, re-export notifications (or requests for release from temporary storage) are typically lodged by the ocean carrier or as its representative by the marine terminal operator. EU legislation does not include a provision listing all the instances where an EXS would be required. Instead, instances where an EXS would be required are identified below 1 : 1 An EXS shall not be required in cases provided for in international agreements concluded by the EU with a third country in the area of security. Such agreements currently exist with Norway and Switzerland (including Liechtenstein). ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 2

90 ANNEX 6 1. Non-Community goods in temporary storage or in a control type I free zone at an EU port loaded for re-export from the EU Non-Community goods being exported from temporary storage or from a control type I free zone do not require a customs re-export declaration. Therefore, in principle, an EXS must be lodged for such goods prior to commencement of vessel loading (Article 842a (1) CCIP). However, non-community goods in temporary storage or free zone that are loaded for reexport may be exempted from the EXS requirement in the following two situations. Transhipment No EXS is required for non-community goods in temporary storage or a control type I free zone loaded for re-export provided that: The goods are transhipped from a means of transport to a vessel or aircraft or rail wagon that will carry them from that temporary storage facility or control type I free zone directly out of the customs territory of the Community; The transhipment is done at the same place where the goods were first placed into the temporary storage facility or free zone; The transhipment is done within 14 calendar days from when the goods were presented for temporary storage 2 ; and The destination and the consignee for the goods have, to the knowledge of the carrier, not changed (Article 842a (4) (e) CCIP). All four conditions must be met in order to qualify for the EXS exemption, e.g. a change of destination of the goods would require lodgement of an EXS even when the goods are to be loaded for re-export within 14 days from when they were presented for temporary storage. If the goods qualify for the EXS exemption, they can be taken out of temporary storage or free zone for loading upon lodgement of a re-export notification (request for release from temporary storage) (see Part D). 2. Transit declaration with security data Non-Community goods being trucked to the temporary storage facility or free zone for loading on to a ship for re-export may be exempted from the EXS requirement provided that the transit declaration, lodged for bringing the goods to the facility or free zone, contains the data elements required for an EXS, and provided that the office of destination for the transit operation is also the customs office of exit for the purpose of lodging EXS or the office of destination is outside the customs territory of the Community (Article 842a (3) CCIP). If both requirements are fulfilled, then the goods can be taken out of temporary storage or free zone for loading upon lodgement of a re-export notification (request for release from temporary storage) irrespective of how long the goods are in temporary storage or in the free zone and whether or not the destination and consignee of the goods change during that time. 3. Community export goods loaded as transhipment goods following carriage from another EU port Community export goods loaded as transhipment goods to an outbound main haul vessel following carriage from another EU port on a non-authorized regular shipping service vessel 2 In exceptional circumstances, the customs authorities may prolong this time period. ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 3

91 ANNEX 6 are technically deemed to be non-community goods in temporary storage in the EU transhipment port. Consequently, such Community transhipment goods are to be treated the same way as non- Community goods in temporary storage transhipped for re-export described in 1. A above, i.e. an EXS is required unless the Community transhipment goods are loaded onto the outbound main haul vessel at the same place where they were brought to the storage facility; the transhipment is done within 14 calendar days from when the goods where presented for temporary storage in the transhipment port; and the destination and consignee for the goods have not during that time, to the knowledge of the carrier, changed (Article 842a (4) (e)). Comment regarding # 1 and # 3: As mentioned earlier (Q1.2), where transhipped goods are exempted from the requirement that an EXS be lodged with Customs in the EU transhipment port, a re-export notification must be lodged instead before the exit of such goods. The bill of lading issuing carrier is legally responsible that re-export notifications, where required, are lodged. 4. Goods to be moved between Member States via transhipment in a country outside of the EU Goods to be moved between EU Member States via transhipment in a country outside the EU are not exports (or re-exports) and no customs declaration is therefore required. An EXS must therefore be lodged for such goods at the EU port of loading (Article 842a (4)(b)). For example, Community goods moved on a vessel from Spain to the U.K. will not require EXS filings as long as the goods remain on board the vessel during any non-eu intermediary port calls. However, if the goods leave Spain on a vessel bound for Agadir, Morocco, where the goods are to be unloaded for transhipment on to another vessel for discharge in Felixstowe, UK, an EXS would need to be filed with Spanish customs before vessel departure from the Spanish port. In both scenarios, an ENS would need to be filed with U.K. customs two (2) hours before arrival at Felixstowe. 5. Shipper owned empty containers Shipper-owned empty containers that are being transported, against payment, pursuant to a contract of carriage are to be treated in the same way as other cargo and must be covered by an EXS (Article 842a (1)). Carrier repositioned empty containers do not, pursuant to Article 842a (4) (a) CCIP, need to be covered by an EXS; they should instead continue to be reported to Customs as is done today at departure. (See Q.1.13) In all of the instances listed in 1-4 above, where an EXS is required, the bill of lading issuing ocean carrier is legally responsible for ensuring that the EXS is lodged and is lodged within the deadline (See Q. 1.7). A representative may lodge the EXS on behalf of the ocean carrier. Alternatively, the ocean carrier could consent to the lodgement of the EXS by another party as part of the contractual arrangement for the carriage of the shipment. In such instances, the other party would file the EXS instead of the ocean carrier, and it, not the carrier, would be responsible for the EXS filing s accuracy and completeness. (See also Q. 1.5). However, the ocean carrier is not under the EU legislation and contrary to what is the case for entry summary declarations entitled to receive confirmation from the customs office of exit that an EXS has been lodged by another party, and will thus not have independent proof that its legal requirement to lodge an EXS, where required, has been met (Article 842a (5) CCIP). ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 4

92 ANNEX 6 Q1.3 Are there any exemptions to the requirement for an exit summary declaration? Yes. EU legislation lists several types of goods/traffic for which an EXS is not required. In addition to the exemptions already discussed in Q.1.2 above for transhipped goods, important exemptions for the liner shipping industry pertain to carrier repositioned empty containers, intra-eu cargo movements ( feeder movements) 3 ; and cargo remaining on board the vessel (FROB). The exemption for FROB cargo applies both to cargo already on board the (inbound) vessel when it first comes into the customs territory of the Community, and to export cargo once loaded on to the (outbound) vessel in previous EU ports. Q1.4 - Where must the exit summary declaration be lodged? The exit summary declaration must be lodged at the customs office of exit. For maritime traffic, and for the purpose of lodging EXS, where required, this is the EU port where the goods are loaded on to the vessel that will be carrying them to a destination outside the customs territory of the Community even if the vessel is to call at subsequent EU ports before finally leaving the customs territory of the Community. This definition of the customs office of exit for maritime traffic means that no EXS shall be required for goods loaded on to a vessel carrying goods between EU ports as long as the goods are not transhipped via a country outside the EU. 4 Q1.5 - Who must lodge the exit summary declaration? The EU rules prescribe that the EXS, where required, shall be lodged...by the carrier or its representative (Article 842a (5) CCIP). In deep sea maritime traffic, this is held to be the ocean carrier that issues the bill of lading for the carriage of the goods out of the EU. In the case of vessel sharing (VSA) or similar arrangements, the obligation to file an EXS, where required, lies with that ocean carrier who has contracted with a shipper and issued a bill of lading for the carriage of the goods out of the EU on the vessel subject to the arrangement. 5 Another person may lodge the EXS instead of the carrier, but this does not relieve the carrier of the responsibility to ensure that an EXS, where required, is lodged and within the deadline. Therefore the EXS may be lodged by a person other than the carrier only with the carrier s knowledge and consent pursuant to contractual agreement. A carrier entering into such an agreement with a third party is advised to exercise care and ensure that its agreement with that other party is well understood and documented by both parties. There are several reasons for this: An omission by the third party to file the EXS when it has agreed to do so may result in delays for the vessel and/or the cargo and possible penalties for the carrier, because the carrier is still legally obliged that the EXS is lodged before the deadline. If an EXS is required but has not been lodged, then the customs authorities will not release the goods for exit (loading). This implies, as is also currently the case that ocean carriers must ensure that goods are not loaded or removed without proper release by the relevant customs authority. 3 Provided the carrier, upon request, can make available to the Customs office of exit evidence, e.g. in the form of a manifest or loading list, regarding the intended place of unloading. 4 The same condition mentioned in footnote 2 applies. 5 For short sea shipping, the same rules normally apply, but in the case of combined transport (e.g. a truck carried on a ferry) where the means of transport leaving the customs territory of the Community (the ferry) is only transporting another means of transport which, after arrival at its destination, will move by itself as an active means of transport (the truck), the obligation to file an EXS lies with operator of that other active means of transport (the trucking company). ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 5

93 ANNEX 6 Arrangements for the control, release and loading of outward goods will be governed, as now, by national, rather than EU, legislation. The requirement for export manifests practised in many Member States is an example of this. As it is the ocean carrier, who is primarily affected by those national rules, it may find it in its interest to have full control over compliance with the customs requirements at EU ports of loading. This controlling interest is further compounded by the carrier s need to be notified directly by Customs that it has accepted the EXS. The carrier needs this notification as proof that its legal responsibility that an EXS, where required, has been lodged has been met. However, the EXS (contrary to the ENS) is not required to include a data element for the identification of the carrier, e.g. by inclusion of the carrier s EORI number. Such lack of identification in the EXS of the carrier that should be notified of the third party s EXS lodgement may make it difficult for Customs to always identify, and notify, the carrier in a timely fashion (see also Q 1.7 regarding the EXS filing deadlines). Furthermore, the customs office of exit is contrary to what is the case for ENS - not required by EU legislation to notify the carrier that it has accepted an EXS lodged by another party (Article 842a (5)CCIP) Q1.6 - Must the person lodging the EXS have status as an Authorized Economic Operator (AEO)? There is no requirement that an EXS declarant must be an AEO. However, the person lodging the EXS ( the declarant ) must have an Economic Operator Registration and Identification (EORI) number that must be included in the EXS. If the EORI number is not included, then the EXS is not complete, and it will be rejected. Q1.7 - When must the EXS be lodged? EU legislation requires that the EXS, for deep-sea containerized shipments, must be lodged at least 24 hours before commencement of loading in the EU load port. Other deadlines apply for other shipping services and other modes of transport, e.g. 4 hours before departure for non-containerized deep sea shipments; for all short sea shipping sectors, the deadline is 2 hours before departure from the EU load port. The various deadlines and the geographical definition of the short sea shipping area can be found at [provide a link to the Commission Guidelines document, currently section 9 in Part C]. Q1.8 What must be declared in the EXS? Annex 30A Table 1 CCIP sets out the data elements to be included in the EXS. The filing must be completed in accordance with the Explanatory Notes in Annex 30A CCIP Whoever lodges the EXS, this person ( the declarant ) is responsible for its content, accuracy and completeness. However, the declarant is only obligated to provide the information known to it at the time of the lodgement of the EXS and would not have to ascertain the accuracy of the data provided to it by its trading or contracting partners. An ocean carrier would thus be able to rely on the information in its bill of lading to populate the data fields in the EXS. Q1.9 - Can exit summary declarations be lodged at a Customs office different from the office of exit? Yes, provided that the Customs authorities at that office, the office of lodgement, and the customs authorities of the office of exit have bilaterally agreed to permit this. In any event, there seems to be little benefit for the ocean carrier in this. The Customs office of exit would still be responsible for the risk assessment and for release (or not) of the cargo for ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 6

94 ANNEX 6 loading/exit, so an ocean carrier would want to be connected to that office in any case. The ocean carrier will for other reasons already have a close relationship with the Customs office of exit (manifest filing etc.), so establishing a connection to an office of lodgement (perhaps in an landlocked country in the EU) solely for the purpose of filing an EXS may not be a resource effective decision. Q Is the last EU port of call always the office of exit to which the EXS, where required, must be lodged? No. The last EU port of call is the office of exit only for goods loaded to the vessel in that port. For the purpose of lodging an EXS, where required, the office of exit is the EU port of loading of the goods on to the vessel that is to carry them to a destination outside the EU, even if the vessel is to call at subsequent EU ports before finally leaving the customs territory of the Community. Q Must FREIGHT REMAINING ON BOARD (FROB) for carriage to other ports, inside or outside of the EU, be included in an EXS? No. The requirement for EXS lodgement applies only to cargo loaded at that EU port. FROB brought into the EU, and cargo loaded at previous EU ports, need not be declared on departure from any subsequent EU port or from the final EU port of call. (See the previous Q. 1.4 and Q1.10). Q Is an EXS required at the last EU port of call if no containers will be loaded there, e.g. a vessel calls only to unload containers? No. The office of exit is the EU port at which the containers were loaded aboard the vessel. See previous Q1.10 & Q Do EMPTY CONTAINERS have to be declared in an EXS? Shipper-owned empty containers that are being transported, against payment, pursuant to a contract of carriage shall be covered by an EXS. Carrier reposition empty containers may continue to be reported to Customs as is done today at loading and are not to be covered by an EXS. Q How will CONTAINER EQUIPMENT, e.g. power packs, and CONTAINER FIXING EQUIPMENT be handled? Do such equipment types need to be included in the EXS? Container equipment such as power packs does not need to be included in the EXS. The EU rules require the risk assessment of goods before they are brought in to the EU. Equipment and spare parts used for the purpose of operating the ship and/or for the handling of the cargo loaded on to the ship is not cargo and would thus not need to be included in the EXS. Such equipment types will still be subject to the (re-)export rules for means of transport. The above also applies to cargo fixing equipment, e.g. belts, brackets and other cargo securing parts. Such cargo fixing equipment is considered to be part of the packing, and thus part of the shipment declared in the EXS, and is not be declared separately in the EXS. ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 7

95 ANNEX 6 Q1.15 How are container seals (either mechanical or electronic seals) to be handled? Container seals whether mechanical or electronic are not to be declared separately in the EXS, but the seal number, if available, is a required data element in the EXS. Q Will shipment of EMPTY TRAILERS be considered the same as empty containers, i.e. only to be covered by an EXS if transported, against payment, under a contract of carriage? Yes. Empty trailers would fall under the category means of road, rail, air, sea and inland waterway transport. Such means of transport will need to be covered by an EXS only if they are to be carried, against payment, under a transport contract. Q How is TRANSHIPMENT CARGO to be handled? Two types of transhipped goods exist according to the EU legislation: The first type consists of inward non-community goods that will have been covered by an entry summary declaration (ENS) prior to entry (prior to vessel loading for deep sea containerized maritime shipments) in to the customs territory of the Community; the goods will be in temporary storage in the EU transhipment port. The second type of transhipped goods consists of outward goods, i.e. Community goods previously covered by an export declaration at the original EU load port from which they have been carried and are unloaded at another EU port for transhipment; these goods will also be in temporary storage in the EU transhipment port. Both types of transhipped goods are to be handled the same way regarding EXS (see also Q. 1.2): i. Where such goods are loaded to a vessel, for carriage to a destination outside of the customs territory of the Community, i.e. are to be re-exported from the EU, no EXS is required provided the following conditions are met: The loading is done at the same place where the goods were brought to the storage facility on another vessel; is done within 14 calendar days from when the goods where presented for temporary storage in the transhipment port; and the destination and consignee for the goods have not during that time, to the knowledge of the carrier, changed. Where an EXS is not required, the re-exportation of the goods must be notified to the customs office of exit prior to the exit (loading) of the goods. If, however, the transhipped cargo for re-export sits for more than 14 calendar days in the transhipment port or the destination and consignee for the goods have, to the knowledge of the carrier, changed, an exit summary declaration (EXS) must be lodged for that cargo prior to loading. ii. Where such goods are loaded to a vessel, for carriage to another EU port, including where the goods remain on board the vessel during any intervening call at a non-eu port, no EXS is required, whatever the length of time in temporary storage 6 and whether or not the destination and consignee for the goods change. Once again, reexportation of the goods must be notified to the customs office of exit prior to the exit of the goods. 6 Maritime goods can sit in temporary storage up to a maximum of 45 days at which time they must either be declared for a customs procedure, brought out of the Community as re-export goods or destroyed. ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 8

96 ANNEX 6 Q1.18 What happens if the vessel is to call at a control type I free zone within the EU to load cargo? Do the same rules apply? Yes. The requirements for entry summary declarations and exit summary declarations will apply to cargo brought directly into/out of free zones from/to ports outside of the customs territory of the Community. The same deadlines for lodging the EXS also apply. As in other cases, goods leaving the customs territory of the Community covered by a customs declaration (full or simplified), via a free zone will not require an EXS. An EXS will, in principle, be required when goods not covered by a customs declaration are brought out of a free zone. However, the 14 calendar day threshold for when an EXS is required for transhipped goods described in Q above also applies to goods transhipped in a free zone. So does the requirement that the destination and consignee for the goods have not, to the knowledge of the carrier, changed. Q Will EXS replace the export manifest filing? If not, what about the relationship between EXS and export manifest? The EXS will not replace the traditional export manifest filing in each load port common to many EU Member States. However, a national Customs administration may waive the requirement to lodge an EXS, provided that the export manifest for those shipments contains the relevant EXS data. Such a waiver would be pursuant to national Customs legislation. A national Customs administration could instead, again pursuant to national legislation, require that the export manifest includes a reference to an EXS, where applicable, in order to establish the relationship between the manifest and the EXS. Such a reference could be the container number, but could also be Customs registration number of the EXS or (in the case of non-community goods transhipped within 14 working days) the registration number (the so-called MRN) of the ENS or (in the case of Community export goods transhipped within 14 working days) the MRN of the export Customs declaration. Q Are exit summary declarations and export manifests to be lodged electronically? EXS must be submitted electronically. 7 How, i.e. to what national Customs IT system, EXS are to be lodged in each Member State is a matter for the individual customs authorities themselves. (See Q 1.21 below). It is, as noted above, possible that some Member States may allow EXS to be lodged as part of an electronic export manifest, e.g. via port inventory systems. Export manifests are outside EU legislation and are instead regulated by national legislation. Q How is the ocean carrier s computer system to be connected to the Customs office of exit -- through the internet or any other special connection? Is it necessary for the carrier s system to be connected to all Customs offices of exit in EU ports? Or will there be a single receiver for all EU EXS filings? 7 Alternatively, the EXS may be replaced by a notification to the customs authorities and access to the declarant s computer system, provided that the necessary information is included. ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 9

97 ANNEX 6 A single pan-european repository for the lodging of EXS does not exist. Instead, the EXS must be lodged electronically to the Customs office of exit, via whatever system is established by the individual EU Member States. There is a widely held but incorrect - belief that the Export Control System (ECS) must be used for EXS. It is highly probable that Member States with existing, well established declaration capture and processing systems will simply require EXS to be lodged to those systems, in accordance with national technical specifications, formats, connections, etc. It is immaterial to ocean carriers for the purposes of lodging EXS - whether those national systems are part of the wider ECS system or are simply just national communication channels. Consequently, ocean carriers should establish the necessary IT interfaces with those national Customs administrations that will be acting as Customs offices of exit for the purpose of lodging EXS on their vessel rotations, i.e. the customs offices responsible for the port where the goods are loaded on to the vessel that will be carrying them to a destination outside the customs territory. The interfaces with those systems will be laid down in national technical specifications, including the MIGs (Message Implementation Guides), setting forth how lodgement of EXS must be done in each Member State. Q1.22 Does the EXS system cover the act of presenting the goods to Customs and Customs release of the goods? Presentation of goods for export and the release of goods for exit are not covered by the electronic EXS filing requirements that. Nor is the lodging of export manifests, which will also be pursuant to national Customs legislation. (See Q1.19 & 1.20 above) Q If the ocean carrier for whatever reason - failed to lodge an EXS in time, what will the consequences be? The consequence would normally be that release for exit (loading) would simply not be granted. Article 842d (3) CCIP prescribes that the customs authorities may, in cases where goods for which an EXS is required are presented for loading without an EXS having been lodged, require the ocean carrier to lodge one immediately. Article 842d (3) CCIP also provides that: If the person lodges an exit summary declaration after the deadlines specified in Articles 592b and 592c, this shall not preclude the application of the penalties laid down in the national legislation. Any such penalties would be imposed according to the national Customs legislation of the Member State acting as the Customs office of exit. Q1.24 What happens if both the ocean carrier and a third party, e.g. the exporter or a freight forwarder, lodge an EXS for the same goods? In cases where dual filings for the same shipment occur, i.e. the carrier and a 3rd party both file an EXS for the same shipment, Customs authorities may decide to use both filings for their safety and security risk analysis. Otherwise, they will consider that the EXS lodged by the carrier is the valid one as the ocean carrier is legally responsible that an EXS filing is made. Dual filings would in any case not affect compliance with the legal requirement that an EXS filing is made, and within the specified time limits. ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 10

98 ANNEX 6 Q1.25 As an ocean carrier, we prefer clear, simple and predictable regulatory filing requirements without exception handling. May we simply file EXS for all shipments we load in an EU port for carriage to a destination outside the EU? EU legislation does not prohibit such a file all approach. The Customs Code (Article 182a) sets forth the requirement that Goods leaving the customs territory of the Community with the exception of goods carried on means of transport only passing through the territorial waters of the customs territory without a stop within this territory, shall be covered either by a customs declaration or, where a customs declaration is not required, [an EXS]. In other words, the Customs Code requires a declaration for each (export or re-export) shipment, and does not foresee two declarations for the same shipment, but does not prohibit it. 2. LODGING OF EXS: DIFFERENT SCENARIOS Q2.1 EU legislation requires that the EXS should be submitted at the office of exit. What happens if the vessel calls at more than one EU port? Do we need to submit an EXS twice, to the port of loading and then a second time to the last port in the EU before the vessel heads foreign? No. For maritime traffic, the office of exit for the purpose of lodging EXS is the EU port of loading of the goods to the vessel that is to carry them to a destination outside the customs territory of the Community even if the vessel is to call at subsequent EU ports. The last port of call in the EU is the office of exit only for goods loaded to the vessel there. (See Q1.10 &1.11 above). The above also applies if the vessel calls at non-eu ports before calling at the subsequent EU ports. (See Q.2.2 below). Q2.2. What if a vessel loads at a EU port (e.g. Stockholm), then calls at a non-eu port (e.g. St. Petersburg, Russia) and then calls to load again at another EU port (e.g. Rotterdam)? Do we need to submit a new EXS in Rotterdam for the cargo loaded in Stockholm and/or St. Petersburg? No. Cargo remaining on board the vessel (FROB) need not be covered by an EXS when the vessel leaves Rotterdam (See Q1.10 above). Any EXS need only be lodged for cargo to be loaded at Rotterdam that requires an EXS (See Q. 1.2 and Q 1.17) Note: All the cargo on board the vessel must be covered by an entry summary declaration (ENS) lodged to Dutch customs no later than 2 hours prior to arrival in Rotterdam, as the voyage from St. Petersburg will constitute a new arrival in the customs territory of the Community. This ENS must include all the cargo loaded in both Stockholm and in St. Petersburg irrespective of whether the cargo is to be discharged in Rotterdam or remains on board as FROB. Q2.3 Must cargo, e.g., from Russia transported on a feeder vessel to Hamburg to be transhipped onto a vessel destined for Singapore, be covered by an EXS lodged with Hamburg Customs? In principle, yes, but the transhipment waiver facility (see Q.1.17) may apply. The basic rule is that all cargo loaded in EU ports, including control type I free zones, to be brought out of the customs territory of the Community must, for risk analysis purposes be ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 11

99 ANNEX 6 covered by a Customs declaration or, where no customs declaration is required, an EXS. As this cargo is not EU export, a customs declaration is not required. An EXS will therefore be required instead that must be lodged with Hamburg customs no later than 24 hours before commencement of loading of the cargo to the Singapore bound vessel. If, however, the goods are to be transhipped within 14 working days of their arrival in Hamburg and the destination and consignee for the goods have not, to the knowledge of the carrier, changed, the requirement for an EXS is waived. If the EXS requirement is waived, then a re-export notification (request for release from temporary storage) must still be lodged with Hamburg customs prior to the exit of the goods. Q2.4 Please indicate for the scenarios illustrated below when and where entry summary declarations (ENS), exit summary declarations (EXS) and Arrival Notifications (ANs) must be lodged Legend: o Vessel A calls Port 1 (Le Havre), Port 2 (Bergen) and Port 3 (Rotterdam) in sequence. Last port of loading prior to the first arrival in the EU was in the U.S. o Le Havre: Vessel discharges U.S. origin cargo and loads cargo for Bergen and Rotterdam o Bergen: Vessel discharges U.S. origin cargo to be transshipped to Port A (a Danish port); loads cargo for Rotterdam and the U.S. o Rotterdam: Vessel discharges U.S. origin cargo, cargo from Bergen and cargo from Le Havre; loads cargo for the U.S. including intermodal cargo originating from Switzerland o All cargo consists of containerized shipments ANNEX 6 - GUIDELINES ON EXPORT AND EXIT (APPLICABLE FROM ) 12